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Autor Thema: Info: Quersubventionierung Privater Firmen durch die öffentlich rechtlichen  (Gelesen 1729 mal)

v
  • Beiträge: 38
Hallo alle miteinander,

ich habe mir vor kurzem mal eine Folge von Zapp angeschaut. Dabei ging es um die Auseinandersetzung der öffentlich-rechtlichen mit Kabelnetzbetreibern wie Kabel Deutschland.

Siehe hier:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/film_fernsehen_radio/kabelnetzbetreiber101.html

Aus dem Beitrag geht hervor,
dass die öffentlich rechtlichen bisher 60 mio € jährlich Einspeisevergütung gezahlt haben.

Also sehe ich das richtig:
Mittels meines GEZ Beitrages werden andere Unternehmen, bei denen ich nicht einmal Kunde bin, quersubventioniert?

Ist das vielleicht ein weiterer Angriffspunkt, an dem man ansetzen könnte?


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R
  • Beiträge: 1.126
Interessant, vor allem wenn man bedenkt, dass die Zahl der Kabelanschlüsse rückläufig ist.
Ich habe dazu vor einigen Tagen noch eine Zeitungsmeldung online gelesen, kann sie aber leider nicht mehr finden, da vom Grundsatz her für mich persönlich uninteressant.


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

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  • Beiträge: 3.270
Seit dem 1.1.2013 zahlen die öffentlich rechtlichen nicht mehr an Kabel Deutschland und KD liefert im Gegenzug über das Kabelnetz nur noch das, was gesetzlich vorgeschrieben ist in geringerer Bandbreite ("Must carry" - bitte googlen, wenn nicht bekannt.). Gerichtsverfahren sind am laufen: Die ÖR halten die 60 mio €, die sie bisher an KD zahlen mussten für ungerechtfertigt da diese Zahlungen damals für den Ausbau des Kabelnetzes gedacht waren. Das Netz sei aber inzwischen voll ausgebaut. KD hingegen meint, "Must carry"  bedeutet auch "must pay" und besteht auf die Einspeisegebühren.
Ich kann den Vorgang in Bezug auf den Rundfunkbeitrag noch nicht richtig zuordnen - einerseits versuchen die ÖR die 60 Mio € zu sparen, andererseits wird auch das Kabelnetz durch Ausfall dieser Zahlungen geschwächt, was dem Rundfunk dann mehr Marktanteile und Macht bringt.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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  • Beiträge: 3.270
... vielleicht verlässt Kabeldeutschland aber auch das sinkende Schiff ;-)


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

v
  • Beiträge: 38
Naja, aber wie rechtfertigt man, das BISHER von den gebühren der öff. / rechtlichen 60 mio an ein unternehmen gegangen sind?

Also ich hab gut 1 jahr gez gezahlt für meinen internetzugang (ist in meiner wohnsituation, mietskaserne, hellhörig, ... , vlt. die bessere entscheidung gewesen) und damit ein Unternehmen mit subventioniert, mit dem ich nichts am hut hab. Das ist für mich ein kleiner aufreger.


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  • Beiträge: 1.126
Nach dem Kohlepfennig kam also der Kabelpfennig....

Interessant!


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