Autor Thema: Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft  (Gelesen 764 mal)

Offline SHODAN

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Für alle die es noch nicht mitbekommen haben, denn sowas kommt schließlich nicht im ÖRR :

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Der Kieler Datenschutzaktivist und Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland Katharina Nocun werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bestandsdatengesetz einreichen. Die Kläger sehen dieses Gesetz zur Datenabfrage als verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung. Vor Gericht vertreten wird sie der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hat.
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Ich habe damals auch schon mit Erfolg mitgemacht und Meinhard Starostik eine Vollmacht zukommen lassen. Man braucht deswegen keine Angst zu haben es fallen wirklich keine Kosten an.

WEHRT EUCH GEGEN DIESE SAUEREI !

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