[Helmut Enz]

Sehr geehrte Damen und Herren,

um mich für die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten schreibe ich Sie persönlich als
meine voraussichtlichen Kandidaten des Wahlkreises Calw an.

Ich finde es immer wieder erstaunlich, mit wievielen Aktivitäten Sie und Ihre Kollegen sich
beschäftigen. Doch in wichtigen Angelegenheiten scheinen Ihre Kollegen oft zu schlafen.

Wie konnte es zum Beispiel passieren, dass in Deutschland ein Zwangsbeitrag für das öffentlich-
rechtliche Fernsehen eingeführt wurde, dem man sich im allgemeinen nur durch Obdachlosigkeit entziehen kann?

Während zum Beispiel in Griechenland vor kurzem das staatliche Fernsehen wegen Intransparenz
und Verschwendung von heute auf morgen abgeschaltet wurde, da es keine heiligen Kühe geben dürfe, kassiert man in Deutschland seit 2013 bei jedem Haushalt und Betrieb ab, unabhängig davon, ob
überhaupt ein Gerät vorhanden ist. Die Verschwendung ist hier etwa dreimal so hoch wie in Griechenland. Wohin die Gelder genau fließen, weiss auch kein Mensch.
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE95B00520130612
http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1418012/Oeffentlichrechtliche-Sender-in-der-Krise
http://m.shortnews.de/Detail/1037721?utm_medium=wirtschaft&utm_source=rss&utm_campaign=130709


Das ist ein Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, wie er weltweit einmalig ist und nicht
einmal in Diktaturen wie dem Dritten Reich oder der ehemaligen DDR vorgekommen ist.

Für die Bereitstellung, also für ein Angebot soll schon abkassiert werden.
*)

Das ist einmalig in der Weltwirtschaftsgeschichte!

Deshalb werde ich keinem Kandidaten meine Stimme geben, der so etwas wenn auch stillschweigend duldet.

Ihrem Auftrag, die Grundversorgung der Bevölkerung mit wichtiger Information sicherzustellen,
kommen die Fernsehanstalten sowieso nicht nach.

Oder wissen Sie etwa, was am 15. März 2013 in den Räumlichkeiten der CDU/CSU-Fraktion, wo
ein Treffen der Tri-lateralen Kommission stattfand, bei der auch die Bundeskanzlerin eine Rede hielt,
besprochen wurde?
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013_04_01_archive.html  (etwa in der Mitte der Seite).

Bevor Sie unnötigerweise Ihre Zeit und Energie mit der Suche nach scheinheiligen Gegenargumenten verschwenden, führen Sie sich lieber in einer ruhigen Stunde einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken einiger unabhängiger Experten zu Gemüte.
Doktorabeit der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren
http://fernsehkritik.tv/folge-116/Start/
http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199
Gutachten Prof. Dr. Koblenzer
http://www.wohnungsabgabe.de/gutachten-rundfunkbeitrag-prof-dr-koblenzer.pdf
Wird das Bayerische Verfassungsgericht den Zwangsbeitrag kippen?
Klagen des Juristen Ermano Geuer und der Drogeriekette Rossmann.
http://www.youtube.com/watch?v=LYjFh6ak5X8

Da ich selbst aus religiösen Gründen seit über 30 Jahren keinen Fernseher mehr
besitze, habe ich am 15. März 2013 einen Antrag auf Befreiung gestellt, über den allerdings bis jetzt noch nicht entschieden wurde.
http://helmutenz.wordpress.com/

Sie haben diese Angelegenheit bis jetzt vielleicht nur aus dem Blickwinkel einer Mehrheit
von Fernsehzuschauern gesehen und dabei übersehen, dass es auch ein wachsende Minderheit
in Deutschland gibt, die sich nicht über das Fernsehen informiert und aus verschiedenen
Gründen darauf verzichtet und deren Freiheit jetzt grob missachtet wird, indem man bei
ihr auch abkassieren will. **)

Bedenken Sie jedoch: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Eine Missachtung dieses Grundsatzes führt zum Faschismus, egal welchen
schönen Namen man nach außen hin verwendet. Dass es ein Zwangssystem ist, wird
die Mehrheit spätestens bei der nächsten Beitragserhöhung merken.


In Dankbarkeit dafür, dass wir noch ein freies Internet haben,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


Helmut Enz

*) Falls jemand jetzt mit dem schönen Beispiel von der Autobahn kommt, die auch der
Nicht-autofahrer mitfinanziert, dann sei daran erinnert, dass die Autobahn über eine Steuer
finanziert wird, was der Rundfunkbeitrag doch gerade nicht sein will, weil er sonst von
vornherein verfassungswidrig wäre.
Jeder Betrieb und jeder wirtschaftende Mensch muss sein Angebot vorfinanzieren,
bereitstellen und darauf hoffen, dass es Abnehmer findet, die es abkaufen und bezahlen.
Diese Regel für ein Medien-konglomerat ausser Kraft zu setzen, kann man nur mit Willkür bezeichnen
Ausserdem schafft es einen Präzedenzfall und man kann sich fragen, wer wohl als nächstes
zum Abkassieren kommen wird.

**)
 Problematisch an dieser Abgabe ist außerdem, dass 2,3 Millionen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen nur Internet oder Hörfunk nutzten, seit Januar 2013 die dreifache Gebühr, und rund eine Million Menschen, die bisher komplett auf Rundfunk verzichteten, nun erstmals die volle Gebühr zahlen müssen.
Sarah Wagenknecht
http://www.abgeordnetenwatch.de/sahra_wagenknecht-575-38028--f367924.html#q367924


Sehr geehrter Herr Enz
Vielen Dank für Ihr Interesse. Zwar schreiben Sie, dass Sie  bei der Wahl keinem Kandidaten Ihre Stimme geben, der "so etwas"... duldet. Trotzdem möchten wir Ihnen kurz antworten. Dies ist keine Suche nach "scheinheiligen Gegenargumenten".

Wir finden es nicht richtig, dass Sie die gegenwärtige Praxis mit denen der Diktaturen aus dem Dritten Reich oder der DDR vergleichen.  Die Belastung aller Haushalte mit den Rundfunkgebühren ist eine Verwaltungs-Vereinfachung. Schließlich hat wirklich fast jeder Haushalt entsprechende Geräte. Dass der Empfnag nicht umsonst sein kann, dürfte klar sein. Die Sicherstellung der Bevölkerung mit Informationen halten wir für weitgehend gewährleistet, wenngleich es immer Verbesserungen gibt. (Wenn Sie selbst aus religiösen Gründen keinen Fernseher besitzen, bleibt die Frage, wie Sie zu Ihrer Behauptungen kommen.) Uns ist völlig klar, welch wichtige Aufgabe dies immer sein wird. Hierfür gibt es verschiedene Gremien.

Wir hoffen, dass Ihr Antrag auf Befreiung bald unbürokratisch entschieden wird, sodass Sie sich nicht durch Obdachlosigkeit entziehen müssen, wie Sie schreiben. Wir achten Jedermanns Freiheit und werden die Augen weiterhin offen halten.

Freundliche Grüße
Dr. Charlotte Michel-Biegel
DIE GRÜNEN - Kreisverband Calw

[schildzilla]

Ich übersetze was sich diese Person beim Schreiben wohl gedacht haben könnte:

LOL - Noch so einer.
Aber wir brauchen doch Propaganda-TV. Nun schmettern wir ihn mal ab und entmutigen ihn. Ist ja eh nix zu tun, denn Merkel schmeisst den Laden und macht die ganzen Deals mit den Bankenchefs.
Was nehmen wir diesmal? *Beitragsservicevorlagen durchwühl*
Schimpfen? Diffamierung? Vorwürfe machen? Schuldgefühle einreden? Erklären, dass der Rundfunk unverzichtbar ist? Da fassen wir doch einfach mal was nettes zusammen!
Nun erkläre ich ihm, dass Staats-TV toll ist und jeder zahlen muss. Das ist natürlich selbstverständlich. Immerhin muss der Typ meinen Gehalt auch zahlen wenn er nicht will.
Blah blih blub und schon ist was hingeklatscht.
Möge die Macht mit Dir sein, ich drehe wieder Däumchen und trinke Kaffee auf Deine Kosten.

Liebe Grüsse, die Quaaak-Frösche Abteilung Däumchendreher und Fliegen-mit-Zunge-Fänger

[watcherx]

http://www.abgeordnetenwatch.de/sahra_wagenknecht-575-38028--f367924.html#q367924

Sehr geehrter Herr Enz
[...] 
Die Belastung aller Haushalte mit den Rundfunkgebühren ist eine Verwaltungs-Vereinfachung. Schließlich hat wirklich fast jeder Haushalt entsprechende Geräte.
[...]

Freundliche Grüße
Dr. Charlotte Michel-Biegel
DIE GRÜNEN - Kreisverband Calw

FAST jeder Haushalt, FAST. Ich kann diese Vokabel nur betonen: FAST!!!

FAST bedeutet, EINIGE NICHT. Wo werden diese EINIGEN NICHT Hunderttausende in der VEREINFACHTEN VERWALTUNG berücksichtigt?

Warum mokiert man sich DA OBEN eigentlich über die fortgesetzte RENITENZ solcher Einigen und stellt sie lieber als "QUERULANTEN" dar anstatt zu sehen, dass die pseudo "VEREINFACHTE" "Verwaltung" UNGERECHTIGKEITEN en Masse nach sich zieht?

Wundert sich die von-Verwaltungs-Vereinfachungs-Träum-Grünen-Futt allen Ernstes über Bürger-Anfragen und sortiert sie lieber aufgrund ihrer selbst eingenommenen Arschfunktion in die Kategorie Ignorierbare Arschtritte?

Tut mir leid für alle vielversprechende Vergangenheit - GRÜNE sind hiermit für mich nach der obigen Ansage GRUNDSÄTZLICH UNWÄHLBAR geworden, Bundesland egal, wer im Laufe der letzten Jahrzehnte abseits vom EIGENEN so die Bodenhaftung verloren hat, gehört in die gleiche Tonne wie alle "etablierten".

Deckel auf, GRÜNE reinwerf, Deckel zu. SEHR SAUER.

[koppi1947]

Hallo watcherx,
man muss nicht nur auf die Grünen sauer sein,sondern auf alle regierenden Parteien und darf keine davon wählen.
Wenn ich diesen überheblichen Grünen Landesvater in BW sehe,kann ich nur sagen,da hat man den Bock zum Gärtner gemacht.
All diese Landesvorsitzenden haben den Mist abgenickt und gehören in diese Tonne.
Wann wacht das Volk aus seinem Winterschlaf auf?
Ich werde eine kleine Partei wählen und hoffe,daß diese,wenn Sie die 5 % Hürde schafft,sich nicht kleireden lässt.

[six2seven]

Die Antwort auf Deine Stellungnahme
ist deckungsgleich mit allen Äußerungen,
die bei mir auf meine verschiedenen
Anfragen eingegangen sind.
Will heißen:
Wir können –ABSOLUT – keine Hilfe
von diesen –VOLKSVERTRETERN –
erwarten, Sie schmarotzen in einer abgekoppelten
Welt und werden einen Dreck tun,
durch Hinterfragung einer Entscheidung, aufzufallen.

So ein überflüssiger Hinterbänkler, streicht schon
im Landtag ein Salär ein, dass 4 Arbeiter
zusammen im Monat nicht erreichen.
Glaub also nicht, dass der sein Herrchen anbellt.

Trotz dieser Erkenntnis muss man natürlich
immer weitermachen, sonst schaffen die wirklich
eines Tages * das Volk* ab.

[koppi1947]

Abschaffen können Sie das Volk nicht,dann hätten Sie ja niemanden mehr zum auspressen,dann müssten Sie ja selbst arbeiten gehen,um die Brötchen zu verdienen,diese Volkszetreter.

[six2seven]

Hallo Koppi 1947

….recht hast Du, aber glaub mir, die
sind bis ins nächste Leben versorgt,
das ist schließlich Ihre einzige
Aufgabe.

[Radio_Libertas]

Man hat in Deutschland vielfach noch eine falsche Vorstellung von den Grünen, man glaubt das wären immer noch sympathische Krötenschützer mit Kindern in der Waldorfschule und selbstgezimmerten Vollholzmöbeln. Weit gefehlt. Kritischer Umgang mit dem Fernsehen war einmal. Die Grünen von heute sind Fernsehlobbyisten, da sie dieses Medium relativ gut kontrollieren und hier für Ihre Interessensgruppen Politik machen.

Obwohl alle Parteien für die neue Rundfunkfinanzierung gestimmt haben, ist die besondere Förderung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zentrales Thema für die Grünen:

Demokratische Beteiligung ist nur in einer offenen Informationsgesellschaft möglich. Deshalb wollen wir eine vielfältige Medienlandschaft, an der alle teilhaben können. Medienpolitik muss dafür die Rahmenbedingungen schaffen und das duale Rundfunksystem mit einem starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Bürgermedien dauerhaft sichern.

Wer mehr lesen will:

http://www.gruene.de/themen/bildung/kultur-medien.html

[Helmut Enz]

@Radio_Libertas
Danke. Du hast mir die Augen geöffnet.

[guevara]

Gut geschrieben, und die Grünen-Politikerin leidet offensichtlich (wie so viele) unter Realitätsverlust. Allerdings hat dein Schreiben teilweise Formulierungen, die sie in die Defensive drängen. Mit anderen Worten, du unterstellst ihr von vornherein Gebührenbefürworterin zu sein, und sie agiert dann auch aus dieser Rolle. Ist nur ein gutgemeinter Ratschlag und hätte bei dieser geistigen Nullnummer eh nix gebracht, aber ansonsten halte *ich* *persönlich* einen weniger aggressiven Ansatz für besser. In dubio pro res. :-)

Allerdings, Frage dazu: Können wir hier im Forum nicht eine passende Partei zur Abschaffung promoten, etwa die Piraten? Ich bin mir sicher dass wir schon welche (Piraten) unter uns haben, und die Partei wäre einem eigenen Sticky oder Unterbereich hier sicher nicht abgeneigt.

[Helmut Enz]

Gut geschrieben, und die Grünen-Politikerin leidet offensichtlich (wie so viele) unter Realitätsverlust. Allerdings hat dein Schreiben teilweise Formulierungen, die sie in die Defensive drängen. Mit anderen Worten, du unterstellst ihr von vornherein Gebührenbefürworterin zu sein, und sie agiert dann auch aus dieser Rolle. Ist nur ein gutgemeinter Ratschlag und hätte bei dieser geistigen Nullnummer eh nix gebracht, aber ansonsten halte *ich* *persönlich* einen weniger aggressiven Ansatz für besser. In dubio pro res. :-)

Mir selbst kommt es nicht aggressiv vor. Ich habe mit dem Text nur versucht, ganz bestimmt rüberzubringen, dass es Menschen gibt, die nicht fernsehen. Im übrigen ging der Text an alle Kandidaten der "Blockparteien", die zum großen Teil das Gesetz ja ermöglicht haben. Ich wollte ihnen einfach die andere Perspektive aufzeigen. Die Grünen-Politikerin, die ich im übrigen für recht intelligent und aufgeschlossen halte, war nur die einzige, die geantwortet hat. Laut ihrer Internet-seite hat sie viel Lebenserfahrung. Sie hat sich sogar mit dem Buch von Manfred Spitzer über das Fernsehen befasst. Und mit Gehörlosen hat sie auch schon gearbeitet. Deshalb hab ich ihr auch nochmal geantwortet. Ich hoffe, zumindest einen Samen gelegt zu haben


18. Juli 2013

Sehr geehrte Frau Dr. Michel-Biegel,

ich bedanke mich für Ihre Antwort.

Die von Ihnen gestellte Frage, die noch im Raum steht, möchte ich nicht
unbeantwortet lassen.
 "(Wenn Sie selbst aus religiösen Gründen keinen Fernseher besitzen, bleibt die Frage, wie Sie zu Ihrer Behauptungen kommen.)"

Wie ich zu meinen Behauptungen komme?
Die Antwort ist ganz einfach: Durch Recherche im Internet und durch eigenes Denken.

Die von der Mehrheit der Menschen in unserem Land verwendete Methode um zu
eigenen Behauptungen zu kommen, ist wohl die "Ich hab's im Fernsehen gesehen - so
muss es sein"-Methode.

Da ich diese Methode nicht verwende, brauche ich  auch  keinen Fernseher.

Ich bin der Meinung, dass man durch eigenes Recherchieren im Internet und eigenes
Denken zu viel differenzierteren Behauptungen kommen kann.
Die Informationsquellen habe ich auch jeweils durch einen Internet-verweis (Englisch: Link)
gekennzeichnet. Das kommt sogar einer wissenschaftlichen Vorgehensweise schon ziemlich
nahe.
Und wenn Sie sich die Mühe machen, auf die einzelnen Links einmal draufzuklicken,
werden Sie zu Ihrem Erstaunen feststellen können, dass kein einziger Verweis
auf eine Internetseite von ARD, ZDF etc. dabei ist.

"Die Sicherstellung der Bevölkerung mit Informationen halten wir für weitgehend gewährleistet,"

In diesem Punkt stimme ich voll und ganz mit Ihnen überein, allerdings mit dem Unterschied,
dass ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hierfür nicht brauche, wie Sie selbst verifizieren können.

"Wir hoffen, dass Ihr Antrag auf Befreiung bald unbürokratisch entschieden wird, sodass Sie sich nicht durch Obdachlosigkeit entziehen müssen, wie Sie schreiben. Wir achten Jedermanns Freiheit und werden die Augen weiterhin offen halten."

Ich erwarte von einer Bürokratie wie dem Beitragsservice nicht, dass er schnell und
unbürokratisch entscheiden wird. Man will es anscheinend auch vermeiden, den Rundfunkbeitrag vor den Bundestagswahlen zum Thema zu machen.

Es freut mich, dass Sie die Freiheit der Bürger im Auge behalten wollen.
Deshalb möchte ich Ihnen noch folgende merkwürdigen Sachverhalte rund um den
Rundfunkbeitrag vor Augen führen.

Seit 2013 dürfen auch Gehörlose zahlen.
http://www.tagesspiegel.de/medien/auch-gehoerlose-muessen-zahlen-sozialverbaende-empoert-ueber-rundfunkbeitrag-fuer-behinderte/7570912.html
Auch Kindertagesstätten zahlen den Rundfunkbeitrag.
Wer aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung benötigt, darf nochmal zahlen,
selbst wenn in der Wohnung kein Gerät steht.
Wenn jeder Haushalt schon bezahlt hat, wieso wird bei jedem Betrieb und jedem betrieblichen
Kraftfahrzeug dann auch nochmal abkassiert?
Ein kleiner Freiberufler zahlt für seinen Haushalt und für sein Büro im gleichen Haushalt, zahlt
also zweimal.

Ein privater Betreiber einer Art Jugendherberge hat aus pädagogischen Gründen keine Fernsehgeräte in seinen Räumlichkeiten und kann deshalb den Rundfunkbeitrag, den er selbst zu entrichten hat, natürlich nicht weitergeben. Er kann jetzt Bankrott anmelden.

Wer zahlt eigentlich nicht?
Die Rundfunkanstalten selber zahlen im Gegensatz zu jedem anderen Betrieb in Deutschland nichts, genausowenig wie die privaten Fernsehsender RTL, SAT1, Pro7 etc. Die zahlen keinen Cent.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/25/privileg-private-tv-sender-von-der-gez-befreit/

Ich hoffe, dass Sie in der Lage sind, anhand dieser Beispiele Ihren Blick etwas  zu schärfen.

Mit freundlichen Grüßen


Helmut Enz

[doe13]

Man hat in Deutschland vielfach noch eine falsche Vorstellung von den Grünen, man glaubt das wären immer noch sympathische Krötenschützer mit Kindern in der Waldorfschule und selbstgezimmerten Vollholzmöbeln. Weit gefehlt. Kritischer Umgang mit dem Fernsehen war einmal. Die Grünen von heute sind Fernsehlobbyisten, da sie dieses Medium relativ gut kontrollieren und hier für Ihre Interessensgruppen Politik machen.

Nicht zu vergessen der legendäre Auftritt von Joschka Fischer
im Bundesstag in weißen Turnschuhen und Tweed-Sakko,
als er dem Bundestagspräsidenten zu verstehen gibt:
"Herr Präsident, Sie sind ein A......"

Der Lobbyismus, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, hat extrem zugenommen.
Die Grünen werden, wie auch die anderen Parteien, z.B. von der Tabak- oder Autolobby
stark umgarnt, um es vorsichtig auszudrücken.

Sollte z.b. die Frau Künast die Politik verlassen,
dann folgt im Anschluß wahrscheinlich eine Karriere in der Autoindustrie,
so mein Eindruck nach div. Zitaten in der Vergangenheit.

 

[six2seven]

Hallo Doe

…..ich erkenne aus Deinen Äußerungen
immer noch eine versteckte Hoffnung in
die politische Kaste.
J. Fischer ist mit das schlechteste Beispiel
für volksnahes Agieren.
Die Domestizierung vom Wolf zum Hund
war eine Jahrtausendaktion,
bei Fischer war * Der Weg zu mir * im
übersichtlichen Zeitplan abgelaufen.
Will heißen, erwarte nicht die geringste
Hilfestellung aus der Politik, Sie sind
nicht für uns, SONDERN FÜR SICH SELBST DA.

[six2seven]

"Die Sicherstellung der Bevölkerung mit Informationen halten wir für weitgehend gewährleistet,"


Hallo Helmut Enz,

………diesen Satz muss man sich
wirklich über die Tür nageln.
Er besagt eigentlich Alles.

*Die Information der Bevölkerung sicherstellen*

….ist vermutlich dem Orwell`schen Roman
entnommen und die  Spruchblasenverteiler haben
Ihn wie alles Sonstige, ungeprüft nachgeschwätzt.


Edit: Auf Wunsch des Verfassers geändert. (Hailender)

[Hunne]

jetzt mal ernsthaft Helmut...WAS? bitte glaubst Du damit zu erreichen? Denkst Du ernsthaft das sich irgendjemand, insb. Politiker, für Dein Anliegen interessiert? Frag mich auch gerade ob dieser Vierzeiler vom Praktikanten aus Textbauteilen zusammen kopiert wurde

letztlich wäre es sicher mal interessant mal zur Abwechslung nicht die DDR oder die braune deutsche Vergangenheit zu bemühen sondern es vielleicht mal mit etwas heftigerem zu vergleichen...etwas aktuellem...china, nordkorea, russland, syrien...was auch immer...ein Strick lässt sich aus allem drehen