Die Belastung aller Haushalte mit den Rundfunkgebühren ist eine Verwaltungs-Vereinfachung. Schließlich hat wirklich fast jeder Haushalt entsprechende Geräte. Dass der Empfnag nicht umsonst sein kann, dürfte klar sein. Die Sicherstellung der Bevölkerung mit Informationen halten wir für weitgehend gewährleistet, wenngleich es immer Verbesserungen gibt.
Wir finden es nicht richtig, dass Sie die gegenwärtige Praxis mit denen der Diktaturen aus dem Dritten Reich oder der DDR vergleichen. Die Belastung aller Haushalte mit den Rundfunkgebühren ist eine Verwaltungs-Vereinfachung. Schließlich hat wirklich fast jeder Haushalt entsprechende Geräte. Dass der Empfnag nicht umsonst sein kann, dürfte klar sein. Die Sicherstellung der Bevölkerung mit Informationen halten wir für weitgehend gewährleistet, wenngleich es immer Verbesserungen gibt. (Wenn Sie selbst aus religiösen Gründen keinen Fernseher besitzen, bleibt die Frage, wie Sie zu Ihrer Behauptungen kommen.) Uns ist völlig klar, welch wichtige Aufgabe dies immer sein wird. Hierfür gibt es verschiedene Gremien.
Freundliche Grüße
Dr. Charlotte Michel-Biegel
DIE GRÜNEN - Kreisverband Calw
Die Antwort ist, gelinde gesagt, eine bodenlose Frechheit!
Zum ersten drückt sich die grüne Dame um die Definition von "Information".
Zum zweiten gibt es keinen Mangel an "Informationen", vielmehr erleben wir geradezu einen Informationsgau durch die Schwängerung der Gesellschaft mit Tonnen digitaler Medien.
Die "Informationen" werden uns mit der Zwangsgebühr per se als "gut" aufgehalst mit der schwammingen Aussage: die" Informationen" seien nun "sichergestellt"! Welche genau sollen das sein? Und was heißt sicher? Warum will die Dame "sicher" sein, daß wir dem Medienschrott nicht entkommen können? Das alles riecht verdächtig nach einer politischen Verschwörung!
Das sind eindeutig diktatorische Bestrebungen, die dahinter stecken. Denn die gesamte Bervölkerung wird entmündigt und politisch vereinnahmt mit der Zwangsgebühr!
Daß Information im Überfluß ebenso verblöden können, blendet sie entweder aus, oder es kommt ihr nicht in den Sinn. Aber vielleicht will man uns mit dem "Informationen" verblöden? Aus dem Gleichgewicht bringen, tyrannisieren? Denn aus dem Kanonenfeuer richtig und falsch herauszufiltern, banal und gehaltvoll, Wahrheit und Desinformation, ist menschenunmöglich.
Zum dritten geht sie von dem Standpunkt aus, daß nur die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten "wahre" Informationen verbreiten und bezichtigt die Printmedien wie das Radio wie die Autoren von Büchern unterschwellig der Desinformation.
Praktisch haben die Parteien sich mit der Zwangsgebühr ein Wahrheitsministerium im orwellschen Sinne geschaffen! So dumm, die Sendeanstalten auch so zu nennen, ist die Dame allerdings nicht.
Zum vierten dreht sie Ursache und Wirkung um, denn keiner hat nach dem Angebot gefragt, welches uns mit der Zwangsgebühr aufgehalst wird. Mit diesem Argument, Verwaltungsvereinfachung, hätten die Parteien faktisch das Recht, uns alles anzudrehen, was sie für notwendig erachten, um sich an der Macht zu halten! Was besagt, daß uns mit diesem Brief mitgeteilt wird, unser "Selbstbestimmungsrecht" ist vom Parlament kassiert worden! Der "Souverän", also wir Bürger, die "Herrscher über dieses Land", sind mit der Zwanggebühr weggeputscht worden!
Zum fünften scheint die Dame vergessen zu haben, daß sie nur für eine befristete Zeit auf dem Posten gewählt worden ist. Dabei spricht sie noch im pluralis majestatis von sich. Anderfalls wäre das "wir" ein logischer Bruch, denn zum "wir" gehörten dann ja auch wir Bürger?
Zum sechsten gab es keine Urnenwahl zur Zwangsgebühr, keinen Wahlkampf, keine öffentliche Diskussion, weshalb die Einführung fatal an eine "Selbstermächtigung" erinnert. Deshalb sollte das Fernsehprogramm mit sehr viel Vorsicht genossen werden, vor allem, wenn es um politische und politisch brisante Themen geht!
Erinnern muß ich sicher nicht daran, daß Merkel der Abteilung "DDR-Gehirnwäsche" zugerechnet werden darf. Sie war Sekretärin der FDJ für Propaganda und Agitation!
Gegen die NS-Diktatur mit ihren lächerlichen Volksempfängern haben wir es hier mit einem ausgewachsenen Demagogen-Monstrum zu tun, welches ja viele auch längst so empfinden und deshalb kritisieren!
Was womit vergleichbar ist, ist nicht Sache dieser Dame. Schließlich sind wir keine Kinder und alle aufgerufen, Diktaturbestrebungen zu bekämpfen.
Sie sollte das Grundgesetz doch mal lesen! Vielleicht versteht sie es aber auch nicht? Doktortitel in der Politik sollen ja auch nicht mehr das sein, was sie mal waren?
Klar ist nur, daß wir hier mit einer abgehobenen Arroganz zu kämpfen haben, die sich zum Führungspersonal von Gottes Gnaden stilisert und welches die Grundrechte nach ihrem Gusto interpretiert. Man könnte auch sagen, mit Füßen trampelt!
Zudem sollte sich die Dame um die Vergangenheit der Grünen sorgen und erstmal die aufarbeiten. Ich würde mich schämen und mich verstecken, statt mich zum Volksbeglücker aufzuwerfen mit einer derart desolaten Vergangnehheit!
Wer solchen Balast mit sich herum schleppt, von dem würde ich persönlich mir nie etwas sagen lassen. Lieber würde ich mir die Hand abhacken!
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