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Autor Thema: Stadt Arnsberg unterstützt Protest gegen neue Rundfunk"gebühren" - 18.02.2013  (Gelesen 1847 mal)

T
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D, NRW, Hochsauerlandkreis, Arnsberg

Bürgermeister Hans-Josef Vogel: „Neue Rundfunkgebühren sind sittenwidrig

Quelle: http://www.dorfinfo.de/stadt-arnsberg-unterstutzt-protest-gegen-neue-rundfunkgebuhren-burgermeister-hans-josef-vogel-neue-rundfunkgebuhren-sind-sittenwidrig/1010350


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j

jetzt_reicht_es

"Die Stadt Arnsberg wird deshalb wie Köln zunächst einmal nur Gebühren auf dem bisherigen      Niveau zahlen und erwartet so schnell wie möglich eine grundlegende Veränderung der GEZ-Gebührenkonstellationen."

Das nenne ich ein Wort!
Das tue ich auch: ich zahle wie Köln und Arnsberg  zunächst einmal nur Gebühren auf dem bisherigen Niveau. Diese lauten bei mir 0,00 EUR pro Monat.
Wenn Gemeinde das tun, ist es OK? Wenn Bürger das tun, ist es eine Ordnungswidrigkeit? Verstehe ich nicht!


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Uwe

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R
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Aus dem Hamburger Abendblatt.
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article113650568/Oeffentlich-rechtliche-Geheimniskraemerei.html

http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article113734042/Es-regt-sich-Widerstand-gegen-die-neuen-TV-Gebuehren.html

zum zweiten Artikel:

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Leider kein Zugang.

Wie lautet denn der Tenor?


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"Verfassungsrechtlich bedenklich ist schließlich die Reformvariante einer geräteunabhängigen Haushalts- und Betriebsstättenabgabe. Insofern ist fraglich, ob eine solche Abgabe den vom BVerfG entwickelten Anforderungen an eine Sonderabgabe genügt und eine Inanspruchnahme auch derjenigen, die kein Empfangsgerät bereithalten, vor Art. 3 I GG Bestand hätte." Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar in "Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 12/2009"

Uwe

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Sorry,
wenn du bei Google suchst ,,Es regt sich Widerstand gegen die neuen TV-Gebühren,,
kann man es lesen.

Zitat
Norderstedt. Die ersten haben sie schon - andere Verwaltungen im Kreis Segeberg warten noch auf die ersten saftigen Forderungen nach der GEZ-Reform. In den kommenden Wochen werden die neuen Abgabenbescheide in die Rathäuser flattern. Denn es ist bereits jetzt schon klar, dass die Städte und Kommunen kräftig draufzahlen müssen. Zum Jahreswechsel bekam die einstige Gebühreneinzugszentrale, kurz GEZ, nicht nur einen schönen neuen Namen, sondern auch gleich ein neues Abgabenmodell verpasst. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" berechnet die Gebühren anhand der Dienststellen und Betriebsstätten sowie der Anzahl der Beschäftigten und der Zahl der Dienstfahrzeuge und nicht wie bislang an der Zahl der Empfangsgeräte. Konkret heißt das für Städte und Gemeinden, dass sie jetzt auch Gebühren für Aufenthaltsräume in Feuerwachen und auf Friedhöfen zahlen, auch wenn dort gar kein Radio oder Fernsehgerät steht. Die Folge: Kostensteigerungen im Bereich des Drei- bis Fünffachen.

Weiterlesen: http://www.abendblatt.de/region/norderstedt/article113734042/Es-regt-sich-Widerstand-gegen-die-neuen-TV-Gebuehren.html


Anmerkung (René): Bitte keine Vollzitate! Danke!


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