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Autor Thema: Der gestörte Rundfunk-Frieden  (Gelesen 1504 mal)

  • Beiträge: 70
  • Ich liebe es, wenn ein Plan funktioniert!:)
Der gestörte Rundfunk-Frieden
Autor: 20. Februar 2013, 13:38
Ein leicht satirischer Kommentar der Nürnberger Zeitung vom letzten Freitag, leider nur als Bild...



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Re: Der gestörte Rundfunk-Frieden
#1: 20. Februar 2013, 14:14
... Solange ich die drei Cent freiwillig zahlen darf!


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Re: Der gestörte Rundfunk-Frieden
#2: 21. Februar 2013, 07:27
Die drei Cent zahle ich sogar zwangsweise! Incl. Inflationsangleichungsklausel!

Der Text der Glosse ist genial


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"
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