[Uwe]

ÖDP kündigt Klage gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an

Frankenberger: „Systematische Benachteiligung kleiner Parteien“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will rechtlich prüfen lassen, ob die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen, weil sie nur über die Parteien berichten, die bei Wahlen über die 5-Prozent-Hürde kommen.


mehr auf:
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-kuendigt-klage-gegen-oeffentlich-rechtlichen/

[503]

aber was können wir tun wenn Politik und Gerichte die Öffentlich-Rechtlichen am Leben halten wollen?!

Wir brauchen kreative Proteste. Mein Freund, der Feind. Die Macht der Medien ist groß. Wir müssen das System ausnutzen.

Wir müssen die Menschen wachrütteln.

[dameista]

Wie geil ist das denn. Das ist der Passauer Politiker, der das scheiß absolute Rauchverbot durchsetzte, und in allen Kneipen Hausverbot hat.  Ich hab den mal angeschrieben. Das er durch sein Rauchverbot sehr unbeliebt geworden ist und wenn er mal gegen die GEZ was machen kann, so würde er wieder Pluspunkte bei uns Wähler haben…………Und jetzt macht er das JA JA JA

[Auftakteule]

@dameista

Stimmt - sowas kann ein bißchen faul schmecken. Macht aber nix in diesem Fall - jede Klage ist nur nützlich.