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Roggi:
Die essentielle Funktion für die Demokratie wird durch den RBStV zerstört, dafür habe ich einige Seiten feinster Argumente in meiner Klage geschrieben. Das ist also ein gaaaanz dünnes Argument auf das sich örR stützen will.

Carina:

--- Zitat von: CoK_Thor am 27. August 2014, 14:10 ---Daraus möchte ich mal einen Satz zitieren: " Er (Der öRR) nimmt damit eine essenzielle Funktion für die demokratische
Ordnung sowie das kulturelle Leben in Deutschland ein..."
--- Ende Zitat ---

Daran müssen die glauben, denn sonst wird die Beitragserhebung schnell haltlos.
Da kann man nur auf die Begründung dieser Behauptung gespannt sein.

1) Kann es nicht sein, daß jeder der sich der Zahlung verweigert demokratiefeindlich und kulturlos ist.
2) Was hat die Unterhaltungsparte damit zu tun und wie kann dieser "Quatsch" (Zitat: Richter Eidtner) für die demokratische Ordnung so essentiell sein?

Viktor7:

--- Zitat ---Der ÖRR nimmt eine essenzielle Funktion für die demokratische
Ordnung sowie das kulturelle Leben in Deutschland ein..."
--- Ende Zitat ---

Dann hätte ich gerne die Antworten auf die Fragen von den ö.-r. Anstalten gehabt:

Welche essenzielle Funktion für die demokratische Ordnung erfüllen die ö.-r. TV-Beiträge, die andere Medien wie priv. Stadt-Radio, Webradio, Zeitungen, Zeitschriften, Internet, private TV-Anbieter, nationale und internationale Anbieter NICHT abdecken?

Welche Belege liegen der Behauptung "essenzielle Funktion" zugrunde?

Warum Fragt Richter Bostedt vom VG Freiburg erstaunt:
"Was qualifiziert denn nun den Vorteil?" Er habe sich dazu einmal den RGStV durchgelesen, aber er finde nichts."

Warum sagt der Vorsitzende Richter Eidtner beim Massenverfahren vor dem VG Potsdam folgendes?
"nur weil ich bezahlen muss, muss ich den Quatsch nicht ansehen".

Bezieht sich die "essenzielle Funktion" womöglich auf die Zeit um 1980?


Weitere Fragen:

TAG der OFFENEN TÜR beim Beitragsservice
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10426.0.html

CoK_Thor:
Die erste Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hannover ist verloren, nichts anderes habe ich aber auch erwartet. Berufung ist zugelassen, d.h. meine nächste Verhandlung ist vor dem OVG in Lüneburg, auch dort steht das Urteil für mich schon fest. Bin gespannt wann und ob ich vor dem EuGH lande.

CoK_Thor:
So, die Klage in der 2.ten Instanz vor dem OVG Lüneburg ist eingereicht. Die Gerichtsgebühren habe ich die Woche überwiesen. Jetzt bin ich erstens gespannt wann die Verhandlung stattfindet und wie das Gutachten des Finanzministeriums dort bewertet wird. Davor kann man ja nun nicht mehr die Augen verschliessen und falls doch dauert der Klageweg halt doch etwas länger für mich. Mittlerweile bin ich da tiefenentspannt. :)

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