[therock]

Moin... heute früh stand folgender Artikel in unserer Zeitung. Ich finde es sehr guter Vergleich zu der GEZ.

In Deutschland weigern sich jährlich etwa 100 000 IHK-Mitglieder bis zur Zwangsvollstreckung, die Beiträge für die Kammern zu begleichen. Einer von ihnen ist Wilfried Röbekamp, Versicherungsmakler in Teterow (Landkreis Rostock). Er sagt: „Für mein Unternehmen tut die IHK rein gar nichts, deshalb bezahle ich nicht.“ Auf mehr als 620 Euro ist die Beitragsforderung der Industrie- und Handelskammer zu Rostock inzwischen angewachsen. In den Jahren 2008 und 2009 hat Röbekamp Teilsummen gezahlt, 2011 und 2012 gar nichts. Was folgte, waren jede Menge Mahnungen. Mittlerweile ist ein Zwangsvollstrecker eingeschaltet worden. Röbekamp moniert, dass er für sein Geld keine gleichwertige Gegenleistung bekommt. Stattdessen müsse er mit seiner Zwangsabgabe künstlich geschaffene Arbeitsplätze finanzieren sowie Mega-Gehälter und Abfindungen für Funktionäre. „Ich muss für etwas bezahlen, das ich nicht will, und von dem ich nichts habe“, beklagt Röbekamp. Freiwillig wäre er dieser Organisation niemals beigetreten. Deshalb probt der Versicherungsmakler den Widerstand. „Kampflosbekommen die mein Geld nicht“, sagt er. Und: „Ich will nur, wie es in anderen Ländern möglich ist, selbst bestimmen, ob ich einer Kammer beitrete“, so Röbekamp. Ein Volksentscheid könne zeigen, ob das die meisten Deutschen auch so sehen. Das Rostocker Beispiel ist kein Einzelfall, sagt Kai Boeddinghaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes für freie Kammern (bffk). Regelmäßig würde es Beschwerden über die Zwangsabgaben geben.  Deshalb habe die bffk in den vergangenen Jahren Musterverfahren gegen die Kammern initiiert und unterstützt.„Dahat sich eine unglaubliche  selbstbedienungsmentalität entwickelt, weil es keine ausreichende demokratische Kontrolle gibt“, kritisiert Boeddinghaus. Vor allem kleine Unternehmen würden in den Kammer-Gremien nicht ausreichend vertreten sein. Ziel des Bundesverbandes ist es, den Kammerzwang abzuschaffen. Und die bisherigen Erfolge stimmen Boeddinghaus zuversichtlich. So sei es Ergebnis der Arbeit des bffk, dass die Kammern ein Transparenzportal im Internet veröffentlicht hätten oder demnächst flächendeckend die Wahlergebnisse veröffentlicht werden. Auch die Tatsache, dass die Kammern jetzt „die völlig überhöhten Rücklagen“ absenken wollen, sei den bffk-Bemühungen zu verdanken. Laut Auskunft der IHK zu Rostock sind die Beiträge mit Steuern vergleichbar und deshalb einzutreiben, wenn keine Zahlung erfolgt. „Eine Zwangsvollstreckung muss auch unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz der Beitrags- bzw. Gebührenpflichtigen erfolgen“, erklärt der stellvertretende Geschäftsführer Peter Volkmann. Bevor es so weitkomme,würde es ein mehrstufiges Mahnverfahren geben. Erhoben werden die Beiträge für verschiedene Dienstleistungen wie Berufsausbildung, Weiterbildungsangebote, Prüfungen oder die Interessenvertretung gegenüber Kommunen und Landesregierung.


Wenn es wirklich 100.000 sind und Prozentual sind das viel mehr als die, die keine GEZ Zahlen sind wir noch weit von weg etwas zu erreichen 
Wird es eher was wenn wir statt zu boykottieren einen Volksentscheid herbei zu führen!?!?

[René]

Wilfried Röbekamp hat Glück – er bekommt "nur" nichts für den Zwangsbeitrag der IHK. Ich muss auch bezahlen, damit die IHK weiter ihre Schulungsangebote u. a. im IT-Bereich ausbaut, wodurch sie in direkter Konkurrenz zu meiner Firma steht. In anderen Worten muss ich Zwangsbeiträge an die Konkurrenz bezahlen, um diese finanziell zu stärken, damit sie mich dann platt macht! Wie krank ist das denn?



@therock
Bitte mache eine Quellenangabe zum Artikel, falls dieser online ist. In diesem Fall den Beitrag kürzen, da Vollzitate von Fremdartikeln nicht erlaubt sind. Wenn du den Artikel nicht mehr ändern kannst, kann ich oder einer der Mods im Laufe des Tages es machen. Danke für das Verständnis.

[schildzilla]

Interessanter Artikel!
Mir geht die IHK auch auf die Eier.
Habe die schon mal 1 Jahr auf ihr Geld warten lassen.
Die können froh sein dass ich überhaupt zahle! (noch)

[Sophia.Orthoi]

Das zeigt, wie wichtig der Kampf gegen diesen Beitrag ist. Es gibt einige solche Beiträge. Sie sind zur Zeit die Ausnahme, aber Präzedenzfälle. Wenn der Rundfunkbeitrag sich durchsetzt, dann werden sie tausende neue ähnliche Beiträge kommen. Kulturbeitrag ist anscheinend das nächste. Gewerkschaftszwang kommt irgendwann. Sie brauchen Geld, sie schaffen Zwang mit Gesetz. Einfach, für alle.

[schildzilla]

Der Kulturbeitrag sollte GEZ schon beinhalten... Wer's glaubt!
Dann der Medienstaatsvertrag und die Tatsache dass Internet mit im Spiel ist sagt alles:
Volle Kontrolle über die Medien der Bürger und was sie dafür zahlen müssen.
Auch dieser Beitrag wird stetig teurer, daher führen die das zunächst “billig“ ein, damit die Mehrheit einen Vorteil sieht.
Für mich tut die IHK auch nichts.
Nun wäre es zwecks Rundfunkbeitrag überfällig!

[doe13]

Wilfried Röbekamp hat Glück – er bekommt "nur" nichts für den Zwangsbeitrag der IHK. Ich muss auch bezahlen, damit die IHK weiter ihre Schulungsangebote u. a. im IT-Bereich ausbaut,

Die IHK bot vor einigen Monaten in unserer Stadt z.b. einen Office-Anwenderkurs für 880 Euro an.
Ein stolzer Taler wenn man bedenkt, dass die sich ansonsten aus Zwangsgebühren nähren.
Für die Zwangsgebühren erhält das Zwangsmitglied monatlich 1x bedrucktes Altpapier.

Hier sehe ich viel Dekandenz im System, höchste Zeit zum "Aufräumen".

[xrw]

In Bayern verbietet übrigens sogar die Verfassung solche Zwangsmitgliedschaften (Artikel 179; ist auf Druck der Amerikaner reingekommen und sollte bei der Reform des Senats unauffällig entsorgt werden, aber der Senat ist vom Volk ganz abgeschafft worden und der Artikel geblieben):

Die in dieser Verfassung bezeichneten sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Körperschaften, Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und Organisationen der Erzeuger, Verteiler und Verbraucher (Art. 154, 155, 164) sind keine öffentlichen Behörden und dürfen keine staatlichen Machtbefugnisse ausüben. Zwangsmitgliedschaft bei ihnen ist ausgeschlossen.

Grundsätzlich hat ein einfaches Bundesgesetz Vorrang vor einer Landesverfassung, aber hier ist auch fraglich, ob der Bund überhaupt eine so weitgehende Gesetzgebungskompetenz hat. Die hat er auf dem Gebiet nur, "wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht".

Artikel 179 ist übrigens auch ein potenzieller Angriffspunkt gegen den Rundfunkbeitrag in Bayern, weil man den Bayerischen Rundfunk als "kulturelle Körperschaft" auffassen kann (wobei allerdings seine verfassungsmäßigen Aufgaben nur Information, Bildung und Unterhaltung sind). Dann wär die entscheidende Frage (neben der, ob es sich beim Rundfunkbeitrag um eine Zwangsmitgliedschaft handelt), ob die Aufzählung der Artikel abschließend ist oder nicht. Dabei müsste man berücksichtigen, dass der Rundfunk (Artikel 111a) erst später in die Verfassung gekommen ist.


Die 100'000 glaub ich übrigens nicht ganz. Das wär ein ziemlich erheblicher Anteil, und ein Unternehmen hat noch viel weniger Möglichkeiten sowas zu entgehn als ein Privatmensch. Vielleicht machen so viele ihren Unmut gegenüber der IHK deutlich und/oder zahlen nicht pünktlich.

[schildzilla]

doe: Dieses Magazinstalking stört mich ebenfalls.
Ist auch ein ziemlich teures Zwangsabo.

[Radio_Libertas]

Danke für den Beitrag zur IHK.

Jeder Selbständige kann ein Lied davon singen: Gerade für kleinere Unternehmen macht die IHK gerade überhaupt nichts.

Vielleicht sollten wir uns nach dem Fall des ÖRR die IHK vorknöpfen? 

[schildzilla]

Radio, ich bin dabei beim IHK Boykott!

Gleichzeitig sollte man die Berufsgenossenschaftszwangsversicherungen boykottieren.
Eine Unfallsversicherungspflicht ist ok, aber dann bitte mit freier Wahl des Angebotes.

Ich bin privat unfallversichert, die Versicherung zahlt bei Unfall privat und beruflich oder auch im Todesfall.
Das kostet mich knapp 11 Euro im Monat!

Die Berufsgenossenschaft will jährlich knapp 170 Euro und beschränkt die Leistung stark, sowie nur auf den Beruf - privat zahlt sie nichts.
Abgesehen davon beschweren sich viele, sie würden bei Unfällen nichts zahlen oder einen pauschal abspeisen wollen

Weg mit dem Zwang!

[Radio_Libertas]

@ schildzilla

Die Liste lässt sich in Deutschland leider unendlich fortsetzen 

Das hat was mit der deutschen Mentalität zu tun. Man traut sich einfach nicht zu, die Sachen selbst in die Hand zu nehmen und eigenverantwortlich zu denken. In Deutschland muss immer alles der Staat regeln. Klar fällt man mal auf die Schnauze, wenn man sein Leben selbst in die Hand nimmt, aber das gehört dazu, finde ich.

Ich hab mal bei der IHK angerufen und ganz naiv gefragt, was die eigentlich für mein Unternehmen machen. Antwort war, sie würden meine (!) Interessen gegenüber der Politik vertreten. Aber Hallo, kann ich das nicht selbst? Und kann ich nicht selbst einem Verband beitreten oder selbst einen Verband gründen, wenn ich meiner Stimme mehr Gewicht geben möchte?

Aber das ist wie mit unserer geliebten GEZ. Wehe, der Bürger wagt es, sich frei zu informieren und selbständig zu denken oder gar selbst seine Interessen zu vertreten ...

[doe13]

xrw: Wie könnte jemand den Art. 179 zur Anwendung bringen?

[xrw]

xrw: Wie könnte jemand den Art. 179 zur Anwendung bringen?

Im Fall der IHK ist vermutlich die bayrische Staatsregierung die Einzige, die gegen das IHK-Gesetz klagen könnte, weil dem Bundesverfassungsgericht die bayrische Verfassung egal ist und dem bayrischen Verfassungsgericht das IHK-Gesetz. Eventuell könnte noch ein Gericht im Rahmen einer normalen Klage konkrete Normenkontrolle einleiten.

Der Rundfunkbeitrag ist dagegen (auch) bayrisches Gesetz, womit eine Verfassungsbeschwerde oder Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof grundsätzlich zumindest zulässig ist. Erstes Problem dürfte dabei sein, dass aus Art. 179 wohl nicht direkt ein Grundrecht ableitbar ist. Dann müsste man argumentieren, dass bei der Auslegung anderer Grundrechte (z.B. der allgemeinen Handlungsfreiheit, die aber in Bayern mit Art. 101 nur sehr schwach verankert ist) auch Art. 179 zu berücksichtigen ist. Für Details kenn ich mich nicht gut genug aus. Die Erfolgschancen sind vermutlich nicht sehr hoch, aber wer aus Bayern ohnehin klagen will, kann das in die Begründung einbauen und gegebenenfalls lieber beim bayrischen Verfassungsgerichtshof als beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erheben.

[wtfacow]

Als ich mir den großen "gez-boykott.de" Aufkleber für meinen PKW habe drucken lassen, (Pics habe ich vor geraumer Zeit hochgeladen)war die Dame in der Druckerei direkt an unserem Forum interessiert.
Wir kamen ins Gespräch, und in diesem zusammenhang meinte Sie das die IHK noch ein noch größerer Abzockhaufen ist als die GEZ.
Sie meinte weiter das der Gerichtsvollzieher schon bei ihr im Laden war weil Sie die IHK-Gebühren nicht bezahlt hat.
Kann mir sehr gut vorstellen das verdammt viele einen Hals auf den Erpresserverein haben.(Vorallem kleine Unternehmen)
Ich bin zwar nicht selbstständig, aber falls es darum geht das ihr Unterstützung braucht gegen diese Abzocke schließe ich mich gerne an!

Aber jetzt ist erstmal der ÖRR dran! STEP BY STEP.

[Radio_Libertas]

Aber jetzt ist erstmal der ÖRR dran! STEP BY STEP.

Sehe ich auch so sonst weißt du am Ende gar nicht mehr, wo du alles anfangen sollst. Da fällt mir nämlich noch eine ganze Reihe unschöner Zwangsbeglückungen ein...