Das BVerfG hat einen großen Ermessensspielraum bei der Frage, was es annimmt. Es ist aber nicht bekannt, dass die Kammern (das interne Gremium des Senats, das über die Annahme abstimmt) Gegenstand internen Streits wären. Es lohnt also nicht, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was das Gericht als seine Aufgabe ansieht.
Es spricht ohnehin sehr viel dafür, dass der Gang über die Verwaltungsgerichte erforderlich ist. Aus den von mir verfassten Texten dürfte klarwerden, dass an der Konzeption des ÖRR im Sinne Kirchhofs nicht viel auszusetzen ist. Ein ÖRR, der den ideellen Zwecken dient, für die er uns beitragspflichtig macht, hat einen Anspruch auf einen Beitrag in angemessener Höhe.
Daraus folgte, dass die Tatsacheninstanzen vor dem Bundesverfassungsgericht die REALITÄT zu überprüfen haben und dies verschriftlichen müssen. Ein Verfassungsgericht beschäftigt sich nicht mit der Wirklichkeit. Das ist aus Sicht der Bürger nur schwer einzusehen. Aber es ist eben kein Appellationsgericht monarchischer Zeiten, sondern eines, das sich mit theoretischen Fragen beschäftigt.
Im Instanzenzug muss auch die Frage geklärt werden, welche Auswirkungen das Verfehlen ideeller Zwecke auf die Finanzierungsansprüche einer Körperschaft des öffentlichen Rechts hat. Dazu sind umfängliche Gutachten erforderlich. Zur Beruhigung aller Empörten sei darauf hingewiesen, dass diese in Arbeit sind. Was jeder wissen muss: Diese Frage ist höchstbrisant, weil sie an den Kern dessen heranreicht, was "Staat" im wesentlichen ist: eine Veranstaltung von Menschen, die aus im wesentlichen psychobiologischen Gründen Angst und Ekel vor berechenbarer, konkretisierbarer Arbeitsleistung haben. Wir stammen aus dem Urwald. Die Jagd war immer von Zufall geprägt, von Abwarten, von Beobachten, von Chancen nutzen. Wer die Lanze daneben geworfen hat, war nicht automatisch ein Idiot. Beamte und alle administrativ Tätigen kassieren für Bemühungen. Sie sind mit jedem solidarisch, der ebenfalls "Leistungen" erbringt, die lediglich Bemühungen darstellen. Nur wenn die Leitung leckt, dann soll der Klempner sich nicht darum bemühen, sie wieder dicht zu bekommen, sondern es soll das schaffen. Und wenn dann die Rechnung kommt, ist die Empörung groß. In der Moderne ist die unbewusste Auseinandersetzung zwischen Faulen und Fleißigen movens von Geschichte; es ist das brisanteste Thema überhaupt, seit alle anderen Konzepte gescheitert sind, wonach die Auseinandersetzung zwischen Rassen, Klassen oder wer weiß was laufen sollte. Wenn die Aktivisten gegen DIESEN Rundfunkbeitrag scheitern, dann scheitern sie an der schwierigsten geistig-moralischen Aufgabe, die es derzeit gibt.
Als zweite Schiene ist das Thema Vollstreckungsschutz zu bearbeiten. Dies ist, wie ich schon in einem Thread zum Thema "eigener Vollstreckunsbescheid" bzw. eigener Vollstreckungsdienst der Landesrundfunkanstalten ausgeführt habe, enorm schwierig, bietet anderereits aber auch die Chance auf "eine Bombe".
Das BVerfG wid eher in diesem Themenbereich gefragt sein, weil dort die abstrakte Frage zu beantworten ist, ob das obrigkeitsstaatliche Vollstreckungsrecht Deutschlands mit der europäischen Menschenrechtscharta vereinbar ist. In dieser Frage setzt sich das BVerfG nämlich dem Risiko aus, dass der EuGH anschließend anderer Auffassung ist. In dieser Thematik ist Musike!!! Alle anderen Teilbereiche wie "Datenschutz" oder "Beitragsgerechtigkeit zwischen Datschennutzern, Handel und Privatbürgern" sind Nebenkriegsschauplätze, die dem ÖRR und der Parteipolitik die Chance eröffnen, mit ein bisschen Kosmetik davonzukommen - jedenfalls bis zur Evaluierung. Dieses Thema wird auch der große Pferdefuß in den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht werden. Denn das ist ja ganz tricky, eine Regelung zu machen, mit der man fett abkassiert und bei Beschwerden zu argumentieren, das sei ja nur überschlägig und vorläufig und würde ja schlussendlich, also in undefinierbarer Zukunft, alles verrechnet, so dass das schon alles okay ist.
Die gesamte Thematik ist eine Ausgeburt widerlichster Juristen-Rhetorik - eingeübt seit über 2000 Jahren im ollen Griechenland, dem wir ja ohnehin immer ähnlicher werden. Was alle Empörten begreifen müssen: Der Anlass der Empörung ist Folge einer historisch gewachsenen Situation, in der ARD und ZDF immer der Igel und seine Frau sind. Solche Systeme sind nur sehr schwer zu knacken. In der Vergangenheit waren das immer Revolutionen. Wäre das leicht angreifbar, dann gäbe es die Missstände nicht, also auch keine Empörung. Empörung ist immer ein Zeichen von Schwäche, das man möglichst nicht zeigen sollte.
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