Ein realistischer Weg um den "Beitrag" loszuwerden

[jetzt_reicht_es]

Die einzige Lösung gegen den neuen Beitrag scheint mir eine Unterschriftenaktion in einem Bundesland zu sein, was zu einem Bürgerentscheid in dem Bundeland führt.
Das hebelt den Beitrag aus!

Was meint ihr?
Welches Bundesland wäre geeignet?
Wie könnte man das organisieren.
Ich schätze, dass dieser Weg viel einfacher und effektiver sein dürfte als einzeln zu klagen.

Erfahrungsgemäß ist sogar BVG auf der Seite der ÖRR. Also bleibt die Unterschriftenaktion in einem Bundesland (nach meiner Meinung) der einzige realistische Weg um mit dieser Ungerechtigkeit aufzuräumen.

[themob]

Du hast ja in einem anderen Thread schon mal in der Vergangenheit das Thema aufgeworfen.

Ebenso gab es das Thema bereits hier auch schon:
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3894.msg31220.html#msg31220

Damals wurde Berlin als geeignet genannt.

Mach Dich als erstes mit den Voraussetzungen in deinem Bundesland bekannt, als Beispiel Berlin:

http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/verwaltung/wahlamt/volksbegehren.html

Hier steht die Vorgehensweise.

Als nächstes kann ich Dir nur einen Tip geben:

Initiative ergreifen, Mitstreiter suchen und loslegen wenn Du alle Parameter kennst die erforderlich sind um ein Volksbegehren - Volksentscheid etc in die Wege zu leiten. Es wird hier niemand für Dich machen 

[jetzt_reicht_es]

Leider wohne ich in einem Bundesland (NRW) , das sowas m.E. nach nicht vorsieht die Bürger entscheiden zu lassen (zu minderst kenne ich das nicht!).
Meine Hoffnung war, dass jemand sich aus Berlin oder ein anderes Bndesland, was soetwas zu lässt meldet.
Soweit ich helfen kann, bin ich natürlich auch bereit zu helfen.
Von nichts kommt nichts.

[themob]

Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid

http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/volksinitiative-volksbegehren-volksentscheid.html

Steht alles sehr schön beschrieben 

[Beitragsprotestiererin1]

Ich bin nicht sicher, ob Volksbegehren oder - in kleinerem Umfang - irgendwelche Unterschriftenaktionen und Petitionen überhaupt und falls ja langfristig etwas bringen.
Allerdings sind sie natürlich ein wichtiger und machbarer Weg, den wir unbedingt verfolgen sollten.

Mir ist noch etwas eingefallen, was aber organisatorisch etwas umständlicher wäre. Sammelklagen sind ja in Deutschland unzulässig. Was ist aber, wenn die "Sammlung" der Kläger in Form eines Vereins (oder einer anderen geeigneteren Körperschaft) eingereicht wird, also der Verein als Kläger auftritt?
Jese Mitglied zahlt einen kleinen Obulus an Beitrag, aus dem dann die Klage finanziert wird.

Wäre das eine Möglichkeit und könnte einer der Rechtsexperten das mal prüfen?

Grüße
Uli

[Sophia.Orthoi]

Was ist aber, wenn die "Sammlung" der Kläger in Form eines Vereins (oder einer anderen geeigneteren Körperschaft) eingereicht wird, also der Verein als Kläger auftritt?

Das geht nicht. Der Verein ist nicht betroffen wie eine normale Person.

Vielleicht kann man sich aber organisieren, um Geld zu sammeln und Klagen in höheren Instanzen zu unterstützen, die Erfolgsaussichten haben. Es hat aber Nachteile. Wer entscheidet welche Klage? Wer alleine bis ganz oben mit eigenen Mitteln klagen will, könnte sich auf so einem Verein "verlassen" und aufhören.

[Hailender]

Diesen Vorschlag habe ich bereits am 25.05.2011 in diesem Forum gemacht.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,2470.msg15212.html#msg15212

[Hailender]

Was ist aber, wenn die "Sammlung" der Kläger in Form eines Vereins (oder einer anderen geeigneteren Körperschaft) eingereicht wird, also der Verein als Kläger auftritt?

Das geht nicht. Der Verein ist nicht betroffen wie eine normale Person.

...und wie hat es dann der VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer) bis vor das BVerfG geschafft?

[Sophia.Orthoi]

...und wie hat es dann der VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer) bis vor das BVerfG geschafft? [img]http://www.hss-

Er hat es nicht "bis vor das BVerfG" geschafft. Er fing da an, und die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns, weil der Rechtsweg nicht ausgeschöpft wurde, ist sehr groß. Es ist auch nicht schlau, da anzufangen: die Antwort des BVerfG kann beliebig sein, Hauptsache wird der Rundfunk mit Geldern gegönnt. Eine Klage von unten nach oben hat Vorteile, oder die besseren zu wählen und unterstützen, auf dem Weg gewinnt man Erfahrung.

Vielleicht könnte ein Verein eine Feststellungsklage stellen, aber da ist auch ein betroffener nötig.

[Fritzi]

@Hailender: Dein Link bezügl. Gründung eines Vereins ist sehr interessant, auch deshalb, weil mir die Ansichten des Thomas Müller dort gut gefallen. Weißt du, ob er es mit einer Gründung "Verein für Bürgerrechte" geschafft hat? Dann könnte man da doch noch mal anknüpfen.
Nochmals danke für die Sendung des Links.

[jetzt_reicht_es]

Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid

http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/volksinitiative-volksbegehren-volksentscheid.html

Steht alles sehr schön beschrieben 

Gesetz als Ziel

Ziel:
Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes

Voraussetzung:
Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)


In anderen Bundesländer ist es bei 20 Tausend Unterschriften.
1 Mio ist eine andere Hausnummer.
Deshalb ist es in NRW schon fast nicht möglich!

[themob]

jetzt_reicht_es

Sorry, zuerst war die Aussage: In NRW gibt es das meines Erachtens nicht.

Es gibt Sie

Jetzt kommt die Aussage: in NRW wegen der Voraussetzungen fast nicht möglich ( 8% )

Es ist völlig egal, wo es passiert. Aber wenn man von einer Idee überzeugt ist (davon gehe ich bei Dir aus), dann setzt man alles in Bewegung um es zu schaffen. Das es nicht ausreicht, am PC zu sitzen und Wünsche zu schreiben und zu erwarten das es andere machen,ist auch klar.

Als kleines Beispiel sei genannt (Ok, die hatten mehr Öffentlichkeitsarbeit, auch durch Berichterstattung der ÖRR) das Volksbegehren der Studenten in Bayern gegen die Studiengebühr, aber als es dann drum ging, auch nur 2 Wochen Zeit per Volksbegehren knapp 950.000 (10%) Unterschriften zu sammeln.

http://volksbegehren-studiengebuehren.de/

Und "Hut ab" - es haben über 1.300.000 Millionen unterschrieben (in 2 Wochen!!!). Das sollte man sich (wer ein Volksbegehren in Erwägung zieht) immer vor Augen halten. Diejenogen müssen sich tatkräftige Unterstützung suchen, als Einzelkämpfer ist man verloren. Mach doch einfach nen Aufruf für NRW in diversen Foren etc, wer sich an Deiner Idee "aktiv" beteiligen will.

Nichts ist unmöglich

[jetzt_reicht_es]

Als kleines Beispiel sei genannt (Ok, die hatten mehr Öffentlichkeitsarbeit, auch durch Berichterstattung der ÖRR) das Volksbegehren der Studenten in Bayern gegen die Studiengebühr, aber als es dann drum ging, auch nur 2 Wochen Zeit per Volksbegehren knapp 950.000 (10%) Unterschriften zu sammeln.

das war in Bayern und fast alle Studenten haben bei der Organisation der Unterschriftenaktion mitgemacht.
Ich wette, dass man in keinem Bundeland nicht mal 10 Menschen aus diesem Forum finden wird, die bereit sich so etwas zu organisieren.

Die meisten sind nur bereit etwas gegen GEZ zu schreiben. Sobald man etwas machen soll, machen die meisten einen Rückzieher.

[themob]

Leider lese ich immer nur "pessimistische" Äußerungen. DU hast doch die Anfrage gestellt.
Wette nicht, mache es (Aufruf zur aktiven Mitarbeit in NRW).
Du wirst sehen ob bzw. was dabei rumkommt.
Nur ein Tip: warum beschränkst Du Dich auf "dieses" Forum? Es gibt im Netz mehr als nur eine Aktion

Such Dir mal bei Facebook als Beispiel die Städte, die für NRW eingetragen sind bezüglich Demo. Klicke auf die Zahl - es öffnet sich eine Liste aller derjenigen, die für diese Stadt zugesagt haben. Aufruf starten - Nachrichten versenden. Diese FB Aktion ist nur ein Beispiel, es gibt im Netz genügend.

https://www.facebook.com/events/132317996920872/permalink/145160862303252/

auch auf den Link oben drüber klicken:
Angemeldete Proteste

Umso öfter auf verschiedenen Wegen Du den Aufruf startest, desto erfolgreicher kann er sein.

[jetzt_reicht_es]

Nur ein Tip: warum beschränkst Du Dich auf "dieses" Forum? Es gibt im Netz mehr als nur eine Aktion

Im Jahre 2012, nach dem Ende 2011 alle Bundesländer diesen "Pakt mit dem Teufel" beschlossen haben, habe ich schon einiges versucht, nicht nur in Internet sondern in der Nachbarschaft.
Fazit: alle sind gegen GEZ und die Gebühr (Beitrag), aber niemand ist bereit Zeit oder seine Arbeit da zu investieren, um eine Unterschriftenaktion oder ähnliches zu organisieren.
Ich bin realist genug um zu merken, dass ich keine 100000 Unterschriften alleine organisieren kann.