Ob und wie dieser Rundfunkstaatsvertrag und deren Auslegung gegen das Grundgesetz verstößt, ist und wird hier zwar von allen schön beschrieben, doch es ist nur jedem seine einzelne Meinung. Recht und Gerechtigkeit ist etwas anderes!
Die Frage ist, wer bitte setzt diese Beurteilung und Meinung in einen (Gerichts)Prozess um?
So und jetzt sind wir am Ende. Warum am Ende, wird sich jeder Fragen?
Es gibt keine Anwälte die kostenlos sich dieses Themas annehmen. Beauftragt ein Bürger einen Anwalt in einer Sache im Verwaltungsrecht, kann der Anwalt damit kein Geld verdienen. Hinzu kommt, dass die Rechtsschutzversicherungen sich weigern die Kosten zu übernehmen. Geht ein Anwalt mit seinem Unternehmen Pleite, dann ist das sein persönliches Ende im seinem Beruf. Also drängen alle Anwälte und das ist Ihr gutes Recht in Bereiche wo Sie Geld verdienen.
Nun kann man mich ebenfalls angehen und sagen: wieder so ein Schlaumeier! Nur ich sage, diese ganze Gesetzeslage wurde in vielen Jahren zuvor von den Lobbyisten mit dem Segen der Politik durch unsere sogenannten Volksverdreher, genauso wie sie jetzt ist zu Recht passend formuliert.
Und nun werden Gesetze geschaffen, die nicht mal mehr einen Widerspruch zulassen. Diese Gesetze werden derart verfasst, dass wie im Einzelfall der GEZ einem nutzlosen Unternehmen alle Zwangsmöglichkeiten für Rechtens erklären werden.
Ich dachte auch mal so dumm, dass ein Volksvertreter ob Gemeinderat, Kreistag, Landtag, Bundestag, EU-Parlament dem Bürger seine Interessen und Anliegen vertritt.
Nein das macht keiner. Nach jeder Wahl tritt für den Volksvertreter der Fraktionszwang ein. Das ist das Ende der Bürgermeinung. Denn welcher Bürger überprüft denn seinen von Ihm gewählten Volksvertreter, wie der sich bei Abstimmungen zu gewissen Themen verhält? Uns soll es nach jeder Wahl besser gehen, so werden wir reingelegt! Dass ich nicht lache Du dummer Deutscher.
Wenn die Länder wie in den Rundfunkstaatsvertrag ein Gesetz beschließen, zu dem sie das Recht haben, dann machen die das. Okay sollen sie. Aber bitte, wieso gibt es weder in der Bundesregierung noch im Bundestag jemand der die Hand hoch hält und sagt: STOP wir lassen das vorher mit einer Normenkontrollklage prüfen? Unser deutsches Recht bietet die Möglichkeit und das wäre ja der richtige kürzeste Weg gewesen.
Nein diese Staatsorgane, diese Volksvertreter versagen! Sie schaffen zuerst einmal Fakten. Ob rechtens oder nicht ist denen verantwortungslosen Machtgeilen Menschen gleichgültig. Folge wir betroffene Bürger laufen mit unseren geringsten rechtlichen Mitteln dagegen an, das kann doch nicht wahr sein!
Und das Problem ist viel tiefgreifender. Sollten frische neue Gedanken in Form einer neuen Partei z.B. in den Bundestag kommen, heißt das noch lange nicht, dass sich etwas ändern wird. Diese Partei wird sich über Jahre erst einmal sozusagen die Hörner ausstoßen, bis Sie eine Durchdringung zur Umsetzung von Gesetzen mit Ihren Gedanken in allen Parlamenten erreicht. Siehe diese Nichtsnutzen Grüne Partei.
Doch was sind heute die Grünen. Alles die gleichen verlogenen Menschen nur eben in Ihrer Farbe. Und Farbe, ja die ist abwaschbar.
Für mich stellt sich deshalb die Frage nicht nur im Rundfunkstaatsvertrag, sondern in unserer gesamten politischen Entwicklung die wir zurzeit erleben. Wenn ein Herr Schäuble in einer guten wirtschaftlichen Zeit schon nicht in der Lage ist in 4 Jahren einen Haushalt ohne Schulden aufzustellen, wie soll der dann einem Land wie Zypern mit seinen eigenen Schulden helfen können? Er hat doch selbst kein Geld, außer gedruckten Euronoten in Form einer Inflation. Er ist der Verursacher uns zwar direkt beteiligt an dieser Entwicklung.
Es wird sicherlich in absehbarer Zeit hoffentlich keine Kriege mehr geben, aber der Mensch wird auf eine andere Weise kaputt gemacht. Als fleißig arbeitender eigentlich mündiger Bürger, wird man von einem Staatssystem mit Staatlicher Anordnung moralisch, psychisch, finanziell als Nummer zwangsverarbeitet zur Aufrechterhaltung dieser katastrophalen Entwicklung.
Und was noch fataler ist, dass wir denken in der jetzigen Situation reicht es uns ja persönlich jedem aus, solange wir arbeiten können und der Monatslohn steht auf dem Konto. Aber was wenn mal kein Monatslohn mehr auf den Konto steht, oder eben nur eine klägliche Rente, die durch eine Inflation zu einer nichts nützen Zahl wurde, von der man sein eigenes Leben in Frage stellen muss?
Ich wurde als Kind so erzogen! Zuerst arbeiten und sparen damit ich mir meinen Wunsch mit dem ersparten Geld leisten konnte. Und diese Idee wurde von allen Banken schamlos in Form von Schulden ausgenützt. Mich wundert es daher nicht, dass heute jugendliche Menschen die kein Geld haben, Straftaten begehen.
Denn Heute geht das so! Ein junger Unternehmer hat eine Idee aber kein Geld, woher auch! Dann Klappert er für seine Idee alle notwendigen staatlichen Stellen ab. IHK, Berater, usw. wie Sie alle heißen. Dann wird der Businessplan erstellt. Er geht zur Bank um einem Kredit aufzunehmen, damit er alles was er für eine wirtschaftliche Tätigkeit benötig bezahlen kann.
Und nun hat der Jungunternehmer zwar Geld in Form von Schulden ... doch der Businessplan hat einen Fehler, der Plan wurde ohne die GEZ gemacht. Denn die GEZ ist als erste auch schon da, will von den Schulden der Bank Ihren Beitrag. Also macht der Jungunternehmer mit seinen Schulden weitere Schulden und bezahlt damit den GEZ-Beitrag.
Danke Deutschland, danke GEZ, danke Politik, ich danke einfach allen mit denselben Gedanken, die sich die Zeit nahmen meinen Beitrag zu lesen.
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