[Xtravaganz]

Holger Mann lädt ein BürgerInnensprechstunde am 4. März
Den neuen Rundfunkbeitrag gerecht gestalten

Am Montag, 4. März, lädt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) ab 16 Uhr in seine BürgerInnensprechstunde. Diese findet im Bürgerbüro in der 3. Etage des Lipinski-Hauses in der Rosa-Luxemburg-Straße 19/21 statt. Thematisch geht es um die aktuelle Reform des Rundfunkbeitrages, der aus Sicht der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag einfacher und gerechter als die bisherige Rundfunkgebühr sein muss.

http://www.l-iz.de/Veranstaltungen/Gesellschaft/2013/03/Holger-Mann-laedt-ein-zu

War jemand dort?

[jetzt_reicht_es]

Klasse diese miese Stimmungsmache:

Holger Mann: „Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Modellwechsel grundsätzlich mitgetragen, allerdings auch auf Probleme hingewiesen und Veränderungen angemahnt. Ein deshalb von uns gemeinsam mit den Grünen im Herbst 2011 gestellter Antrag wurde jedoch von der Regierungskoalition aus CDU und FDP abgelehnt.“ Derzeit wird der Rundfunkbeitrag umgesetzt und zahlreiche Probleme werden offensichtlich.

Kurt Beck hat aber nichts mit dem Gesetz zu tun gehabt, oder?
Er ist doch SPD oder nicht?

Mann: „Für viele, die von Veränderungen betroffen sind, wirkt die Reform einfach ungerecht: Wenn Kommunen, Vereine und Verbände, freie Träger der Jugendhilfe sowie Filialunternehmen und Handwerker nunmehr ein Mehrfaches der bisher gezahlten Gebühr entrichten müssen, so ist dies nicht im Sinne unserer Reformvorstellungen.“

Was ist mit dem Rundfunkverweigerer, der keine Geräte hat?
Wieso muss er das unendlichfache bezahlen?

„Daran sind nicht ARD und ZDF schuld, denn der Rundfunkbeitrag wird auf gesetzlicher Grundlage erhoben. Wer an der Beitragspflicht etwas ändern will – und das wollen wir SozialdemokratInnen – der muss den entsprechenden Staatsvertrag, den die Ministerpräsidenten verhandelt haben, ändern. Dazu wollen wir Vorschläge machen. Die Problemfälle wollen wir im Gespräch mit den Bürgern sammeln, damit es zu Änderungen kommt“, so Mann weiter.
Natürlich sind interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich auch mit anderen Anliegen, Fragen oder Hinweisen an den Abgeordneten zu wenden und das Gespräch vor Ort zu nutzen.

ARD und ZDF hat nur gedroht, dass sie den Beitrag auf 19 EUR hochschrauben werden, wenn die Politik nicht zustimmt! ARD und ZDF haben Paul Kirchhof bezahlt für sein Gutachten. Außerdem haben sie das Gesetz hand in hand mit der Politik beschlossen. Nun sagt man dass sie nixht schuld sind?
Die Forderung lautet, dass das Gesetz wieder gekippt werden muss!
Wenn sie anfangen zu verhandeln wird eine Reform erst in 2018 kommen und für Titalverweigerer keinen Nutzen bringen.

[Rochus]

....ARD und ZDF hat nur gedroht, dass sie den Beitrag auf 19 EUR hochschrauben werden, wenn die Politik nicht zustimmt! ...

Endlich lese ich mal einen konkreten Betrag. Dass die Gebühren erhöht werden sollen, wenn die Politik der Einführung des Beitrages nicht zustimmt, habe ich auch im Protokoll der ersten Lesung des Landtages NRW gelesen. Das war im März 2011.

Woher hast Du diesen Betrag? Würdest Du die Fundstelle benennen?

Gibt es noch weitere konkrete Fundstellen, evtl. sogar mit Hinweis auf eine mögliche Höhe der Gebühr?

[Fritzi]

Wieso brauchen wir da noch Fundstellen? Das ist doch klar wie Kloßbrühe, dass spätestens 2015 die Beiträge angehoben werden, wenn wir dieses Gesetz bis dahin nicht zu Fall gebracht haben.
Oder wonach klingt es, wenn sich die Münder der Verantwortlichen öffnen und daher seuseln: "bis 2014 bleiben die Beiträge stabil...."

[bärbel2]

... wonach klingt es, wenn sich die Münder der Verantwortlichen öffnen und daher seuseln: "bis 2014 bleiben die Beiträge stabil...."

Stimmt! Immer darauf achten, was NICHT gesagt wird.
Ich sehe ebenfalls die erste (reguläre) Gebührenanhebung in 2015.

[jetzt_reicht_es]

....ARD und ZDF hat nur gedroht, dass sie den Beitrag auf 19 EUR hochschrauben werden, wenn die Politik nicht zustimmt! ...

Endlich lese ich mal einen konkreten Betrag. Dass die Gebühren erhöht werden sollen, wenn die Politik der Einführung des Beitrages nicht zustimmt, habe ich auch im Protokoll der ersten Lesung des Landtages NRW gelesen. Das war im März 2011.

Woher hast Du diesen Betrag? Würdest Du die Fundstelle benennen?

Gibt es noch weitere konkrete Fundstellen, evtl. sogar mit Hinweis auf eine mögliche Höhe der Gebühr?

Guckst du hier:

http://www.dwdl.de/nachrichten/33978/geplanter_rundfunkbeitrag_passiert_die_landtage/

Die FDP-Landtagsfraktion hatte Anfang der Woche erklärt, "zähneknirschend" zustimmen zu wollen. "Wir haben lange mit uns gerungen, ob wir dem Staatsvertrag trotz der erheblichen Mängel zustimmen können. Ausschlaggebend war letztlich die zu befürchtende Beitragserhöhung um ca. einen Euro bei einem Scheitern des Vertrages. Wir wollen die Bürger entlasten und nicht mit weiteren Gebühren belasten", so die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt.

Also "ARD / ZDF können nichts dafür, dass das Gesetz beschlossen worden ist" könnte man zynisch meinen. Wie die Rede von Octavian über Brutus nach Ermordung Cäsars: "... aber Brutus ist ein ehrenwerter Mann..."

[jetzt_reicht_es]

Wieso brauchen wir da noch Fundstellen? Das ist doch klar wie Kloßbrühe, dass spätestens 2015 die Beiträge angehoben werden, wenn wir dieses Gesetz bis dahin nicht zu Fall gebracht haben.
Oder wonach klingt es, wenn sich die Münder der Verantwortlichen öffnen und daher seuseln: "bis 2014 bleiben die Beiträge stabil...."

Es geht nicht darum, dass der jetzige Beitrag erhöht werden wird. Das ist klar. Es geht darum, dass ARD und ZDF die Politik unter Druck gesetzt haben, mit der Drohung, dass die GEBÜHR um ein EUR steigt, sollta man dem neuen Staatsvertrag NICHT zustimmen.

[Fritzi]

Und was fängst du mit dem Wissen an? Willst du nun die ÖRR verklagen, weil sie die hilflosen Politiker erpresst haben?

Lass uns unsere noch vorhandene Energie woanders hinleiten. Hier bringts nix.

[jetzt_reicht_es]

Und was fängst du mit dem Wissen an? Willst du nun die ÖRR verklagen, weil sie die hilflosen Politiker erpresst haben?

Lass uns unsere noch vorhandene Energie woanders hinleiten. Hier bringts nix.

Ein Gesetz, das durch Erpressung zustande kommt ist vom Prizip her verfassungswidrig!
Wenn das kein Ansatz ist, was dann?

[Fritzi]

Ich gebe dir ja Recht. Bloß dürften wir wohl kaum die Mittel haben, dagegen zu klagen. Denn wenn es darauf ankommt, werden es alle Politiker abstreiten und es wunderschön reden, diese Situation. Welche Chancen siehst du denn?

[jetzt_reicht_es]

Ich gebe dir ja Recht. Bloß dürften wir wohl kaum die Mittel haben, dagegen zu klagen. Denn wenn es darauf ankommt, werden es alle Politiker abstreiten und es wunderschön reden, diese Situation. Welche Chancen siehst du denn?

Verfassungswidrig ist verfassungswidrig!
Irgendwann muss jeder, der nicht zahlt dagegen klagen.
Dann muss er sagen:
Ich zahle nicht weil das Gesetz verfassungswidrig ist. Und dann werden alle Argumente zusammengetragen.
Und das hier (Erpressung der Politiker mit Link) ist einer der vielen Gründe, warum das Gesetz formal verfassungswidrig ist.

[schildzilla]

so wie ich das sehe fehlt hier in diesem beispiel eindeutig der begriff "staatsferne"

die gez hat einfluss auf den staat und eine gebührenerhöhung von 1 euro als rechtfertigung für einen solchen eingriff ins grundgesetz zu nutzen ist lächerlich. das beweist folglich dass staat und ÖRR  miteinander verstrickt sind.
und anders rum ist es doch genau so. die Politik kann mit den ÖRR machen was sie wollen und sie als manipulationsmedium nutzen.

und hier haben wir auch schon eine Argumentation um den ÖRR Nichterfüllung ihres Vertrages vorzuwerfen.
dazu noch kam der Vertrag unter zwang und Beeinflussung der Politik zustande.
dabei sei noch erwähnt dass immer schon der neue Beitrag als wohnungssteuer definiert wurde. unterschreiber des Vertrages hatten dazu gar nicht Kompetenz daher  ist der Vertrag nichtig.
siehe auch http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3351.pdf?von=1&bis=0

hierin wird der begriff wohnungssteuer mehrfach genutzt und in dem darauf folgenden antwortschreiben  ebenfalls.

somit kam nie ein Vertrag zustande

[jetzt_reicht_es]

so wie ich das sehe fehlt hier in diesem beispiel eindeutig der begriff "staatsferne"

die gez hat einfluss auf den staat und eine gebührenerhöhung von 1 euro als rechtfertigung für einen solchen eingriff ins grundgesetz zu nutzen ist lächerlich. das beweist folglich dass staat und ÖRR  miteinander verstrickt sind.
und anders rum ist es doch genau so. die Politik kann mit den ÖRR machen was sie wollen und sie als manipulationsmedium nutzen.

und hier haben wir auch schon eine Argumentation um den ÖRR Nichterfüllung ihres Vertrages vorzuwerfen.
dazu noch kam der Vertrag unter zwang und Beeinflussung der Politik zustande.
dabei sei noch erwähnt dass immer schon der neue Beitrag als wohnungssteuer definiert wurde. unterschreiber des Vertrages hatten dazu gar nicht Kompetenz daher  ist der Vertrag nichtig.
siehe auch http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD15-3351.pdf?von=1&bis=0

hierin wird der begriff wohnungssteuer mehrfach genutzt und in dem darauf folgenden antwortschreiben  ebenfalls.

somit kam nie ein Vertrag zustande

Das Problem ist nur, dass nicht wir darüber entscheiden, sondern "unabhängige" Richter, die auch als Verfassungsrichter für BVG ernannt werden wollen
Und wer ernennt denn die Richter des BVG?
Na? Die Politik!
So ist die Gewaltenteilung komplett:
Die Legislative, die Exekutive, die Judikative und ÖRR Teilen das Land / Geld / Macht unter sich auf!
Dabei MÜSSEN sie zum eigenen Wohl zusammenhalten.
Mit dem Zweiten sieht man eben besser!
Mann macht mich das alles wüttend!

[Fritzi]

Ich glaube, dass Gefühl teilen Tausende mit dir, ich auch. Vor allem deshalb, weil man gegen dieses miese Quartett einfach keine Chance hat.
Da geht nur noch der Protest auf der Straße. Und wir brauchen viel viel Geduld.

[schildzilla]

vergesst nicht dass das Bundesverfassungsgericht nicht die einzige Anlaufstelle und Autorität in Deutschland ist.  im bayerischen Verfassungsgericht läuft eine popukarklage die deutschlandweit gültig sein wird. argumentiert wird unter anderem damit, dass der rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine versteckte Steuer ist. und Bayern ist unabhängiger als die Bundes Apparate. kommt diese Klage durch wird das Gesetz vermutlich gekippt und die Chancen stehen gut weil die Klage in Vergleich zum Bundesverfassungsgericht noch nicht abgewimmelt wurde. die wird also bearbeitet. In Bayern haben die Menschen eine fairere Auffassung von Gerechtigkeit und Korruption ist hier wegen den moralischen Werten seltener. ich erinnere auch daran, dass apple z.b. überall in Deutschland mit seinen klagen wegen patentverletzungen gewonnen hat. doch in München wurde die letzte Klage abgewiesen mit der Begründung: die Technologie zur Entstehung der Geräte war vorher schon da. kurz gesagt: ihr, die firma Apple habt das nicht erfunden und nur Technologie anderer genutzt.
es ist anzunehmen dass Apple die meisten Richter und patentangestellten schmiert und das wird auch schon ewig gemunkelt. das selbe wird auf Bundesebene und der gez der fall sein.