Umbau der Wohnung zur Gemeinschaftsunterkunft

[Roggi]

Ich bekam sinngemäß als Antwort: "Da Sie schon seit dem 01.01.2013 oder länger da wohnen, gehen wir davon aus, dass die Wohnung beitragspflichtig ist."
Da ich mich damals noch nicht so gut mit dem RBStV auskannte, habe ich die Idee verworfen. Übrig geblieben sind inzwischen die Verletzungen gegen meine Grundrechte, wenn es mal zur Klage kommt. Diese Grundrechte können vielleicht im Amigoland Bayern verletzt werden, aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht.

[nik]

Ok, schade drum...
und danke für die schnelle Info

Nik

[jetzt_reicht_es]

Diese Grundrechte können vielleicht im Amigoland Bayern verletzt werden, aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ja, ja insbesondere dann nicht, wenn der Vorsitzende Richter Ferdinand Kirchhof heißt!

[Roggi]

Der wird wegen Befangenheit abgelehnt.

[jetzt_reicht_es]

Der wird wegen Befangenheit abgelehnt.

Es gibt keinen Befangenheitsantrag vor dem BVG!

[Roggi]

Dann kommt der Name Kirchhof in meine Klage mit rein, der Bruder wird sich hoffentlich freiwillig nur im Hintergrund halten

[jetzt_reicht_es]

Dann kommt der Name Kirchhof in meine Klage mit rein, der Bruder wird sich hoffentlich freiwillig nur im Hintergrund halten

Glaubst du aber dann im ernst daran, dass die anderen "unabhängigen" Richter ein Urteil gegen den "großen Kirchhof" bringen werden?

Eins muss man ARD und ZDF lassen: mit Wahl von Kirchhof als Gutachter haben sie echt ganze Arbeit geleistet....

Ich verstehe aber nicht warum jemand wie Kirchhof diese "Schande" mitträgt: Wie viel Geld muss man dafür bekommen um seine Grundsätze vor der Tür stehen zu lassen?

Wie viel Geld er für dieses "Gutachten" bekommen hat wird ja bis heute nicht verraten!
Echt ein Skandal, dass öffentliche Sender Aufträge vergeben können und die bezahlten Summen verschweigen können.
Damit ist doch der Korruption Tür und Tor geöffnet!
http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/heinze-emig-kiewel-und-co-die-skandale-der-oeffentlich-rechtlichen/7174206.html