Hallo an alle!
Unser fleißiger Uwe serviert uns in der letzten Zeit vermehrt Pressemitteilungen, in denen Kommunen gegen den Zwangsbeitrag Sturm laufen. Schaut mal nach, ist hochinteressant. Teilweise bezahlen sie gar nicht, teilweise unter Vorbehalt, die Proteste ziehen sich mittlerweile durch das ganze Land.
Das hat mich auf die Idee gebracht, hier vor Ort die Stadtverwaltung zu kontaktieren und folgende Fragen zu stellen:
1. Wie viel mehr muß die Stadt nach der neuen Regelung bezahlen?
2. Wird sich die Stadt dagegen wehren?
3. Falls nicht, in welcher Weise werden die Bürger durch den höheren Einsatz beeinträchtigt? Beispielsweise bei sozialen Einrichtungen oder Preiserhöhungen für kommunale Dienstleistungen.
4. Wäre die Stadt bereit, Bürger zu unterstützen, die sich gegen den neuen Rundfunkbeitrag*** wehren?
5. Wäre die Stadt bereit, einen Raum zur Verfügung zu stellen für eine informative Veranstaltung zum Thema neuer Rundfunkbeitrag? Incl. Bekanntgabe über die HP der Stadt und/oder ausgelegte Flyer?
Diese Liste kann gern von Euch ergänzt werden. Ich wollte diese Woche starten, mußte es aber auf die nächste verschieben. Falls Euch also noch etwas dazu einfällt - gern.
Nun wohne ich in einer relativ kleinen Kommune, da ist der Zugang zur Verwaltung nicht schwierig. In Großstädten wird es nicht möglich sein, zum OB vorzudringen. Aber jede Stadt hat eine Kämmerei, das sind die Leute, die sich mit den Finanzen herumschlagen müssen. Und die haben auch Sprechstunden.
Vielleicht könnt Ihr diese Anregung aufgreifen. Wie gesagt, in kleineren Orten ist das recht unproblematisch, in größeren erfordert es mehr Einsatz.
Aber ich kann mir vorstellen, daß so mancher Bürgermeister schon mit den Zähnen knirscht und bloß noch einen kleinen Stups braucht. Denn es ist ein Unding, daß jetzt z.B. für Kitas bezahlt werden muß.
Hinzu kommt, daß die Kommunen samt und sonders nicht mit Reichtümern gesegnet sind. Jede Mehrausgabe also schmerzt, bzw. irgendwann auf die Bürger umgelegt werden muß.
So, das war's. Ich freue mich über Anregungen von Euch. Und möchte an dieser Stelle noch mal Uwe für seine unermüdliche Recherche danken!
***natürlich hätte ich hier lieber Zwangsbeitrag geschrieben, aber das könnte sich bei einer ersten Kontaktaufnahme als hinderlich erweisen ;-) Form wahren, sachlich bleiben, unbedingt.
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