Sehr geehrte Damen und Herren,
um mich für die Bundestagswahl 2013 vorzubereiten schreibe ich Sie persönlich als
meine voraussichtlichen Kandidaten des Wahlkreises Calw an.
Ich finde es immer wieder erstaunlich, mit wievielen Aktivitäten Sie und Ihre Kollegen sich
beschäftigen. Doch in wichtigen Angelegenheiten scheinen Ihre Kollegen oft zu
schlafen.
Wie konnte es zum Beispiel passieren, dass in Deutschland ein
Zwangsbeitrag für das öffentlich-
rechtliche Fernsehen eingeführt wurde, dem man sich im allgemeinen nur durch
Obdachlosigkeit entziehen kann?
Während zum Beispiel in Griechenland vor kurzem das staatliche Fernsehen wegen
Intransparenzund
Verschwendung von heute auf morgen abgeschaltet wurde, da es
keine heiligen Kühe geben dürfe, kassiert man in Deutschland seit 2013 bei jedem Haushalt und Betrieb ab, unabhängig davon, ob
überhaupt ein Gerät vorhanden ist. Die Verschwendung ist hier etwa dreimal so hoch wie in Griechenland. Wohin die Gelder genau fließen, weiss auch kein Mensch.
http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE95B00520130612http://diepresse.com/home/wirtschaft/eurokrise/1418012/Oeffentlichrechtliche-Sender-in-der-Krisehttp://m.shortnews.de/Detail/1037721?utm_medium=wirtschaft&utm_source=rss&utm_campaign=130709Das ist ein Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, wie er weltweit einmalig ist und nicht
einmal in Diktaturen wie dem Dritten Reich oder der ehemaligen DDR vorgekommen ist.
Für die Bereitstellung, also für ein
Angebot soll schon abkassiert werden.
*)
Das ist einmalig in der Weltwirtschaftsgeschichte!
Deshalb werde ich keinem Kandidaten meine Stimme geben, der so etwas wenn auch stillschweigend duldet.
Ihrem Auftrag, die Grundversorgung der Bevölkerung mit wichtiger Information sicherzustellen,
kommen die Fernsehanstalten sowieso nicht nach.
Oder wissen Sie etwa, was am 15. März 2013 in den Räumlichkeiten der CDU/CSU-Fraktion, wo
ein Treffen der
Tri-lateralen Kommission stattfand, bei der auch die Bundeskanzlerin eine Rede hielt,
besprochen wurde?
http://rundfunkbeitrag.blogspot.de/2013_04_01_archive.html (etwa in der Mitte der Seite).
Bevor Sie unnötigerweise Ihre Zeit und Energie mit der Suche nach scheinheiligen Gegenargumenten verschwenden, führen Sie sich lieber in einer ruhigen Stunde einmal die verfassungsrechtlichen Bedenken einiger unabhängiger Experten zu Gemüte.
Doktorabeit der ehemaligen NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren
http://fernsehkritik.tv/folge-116/Start/http://www.db-thueringen.de/servlets/DocumentServlet?id=22199Gutachten Prof. Dr. Koblenzer
http://www.wohnungsabgabe.de/gutachten-rundfunkbeitrag-prof-dr-koblenzer.pdfWird das Bayerische Verfassungsgericht den Zwangsbeitrag kippen?
Klagen des Juristen Ermano Geuer und der Drogeriekette Rossmann.
http://www.youtube.com/watch?v=LYjFh6ak5X8Da ich selbst aus religiösen Gründen seit über 30 Jahren keinen Fernseher mehr
besitze, habe ich am 15. März 2013 einen Antrag auf Befreiung gestellt, über den allerdings bis jetzt noch nicht entschieden wurde.
http://helmutenz.wordpress.com/Sie haben diese Angelegenheit bis jetzt vielleicht nur aus dem Blickwinkel einer Mehrheit
von Fernsehzuschauern gesehen und dabei übersehen, dass es auch ein wachsende Minderheit
in Deutschland gibt, die sich nicht über das Fernsehen informiert und aus verschiedenen
Gründen darauf verzichtet und deren Freiheit jetzt grob missachtet wird, indem man bei
ihr auch abkassieren will. **)
Bedenken Sie jedoch:
Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Eine Missachtung dieses Grundsatzes führt zum Faschismus, egal welchen
schönen Namen man nach außen hin verwendet. Dass es ein Zwangssystem ist, wird
die Mehrheit spätestens bei der nächsten Beitragserhöhung merken.
In Dankbarkeit dafür, dass wir
noch ein freies Internet haben,
verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Helmut Enz
*) Falls jemand jetzt mit dem schönen Beispiel von der Autobahn kommt, die auch der
Nicht-autofahrer mitfinanziert, dann sei daran erinnert, dass die Autobahn über eine
Steuerfinanziert wird, was der Rundfunkbeitrag doch gerade nicht sein will, weil er sonst von
vornherein verfassungswidrig wäre.
Jeder Betrieb und jeder wirtschaftende Mensch muss sein
Angebot vorfinanzieren,
bereitstellen und darauf hoffen, dass es Abnehmer findet, die es
abkaufen und
bezahlen.
Diese Regel für ein Medien-konglomerat ausser Kraft zu setzen, kann man nur mit
Willkür bezeichnen
Ausserdem schafft es einen Präzedenzfall und man kann sich fragen, wer wohl als nächstes
zum Abkassieren kommen wird.
**)
Problematisch an dieser Abgabe ist außerdem, dass 2,3 Millionen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen nur Internet oder Hörfunk nutzten, seit Januar 2013 die dreifache Gebühr, und rund eine Million Menschen, die bisher komplett auf Rundfunk verzichteten, nun erstmals die volle Gebühr zahlen müssen.
Sarah Wagenknecht
http://www.abgeordnetenwatch.de/sahra_wagenknecht-575-38028--f367924.html#q367924Sehr geehrter Herr Enz
Vielen Dank für Ihr Interesse. Zwar schreiben Sie, dass Sie bei der Wahl keinem Kandidaten Ihre Stimme geben, der "so etwas"... duldet. Trotzdem möchten wir Ihnen kurz antworten. Dies ist keine Suche nach "scheinheiligen Gegenargumenten".
Wir finden es nicht richtig, dass Sie die gegenwärtige Praxis mit denen der Diktaturen aus dem Dritten Reich oder der DDR vergleichen. Die Belastung aller Haushalte mit den Rundfunkgebühren ist eine Verwaltungs-Vereinfachung. Schließlich hat wirklich fast jeder Haushalt entsprechende Geräte. Dass der Empfnag nicht umsonst sein kann, dürfte klar sein. Die Sicherstellung der Bevölkerung mit Informationen halten wir für weitgehend gewährleistet, wenngleich es immer Verbesserungen gibt. (Wenn Sie selbst aus religiösen Gründen keinen Fernseher besitzen, bleibt die Frage, wie Sie zu Ihrer Behauptungen kommen.) Uns ist völlig klar, welch wichtige Aufgabe dies immer sein wird. Hierfür gibt es verschiedene Gremien.
Wir hoffen, dass Ihr Antrag auf Befreiung bald unbürokratisch entschieden wird, sodass Sie sich nicht durch Obdachlosigkeit entziehen müssen, wie Sie schreiben. Wir achten Jedermanns Freiheit und werden die Augen weiterhin offen halten.
Freundliche Grüße
Dr. Charlotte Michel-Biegel
DIE GRÜNEN - Kreisverband Calw