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Autor Thema: Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]  (Gelesen 110008 mal)

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Re: Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
#15: 18. Dezember 2021, 23:21
Querverweis aus zwar nicht mehr ganz "frischen", jedoch immer noch aktuellem und anhaltenden Anlass:
Zwangsrundfunk – Warum die Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig bleibt (10/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35696.0


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Re: Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
#16: 04. Dezember 2022, 22:12
Querverweis aus aktuellem Anlass:
Juristische Literatur zum Beschluss des BVerfG vom 20. Juli 2021 (1 BvR 2756/20)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36772.0


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Re: Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
#17: 04. Dezember 2022, 22:30
Querverweis:
Ehem. Richter am BVerwG widerlegt absurde Argumente im Urteil vom 18.03.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=20115.0


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Re: Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
#18: 16. Dezember 2022, 23:28
Querverweis auf folgende Dissertation ;)
"Der Rundfunkbeitrag eine Steuer?" > verfassungswidrige Sonderabgabe (2022)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36805.0
mit dem Fazit, dass der sog. "Rundfunkbeitrag" weder Beitrag im beitragsrechtlichen Sinne noch Steuer ist,
sondern eine verfassungswidrige Sonderabgabe.


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