[JulianW]

Hallo allerseits,

vorab: Die knapp über 200 Euro, die die GEZ von mir will, bringen mich wahrlich nicht in finanzielle Schwierigkeite. Die unfassbare Frechheitmit der GEZ, Beitragsservice und der ÖR das ganze umsetzen dagegen rauben mir den Schlaf! Daher habe ich mich nun entschieden, mit in diesen Kampf einzusteigen.

Aber ... Petitionen gibt es wie Sand am Meer, Aufschreie und Initiativen, Kritik wird konstant überhört. Die Politik scheint wie ein kleines Kind, das den Satz "Fernseher aus und ab in´s Bett" einfach nicht hören will. Es hilft nicht, auf die Vernunft zu hoffen ... mit Vernunft hätte ein Laden wie dieser niemals entstehen können. Ich habe mich daher entschieden, auch selbst nicht auf "vernünftigen Ebenen" zu bleiben, sondern einfach mal "ganz nach oben" zu wandern, auf die Ebene einer Verfassungsänderung.

Das ist natürlich dünnes Eis: Was da oben passiert, da gibt es keine Praxisbeispiele für, so ein Vorgang hat noch nie stattgefunden. Dennoch ist er rechtlich machbar, denn wir haben in unserem Grundgesetz den § 146, in dem steht

§ 146 Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Ich will und werde nun eine neue Verfassung vorschlagen, die unser aktuell gültiges Grundgesetz ersetzen soll. Diese neue Verfassung wird exakt dem aktuellen Grundgesetz entsprechen, es gibt keine Änderung an irgendwelchen Paragrapen, es kommt einzig ein neuer Paragraph hinzu:

§ 147 Der Rundfunkstaatenvertrag wird abgeschafft

Mal ganz salopp formuliert: Wenn dieser neue Paragraph Einzug in die höchste Rechtsebene unseres Staates nimmt dann dürfte es gewaltig rundgehen. Tatsächlich würde dieser §147 gar nicht da "reinpassen". Inhaltlich gehört er keinesfalls dorthin, und die "Abschaffung" eines anderen Gesetzes in´s Grundgesetz aufzunehmen ist an sich absurd. Aber wenn ich es von der anderen Seite sehe: Dennoch haben wir das Recht dazu, eine solche Verfassung zu beschließen, wenn wir das wollen. Warum also nicht?

Für mein Empfinden haben uns die Politiker mit dem neuen Beitragsservice etwas "hingerotzt", womit wir nun klarkommen sollen. Mit diesem Vorschlag zu einer Verfassungsänderung will ich nichts weiter als "zurückrotzen", und zwar auf einer Ebene, auf der die Politiker das nicht mehr ignorieren können. Das Verfahren einer "neuen Verfassung" wurde noch nie durchgeführt und es existieren noch nicht einmal allzu viele Definitionen dafür, was zu tun ist. Dennoch gilt unter Juristen, daß bei einer Menge von etwa 1.000.000 Interessenten ein Handlungsbedarf entsteht, und es ist wahrscheinlich, daß der Bundespräsident hier handeln sollte. Aber, wie schon gesagt, all das ist nicht definiert, es wäre vollkommenes Neuland, auf dem wir uns bewegen.

Ich rechne damit, daß die Politik sehr, sehr schnell reagieren wird, wenn eine solche Verfassungsänderung tatsächlich in greifbare Nähe rückt. Ich glaube nicht, daß unsere Politik eine solche Verfassungsänderung zulassen würde, und daher könnte dieser Vorschlag dazu führen, daß die Stimme des Volkes, welches Zwangsbeiträge und ÖR in der heutigen Form ablehnt, endlich nicht mehr ignorieren kann. Denn ich glaube auch da sind wir uns einig: Würde die Finanzierung des ÖR endlich mal vernünftig und moralisch vertretbar geregelt werden, dann brauchen wir auch keine Verfassungsänderung mehr, oder?

Nun bin ich also in den Startlöchern, was die Verfassungsänderung angeht. Eine (kleine) Website dafür ist erstellt, vorerst werde ich nichts weiter machen als eMail-Adressen einsammeln um alle informieren zu können. Bei einem Stand von einigen 100.000 eingetragenen Personen will ich dann anfangen, zu überprüfen, wer der Verfassungsänderung übereinstimmt und das Ziel ist es, mit einer Million Stimmen zu der Verfassungsänderung dann den Staat auffordern, hier zu handeln. Klingt wild ... und doch halte ich es für möglich!

Wie auch immer: Bevor ich das ganze Ding starte wollt eich von Euch noch einmal Eure Meinung hören. Was haltet Ihr davon?

Alles Liebe, Julian!

[Rochus]

Das GG enthält keine Paragraphen sondern Artikel.

Und ansonsten: geh lieber vor's Verwaltungsgericht.

[obelix]

Das mit der Verfassung ist eben der Punkt wo sie hinwollen. Dafür brauchen sie ihre ÖRR als
Sprachrohr um Mehrheiten zu Sichern und eine ihnen gefällige Verfassung zu kreieren so das
das GG problemlos umgangen/ausgehebelt werden kann. Das mit der Verfassung hört sich anfangs
gut an aber wer etwas weiterdenkt stellt fest das das Deutsche GG jeden einzelnen Bürger
bestens beschützt.
Info: Frage im Bundestag an unseren jetzigen Finanzminister Schäuble. "Ist Deutschland ein
Souveräner Staat?" Antwort: "Deutschland war und ist noch nie Souverän gewesen".
Was im Klartext soviel bedeutet das jedes Gesetz, jede erhobene Steuer und jedes Gerichtsurteil
null und nichtig sind solange das GG nicht rechtskräftig umgesetzt ist. Wo eine Verfassung,
in völlig Freier Entscheidung, des Deutschen Bürgers beschlossen werden muß. Was zur BRD/DDR
Zeiten unmöglich war.
Wir haben keine Verfassung und Deutschland ist eine eingetragene GmbH.
Eine Verfassung würde nur unsere Rechte Verkrüppeln.
    

[JulianW]

@Rochus:

Sorry, aber Dein Beitrag ist für mich genauso produktiv wie wenn Du schreiben würdest "Zieh´ Doch in´s Ausland".

@Obelix:
Philosphophisch (und Rechtsphilosophisch) lässt sich darüber natürlich lange disktieren.
Dennoch glaube ich kaum, daß unsere Politiker die ausdrückliche Anweisung, daß der Rundfunkstaatenvertrag aufgelöst wird, ignorieren würde.

Klar, auf höchsten Rechtsebenen lässt sich vortrefflich immer irgendein Haken finden, wenn man ihn nur finden will. Doch wie gesagt: MIr geht es nicht um Rechtssicherheit an der Stelle, mir geht es darum, etwas zu bewegen. Und da halte ich eine (zugegeben: Populistische) Verfassungsänderung bzw. den Versuch dazu für sehr viel effektiver als den Weg zum Verwaltungsgericht.

Wie gesagt: Es ist mit Kanonen auf Spatzen geschossen, keine Frage. Aber wenn wir die Kanone erstmal aufstellen, dann glaube ich, werden die Spatzen schnell reagieren. Unsere Politiker werden es nicht mögen, wenn die Bürger das Thema "Verfassungsänderung" als mögliches Werkzeug zum Ausdruck von Unzufriedenheit erkennen. ;-)

Faktisch ist eines klar:
Die Verfassungsänderung ist das STÄRKSTE Mittel, was es zur Änderung einer Rechtssituation in Deutschland gibt. Und wie lange wird nun schon erfolglos versucht, die Zwangsgebühren abzuschaffen oder zu verbessern? Das Ergebnis ist doch deutlich: 2013 ist alles noch viel schlimmer geworden. Die bisher bestrittenen Wege reichen offensichtlich nicht aus.

Alles LIebe, Julian!

[themob]

Wie möchtest Du an 1.000.000 Interessenten kommen? Oder einigen 100.000 ? Allein verifizierte E-Mail Adressen werden als Nachweis nicht reichen.

Die Openpetition ist am 3.10.2012 gestartet worden. Bis zum 2.1.2013 waren gegen 7000 Unterschriften da. Danach begannen die Berichterstattungen im Internet, dadurch auch sprunghafter Anstieg der Unterschriften, bis heute 94.000.

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen
https://www.openpetition.de/petition/statistik/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

Die Unterschriftenaktion hier verlief/verläuft ähnlich.

Die Berichterstattungen werden weniger (wahrscheinlich bis zum nächsten Knall), Unterschriften verhalten sich entsprechend.

online-boykott.de und gez-boykott.de sind die im Internet bekanntesten Seiten bezüglich dieses Thema mit den meisten Zugriffen.

Was mich interessiert: Wie genau soll es aussehen 1.000.000 oder einige 100.000 zu bekommen, bzw nachweislich zu haben ?

Die Realität sieht etwas anders aus. Deutschland ist noch zu satt. Informationen fliessen nur über gesteuerte Schienen der Politik und ÖRR, diese erreichen die Millionen innerhalb einer bewusst initiierten Berichterstattung in z.B. 3 x 45 Minuten in einer Woche. Wir hingegen nur im Promillebereich über einen Zeitraum von mehreren Monaten.

Ich würde es mal so sagen:

Würde es jemand schaffen, die kleinste von Dir genannte Zahl, 100.000 auf die Strasse zu bekommen, an einem Ort, würden sich alle Probleme von selbst lösen.

Trotzdem, bleib an Deiner Idee dran. Ich wünsche Dir Glück. Jede Aktion dagegen hilft... Sand ins Getriebe

[Bedrängter]

§ 147 Der Rundfunkstaatenvertrag wird abgeschafft

An sich ist Dein Vorschlag eine gute Idee, besonders weil man nicht in das Alltagsgeschäft der Politik eingreift. Die Politik kann also nicht sagen: Wir sind bedroht.

Wenn nun einzelne Paragraphen nicht in das Grundgesetz aufgenommen werden können, muß man eine wasserdichte Formulierung für das gewünschte Ziel finden, die zudem auch noch so allgemeinverständlich ist, daß jeder etwas damit anfangen kann, um sich das gewünschte Ziel darin vorstellen zu können.

Das wäre vielleicht eine getrennte Diskussion darüber wert.

Man sollte sich an die schwammige Formulierung beim Stuttgart21-Thema erinnern, von der die baden-württembergische Bevölkerung völlig verwirrt wurde, weil sie so verquer auf dem Abstimmungszettel aufgeführt war.

Es MUSS also eine klare Formulierung sein, die zudem den juristischen Anforderungen an einen Grundgesetzartikel genügt.

So wie die Politik die Organisation "Staat" bei der Finanzierungsfrage des Rundfunks umgeht, kann das Staatsvolk dies genauso machen. Sie umgeht die Politik in dieser Frage einfach.

Tatsächlich wird die Politik sich aber doch bedroht fühlen, weil dies einen Präzedenzfall schaffen würde.

[JulianW]

Tatsächlich wird die Politik sich aber doch bedroht fühlen, weil dies einen Präzedenzfall schaffen würde.

Genau darum geht es mir letztlich.
Ich habe schon öfters überlegt, den §146 zu nutzen. Eine überlegung war z.B., die Formulierung "Politiker sind zur Wahrheit verpflichtet" mit aufzunehmen. Gedacht war das als eine Art "kleinster gemeinsamer Nenner", dem jeder übereinstimmen kann, um durch eine Verfassungsänderung klarzustellen, wer letztndlich "der Chef" in Deutschland ist: Das deutsche Volk!

Was dieser Präzedenzfall für die Politik an Ärger macht ist mir dabei relativ egal. MIr geht es vielmehr darum, das Bewusstsein zu schaffen für die Menschen, daß wir selbst bestimmen können, was in unserem Land passiert. Es gibt schier unendlich viele Themen, die IMHO dringender veränderungen bedürfen. Denke z.B. mal an die GEMA.

Die Neuregelung der GEZ ist einfach ein Thema, das gerade herrlich hochkocht (und mir massiv Magenschmerzen macht). Mir so etwas gefallen zu lassen ... nein, da rollen sich mir alle Fußnägel hoch! Und so kommt es, daß ich gerade jetzt mit dem Verfassungsänderungs-Thema komme.

Die 1.000.000.000 Beteiligungen halte ich gar nicht für soooo unwahrscheinlich. Klar, es ist arbeit. Aber: Es ist keine Petition. Es ist ein neuer Weg, aber auch ein Weg, dessen Erfolgsaussichten für jeden, der sich daran beteilgt, ganz schnell zu erkennen sind. Es hängt an einer, recht einfach zu verstehenden Formulierung im GG. Und es braucht (erstmal) keine weitere Arbeit: eMail eintragen, informiert werden.

Klar ist das dann noch nichts "handfestes". ABer "handfestes" gibt´s ja für den Paragraphen nicht. Wenn feststellbar ist, daß ein großes Interesse besteht, dann wird es nötig, in´s Handlen zu kommen. Wenn ich die Interessenten alle Anschreiben kann, dann dürfte es recht einfach sein, bei Bedarf entsprechende Schriftstücke zu bekommen. Nur glaube ich eben nicht,d aß das nötig sein wird.

Und was die Zahl angeht: Verschätze Dich nicht in der Frage, wie viele Menschen da mitmachen, die die GEZ alleine nicht so sehr interessieren würde, die aber auf das Thema "jetzt geben wir mal den Ton an" anspringen. Die kann man mit einer "Petition" nicht erreichen. ;-)

Alles Liebe, Julian!

[obelix]

Ich neide niemandem Materiellen Reichtum, aber ich erwarte das das was ich mir erarbeite habe mit
gleichem Respekt gelassen wird und niemand mir vorzuschreiben hat was besser für mich sei.
Und ich will nicht ständig um meine Rechte Kämpfen, sie sind und bleiben unveräußerlich.
Deshalb will ich in keinem Fall eine Verfassung die vorgaukelt das die §§-Zwangsjacke ausziehbar sei
aber gleichzeitig den einzelnen mit beiden Beinen in einen Betonkübel stellt und vorheuchelt man
hätte ja jetzt eine Rettungsweste a`la Verfassung an, siehe USA usw.

Hallo Julian.
Wenn du was erreichen oder besser machen willst hätte ich einen guten Vorschlag, denn Geld macht
vieles möglich. Widerspreche der Werbung von den ÖRR in Zeitungen, schöpfe deine Möglichkeiten aus
wie wir. Aber Beruf dich auf das GG. das ist einfach Vernünftiger aus vielen unterschiedlichen Gründen.      Sag vorher bescheid damit wir die dann Kaufen können und so die Print Medien
in unsere Richtung bewegen können. 

[JulianW]

@Obelix:

Es ist nicht so, daß ich "zu viel Geld" hätte und eine "Gegen-Kampagne" gegen die Beitragsservice-Werbung in den Medien bezahlen könnte.
Aber ich glaube eben auch nicht, daß das "effektiv" ist. Es wäre "vernünftig", ja, das stimmt. Aber "vernünftige Methoden" funktionieren nicht bei "unvernünftigen Systemen".

Mir geht es ja eben darum, "unvernünftig" zu reagieren, um auf derselben Ebene zu sein wie der ÖR. Das ist so ähnlich wie bei Stuttgart 21.
Da wird eine völlig unvernünftige Planung hingelegt, weil die Gelder nicht ordentlich berechnet werden. Der "vernünftige Bürger" lässt sich das irgendwie verkaufen. Trotz massiven Widerständen wird S21 abgesegnet.
Inzwischen kommt raus, daß die Planungen "unvernünftig" waren. Der "vernünftige Bürger" sieht jetzt aber ein: Es stecken schon so viele Millionen drinnen, es wäre unvernünftig, jetzt abzubrechne. Und so dreht sich die Spirale immer weiter: Solange der Bürger "vernünftig" bleibt, so lange haben die Ihre Strategien.

Dieses Spiel will ich umdrehen: Die Rechtsgrundlage unseres Staates zu verändern wegen "einer einzelnen Ungerechntigkeit" wäre völlig überzogen, würden Politiker und ÖR endlich auf "vernünftiger Ebene" gesprächsbereit sein. Sind sie aber nicht. Und solange wir gesprächsbereit sind, die aber nicht, kann dieses System nur seitenlastige Ergebnisse produzieren.
Wenn wir über die Verfassungsänderung allerdings in der Hand haben, sämtliche WDR-Intendanten von einem Tag afu den anderen Arbeitslos zu machen, dann wird der WDR sicherlich mit einer ganz anderen Bereitschaft in diese Diskussion reingehen. Aktuell diskutieren ÖR und Beitragsservice auf einer Ebene, die den Eindruck macht: Der ÖR ist unanfechtbar, aber er ist hier und da zu ein paar Anstands-Eingeständnissen bereit, wie z.B. Demenz-Pflegestationen nicht mit Gebühren zu belegen.

Diese Überheblichkeit scheint mir aus der Unanfechtbarkeit heraus zu kommen. Wenn eine Verfassungsklage den Job dieser Menschen "in Frage stellt", dann werden sie sicherlich anders diskutieren müssen und diese Überheblichkeit wird nicht mehr funktionieren.

Alles Liebe, Julian!

[jetzt_reicht_es]

@JulianW:
Ich kann dir nur zustimmen.
Aber was ist denn dein Vorschlag? Dass wir brav zahlen?
Wie verhalte ich mich "unvernünftig"?
Soll ich mich aus Deutschland abmelden?

[JulianW]

Ich überarbeite gerade noch so ein bißchen die "Landing-Page", also die Website. Sie muß vor allem sehr einfach und schnell erfassbar sein für jemanden, der sich mit dem Thema bisher noch nicht beschäftigt hat.

Dort will ich ganz schnell folgende Infos vermitteln:
-------------
ARD/ZDF/Deutschlandradio nehmen jedes Jahr über 7.000.000.000 Euro ein.
Dieses Geld zahlen die Bürger, keiner hat die Wahl.
Für die Anwendung dieses Geldes gibt es keine Transparenz. Wir können nur vermuten, was Jauch verdient und was die UEFA-Rechte kosten

ARD, ZDF und Deuschlandradio sind wichtige Institutionen, doch taugt die Umsetzung was? Ist es richtig, das System so weiter "wuchern" zu lassen?
Wir wollen die REchtsgrundlage ändern. Wer darüber informiert werden will und auf Handlungsmöglichkeiten hingewiesen der hinterlasse einfach seine eMail-Adresse.
----------------

Darunter kommt ein kleines eMail-Feld mit nur sehr wenigen (freiwilligen) Optionen:

O Ich will nur informiert werden (standart)
O Ich bin tendenziell gegen den ÖR und will informiert werden
O Ich bin tendenziell für den ÖR und will informiert werden

Das reicht mir für den Anfang. Unten kommen noch mehr Aufklärungs-Informationen hin, aber mehr "Aktion" als Kontakte sammeln will ich da noch nicht machen.
Das ganze etwas über Facebook und über meine persönlichen Verteiler "in Gang bringen". Ich erreiche ca. 12.000 Personen über meine Verteiler.

Dann gilt es "Masse" zusammenzukriegen. Ich glaube, daß die Verfassungsänderung eben "über die Masse" eien Rechtsgrundlage bekommt, im GEgensatz zu Petitionen, auf die niemand reagieren "muss". Ich sehe die 100.000 Kontakte dabei als eine Art "kritische Masse". Wenn 100.000 erreicht sind, dann amcht es Sinn, diese anzuschreiben und ganz direkt um Weiterempfehlungen zu bitten, vor allem Facebook ist da ein guter "Hebel".

Gleichzeitig sind 100.000 auch die Zahl, wo ich anfangen werde, Medienkontakte zu suchen. Da fängt es an, zu einer "Bewegung" zu werden, die sich gut in verschiedenen lokalen Medien platzieren lässt. Bei einer halben Million wird es wohl auch für die privaten Rundfunkanstalten interessant werden können.

By the was, das bringt mich zu einer Frage:
Warum ist der private Rundfunk so passiv bei der Berichterstattung über GEZ, Beitragsservice und so weiter? Ich würde ja an sich denken, wir hätten da einen "natürlichen Verbündeten", weil die aktuelle Regelung dem privaten Rundfunk noch mehr schadet als dem einzelnen Bürger. Nur ... von denen kommt fast keine Kritik. Wie kommt´s?

Zurück zu den 100.000:
Hier werden auch Aktionen sehr interessant wie z.B. Politiker beim Namen zu nennen und ganz klar zu kommunizieren, wer FÜR und wer GEGEN den Beitrag ist.
Gerade vor Wahlen ist es doch immer wieder sehr interessant, wie Politiker Stellung beziehen. Und bei potentiellen 100.000 Stimmen dürfte es einem Politiker nicht ganz so leicht fallen, das ganze unkommentiert zu lassen.

So ist mein Vorgehen. Und ja, ich halte das für "unvernünftig". Für mich bedeutet "unvernünftig" aber nicht "illegal", sondern einfach nur "unvernünftig".
Die Verfassung von Deutschland ist nicht der richtige Platz, solche Konflikte auszutragen. Aber dieser Konflikt wurde auf anderen Ebenen immer wieder unterdrückt. Und genau daher gehe ich lieber auf eine "unvernünftige Ebene", nämlich die Verfassungsänderung, von der ich mir erhoffe, auch wirklich Druck machen zu können, als weiter in Kräftezehrenden Nebenschauplätzen ohne große Ergebnisse zu versumpfen.

Alles Liebe, Julian!

[Don Diego]

Liebe Mitstreiter (Widerstandskämpfer),
ich habe mich abgemeldet, aber ich kämpfe mit Euch, bis wir der Gerechtigkeit zum Sieg verholfen haben.Ich möchte mich auch gern wieder anmelden, da ich mit der Abmeldung mehr finanzielle Nachteile habe als die Zwangsabgabe zu entrichten.
Es geht mir aber ums Prinzip und mein Gerechtigkeitssinn ist noch intakt.
Ich bin der Meinung, nur über eine tragfähige Interessengemeinschaft haben wir Erfolg.(Habe damit schon mal gute Erfahrung gemacht)
In jedem Bundesland gründen wir eine eigene IG (läßt sich besser organisieren), die eine Führungspersönlichkeit vorsteht.
Ein gemeinsames Treuhandkonto wird errichtet, auf das Spenden gesammelt und die Zwangsabgaben-Verweigerer einzahlen können, bis ein abschließend. Gerichtsurteil ergangen ist.Uns wird man dann für ernst nehmen und man kann auf Augenhöhe mit denen diskutieren bzw. Klagen führen.
Habe einen Anwalt eingeschaltet, umrechtliche Fragen zu klären.Falls ich hier keine Unterstützung finde packe ich es selbst an.

[Rochus]

@ Don Diego,

Frage zum Anwalt: Ist der Anwalt ein Fachanwalt für Verwaltungsrecht oder Medienrecht? Hast Du ihn Dir über das Branchenverzeichnis "besorgt" oder ist er Dir von jemandem empfohlen worden?

Ich bin da auch noch  etwas unschlüssig, was für einen Anwalt wir damit beauftragen wollen.

Uns geht es genauso wie Dir: zahlen und die Klappe halten wäre preiswerter, aber was riskiert man.

Vor genau 70 Jahren wurden drei junge hoffnungsvolle Menschen enthauptet, weil sie Flugblätter gegen ein Terrorregime verteilt haben. DIE haben wirklich was riskiert. Heutzutage sind alle so fett und angepasst.

Nun will ich unsere demokratischen Strukturen und auch den ARDZDFD-RadioGEZ-Haufen nicht mit einem derartigen Regime gleichstellen. Ich finde es auch nicht korrekt, öffentlich von GEZ**** und dergleichen  zu reden. Das waren ganz andere Hausnummern.

Aber: Widerstand ist machbar, Herr Nachbar! Und das völlig risikofrei, verglichen mit den früheren Aktionen.

[Daniel61]

Hallo zusammen.

JulianW, ich denke, dass Dein Vorschlag zu einer Verfassungsänderung zum ggw. Zeitpunkt KEINE gute Idee ist.

Meiner Meinung nach würden sich alle möglichen Verbände aus der Wirtschaft und der Lobby aller möglichen Branchen - zusammen mit bestimmten Parteien oderPersonen - sofort auf diese Initiative stürzen, ihren Einfluss einbringen und die Gelegenheit dazu nutzen die Rechte der Bürger so sehr herunterstutzen, dass einem wirklich nur noch die Auswanderung bliebe.

Bitte nicht falsch verstehen - ich habe mir selber auch schon in diese Richtung gehend so meine Gedanken gemacht, habe mir dazu auch mal als Beispiel die französische und die isländische Verfassung besorgt und diese miteinander sowie mit dem GG verglichen.  Fazit:  die Rechte des Volkes könnten durchaus eine Stärkung vertragen.  Eine wirkliche Verfassung, eine die den Namen auch WIRKLICH verdient, wäre also durchaus anzustreben und mehr als zu begrüßen!

Das Problem dabei ist:  so ein Projekt anzuleiern, das geht nicht über Nacht und kann nicht einfach über das Knie gebrochen werden.  Ein solches Projekt braucht einfach Zeit und auch einiges an Kraft.  Sich auch noch gleichzeitig mit dem Rundfunkbeitrag und der RF-Mafia zu beschäftigen und sich anzulegen ist da einfach nicht drin.  So eine Marschrichtung führt zur Aufspaltung von Kräften und damit zu einer möglichen weil vorprogrammierten Niederlage.

Meine Empfehlung:  Interessierte suchen und finden ja - ansonsten sollten wir uns alle darauf konzentrieren, dass unser Widerstand gegen diese rechtliche Obszönität gebündelt wird und uns die Früchte des Erfolges für unsere gemeinsamen Anstrengungen einbringt.  Danach können wir neue Projekte starten und der Politik einmal freiheitlich-bürgerlich gewaltig heimleuchten...

Wie gesagt, nur meine unmaßgebliche Meinung.  Ich grüße Euch!

[obelix]

Hallo Daniel61
Toll Gesagt auf einfache Art