[amam]

Liebe Boykottierer,

Hier der hypothetische Fall:
Eine Person a hat seit 2013 beim Beitragsservice ihre Einzugsermächtigung widerrufen und Anfang 2013 ein Schreiben abgeschickt, dass sie nur unter Vorbehalt zahle. (Wie an einer Stelle im www. empfohlen)
Nun hat Person a schon die 2. Zahlungsaufforderung, der Minusbetrag auf dem "Beitragskonto" wächst. Person a hat bisher nicht gezahlt.
Aber Wie soll das weitergehen? Person a bekommt nun doch Angst vor Konsequenzen, vor dem weiteren Weg mit Klage usw. Was ist wenn es nicht klappt mit der Taktik, mit der Klage? sie nicht rechtzeitig, formrichtig usw. reagiert? Was wenn die Klage abgelehnt wird? usw. usf.

Könnt Ihr hierzu etwas sagen, etwas das Person a Mut machen könnte?
- Was könnte passieren??, welche Risiken ginge Person a ein, welche kann sie vermeiden, wie? was müsste Person a wann, wo, wie genau tun? (bzw. wo wäre etwas nachzulesen falls schon genau darüber an anderer Stelle geschrieben wurde).

Wäre es für Person a auch möglich diesen (Klage-)Weg zu beschreiten falls sie keine freie Kapazität hat sich mit "zusätzlichen" Dingen auseinander zu setzten, da sie - sagen wir z.B. familiär, momentan schon maximal gefordert ist? Und sich in juristischen Belangen überhaupt nicht auskennt.

Gibt es z.B. eine Musterklage??

VIELEN Dank an alle Aktiven!!

amam

[René]

Könnt Ihr hierzu etwas sagen, etwas das Person a Mut machen könnte?

Wenn Person A nichts tut, wird sie voraussichtlich rückwirkend ab dem 1.1.13 die GEZ-Gebühren zahlen müssen. Zusätzlich dann ein Leben lang bis zum Ableben.

Wenn Person A klagt, hat einen geringen wirtschaftlichen Aufwand und sollte sie verlieren, was durchaus möglich ist, ändert sich nichts gegenüber dem vorigen Abschnitt.

ABER: Wenn viele klagen, erzeugt man Druck und nur durch diesen Druck können Leute etwas gegen die GEZ erreichen. Person A sollte in diesem hypothetischen Fall  nicht warten, bis andere den Mut zur Klage haben und selbst mitmachen. Hier mehr dazu: http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen

[wtfacow]

Genau so ist es.

Stell die vor du arbeitest in einem großen Unternehmen (als Angestellter),  und machst eine umstrittene Sache die zwar die Geschäftsleitung toll findet bzw. toleriert, deine Kollegen aber nicht.

Beispiel a.) Nur einer deiner Kollegen beschwert sich bei der Geschäftsleitung.
Beispiel b.) Mehrere Kollegen beschweren sich bei der Geschäftsleitung.

Was denkst du wo der Druck sowohl für dich, als auch für die Geschäftsleitung größer ist zu handeln ?

[Kunibert]

Mittlererweile liegen einige (Gegen-)Gutachten zum Rundfunkbeitrag vor. Man kann sich also das Leben leicht machen.

Es gibt die Möglichkeit, kurz mit eigenen Worten zu schildern, warum der Rundfunkbeitrag die eigenen Rechte verletzt und kann sich dabei auf ein Gutachten z.B. von Frau Terschüren beziehen, das man als Ausdruck dazulegen kann. Dazu kann man noch beantragen, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten.

Dann hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe. Man sammelt Erfahrung mit Gerichten und macht ohne grösseren Aufwand seinen Unmut über die Rundfunkabgabe aktenkundig.

Wenn man in der ersten Instanz verlieren sollte, kann man sich ja dem Urteil beugen.
Das Risiko, das man dabei eingehen würde, sind die Gerichtsgebühren von etwa 80 Euro.

[Uwe]

6(!!!) RENOMMIERTE, *VERNICHTENDE* GUTACHTEN zum
Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.0.html

http://www.online-boykott.de/de/nachrichten/46-klagen-anstatt-zahlen-ab-2013-fuer-kleines-geld

[Joe]

Leute, ich bin jetzt nicht von der GEZ.

Frage: was bringt eine gerichtliche Auseinandersetzung ? das Euch ein Gericht bestätigt das die Rundfunkgebühren momentan noch verfassungsgemäß sind ?

Ich habe noch kein Urteil mitbekommen, wo der Kläger Recht bekam.

Du bist nachher die 80,-EUR los und darfst trotzdem Gebühren zahlen..

Das Bundesverfassungsgericht wird irgendwann ein Machtwort sprechen, vorher würde ich MIT VORBEHALT zahlen, es bringt doch nichts, nachher das Doppelte zu zahlen. Das wird hier so einfach hingeknallt..wer genug Geld hat kann das ja machen..

[seppl]

.. und was ist, wenn das BVG ein Machtwort spricht - aber für den Beitrag?

Herr P. Kirchhoff hat das Gutachten geschrieben, auf dem der Rundfunkbeitrag basiert - sein Bruder ist aktuell Verfassungsrichter - nicht dass ich da irgendwem Misstrauen könnte...

Der Widerstand MUSS aus der Bevölkerung kommen! Egal wie. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten.

Die Gegengutachten sprechen eine deutliche Sprache.

[Schandi]

Leute, ich bin jetzt nicht von der GEZ.

Frage: was bringt eine gerichtliche Auseinandersetzung ? das Euch ein Gericht bestätigt das die Rundfunkgebühren momentan noch verfassungsgemäß sind ?

Ich habe noch kein Urteil mitbekommen, wo der Kläger Recht bekam.

Du bist nachher die 80,-EUR los und darfst trotzdem Gebühren zahlen..

Das Bundesverfassungsgericht wird irgendwann ein Machtwort sprechen, vorher würde ich MIT VORBEHALT zahlen, es bringt doch nichts, nachher das Doppelte zu zahlen. Das wird hier so einfach hingeknallt..wer genug Geld hat kann das ja machen..

Wenn alle weiter zahlen, dann ist es kein Widerstand und die machen weiter wie gehabt.

Und wenn ich für mich das Geld hochrechne, was ich an die abgebe bis ans Lebensende, dann versuch ichs lieber.

Wenn Person xy nicht das nötige Geld hat, dann wäre zumindest das Abwarten auf den Bescheid und einen Widerspruch einlegen sinnvoll.
Wenn der irgendwann abgelehnt wird kann die Person immer noch zahlen. Wäre bis dahin die Kosten für das Einschreiben und 5-10€ Mahngebühren.

Ich bezweifle, dass das Geld unter "Vorbehalt", im Fall eines Urteils, zurückgezahlt wird. Das wird die Person dann auch einklagen müssen.

MfG
Tom

[fox]

Und vor allem wird es nicht bei den ca. 18 €uros bleiben. Die werden mit Sicherheit, noch mehr verlangen, wenn kein Gegenwind von uns kommt.

[Joe]

Hallo zusammen,
im Grunde genommen habt ihr Recht, aber das wird in Deutschland mit dem Widerstand nicht hinhauen, da die Leute zu phlegmatisch, zu ängstlich, und zu bequem sind.

Mich nervt das ja auch: in anderen Ländern gehen die Menschen auf die Straße, bringen Regierungen zu Fall, nur hier klappt so gut wie nichts..alles wird hingenommen, Steuererhöhungen, Hartz 4. Diese Gebühr wäre schon längst gefallen - wenn mehr mitmachen würden, haut leider nicht in Deutschland hin.
Ich will niemanden irgendwie abhalten, ich würde auch gerne mitmachen, aber das ist schwierig wenn man jeden Cent dreimal umdrehen muß.
Ich bin sicher kein Feigling, hatte sicher 3x den GEZ-Fahnder vor der Tür und ihn jeweils sofort weggejagt..
Jetzt fällt mir langsam nichts mehr ein, das einzige was noch etwas bringen würde wäre "stempeln" gehen..
Gruß

[Kolibri]

Ja, deswegen sollte man die GEZ mit Briefen auf deren Kosten zumüllen. Ich werde meinen Wiederspruch per Gerichtsvollzieher zustellen lassen. Das kostet 10-12 Euro aber das ist nerventreibend für den Gerichtsvollzieher als auch für die GEZ.

[fox]

... Das kostet 10-12 Euro aber das ist nerventreibend für den Gerichtsvollzieher als auch für die GEZ.

Die GEZ ist ein zahnloser Tiger. Die brüllt nur. Wenn's ernst wird, ist die Landesrundfunkanstalt zuständig.
Also, wenn ein Beitragsbescheid kommt, dann kommt er von der LRA. Und der Widerspruch sollte nicht an die GEZ, sondern an die LRA gehen.

[Joe]

@seppl:

ich schätze schon ein, das dieser allgemeine Rundfunkszwangsbeitrag verfassungswidrig ist, vor allem für die Leute, die gar kein TV/Radio haben oder benutzen oder zum Empfang bereithalten. Dies ist normalerweise nicht mit dem Grundgesetz (Freiheit des Einzelnen)
vereinbar. Da hilft auch die Stimme des Herrn Kirchhoff nicht viel.
Das habe ich der Behörde auch mitgeteilt. Keine Sorge, sollte das BvG dieses Gesetz als verfassungswidrig einstufen, hole ich das Geld zurück - das ist nicht schwierig.

[Joe]

@Kolibri:
das ist der GEZ vollkommen egal..das zieht eher bei einem privaten Gläubiger.
Geld spielt bei der Behörde da keine Rolle, das Wichtigste für die ist, das Deine Rundfunkbeiträge zahlst - um jeden Preis, und wenn's Beitragsverschwendung der Anderen ist - das ist denen egal..

[Icke Berlin]

Liebe Forumteilnehmer,
die Meinung eines Bekannten zu den urprünglichen Fragen ist folgende:

Das Verfahren beim Zwangsbeitrag ist dasselbe, wie bei einer Steuerfestsetzung.
Ein Widerspruch ist zulässig, befreit aber nicht von der sofortigen Zahlungspflicht.
( Auch hierin, ist der Zwangsbeitrag eher eine Steuer.)

Er hat geraten, lieber doch zu zahlen, um Säumniszuschläge zu vermeiden.

Sollte ein Gericht die Unrechtmäßigkeit des Zwangsbeitrages feststellen, ist eine Rückerstattung der geleisteten Zahlungen rechtlich zugesichert.

Eine grundsätzliche Zahlungsverweigerung scheint somit eher unklug zu sein.

Der bessere Weg ist wohl eher: Zahlen und beim zuständigen Verwaltungsgericht zu klagen ?!
( Dazu braucht es doch keinen Bescheid von der GEZ. )

Hoffe auf regen Meinungsaustausch.
 
Icke )