"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Erlebnis ÖRR und "Beitragsservice" (vormals GEZ)
Aufforderung zur Anmeldung
observer:
--- Zitat von: power-dodge am 28. Februar 2013, 12:36 ---Hey, mach mal bitte Vorgangsnummer unkenntlich.
Feind liest mit!
Gruß
--- Ende Zitat ---
jup, kann das Schreiben einer der Moderatoren mal bitte rausnehmen!
Ansonsten, sehr gut gemacht!
CoK_Thor:
--- Zitat von: power-dodge am 28. Februar 2013, 12:36 ---Hey, mach mal bitte Vorgangsnummer unkenntlich.
Feind liest mit!
Gruß
--- Ende Zitat ---
Naja, wer soll denn von der Vorgangsnummer auf meinen Namen schliessen außer die GEZ? Ich finde das gar nicht so schlimm sollen die das ruhig lesen, ich habe vor meine Ankündigung auch so durchzuziehen.
power-dodge:
Ah ok, wollte nur drauf hinweisen.
Halte uns bitte auf dem laufendem...
Humpapa:
Klingt gut. Auf jeden Fall erstmal mit vielen Briefen nerven.
in dem Link, den Frankie gepostet hat steht noch ein nützlöicher Zusatz:
Der Bescheid ist rechtswidrig, da die Rechtsgrundlage gegen das Grundgesetz verstößt.
Zum einen handelt es sich bei den „Beiträgen“ um eine sogenannte Zwecksteuer (Geldleistungen, die der Allgemeinheit auferlegt werden, ohne dass diese dafür eine konkrete Gegenleistung erhält“), wozu die Bundesländer keine Kompetenz besitzen (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Aktenzeichen Vf. 8-VII-12).
Dies lässt sich dadurch belegen, dass es keine Unterschiede mehr macht, ob die Leistung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Zum anderen wird jeder Haushalt nunmehr gleich besteuert, unabhängig davon, ob und wie viele Geräte er zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk bereithält.
Dieses verstößt gegen den Gleichheitssatz nach Artikel 3 Grundgesetz, wonach Haushalte gänzlich ohne Rundfunkempfangsmöglichkeit gleich besteuert werden sollen wie andere mit vielen Geräten.
power-dodge:
Und immer ein rotes Papier verwenden!!!
Gibt es ein Gesetzt das man ein weißes Papier nehmen muss?
Und keine DIN A4 nehmen sondern größer oder viel kleiner!
Richtig auf den Sack gehen den schei... Verein!!!
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