[Schandi]

Hallo.

Es gibt ja einige Petitionen/Aktionen gegen die Zwangssteuer.
Meine Frage ist: bringen diese Aktionen auch was? Z.B.
http://online-boykott.de/de/unterschriftenaktion

Man kann sich eintragen, aber ist das auch rechtlich relevant?
Für "offizielle" Petitionen gibts doch auch was von der Regierung, wobei in Zeit X Y tausend Unterzeichner zusammenkommen müssen, damit sich die Regierung damit befasst.
http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Petition
 
Mein Bedenken ist, dass die Aktion wie (übertrieben) 2mio andere OnlinePetitionen (zB bei OpenPetition.de) ins Leere laufen. 

Wäre es nicht besser, wenn sich alle Unterzeichner bei !einer! offiziellen Petition zusammentun?

MfG
Tom

[schildzilla]

Es gab schon eine richtige Petition mit über 140.000 Unterschriften, die im März ausgelaufen ist.
Aber wir dürfen mit dem Druck nicht aufhören, denn die Petitionen und Unterschriften werden sicher ignoriert werden.
Irgendwann wird aber die Ignoranz sehr offensichtlich und die Politik gerät mehr in die Kritik.
Die Merkel z.B. kann das gerade sicher nicht brauchen!

[doe]

Petitionen und Unterschriften werden sicher ignoriert werden.

Früher vielleicht eher als heute, da läuft alles übers Web.
Heutzutage werden mehr Leute erreicht und es beteiligen sich mehr.

[Schandi]

Hast du einen Link dazu?

Das hab ich leider verpasst.
Aber gibt es nicht eine Grenze von 50k für diese Petitionen?

Dann müssen sich unsere Volksverar... ähm Vertreter doch auch offiziell dazu äußern?

auf https://epetitionen.bundestag.de/
steht in der "hilfe"
12. Die Öffentlichkeit wird im Internet über das Ergebnis des Petitionsverfahrens unterrichtet.

MfG
Tom

[Uwe]

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

[Schandi]

Danke.

Müssen die (beliebiges Schimpfwort) sich nicht auch mal dazu äußern, ob die Petition geprüft/abgelehnt/ignoriert/wasAuchImmer wird?

[schildzilla]

Bestimmt müssen die das.
Aber um die mit den 140000 Unterschriften kümmert sich die Partei der Vernunft und die wird da bestimmt dahinter sein was da rauskommt.
Von der Politik darf man nix erwarten, die werden weiter schweigen sogut es geht.

[Bürger]

Im blog der Petition
https://www.openpetition.de/petition/blog/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

steht ein Eintrag von vor etwa 5...6 Wochen:

Die Petition wurde eingereicht --- 14.04.2013 20:39 Uhr
[...] ich möchte euch hiermit mitteilen, dass die GEZ-Petition am vergangenen Mittwoch von Georg Schreiner, Maximilian Leucht und Patrick Samborski im Bayerischen Landtag an Dr. Thomas Goppel (MdL) übergeben wurde.
Die Einreichung der Petition in den übrigen Landtagen und Senaten wird in der nächsten Woche stattfinden
[...]

Der Bundestag leitet an ihn gerichtete Petitionen gegen den Rundfunkbeitrag an das Bundesland des Petitions-Erstellers weiter, da Rundfunk = "Ländersache" ist.

[Schandi]

Danke für die Info.