[Savonius]

Liebe Familie,
die Untätigkeit des BS ist für mich verdächtig.
Meiner Einschätzung nach, warten sie ab, bis das 1.
Halbe Jahr vorbei ist, um zu verkünden, dass der
neue Beitrag ein voller Erfolg ist, der von den Bürgern
gut angenommen wurde und nur ein paar notorische
Schwarzseher weiter am Rumnörgeln sind.

Danach gehen alle wieder zur Tagesordnung über und dann
wird der BS in aller Ruhe seine Geschütze gegen die Zahlungs-
verweigerer auffahren, die das Verwaltungsrecht hergibt.
Darum wäre mein Vorschlag, baldmöglichst einen offenen Brief,
hier im Forum zu entwickeln, der von möglichst vielen unterzeichnet
wird und ihn dann, kurz vor Ablauf der Halbjahresfrist, an alle Parteien,
Rundfunkanstalten und Tageszeitungen versenden, mit der
Bitte, diesen zu veröffentlichen.


Gruß
Savonius

[power-dodge]

Es gibt schon ein paar offene Briefe. Ist auch eine gute Idee.

Die nächste Demo wird bereits geplant, wir müssen dort mehr präsent werden.

[GEZeterei]

Ja, den Verdacht hatte ich auch schon, Savonius.

Ich glaube allerdings nicht, daß solch ein offener Brief tatsächlich veröffentlich würde. Zur Erinnerung: Die Medien sind gleichgeschaltet und das ist dann die Sache mit der einen Krähe, die der anderen kein Auge aushackt.

Demos steht ich nach der ersten Erfahrung eher Skeptisch gegenüber. Es sei denn, es gelingt, viele Menschen auf einen Punkt zu konzentrieren, nicht hier ein Trüppchen und dort eins. Aufsehen erregt das erst, wenn es wirklich Tausende sind - und die Chance dafür sehe ich im Moment nicht.

Momentan warte ich noch auf Fritzis Bericht zu gestern Abend. Denn die größte Chance sehe ich tatsächlich darin, daß jeder in seinem eigenen Umfeld aktiv wird, nach Möglichkeit eine Gruppe bildet.

Und auch darin, die eigene Gemeinde anzusprechen. Wurde schon in einem anderen Thread beschrieben, das ist im Moment mein Weg. Wenn ich es schaffe, unseren Bürgermeister dafür zu interessieren, darüber den örtlichen Handel, der ja auch schwer betroffen ist, dann ist das schon mal ein gutes Stück.

Abgesehen davon bin ich immer noch an den beiden möglichen Anwälten dran. Wir werden um Klagen nicht herumkommen, deshal bist es gut, hier jetzt vorsorgliche Maßnahmen zu ergreifen.

[Radio_Libertas]

Ich denke auch, dass die zumindest bis zur Bundestagswahl abwarten, bis die die Leistungsbescheide raus gehen.

Klare Taktik. Ich habe jahrelang keine Rundfunkgebühren gezahlt, dann hab ich im Dezember 2012 wegen der neuen Regelung verschiedene Härtefallanträge auf Befreiung an die Rundfunkanstalt gestellt. Alles was ich erhalten habe, war ein verständnisheischendes Schreiben (kein Bescheid auf meine Anträge) sowie eine Rechnung, fällig im Februar, die ich natürlich nicht bezahlt habe.

Da ich klar geschrieben habe, dass ich gegen jeden Leistungsbescheid bis an mein Lebensende klagen werde, besteht auch die Möglichkeit, dass mein Gebührenkonto erst einmal einen Sonderstatus bekommt und ruht, bis der erste Sturm vorüber ist, und die neue Regelung als voller Erfolg gefeiert werden kann.

Nach dem Motto, die erwartete Klagewelle blieb aus, die neuen Gebühren sind ein voller Erfolg.

Erst dann werden die gegen einzelne wie mich vorgehen, vermute ich mal.

Lasst euch das nicht bieten!

[six2seven]

HALLO  SAVONIUS

Deine Idee sollte nicht in Debatten untergehen, guter Vorschlag.

[seppl]

Ich bin auf jeden Fall auch für einen offenen Brief.

Die Taktik des BS war von Anfang an, möglichst wenig aufsehen zu erregen:
1) Über die Umstellung auf das neue System wurden nur die informiert, die durch Beitragsänderung sowieso davon erfahren hätten ("Für 90% bleibt alles gleich"/ = 90% wurden NICHT informiert))
2) Im ÖR Programm wird das Thema nur soweit behandelt, dass es nicht nach totaler Informationssperre aussieht
und 3) siehe Post von Savonius, Stillhaltetaktik in Bezug auf Beitragsbescheide.

[observer]

Ich denke auch, dass die zumindest bis zur Bundestagswahl abwarten, bis die die Leistungsbescheide raus gehen.

Warum sollten Sie warten?
Das Thema Rundfunkbeitrag ist bei allen etablierten Parteien kein Wahlkampfthema und wird auch keines werden. Weshalb auch, es herrscht über Parteigrenzen hinweg, großer Konsens, dass das neue Beitragsmodell fair und notwendig ist?!
Und die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Öffentlich rechtlichen Rundfunks in der heutigen Zeit, stellt sich bei den etablierten Parteien eh keiner. Der Parteifunk hat sich über Jahrzehnte bewährt. Änderungen sind nicht erwünscht.

[Radio_Libertas]

Hallo observer,

naja, möglicherweise um vor der Bundestagswahl eine Klagewelle zu vermeiden. Der Rundfunkbeitrag soll nicht Wahlkampfthema werden.

Wenn doch zu viele klagen, würde dies doch ein gewisses Aufsehen erregen und das soll vermieden werden, denn bis zur übernächsten Wahl ist dann wieder Zeit und bis dahin hofft man das Thema inkl. nächster Erhöhung 2014 durch zu haben.

Aber vielleicht flattert bei mir der Bescheid ja doch noch ins Haus... dann stimmt meine These nicht.

[observer]

Keine Angst, auf den Beitragsbescheid musst du nicht mehr sehr lange warten. Grob überschlagen, dürften in 4-6 Wochen die ersten Beitragsbescheide für 2013 hier im Forum „aufschlagen”. Beitragsbescheide welche von den Rundfunkanstalten in diesem Jahr bislang erstellt wurden, betreffen ausschließlich Forderungen aus 2012.
Bis lange ist die Vorgehensweise fast deckungsgleich (Anzahl der Zahlungsaufforderungen, Intervall zwischen den Briefen) zum alten System. Noch ist also alles im Fluß und Verzögerungen sind eher auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Beitragsservice trotz Personalaufstockung maßlos überfordert ist.
Wer in den letzten Tagen/Wochen beim Beitragsservice angerufen hat, wird verstehen was ich meine. Da herrscht ein ziemlich ruppiger Ton am Telefon. 

[copenfan]

Beitragsbescheid? Ich hatte "Pech" dass die Wohnungsabgabe für Januar genau in den letzten Monat meines 3-Monats-Zahlungszeitraumes fiel. Die Abgabe wäre also schon am 15.12. fällig gewesen. Nach eineinhalb Monaten kam die Zahlungserinnerung für Januar, und nochmal eineinhalb Monate später Anfang April der Beitragsbescheid für Januar 2013. Die Radiogebühr für November und Dezember hab ich Mitte Februar nach der Zahlungserinnerung noch überwiesen.

Inzwischen ist sogar die Ablehnung meines Widerspruchs eingetroffen, der nächste Schritt ist also schon die Klage. Dazu aber in meinem Thread mehr.

[observer]

Bei dir trifft in der Tat ein antizyklischer Rhythmus zu. Die Forderung selbst wurde ja schon 2012 ausgestellt, betrifft aber auch 2013.

Ich bin gespannt auf deine Ausführungen (Ablehnung meines Widerspruchs, etc.) in deinem Thread.