Wenn wir zu diesem Zeitpunkt über den Rundfunkbeitrag eine Volksabstimmung machen würden, hätten wir aber ganz schön schlechte Karten, glaube ich.
Hallo Fritzi, nachdem Du an der Front warst, wirst Du das schon richtig einschätzen.
Meine Anmerkung lief auch in Richtung
Weil unsere argumente nicht zählen, ganz einfach.
Es geht darum, ernst genommen zu werden. Und das geht nur über Macht. Und Volksabstimmungen sind Macht.
Würde nicht wieder im Vorfeld über die Medien solange manipuliert bis wir das wählen, was von "oben" gewollt wird?
In Hamburg ist dies mit der Privatisierung der Krankenhäuser so abgelaufen. Ein Volksentscheid wurde durch das Parlament wieder ausgehebelt.
Auch in der Schweiz wird herummanipuliert. Aber dadurch daß die "Volks"demokratie organisch gewachsen ist, fließen auch die damit einhergehenden historischen Erfahrungen in den "volks"demokratischen Prozess mit ein. Interessant dabei ist, daß gerade die Schweiz bis in die Neuzeit viele undemokratischen Traditionen mittels der "Volks"demokratie aufrechterhielt, die dann einfach aufgrund eines neuen Bewusstseins in der Bevölkerung kippten. Man denke da z.B. an das nichtvorhandene Frauenwahlrecht. Männer haben da Machtpositionen geräumt. Das ist alles grundsätzlich möglich, wenn das "Volk" mehr zu sagen hat. In der Schweiz ist die Macht dreigeteilt: Parlament, Justiz, Volksentscheid. Dies bedeutet: Diese drei Machtsubjekte kontrollieren sich gegenseitig. Die Volksabstimmung wird respektiert, kann aber auch durch das Parlament wieder gekippt werden. Und umgekehrt: Eine gekippte Volksabstimmung kann erneut zur Volksabstimmung vorgelegt werden.
Und denke an den Aufwand, um eine Volksabstimmung überhaupt durchzusetzen! Es ist also nicht so, daß dem Parlament Willkür droht. Volksabstimmungen kommen nur dort zustande, wenn sich beim Volk tatsächlich zu einem Thema ein richtiger Wille formiert. Die meisten Leute sind doch nicht politisch an sich, sondern verfolgen ihre Alltagsgeschäfte.
Und auch während der Weimarer Republik war gerade das Rechtsinstitut der "Volksabstimmung" nicht das gewesen, was [Seite/Begriff nicht erwünscht] die Machtergreifung ermöglichte, sondern das Parlament und der Reichtspräsident.
Eine Volksabstimmung erhöht die Akzeptanz des Systems an sich, weil der Souverän ernst genommen wird.
Es sind ja auch nur Überlegungen grundsätzlicher Art, da das System postdemokratisch verkommt. PR-Teams manipulieren so oder so.
Wenn man also nicht ernst genommen wird, stellt sich die Frage, wie man ernst genommen werden könnte. Wenn also der Senat mit dem Bruder von Kirchhof beim Bundesverfassungsgericht eine Klage als "nicht substanziiert" beschreibt, was kann man tun, daß man sich INHALTLICH mit dem gegenüber dem Bruder von Kirchhof vorgetragenen Mißmut beschäftigt? Was versteht der Bruder von Kirchhof als "Substanz"?
Da hält sich dieser Bruder bedeckt. Er muß ja zum Thema selbst sich nicht äußern, aber nach meinem Dafürhalten steht er gegenüber den Antragsstellern in der Bringschuld, sie über seine Sicht von "Substanz" aufzuklären, da auch er dem Willkürverbot unterliegt.
Ich will eigentlich nur auf dieses Problem aufmerksam machen. Und ich sehe keine andere Lösung als sich für Volksabstimmungen stark zu machen.
Zur Zeit wird versucht, die Sache über die Justiz auszubremsen. "Nicht substanziiert" = Tabu o.ä.
Ich meine: Volksabstimmungen können auch für das eigene Empfinden negative Ergebnisse erzeugen. Das gehört aber dazu.
Anfang dieses Jahres gab es ja einige Beiträge, die in diese Richtigung liefen.
Autor