RIEDLINGEN
Neue Regelung gerecht Klaus Käppeler informiert über die Änderungen bei der GEZ
In der SPD-Mitgliederversammlung wurde das Thema GEZ angeregt, den Ausführungen von Klaus Käppeler jedoch folgten nur sieben Interessierte.
Autor: WALTRAUD WOLF | 23.04.2013
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http://www.swp.de/muensingen/lokales/alb/Neue-Regelung-gerecht-Klaus-Kaeppeler-informiert-ueber-die-Aenderungen-bei-der-GEZ;art5707,1962245
http://dejure.org/gesetze/GG/5.html"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. "
Vom Grundgesetz ist ja nur von "Berichterstattung" die Rede, die zu gewährleisten ist. Unterhaltung ist nicht zu gewährleisten.
Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
Daraus geht lediglich hervor, daß jeder sich aus "Quellen", die vorhanden sind ("allgemein zugängliche Quellen"), "ungehindert" informieren kann.
Dies schließt keine Unterhaltung ein.
Dies bedeutet, daß "Wetten, daß..." keine Berichterstattung ist, die zu "gewährleisten" ist.
Dies bedeutet, daß etliche Soaps keine Berichterstattung sind, die zu "gewährleisten" ist.
Dies bedeutet, daß etliche TV-Serien keine Berichterstattung sind, die zu "gewährleisten" ist.
Dies bedeutet, daß Spielfilme keine Berichterstattung sind, die zu "gewährleisten" ist.
Aus dem Begriff "Gewährleisten" bezieht der ÖRR sein Recht ab, "Steuern" zu erheben. Zu "gewährleisten" ist aber lediglich die "Berichterstattung".
Die Freiheit den Rundfunk entwickeln zu dürfen, ist ein ganz anderes Thema. Das kann der Rundfunk machen, wie er will.
Nur leitet sich daraus keine "Steuerpflichtigkeit" ab.
Das sind zwei verschiedene Schuhe.
Die "Gewährleistung" ist auf die Berichterstattung beschränkt.
"Tagesschau", "Weltspiegel", "Auslandsjournal", "Landesschauen", "Fernsehdokumentationen", "Monitor", "Panorama", "Parteitagsberichte", "Brennpunkte", "Informationssendungen" sind im weitesten Sinne "Berichterstattung".
Der Sender "Phoenix" erfüllt mehr oder weniger diese Anforderungen, nimmt man einmal die Pseudo-Akteure in irgendwelchen Dokumentationen aus.
Wenn sich nur sieben Hanseln bereit finden, sich über BAZengeld zu informieren, dann zeigt dies nur, wie sehr der Rest unter den Hypnotika des Fernsehens steht.
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