[Timo]

Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und der Grünen Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis Sebastian Schuster und Gabi Deussen-Dopstadt haben die Kreisverwaltung aufgefordert, dem Gebührenbescheid des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio fristgerecht zu widersprechen. (13.02.2013)

Quelle: http://www.gruene-fraktion-rhein-sieg.de/2081/cdu-und-grune-fordern-widerspruch-gegen-kommunale-rundfunkgebuhren

[Sophia.Orthoi]

Die Ausgestaltung der Gebühr ist rechtlich umstritten.

CDU und Grüne erkennen es, aber nicht, wenn es um ihre Wähler geht. Sie wollten auch nicht eine Regelung mit Steuern.

Uns ist an einer einvernehmlichen Lösung gelegen, aber wir sind auch bereit, diese Frage in einem ordentlichen Verfahren klären zu lassen

Einvernehmliche Lösung? Auf welcher Gesetzgrundlage?

[observer]

Wäre interessant zu wissen, wie viel im letzten Jahr noch bezahlt werden musste?!

[jetzt_reicht_es]

diese Idioten (entschuldigt den Ausdruck) von CDU und Grüne haben doch im Jahr 2011 dieses unsegliche Gesetz (dieses Pakt mit dem Teufel) mit den anderen Blockparteien mit beschlossen.
Jetzt sind Neben CDU und Grüne auch FDP gegen dieses Gesetz. Wieso kündigen sie es jetzt nicht einfach? Ich bin echt außer mir vor Wut
Alle Parteien versuchen jetzt irgendwelche "Deals" mit der Wirtschaft auszuhandeln.

Hallo?!
Geht es noch?
Wer ist der souverän?
Warum können wir nicht alle diese Blockparteien in die Schranken weisen?

[Rochus]

diese Idioten (entschuldigt den Ausdruck) von CDU und Grüne haben doch im Jahr 2011 dieses unsegliche Gesetz (dieses Pakt mit dem Teufel) mit den anderen Blockparteien mit beschlossen.
Jetzt sind Neben CDU und Grüne auch FDP gegen dieses Gesetz. Wieso kündigen sie es jetzt nicht einfach? Ich bin echt außer mir vor Wut
Alle Parteien versuchen jetzt irgendwelche "Deals" mit der Wirtschaft auszuhandeln.

Hallo?!
Geht es noch?
Wer ist der souverän?
Warum können wir nicht alle diese Blockparteien in die Schranken weisen?

Wirf hier bitte nicht Landes- und Kommunalpolitik durcheinander. Da gibt es oft genug Stress, weil auf Landesebene irgendwelcher Dummfug verzapft wird, den die Kommunalpolitiker dann ausbügeln müssen. Denn die sind es, die dann den Bürger direkt im Nacken sitzen  haben.

Da ist Grün nämlich nicht immer Grün und Schwarz auch nicht immer Schwarz. Das sollte man auf jeden Fall berücksichtigen.