Presseartikel April 2013 Thema Rundfunkbeitrag

[Bedrängter]

RIEDLINGEN
Neue Regelung gerecht Klaus Käppeler informiert über die Änderungen bei der GEZ

In der SPD-Mitgliederversammlung wurde das Thema GEZ angeregt, den Ausführungen von Klaus Käppeler jedoch folgten nur sieben Interessierte.
Autor: WALTRAUD WOLF | 23.04.2013


mehr auf:
http://www.swp.de/muensingen/lokales/alb/Neue-Regelung-gerecht-Klaus-Kaeppeler-informiert-ueber-die-Aenderungen-bei-der-GEZ;art5707,1962245

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. "
Vom Grundgesetz ist ja nur von "Berichterstattung" die Rede, die zu gewährleisten ist. Unterhaltung ist nicht zu gewährleisten.

Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
Daraus geht lediglich hervor, daß jeder sich aus "Quellen", die vorhanden sind ("allgemein zugängliche Quellen"), "ungehindert" informieren kann.
Dies schließt keine Unterhaltung ein.

Dies bedeutet, daß "Wetten, daß..." keine Berichterstattung ist, die zu "gewährleisten" ist.
Dies bedeutet, daß etliche Soaps keine Berichterstattung sind, die zu "gewährleisten" ist.
Dies bedeutet, daß etliche TV-Serien keine Berichterstattung sind, die zu "gewährleisten" ist.
Dies bedeutet, daß Spielfilme keine Berichterstattung sind, die zu "gewährleisten" ist.

Aus dem Begriff "Gewährleisten" bezieht der ÖRR sein Recht ab, "Steuern" zu erheben. Zu "gewährleisten" ist aber lediglich die "Berichterstattung".

Die Freiheit den Rundfunk entwickeln zu dürfen, ist ein ganz anderes Thema. Das kann der Rundfunk machen, wie er will.

Nur leitet sich daraus keine "Steuerpflichtigkeit" ab.

Das sind zwei verschiedene Schuhe.

Die "Gewährleistung" ist auf die Berichterstattung beschränkt.

"Tagesschau", "Weltspiegel", "Auslandsjournal", "Landesschauen", "Fernsehdokumentationen", "Monitor", "Panorama", "Parteitagsberichte", "Brennpunkte", "Informationssendungen" sind im weitesten Sinne "Berichterstattung".

Der Sender "Phoenix" erfüllt mehr oder weniger diese Anforderungen, nimmt man einmal die Pseudo-Akteure in irgendwelchen Dokumentationen aus.

Wenn sich nur sieben Hanseln bereit finden, sich über BAZengeld zu informieren, dann zeigt dies nur, wie sehr der Rest unter den Hypnotika des Fernsehens steht.

[Radio_Libertas]

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. "

Das Thema wurde schon oft diskutiert und gehört nicht hierher, aber meines Erachtens leitet sich daraus keine Verpflichtung des Staates ab, einen mit Zwangsabgaben finanzierten Rundfunk bereitszustellen. Ob für Informationszwecke oder Unterhaltung ist ganz gleich.

Das heisst doch einfach nur, der Staat lässt die Verlage und Sender frei arbeiten, aber nicht, er macht selbst riesige Sendeanstalten auf.

Weg mit den Zwangsgebühren, egal ob für "Information" oder "Unterhaltung" und gut.

[Uwe]

Der neue Rundfunkbeitrag kann weiter mit einem Datenabgleich erhoben werden.

mehr auf:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/haushaltsabgabe-klage-gegen-rundfunkbeitrag-vorerst-gescheitert-2001064.html

http://www.welt.de/regionales/muenchen/article115527538/Klage-gegen-Rundfunkbeitrag-vorerst-gescheitert.html

http://www.tagesspiegel.de/medien/haushaltsabgabe-bayern-weist-eilantrag-gegen-neue-rundfunkgebuehr-ab/8108710.html

http://www.spiegel.de/kultur/tv/passauer-jurist-scheitert-mit-klage-gegen-neue-rundfunkbeitrag-a-895948.html

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/prozesse-eilantrag-gegen-neuen-rundfunkbeitrag-abgelehnt_aid_969012.html

[Uwe]

Petitionsausschuss des Landtags legt Jahresbericht für 2012 vor
23.04.2013, 16:59 Uhr | dpa

Nach Angaben Dachners reagieren die Bürger häufig direkt auch auf politische und gesellschaftliche Veränderungen. Ein wesentlicher Beschwerdegrund sei die Einführung der sogenannten Haushaltsabgabe anstelle der früheren Rundfunkgebühr gewesen. Viele Menschen sähen nicht ein, dass sie die volle Abgabe entrichten sollen, obwohl sie keinen Fernseher oder lediglich ein Radio hätten.

mehr auf:
http://www.t-online.de/regionales/id_63091306/petitionsausschuss-des-landtags-legt-jahresbericht-fuer-2012-vor.html

[Uwe]

Pressemitteilung vom 23.04.2013

WDR-Rundfunkrat ist alarmiert über Entwicklung beim Freihandelsabkommen zwischen EU und USA: Die Ausnahme für Kultur und Audiovisuelles muss garantiert bleiben.



mehr auf:
http://www.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/pressemitteilungen/pressemeldung_2013_04_23.jsp

[Uwe]

Neue GEZ-Gebühr führt zu erheblichen Kostensteigerungen bei Kommunen und Wirtschaft

FDP fordert mehr Engagement von Landesregierung und Wirtschaftsministerin Zum Jahresbeginn wurde die bisherige GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine Zwangsgebühr ersetzt.

Sie verpflichtet alle Haushalte und Unternehmen für die Angebote von ARD, ZDF, den zahlreichen dritten Programmen sowie Spartenkanälen wir Arte und Phoenix zu zahlen, unabhängig davon, ob sie auch genutzt werden. "Bei den meisten kommunalen [...]

Quelle:
http://www.fdp-aw.de/fdp-remagen/tag/gez-gebuhr/

[Uwe]

Noch ist unklar, für welche Betriebsstätte bezahlt wird
24.04.2013 - VOGELSBERGKREIS

Die neue Berechnungsgrundlage der Rundfunkgebühren erhöht die Kosten der Kommunen


mehr auf:
http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/aus-der-nachbarschaft/vogelsbergkreis/13029525.htm

[Uwe]

Kreis Ahrweiler
Liberale kritisieren Kostensteigerung durch GEZ-Nachfolgeabgabe

Zum Jahresbeginn ist die bisherige GEZ-Gebühr abgeschafft und durch eine Zwangsgebühr ersetzt worden. Sie verpflichtet alle Haushalte und Unternehmen für die Angebote von ARD, ZDF, den zahlreichen dritten Programmen sowie Spartenkanälen wie Arte und Phoenix zu zahlen, unabhängig davon, ob sie auch genutzt werden.

mehr auf:
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/kreis-ahrweiler/Liberale-kritisieren-Kostensteigerung-durch-GEZ-Nachfolgeabgabe-article1037027.html

[Uwe]

    3:0 für ARD/ZDF: KDG erleidet nächste Niederlage vor Gericht

25.04.2013, 12:08 Uhr, fm

Der Netzbetreiber Kabel Deutschland hat im Streit um die Einspeisegebühren die mittlerweile dritte Schlappe vor Gericht hinnehmen müssen. Auch im Verfahren gegen den Bayerischen Rundfunk entschieden die Richter zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

mehr auf:
http://www.digitalfernsehen.de/3-0-fuer-ARD-ZDF-KDG-erleidet-naechste-Niederlage-vor-Gericht.101298.0.html

[Uwe]

heute2: Kinobranche kritisiert ARD und ZDF.

von PeterTuri   Pro   am Donnerstag, 25. Apr, 2013 um 08.05:53

ARD und ZDF sollten sich dazu bekennen, dauerhaft 3,5 Prozent ihrer über 7 Mrd Euro Gebühreneinnahmen in deutsche Kinofilme zu stecken - das entspreche einer Summe von rund 262 Mio Euro.

mehr auf:
http://www.turi2.de/2013/04/25/heute2-kinobranche-kritisiert-ard-zdf-15787385/

[Uwe]

 ZDF: Der schlechteste Fußball Live Stream der Welt
Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 25.04.13, 15:48  |  Aktualisiert: 25.04.13, 15:59  |  3 Kommentare   

Jedes Champions League-Spiel ist eine Qual, wenn man es sich am Computer den ZDF-Livestream ansehen muss: Die Bilder sind verwackelt wie in der TV-Steinzeit – unabhängig von Browser und Gerät, wie ein Test ergeben hat. Wozu zahlen wir eine angeblich geräteunabhängige GEZ? Der Kunde bekommt auf diese Weise sein Produkt nicht und sollte sein Geld zurückverlangen!

mehr auf:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/25/zdf-der-schlechteste-fussball-live-stream-der-welt/

[Uwe]

                                   Zu wenig Nutzer ARD stoppt Tageswebschau

26.04.2013 00:00 Uhrvon Eckhard Stengel

Die "Tageswebschau" sollte die jungen Zuschauer für die Nachrichtensendung der ARD begeistern. Nach einjähriger Testphase wird das Vorhaben aufgegeben.

mehr auf:
http://www.tagesspiegel.de/medien/zu-wenig-nutzer-ard-stoppt-tageswebschau/8124300.html

[doe]

Die Tageswebschau war von einer RB-Zukunftswerkstatt, der ,,Digitalen Garage", entwickelt worden. Für die Redaktion ist Radio Bremen zuständig, für die Grafik der Hessische Rundfunk und für die Schlussabnahme ARD-Aktuell beim NDR in Hamburg.

Die jungen Leute interessiert halt kein ÖR-Fernsehen,
da kann die Zukunftswerkstatt der ,,Digitalen Garage" auch nix dran ändern.
Außerdem verderben viele Köche den Brei, ihr Hirnies.
Kein Bedarf für diese Produktion, sowie jeder Menge anderer Produktionen.
Geht doch alle nach Hause!

[Uwe]

Die meinen echt sie könnten junge Zuschauer gewinnen.
Da können die machen was die wollen das klappt nicht. 

[GEZeterei]

Mal sehen, welche Lachnummer denen als nächste einfällt ;-)