Ich verstehe auch nicht warum es für die GEZ relevant ist ob ich einen DR. -Titel habe ?
Das ist die neue STASI ! Die meisten Datenschützer halten die Füße still.
Ich sage nur das eine : Wenn die Richter oder Politiker der ganzen Volkserpressung keinen Riegel
vorschieben ist das Problem mit Worten nicht mehr zu lösen.
Genau das ist das Problem, dass die Informationen die von jedem Bürger schön nachvollziehbar durch die Rasterfandung in den GEZ Datenbanken landet. Die STASI kann nicht schlimmer gewesen sein!
Dass die Datenschützer der Länder nicht aktiv eingreifen verwundert mich einerseits. Andererseits wurden Sie aber durch die Landesdatenschutzgesetze auf Grund der sogenannten Unabhängigkeit ausgebotet, weil dort eben drin steht, dass der Rundfunk einen eigenen Datenschutzbeauftragten für 5/7Jahre benennen muss.
Und was das Bundesverfassungsgericht angeht muss ich sagen, dass dieses eigentliche oberste Staatsorgan letztlich immer dafür herhalten muss, was diese Rundfunklobbyisten mit unserem Parteiensumpf an Schaden in Staate gegen jeden Bürger anrichten.
Und dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr die Unabhängigkeit besitzt, ist am Beispiel des
Verfassungsrichters Peter Müller, seines Zeichens ehemaliger Ministerpräsident und CDU Fanatiker des Saarlandes festzustellen.
Ab dem 4. Juli 2007 war er als Vertreter der Länder Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat.Nächste Kritik:
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Urteil vom 1. Juli 2010 – Lv 4/09) entschied, dass die Regierung Müller mit der Beifügung von Broschüren über die Arbeit der Landesregierung zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten in unzulässiger Weise Wahlwerbung betrieben habe.Und nun sitzt so eine Person als oberster Richter von Deutschland im Bundesverfassungsgericht. Selbst wenn er an der Sache vom Gericht nicht beteiligt werden sollte ist es skandalös.
Der CICERO schreibt dazu:
http://www.cicero.de/berliner-republik/die-verwandlung-des-peter-mueller/51770Objektiv gesehen muss dieses Gericht mit diesem Rundfunkstaatsvertrag ein Problem bekommen. Bisher hat dieses Gericht immer das Argument "Unabhängigkeit des öffentlich rechtlichen Rundfunkes" höher bewertet, als jeden sonstigen Einwand aus unserer Demokratie.
Dadurch wurde diesem "angeblichen" Öffentlich rechtlichen Rundfunk ein Freibrief ausgestellt für sein tun und handeln, sowohl materiell als auch politisch. Dass diese Macht vom Rundfunk derart missbraucht wird ist ungeheuerlich. Wie kann man einem Rundfunk als selbstauslösende Staatsgewalt gegenüber dem Bürger derartige Rechte einräumen, dass nur Sie mit einem Rundfunkstaatsvertrag alle tangierenden Gesetze eliminieren, unbegreiflich, unfassbar.
Und die Regierung Merkel mit dem Bundestag und den Ländern haben Ihren Beitrag dazu geleistet, dass dem Bürger immer weniger Rechte zugestanden werden. Denn die Show muss ja weiter gehen.
Früher hatte man die Wahl diese Abgabe zu bezahlen. Wer nicht wollte, legte sich halt keinen Fernseher und kein Radio zu.
Mittlerweile hat man weder die Wahl noch ist es eine Privatsache, es ist Zwang. Da bin ich mal gespannt was das BVG sagt.
Die letzte kleine Chance das sinkende Schiff noch zu retten werden unsere Wahlen sein.
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