Hallo,
ich hätte eine Frage an Euch.
Nehmen wir an, eine Person A schriebe folgenden Brief an den "Beitragsservice":
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Sehr geehrter XYZ,
Sie fordern seit Anfang dieses Jahres eine verbrauchsunabhängige Abgabe für Fernsehen und Rundfunk.
Da Ihre Abgabe verbrauchsunabhängig ist, ist es eine Steuer, eine Fernsehsteuer. Nur der Staat darf Steuern erheben. Sie sind aber nicht der Staat. Ihre Fernsehsteuer ist daher verfassungswidrig.
Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie den Vertrag, mit dem Ihre Landesabteilungen untereinander die Erhebung der Fernsehrsteuer beschlossenen haben, „Staatsvertrag“ nennen – was übrigens eine lächerliche Kinderei ist, denn ein Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen souveränen Staaten.
Auch die Umbenennung von „Einzugszentrale“ in „Beitragsservice“ liegt zwar voll im Trend der Euphemisierungen, der rhetorischen Figuren, die jeden sensiblen Beobachter hellhörig werden lassen, aber das ist auch schon alles – abgesehen von einem Hauch George Orwell, der bei dieser Angelegenheit unterschwellig mitschwingt.
Unsere Gesellschaft ist bereits derart abhängig vom Fernsehkonsum, dass Sie praktisch alles tun können, was Sie wollen – wohl wissend, dass die Leute still halten werden. Ihr Verhalten erinnert an das Verhalten von Drogendealern, die nach Belieben ihre Preise anziehen können, weil sie genau wissen, dass die Konsumenten alles tun werden, um sich den nächsten Kick zu holen. Mit der Durchsetzung und gesetzlichen Sanktionierung Ihrer Fernsehsteuer missbrauchen Sie ihre Macht in egoistischem Interesse.
Ich persönlich habe schon seit vielen Jahren keinen Fernseher und sehe auch sonst mit keinem anderen technischen Gerät, wie auch immer das funktionieren soll, Ihre Programme. Motivation dafür ist nicht das Sparen von Geld, sondern der klare Blick: Wer in die Ferne sehen will, der soll den Fernseher abschaffen. Aber das ist natürlich jedem selbst überlassen. Ihre Fernsehprogramme (und vermutlich auch die der privaten Anbieter, ich habe keinen Vergleich, da ich mich dieser Form der Manipulation schon seit Jahrzehnten verweigere) sind im Großen und Ganzen eine subtile Volkssedierung, eine Ruhigstellung, mit der ich nichts zu tun haben will.
Sicherlich gibt es so genannte Schwarzseher; von diesen möchte ich mich hier aber klar distanzieren. Die Inanspruchnahme einer Leistung, wie zuträglich sie der geistigen Verfassung auch immer sein möge, ohne Bezahlung ist eindeutig Betrug.
Trotzdem: Ihre Erhebung der Fernsehsteuer hat mir nicht nur schlaflose Nächte und eine Erschütterung meines Glaubens an unseren Rechtsstaat beschert, sondern sie hat mich auch wütend gemacht: Mit Ihrer Fernsehsteuer haben Sie mich um mein Grundrecht auf freie Kaufentscheidung betrogen.
Ich sehe nicht schwarz, sondern rot!
Neben dem Lesen von Zeitungen, Fachbüchern und Wikipedia-Artikeln, die echte, zuverlässige Quellen für Hintergrundinformationen darstellen, informiere ich mich auch über mein Radiogerät. Dafür bin ich gerne bereit, wie bisher eine Radiogebühr zu bezahlen. Diese werde ich Ihnen in Zukunft überweisen. Ich orientiere mich dabei mangels Informationen Ihrerseits an den bisher quartalsweise gebuchten 17 Euro, die ich in Anbetracht der Inflation großzügigerweise auf 20 Euro pro Quartal aufstocken werde. Mit den 41 Euro, die Sie von meinem Konto trotz meiner Kündigung der Einzugsermächtigung abgebucht haben, habe ich also bereits für zwei Quartale im Voraus meine Radiogebühren bezahlt.
Wenn Sie über den Betrag, den ich Ihnen als Radiogebühr überweisen werde, hinaus Fernsehsteuern von mir haben wollen, dann werden Sie sich jeden Cent von mir einklagen müssen. Sie werden zwar letztendlich mit brachialer Gewalt und der Hilfe von Rechtsanwälten ihr Unrecht gegen mich durchsetzen, aber bis dahin liegt es in meinen Möglichkeiten, Ihnen so viel Verwaltungsaufwand und Ärger wie möglich zu bereiten.
Ich freue mich auf einen langwierigen, zähen juristischen Kampf mit Ihnen.
Andere zu übervorteilen liegt in der Natur von uns Primaten, das ist nichts Außergewöhnliches. Auch die Tatsache, dass Unrecht gesetzlich festgeschrieben wird, ist in der Geschichte der Menschheit nichts Neues. Aber Unrecht hat immer nur so lange Bestand, wie sich niemand dagegen wehrt.
Machen Sie Ihre Abgabe verbrauchsabhängig! Sehen Sie irgendeinen Mechanismus vor, der den tatsächlichen Konsum Ihrer Programme erfasst, und richten Sie Ihre Abgabe danach aus! Stellen Sie unter Beweis, dass Sie mehr Menschen als Primaten sind!
Wenn Unrecht Gesetz wird, wird Widerstand zur Pflicht. Das ist meine Verantwortung, die ich gegenüber den Grundprinzipien unseres Rechtsstaates habe, und dieser Verantwortung werde ich gerecht werden.
Mit freundlichen Grüßen
A
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Hat dieses Schreiben für A - außer einer Erheiterung XYZs - irgend eine juristische Konsequenz? Insbesondere: Akzeptiert A mit dem Überweisen der 20 Euro als Radiogebühr indirekt die gesamte "Fernsehsteuer"-Forderung?
Danke im Voraus,
kjts
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