[Hackbert]

Ein Gedanke kam mir bezüglich Studenten.
Es ist ja so, dass ein Student (nicht Bafög-Empf.) , wenn er alleine wohnt, GEZ zahlen muss,
wenn er bei den Eltern wohnt, hingegen nicht.
Ich frage mich ob dies nicht ein Ansatzpunkt für  betroffene Studenten wäre, da dies ja eine
krasse, und vor allen Dingen ganz konkrete Benachteiligung ist.

[Frankie]

Ein Gedanke kam mir bezüglich Studenten.
Es ist ja so, dass ein Student (nicht Bafög-Empf.) , wenn er alleine wohnt, GEZ zahlen muss,
wenn er bei den Eltern wohnt, hingegen nicht.
Ich frage mich ob dies nicht ein Ansatzpunkt für  betroffene Studenten wäre, da dies ja eine
krasse, und vor allen Dingen ganz konkrete Benachteiligung ist.

Bei den Studenten treten da noch völlig krassere Unterschiede auf.
Beispiel:
Student-1 mit Bafög Höchstsatz = 670 Euro Bafög + 400 Euro job= 1070 netto/Monat kann sich ganz bequem befreien lassen
Student-2 kein Bafög und 200 Euro Taschengeld von Mama darf den vollen Betrag an GEZ-Steuer bezahlen.

So langsam flattern die ersten Zahlungsaufforderungen bei den Studenten ein. Wenn ich dem Mensafunk so glauben kann, war der einhellige Tenor. Brauch ich nicht, will ich nicht, zahl ich auch nicht.
Ich denke da werden sich demnächst auch die Studentenvertretungen mit einklinken und was organisieren. Bei uns macht das Thema jedenfalls so langsam die Runde.

[Fritzi]

Widerstand! Widerstand! Widerstand!

Wenn ihr was auf die Beine stellt, vernetzt ihr euch dann auch mit anderen Unis?
Werdet laut, zahlt nicht und demonstriert!!! Und das am besten vor Verlagshäusern.

Das Gesetz ist grundsätzlich falsch, es gehört in die Mülltonne. 
"....In allen Artikeln geht es um die Finanzierung, aber das ist nicht das Problem, sondern nur die logische Konsequenz eines gefräßigen und nicht mehr satt zu bekommenden Systems. Das Problem ist die Rechtfertigung des ÖRR: Solange dieser nicht in Frage gestellt wird, wird sich nie wirklich etwas ändern!...." (Zitat aus Renés Kommentar bei focus online)

[Frankie]

Ein Gedanke kam mir bezüglich Studenten.

Ich möchte alle mitlesenden Studenten, die eine Klage in Erwägung ziehen, bitten in diesem Thread mögliche Klagegründe nennen und Ungerechtigkeiten der Haushaltsabgabe aufzudecken. Gerade bei Studenten kommt es da zu völlig perversen Konstellationen.

Ein wirklich lustiges Beispiel will ich hier gerade nennen.
Studentin 1 ist verheiratet. Ihr Mann war bislang auch Student und ist nun nach dem Studium als Ingenieur voll berufstätig.
Bei der Berechnung des Bafög wird jedoch nicht das aktuelle Gehalt des Ehepartners berücksichtigt sonder das Gehalt  von vor 2 Jahren. Das führt dazu, dass diese Studentin trotz gutem Gehalt des Ehemannes volles Bafög(640€) erhält.


- Das heißt aber auch, dass dieser 2 Personen Haushalt mit einem Haushaltsnetto von über 4000€ sich von der Haushaltsabgabe befreien lassen kann.
- Ein anderer befreundeter Student hat nur einen 400 Euro Job und hat bereits die Ablehnung seiner Befreiung erhalten
- Noch ein anderer Student hat Bafög-Höchstsatz + 400 Euro/job= 1070 €/netto und hat bereits seine Befreiung

Ich werde es jedenfalls vor Gericht mit der Schiene versuchen. Vieleicht gelingt es noch  weitere Studenten zu einer zeitgleichen Klage zu animieren und das Gericht zu bitten, die Klagen aufgrund der Ähnlichkeit in einer Verhandlung zusammen abzuhandeln(keine Ahnung ob sowas machbar ist) . Die Kosten werden wir über eine Sammlung in der Uni decken. Wenn jeder am Ausgang ein paar Cent gegen die GEZ spendet, sollten schnell ein paar tausend Euro zusammen sein.
Ob es was wird, weiß ich nicht. Auf jeden Fall wird die Gegenseite in Erklärungsnot kommen. Auch der Richter(sofern er selbst Kinder hat) wird ganz schön schlucken müssen, wenn er uns erklärt, dass jemand mit 4000 €/netto eine Befreiung erhält und jemand anderes mit 400€/netto dafür voll zahlen muss.


Evt. hat ja noch jemand weitere Anregungen für uns

[Timo]

"Ein anderer befreundeter Student hat nur einen 400 Euro Job und hat bereits die Ablehnung seiner Befreiung erhalten."

Mit dieser Aussage kann man nichts anfangen. Wenn der Sachverhalt sich auf den Rundfunkbeitrag ab 01.01.2013 bezieht, sollte er umgehend anonymisiert in's Forum gestellt werden. Es müssen dabei klar erkennbar sein:

a) das monatliche Gesamteinkommen,
b) das Wohnverhältnis,
c) die Inhalte des Befreiungsantrages incl. Zustelldatum,
d) die Ablehnungsgründe des Beitragsservice Köln sowie
e) die Vorgehensweise gegen den Ablehnungsbescheid.

Gescannte Dokumente (Personendaten vorher schwärzen) sind am günstigsten, um unendliche Nachfragen und Missverständnisse zu vermeiden. Danke.

[jetzt_reicht_es]

Ein Gedanke kam mir bezüglich Studenten.
Es ist ja so, dass ein Student (nicht Bafög-Empf.) , wenn er alleine wohnt, GEZ zahlen muss,
wenn er bei den Eltern wohnt, hingegen nicht.
Ich frage mich ob dies nicht ein Ansatzpunkt für  betroffene Studenten wäre, da dies ja eine
krasse, und vor allen Dingen ganz konkrete Benachteiligung ist.

Warum melden sich diese benachteiligten Studenten nicht bei ihre Eltern an.
In der Wohnung muss man ja nicht gemeldet sein.
Wer soll das kontrollieren?

[Frankie]

a) das monatliche Gesamteinkommen,
b) das Wohnverhältnis,
c) die Inhalte des Befreiungsantrages incl. Zustelldatum,
d) die Ablehnungsgründe des Beitragsservice Köln sowie
e) die Vorgehensweise gegen den Ablehnungsbescheid.

ich werde bestimmt nichts ins Forum stellen, was auf den Empfänger schließen lässt.
Denn auch hier muss man davon ausgehen, dass es Maulwürfe und Ratten sowie teilweise sogar Kreuzungen aus beidem gibt.

Wenn alles so klappt wie geplant und die Printmedien Interesse zeigen, könnte ich mir vorstellen, dass die Ablehnung der Befreiung von Person 1 sowie die Befreiung von Person 2 bald öffentlich als Gegenüberstellung für jederman sichtbar erscheinen werden.

Es gibt doch kaum einen besseren Beweis für die Ungerechtigkeit der Haushaltsabgabe, als wenn sich ein 2 Personenhaushalt mit einem Haushatsnetto von 4000€/m befreien lassen kann und jemand der am Existenzminimum rumkrebst nicht.

Warum melden sich diese benachteiligten Studenten nicht bei ihre Eltern an.
In der Wohnung muss man ja nicht gemeldet sein.

Klar könnten wir uns alle irgendwie ummelden oder was tricksen. Aber damit ist keinem geholfen.
Denn gerade bei den Studenten und bestimmten Konstellationen, wird die Haushaltsabgabe angreifbar(s.o.).

Evt. geht es den betroffenen Studenten auch gar nicht um die 17 Euro.
Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt.

[Bürger]

Warum melden sich diese benachteiligten Studenten nicht bei ihre Eltern an.
In der Wohnung muss man ja nicht gemeldet sein.

Klar könnten wir uns alle irgendwie ummelden oder was tricksen. Aber damit ist keinem geholfen.
Denn gerade bei den Studenten und bestimmten Konstellationen, wird die Haushaltsabgabe angreifbar(s.o.).
Evt. geht es den betroffenen Studenten auch gar nicht um die 17 Euro.
Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt.

Danke Frankie & den Beteiligten für den Kampf um die *SACHE*!

Dieser sogenannte "Rundfunkbeitrag" und der zugehörige sogenannte "Staatsvertrag" sind unhaltbar!
Politisch, rechtlich, sozial, moralisch, ethisch...

Mit "Tricksen" und so... das mag kurzfristig und einseitig "helfen".
Auf *lange* Sicht jedoch ist genau *das* kontraproduktiv, weil es unhaltbare Zustände *manifestiert*.

Das aber dürfen wir nicht zulassen!
Wir müssen das Übel an der Wurzel packen!

Dranbleiben!
Weitermachen!
Teilen! Teilen!! Teilen!!!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!
DEMOKRATIE - *JETZT*!!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

[Timo]

"Ich werde bestimmt nichts ins Forum stellen, was auf den Empfänger schließen lässt."
"Personendaten vorher schwärzen" und "umgehend anonymisiert in's Forum", das sollte selbsterklärend gewesen sein.
Wenn Sie ein Forum nutzen, dann sprechen Sie unzählige interessierte Studenten an. Warum Sie nun einen Rückzieher machen, erklären Sie nicht. Nutzen Sie irgendeine Zeitung, wird diese a) selbst bestimmen über den Druck und b) mit Bestimmtheit nicht die Masse der Studenten erreichen. Aber vielleicht ist "Die Zeit" ja die Zeitung, die ein armer Student liest. Jammern auf hohem Niveau und eigenartige Umgangsformen lernt man ja heute schon frühzeitig in der Schule. Keine gute Vorstellung, die Sie hier präsentieren.

"Denn auch hier muss man davon ausgehen, dass es Maulwürfe und Ratten sowie teilweise sogar Kreuzungen aus beidem gibt."
Es gibt momentan nur einen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Das ist die Basis ALLER Betroffenen. Was ist daran also geheim?

Der Sachverhalt des einzelnen Studenten bleibt weiterhin unbrauchbar.

[Frankie]

"Ich werde bestimmt nichts ins Forum stellen, was auf den Empfänger schließen lässt."
"Personendaten vorher schwärzen" und "umgehend anonymisiert in's Forum", das sollte selbsterklärend gewesen sein.
Wenn Sie ein Forum nutzen, dann sprechen Sie unzählige interessierte Studenten an. Warum Sie nun einen Rückzieher machen, erklären Sie nicht. Nutzen Sie irgendeine Zeitung, wird diese a) selbst bestimmen über den Druck und b) mit Bestimmtheit nicht die Masse der Studenten erreichen. Aber vielleicht ist "Die Zeit" ja die Zeitung, die ein armer Student liest. Jammern auf hohem Niveau und eigenartige Umgangsformen lernt man ja heute schon frühzeitig in der Schule. Keine gute Vorstellung, die Sie hier präsentieren.

Warum so gereizt
Die Zahlungsaufforderungen von o.g. Personen werden noch diese Woche an die Zeitungen geschickt und zwar an die, die nicht nur Studenten lesen.
Es wäre nicht das Erste, was in den letzten Wochen aus unserer Feder zu lesen war. Das klappt schon. Ich sage dir Bescheid, wenn es soweit ist
Jetzt werden wir nach den Semesterferien in der Uni für die Finanzierung der Klage(n) sammeln. Die Spendenbereitschaft ist dort bei dem Thema "GEZ" riesengroß.

Deshalb kommen wir wieder schnell zurück zum Thema des Thread Erstellers:"Ansatzpunkte für eine Klage von Studenten".
Wer kann neben den von Hackbert und mir genannten Punkten noch weitere Konstellationen aufzeigen, die zu massiven Ungerechtigkeiten bei der Behandlung von Studenten führen?

Wie sieht es überhaupt bei Studenten aus, die das Bafög als vollen Kredit erhalten. Diese dürfen ja soviel sie möchten dazuverdienen und müssten sich trotzdem mit Ihrem Bescheid befreien lassen können. Weiß da jemand genaueres?

Wenn es gelingt, die Abhängigkeit der Befreiung von Bescheiden, anzugreifen, wären wir unserem Ziel ein großes Stück weiter.
Dann müsste an deren Stelle nämlich eine finanzielle Überprüfung sämtlicher Haushalte treten, was kaum machbar ist und bestimmt mit anderen Gesetzen kollidieren würde. Damit hätte man die Haushaltsabgabe am Ar.....!

[Timo]

"Warum so gereizt "
Wenn Sie mir jene Stelle(n) aufzeigen, an der für Sie eine Gereiztheit OBJEKTIV erkennbar ist, so werde ich gerne antworten.

Das Thema des thread habe ich in meinen Kommentaren nicht verlassen.

"Ungerechtigkeiten bei der Behandlung von Studenten"
Es wird bzgl. des RbStV nicht DIE Studenten, sondern nur DEN Studenten geben. Ihre Klageschrift(en) müssen das berücksichtigen, um überhaupt angenommen zu werden!

Solange sich die Beitragsschuld hauptsächlich auf das monatliche Einkommen und die Wohnverhältnisse beziehen, wird auch ein Student genau diese Verhältnisse nachweisen müssen. Vergleichen Sie sich mit Geringverdienern und Rentnern, die monatlich mit 400-600 Euro/Netto leben, und Sie werden interessante Einblicke bekommen.

Halten Sie tatsächlich eine Sonderbehandlung von Studenten unter ausdrücklicher Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Beitragsschuldner für real? Wenn ja, wie soll das inhaltlich aussehen? Etwa eine Formel für Studenten?

[Klara]

Zitat

"Halten Sie tatsächlich eine Sonderbehandlung von Studenten unter ausdrücklicher Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aller Beitragsschuldner für real? Wenn ja, wie soll das inhaltlich aussehen? Etwa eine Formel für Studenten?"

Studenten können es sich in der Regel nicht aussuchen, ob sie weiter günstig bei den Eltern wohnen oder auswärts in einem eigenen Zimmer oder einer Wohnung. Sie müssen flexibel sein.
Ohne Bafög-Berechtigung müssen die Eltern neben Miete, Nebenkosten etc. auch noch die GEZ-Gebühr bezahlen. Somit sind die Eltern von studierenden Kindern ungleich stärker belastet als die "normalen Beitragszahler".

[Sophia.Orthoi]

Studenten können es sich in der Regel nicht aussuchen, ob sie weiter günstig bei den Eltern wohnen oder auswärts in einem eigenen Zimmer oder einer Wohnung. Sie müssen flexibel sein.
Ohne Bafög-Berechtigung müssen die Eltern neben Miete, Nebenkosten etc. auch noch die GEZ-Gebühr bezahlen. Somit sind die Eltern von studierenden Kindern ungleich stärker belastet als die "normalen Beitragszahler".

Nicht nur Studenten können ihre Lebensbedingungen nicht aussuchen. Manche Studenten haben sogar den Vorteil, Eltern zu haben, die zahlen können, dazu sollen genau jene gehören, die kein Bafög bekommen dürfen.

Eine Lösung "Studenten werden befreit", was mit einer Bescheinigung der Uni in Original oder als beglaubigte Kopie nachgewiesen werden soll, ist keine Lösung.

[Klara]

Manche Studenten haben sogar den Vorteil, Eltern zu haben, die zahlen können, dazu sollen genau jene gehören, die kein Bafög bekommen dürfen.

@ Sophia.Orthoi
Wenn das Gehalt der Eltern knapp über der Bemessungsgrenze liegt, sind sie nach Abzug aller Kosten auch nicht besser dran als Bafög-Berechtigte.
Es gibt auch Studenten, deren Eltern nicht so viel zahlen, dass die GEZ-Gebühr auch noch beglichen werden könnte.

[seppl]

"Warum so gereizt "
Wenn Sie mir jene Stelle(n) aufzeigen, an der für Sie eine Gereiztheit OBJEKTIV erkennbar ist, so werde ich gerne antworten.

@Timo: Der Grundton vieler Ihrer Kommentare erscheint unfreundlich...sachlich alles ok. - völlig SUBJEKTIV betrachtet. Gruss seppl