[wimmerma]

Eingangsvermerk und Aktenzeichen erhalten.

[Linus]

Hallo liebe Mitstreiter,

Person A hat einen zweiten Beitragsbescheid erhalten, ohne dass bisher auf den Widerspruch (und Antrag auf Aussetzung der Vollziehung) auf den ersten Beitragsbescheid angemessen reagiert wurde (kam auch nur das hier zitierte nichtssagende Schreiben mit Beratungsangebot ;-)

Vor dem zweiten Beitragsbescheid kam noch eine weitere Zahlungserinnerung, so als wäre nichts gewesen.

In 4 Tagen wären die 3 Monate nach Eingangsstempel des Widerspruches von Person A erreicht.
Somit könnte jetzt eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden, korrekt?

Und muss Person A überhaupt noch auf den zweiten Beitragsbescheid reagieren?

Gruß Linus

[Rochus]

Linus,

wenn ich an Stelle von Person A wäre, würde ich 3 Monate plus 3 Tage Postweg ins Land gehen lassen und mich dann auf den Weg zum Verwaltungsgericht machen.

Wenn es doch nur bei uns auch schon so weit wäre.

[jetzt_reicht_es]

Linus,

wenn ich an Stelle von Person A wäre, würde ich 3 Monate plus 3 Tage Postweg ins Land gehen lassen und mich dann auf den Weg zum Verwaltungsgericht machen.

Wenn es doch nur bei uns auch schon so weit wäre.

Also manchmal wundere ich mich über dieses Verhalten:
Sie wollen doch Geld von dir und nicht umgekehrt! Deshalb können sie m.E. nach sich so viel Zeit lassen, wie sie wollen.
Ob vor Gericht oder beim Widerspruch gewartet werden muss, dann ist es eben so.
Fakt ist: vor Ende 2014 wird effektiv nichts passieren. Auch das Bayerische Verfassungsgericht wird sich wahrscheinlich sehr viel Zeit lassen.
Zukünftige Bescheide kann man doch ganz einfach mit dem Hinweis, dass man gerade gegen Rechtsmäßigkeit klagt "ruhen lassen".
Selbst wenn den den Widerspruchsbescheid bekommt und dagegen vors Gericht zieht, wird doch spätestens vor Gericht gewartet.
Willst du auch gegen das Gericht eine Untätigkeitsklage anstreben?

[Eagle9999]

Hier nun das "Antwortschreiben" auf unseren Widerspruch und Antrag auf Aussetzung. So etwas ignorantes!

[wtfacow]

Mal wieder die üblichen Textbausteine von diesem Sauhaufen.
Ich persönlich würde auf diesen Mist überhaupt nicht reagieren, und warten bis eine Ablehnung deines Widerspruches kommt.

[nr2]

Ist hier jemand schon soweit eine Ablehnung des Wiederspruches zum Bescheid erhalten zu haben..?
Ich wühle seit 20 Minuten durchs Forum aber mir ist echt nicht klar, wie es dann weitergeht....

[Bürger]

Die Landesrundfunkanstalten haben sich schon in der Vergangenheit und werden sich auch (bzw. insbesondere) unter dem Stern der unsäglichen Neuregelung des sog. "Rundfunkbeitrags"/ "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" *viel Zeit nehmen*...

Drei Monate stehen ihnen offiziell als Frist zu, über einen Widerspruch zu entscheiden.
Aber schon in der Vergangenheit wurden Untätigkeitsklagen erforderlich, weil diese Frist überschritten wurde.

Wenn die Ablehung des Widerspruchs gegen den Bescheid dann da ist - und *erst* dann - kann Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden.

*Das* scheinen die Damen und Herren so lange wie nur möglich hinauszögern zu wollen.

*Wenn* die ersten Widerspruchsbescheide ergehen, wirst Du es aber *hier* sicher als erstes erfahren

[Rochus]

Ich klinke mich mal mit meiner Kurzinfo hier ein.

Wir haben nunmehr den Bettelbrief für das 3. Quartal erhalten. Stellt sich nun die Frage, ob wir zunächst mal auf das lapidare und magere Antwortschreiben auf den 1. Widerspruch reagieren, in dem man nicht einmal auf unsere Einwände gegen den Säumniszuschlag eingegangen ist oder ob wir nun einfach mal wieder ein wenig Zeit ins Land gehen  und den ÖR-Verein zum Wiederholungstäter hinsichtlich des Säumniszuschlages werden lassen. Indem wir nämlich Erinnerungsschreiben und Mahnung abwarten um einen Bescheid zu erzwingen.

Hätte mir das nie träumen lassen, dass wir mal so weit kommen. Was für ein Sch€iss-System! Und die können offensichtlich machen, was sie wollen.

[wimmerma]

Und weiter geht's...

Post vom Bayerischen Verwaltungsgericht.

...der Antragsgegner hat...erklärt, bis zum Abschluß des Widerspruchsverfahrens Vollzugs- und Vollstreckungsmaßnahmen auszusetzen.(Geht doch!)

...

Der Bayerische Rundfunk hat angekündigt, ... die Kosten des Verfahrens zu tragen,...(Oha, das auch noch?!)



Morgen setze ich mal das Dokument hier rein, zur Info.

Jetzt bin ich gespannt, wann der Widerspruch abgelehnt wird...Ich hab jetzt Zeit....

[nr2]

Hallo Wimmerma,

das ist sehr interessant zu lesen, vielen Dank für deine Info.

Ehrlich gesagt: Bisher dachte ich, dass eine Klage nur rausgeschmissenes Geld ist, und das Ihr, zum jetzigen Zeitpunkt, bis auf Verzögerungen nichts erreichen werdet.
Wenn ich das aber so lese, dann bin ich überrascht wieviel doch möglich ist.

Ich hätte z.B. gedacht, dass die GEZ einfach den Widerspruch zum Bescheid ablehnt und man Klage erheben muss...... und verliert.

Da ich erst beim 2. freundlichen Erinnerungsschreiben bin werde ich gespannt lesen, wie es weitergeht und dann entscheiden wenn mein erster echter "Bescheid" vorliegt.
Wenn ich das so hier lese, bekomme ich richtig Lust auf zu klagen.....

Von mir haben die Gangster jedenfalls bisher noch keinen Cent gesehen.

[koppi1947]

So wie wimmerma,muss hier jeder verfahren,jeder einzelne zählt,der sich nicht verunsichern lässt.
Ich kann leider erst im September einsteigen,dann werden meine Daten der Gemeinde weitergegeben.
Wie ich gesehen habe,werden die letzten Daten erst im September 2014 übermittelt,was im Klartext heisst,daß sich jeder,der jetzt widerspricht,das System schwächt und zu Fall bringen kann.
Weiter so.
koppi1947

[wtfacow]

Ich schließe mich mal dem Thread mit einer kurzen Info zu meinem/unseren Klageverfahren an.

Vorab: Meine Lebensgefährtin bekommt  die Bettelbriefe, ich selbst habe noch nichs von dem Verein gehört.
Da wir aber eine Gemeinsame Rechtsschutzversicherung haben gestaltet sich das klagen nicht schwer.
Wir haben einen Anwalt für alles beauftragt.

Aktuell sieht es so aus das sich der Beitragsservice auf den Widerspruch unseres Anwaltes mit Textbausteinen gemeldet hat.
Er wurde weder abgelehnt noch stattgegeben, das übliche halt...
Unser Anwalt hat den Verein nun erneut angeschrieben, und aufgefordert einen Rechtsgültigen Widerspruch bis Ablauf einer Frist zu verschicken.
Nun warten wir weiter ab...Es bleibt auf jedenfall spannend....

[Rochus]

Und ich dachte immer, die würden nur die Briefe von uns Dummbeuteln ohne Jurastudium dermaßen abbügeln.  Aber dass die sich nicht entblöden, auch Anwälten gegenüber diese Verzögerungsmasche zu reiten, ist schon der reine Hohn.

[wimmerma]

Wie versprochen, der geschwärzte Text des Gerichts und des Beitragsservice.