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Autor Thema: Woher die GEZ ihre Daten hat  (Gelesen 10662 mal)

T
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Woher die GEZ ihre Daten hat
Autor: 12. September 2008, 03:48
Hallo zusammen,

ich beschäftige mich seid einiger Zeit mit der GEZ und anderen Datensünder. Ich habe für ein großes Telefonunternehmen im Kundenservice gearbeitet und kenne mich daher einigermaßen mit dem Datenschutz aus und wundere mich öfters wie oft gegen diesen verstoßen wird. Bei dem Unternehmen zwar zum Glück nicht bzw. ist mir nie aufgefallen.

Aber leider woanders.

Seit zwei Jahren wohne ich mit meiner Freundin zusammen. Habe auch brav meine GEZ angemeldet, da ich ja nun nicht mehr mit meinen Eltern geführt wurde. Ging auch alles recht schnell, erstaunlicherweise. Meine Freundin hatte ich auch mit angemeldet, damit die nicht extra zahlen soll. Drei Wochen nach Einzug bekam ich einen Brief von einem GEZ Beauftragten des WDR ob ich denn meldepflichtige Geräte hätte und das er mal vorbeikommt um das zu überprüfen. Hab da angerufen und die Sekretärin gefragt was der Beauftragte denn von mir wolle, bin doch schon GEZ Opfer?!? Nachdem die Dame das überprüft hat sagte mir das sei wohl ein Versehen und der Beauftragte müsste nicht mehr zu mir kommen. Dennoch stand er drei Tage später bei mir und wollte in die Wohnung, hab ihn auch gelassen allerdings mit Absicht. Er sah natürlich auch direkt den Fernseher und erklärte mir das ich den anmelden müsste. Hab ihn gefragt ob er eine Frau XXX ( Name der Sekretärin ) kennt. Er meinte seine Mitarbeiterin hieße so. Dann hatte ich ihn gefragt ob er denn auch mit ihr redet. Natürlich wollte er wissen woher ich sie kenne und was ich meine also hab ich ihm das gesagt. Er meint, sie hätte ihm nix gesagt. Wäre auch völlig egal weil ich dennoch den Fernseher anmelden müsste...äh...wie bitte? Der Fernseher ist schon seit ich hier wohne angemeldet?!? Hatte ich ihm doch gerade gesagt?!? Nachdem ich ihm dann meine Teilnehmernummer mitgab zum überprüfen war er ruhig.

Nicht so schlimm?

Geht weiter...

Meine Freundin, eine sehr nette aber leider auch etwas vergessliche Frau hatte versäumt sich umzumelden. Das hat sie erst drei Monate später gemacht. Und flugs kam wieder der Brief vom WDR. Also wieder angerufen, die selbe Dame dran gehabt und mit ihr rumdiskutiert wie die eigentlich ihren Job machen und woher die Daten stammen?!? Keine Auskunft darüber aber zumindest hat sie diesmal dafür gesorgt das der GEZ-Täter nicht schon wieder vorbeikommt. Denn laut Datenbank stand meine Freundin mit als Teilnehmer drin. Welch Wunder!

Nun hatte es mich dennoch gewundert das das Schreiben exakt drei Wochen nach der Ummeldung ins Haus flatterte.
Bei einigen Nachforschungen erhielt ich die Antwort. Beim Um bzw. Anmelden bei den Ämtern werden die Datenschutzbestimmungen unterschlagen, sprich die Möglichkeit die Datenweitergabe an dritte zu verbieten. Und tatsächlich hatte ich so ein Blatt nie zu Gesicht bekommen. Daher hat die GEZ die Adressen. Schlimm ist das sie nicht nur die Adressen haben sondern einfach die Leute anschreiben ohne in der Datenbank nachzulesen ob es schon Teilnehmer sind oder nicht.

Da wir demnächst wieder umziehen werden, in eine kleinere Wohnung werd ich mal darauf achten ob mir die Dame vom Amt bei der Ummeldung das Datenschutzblatt aushändigt. Wenn nicht werde ich sie mal darauf ansprechen. Übrigens muss die GEZ und auch alle anderen die euch anschreiben bei denen ihr aber keine Daten habt Auskunft erteilen woher die Daten stammen, ein Beispiel dafür:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten außer den oben aufgeführten Adressen Sie über meine durch diesen Namen/diese Adressen identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1–3 BDSG)

2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten ebenfalls unverzüglich mir gegenüber offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)

3. Sie haben sämtliche meine Person/meine Adressen betreffenden Datenunverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen. (§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)

4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adressen betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)

5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)

6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

Bitte haben Sie Verständnis dafür dass ich mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Mit freundlichen Grüßen


Quelle: http://www.freenet.de/freenet/finanzen/recht_steuern/gezfahndertricks/06.html

Nicht nur erschütternd sondern eine Straftat. Was allerdings wohl keinen interessiert und auch wohl kaum einer weiß. Ich weiß es jetzt zum Glück und ihr auch. Nutzt dieses Wissen.

Ich persönlich habe nichts gegen die ÖR nur gegen die GEZ. Leider nix was hilft. Die Gebühren sind auch eindeutig zu hoch und werden immer höher, die Gewinne von Jahr zu Jahr größer. Das einzige was ich mal gucke ist NANO oder C'T aber dafür ist mir das Geld zu Schade, deswegen werde ich in der neuen Wohnung kein GEZ mehr zahlen.


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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#1: 12. September 2008, 12:21
Hallo zusammen,

Grüße dich auch!

ich beschäftige mich seid einiger Zeit mit der GEZ und anderen Datensünder. Ich habe für ein großes Telefonunternehmen im Kundenservice gearbeitet und kenne mich daher einigermaßen mit dem Datenschutz aus und wundere mich öfters wie oft gegen diesen verstoßen wird. Bei dem Unternehmen zwar zum Glück nicht bzw. ist mir nie aufgefallen.

Nun so sollte es sein.

Du vergleichst hier die ÖR und deren GEZ mit deinem Unternehmen: Beim letzteren kommt das Bundesdatenschutzgesetz zur Anwendung, da man als Unternehmer/Privatperson mit personenbezogenen Daten zu tun hat.

Aber leider woanders.

[... gekürzt...]

Da wir demnächst wieder umziehen werden, in eine kleinere Wohnung werd ich mal darauf achten ob mir die Dame vom Amt bei der Ummeldung das Datenschutzblatt aushändigt. Wenn nicht werde ich sie mal darauf ansprechen. Übrigens muss die GEZ und auch alle anderen die euch anschreiben bei denen ihr aber keine Daten habt Auskunft erteilen woher die Daten stammen, ein Beispiel dafür:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie auf:

Hier kommt jedoch das Landesdatenschutzgesetz zur Anwendung. Dieses Gesetz regelt den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen, durch Anstalten des öffentlichen Rechts oder auch durch den Landtag. Dagegen regelt das Bundesdatenschutzgesetz die Verarbeitung personenbezogener Daten bei privaten Stellen. Damit sind z. B. private Leute und Unternehmen gemeint, die mit personenbezogenen Daten arbeiten.

Quelle: http://www.freenet.de/freenet/finanzen/recht_steuern/gezfahndertricks/06.html

Nicht nur erschütternd sondern eine Straftat. Was allerdings wohl keinen interessiert und auch wohl kaum einer weiß. Ich weiß es jetzt zum Glück und ihr auch. Nutzt dieses Wissen.

Ich persönlich habe nichts gegen die ÖR nur gegen die GEZ. Leider nix was hilft. Die Gebühren sind auch eindeutig zu hoch und werden immer höher, die Gewinne von Jahr zu Jahr größer. Das einzige was ich mal gucke ist NANO oder C'T aber dafür ist mir das Geld zu Schade, deswegen werde ich in der neuen Wohnung kein GEZ mehr zahlen.

Eine gute Entscheidung. In einer freien Marktwirtschaft sollte man als Konsument auch die Freiheit haben, nur für bestellte Ware/Dienstleistungen zu zahlen.

Zurück zum Datenschutz: Ich glaube nicht, dass der Brief etwas bringt, da dieser sich auf das Bundesdatenschutzgesetz bezieht, welches in diesem Fall jedoch nicht zur Anwendung kommt. Übrigens, diesen Fehler habe ich auch begangen und ein ähnlicher Brief ist immer noch seit Monaten unterwegs. Die Antwort kann ich mir aber schon heute ausmalen.

In wieweit aber das Landesdatenschutzgesetz die ÖR samt deren GEZ zu dieser äußerst fragwürdigen Datenerhebung bemächtigt, sollte noch eingehend geprüft werden.

Grüße

René


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 12. September 2008, 14:10 von rkk«

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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#2: 17. September 2008, 10:25
... das Landesdatenschutzgesetz zur Anwendung. Dieses Gesetz regelt den Datenschutz bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen, durch Anstalten des öffentlichen Rechts oder auch durch den Landtag.

Dagegen regelt das Bundesdatenschutzgesetz die Verarbeitung personenbezogener Daten bei privaten Stellen. Damit sind z. B. private Leute und Unternehmen gemeint, die mit personenbezogenen Daten arbeiten.

Das ist so nicht ganz korrekt bzw. missverständlich!


Bundesdatenschutzgesetz

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den
     Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.
(2) Dieses Gesetz gilt für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch

1. öffentliche Stellen des Bundes,
2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der Datenschutz nicht durch Landesgesetz geregelt ist und soweit sie
    a) Bundesrecht ausführen oder
    b) als Organe der Rechtspflege tätig werden und es sich nicht um
    Verwaltungsangelegenheiten handelt,
3. nicht-öffentliche Stellen, soweit sie die Daten unter Einsatz von
    Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in
    oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben, es
    sei denn, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich
    für persönliche oder familiäre Tätigkeiten.

Das Bundesdatenschutzgesetz greift sowohl bei öffentlichen als auch nicht öffentlichen Stellen. Bei öffentlichen Stellen der Länder jedoch nur, wenn der Datenschutz nicht auf Landesebene geregelt ist. Bei öffentlichen Stellen des Bundes gilt ausschliesslich das Bundesdatenschutzgesetz.

Gruss
Spock



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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#3: 17. September 2008, 13:31
Deine Aussage ist definitiv falsch. Ich gebe zu, dass es wirklich schwer ist, die Datenschutzgesetze richtig zu interpretieren, aber es ändert ganz und gar nichts an deiner Falschaussage. Mit Datenschutz kenne ich mich sicher ein Bisschen aus, da dieser ein klein wenig mit meiner Arbeit zu tun hat (siehe auch http://www.ketterer.biz).

Und da es in diesem Forum und beim Eingangsposter um die GEZ geht, ist meine Aussage noch richtiger: Hier greift das jeweilige Landesdatenschutzgesetz. Daher ist der Bezug auf das Bundesdatenschutzgesetz im Schreiben des Eingangsposter faktisch falsch. Er muss sich auf sein jeweiliges Landesdatenschutzgesetz beziehen, welches er allerdings kennen sollte.

Nochmals zum langsam mitlesen:

Jedes Land hat sein Landesdatenschutzgesetz.

Bei der GEZ kommt das Landesdatenschutzgesetz zur Anwendung.

==> Daher kommt in diesem Fall das Bundesdatenschutzgesetz NICHT zur Anwendung.

Und deswegen sollte man zunächst von der Materie etwas wissen oder sich zumindest kundig machen, bevor man die Zwischenablage von Windows bemüht.

Herzliche Grüße

René


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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#4: 17. September 2008, 17:50
Das Bundesdatenschutzgesetz greift sowohl bei öffentlichen als auch nicht öffentlichen Stellen. Bei öffentlichen Stellen der Länder jedoch nur, wenn der Datenschutz nicht auf Landesebene geregelt ist.

@rkk

Genau das hat der Spock doch ausgesagt!

Euer beider Aussagen stehen in keinem Widerspruch zueinander...
Wo ist das Problem?


Was mir aber aufgefallen ist:

Zurück zum Datenschutz: Ich glaube nicht, dass der Brief etwas bringt, da dieser sich auf das Bundesdatenschutzgesetz bezieht, welches in diesem Fall jedoch nicht zur Anwendung kommt. Übrigens, diesen Fehler habe ich auch begangen und ein ähnlicher Brief ist immer noch seit Monaten unterwegs. Die Antwort kann ich mir aber schon heute ausmalen.

Deine Aussage ist definitiv falsch. Ich gebe zu, dass es wirklich schwer ist, die Datenschutzgesetze richtig zu interpretieren, aber es ändert ganz und gar nichts an deiner Falschaussage. Mit Datenschutz kenne ich mich sicher ein Bisschen aus, da dieser ein klein wenig mit meiner Arbeit zu tun hat (siehe auch http://www.ketterer.biz).

Da hoffen wir mal nur das Beste für die Klientel, wenns schon an einer einfachen Selbstauskunft in die Hosen geht  ;)


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Wenn jemand erklärt nicht mehr kämpfen zu wollen, dann beseitigt er nicht den Kampf, sondern nur sich selbst.

"Fechten will ich,bis mir das Fleisch gehackt ist von den Knochen!"
-Macbeth-

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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#5: 17. September 2008, 18:42

Was mir aber aufgefallen ist:

Zurück zum Datenschutz: Ich glaube nicht, dass der Brief etwas bringt, da dieser sich auf das Bundesdatenschutzgesetz bezieht, welches in diesem Fall jedoch nicht zur Anwendung kommt. Übrigens, diesen Fehler habe ich auch begangen und ein ähnlicher Brief ist immer noch seit Monaten unterwegs. Die Antwort kann ich mir aber schon heute ausmalen.

Deine Aussage ist definitiv falsch. Ich gebe zu, dass es wirklich schwer ist, die Datenschutzgesetze richtig zu interpretieren, aber es ändert ganz und gar nichts an deiner Falschaussage. Mit Datenschutz kenne ich mich sicher ein Bisschen aus, da dieser ein klein wenig mit meiner Arbeit zu tun hat (siehe auch http://www.ketterer.biz).

Da hoffen wir mal nur das Beste für die Klientel, wenns schon an einer einfachen Selbstauskunft in die Hosen geht  ;)


Richtig erfasst. Aus Fehlern lernt man. Ich sagte auch, dass es nicht immer leicht ist, diese Gesetze richtig zu interpretieren.

Nun habe ich mich nach meinem "Fehler" zum Datenschutzbeauftragten ausbilden lassen. Insofern dürfte der Brief etwas länger als "nur" Monate unterwegs sein. Der ist wahrscheinlich "verschwunden", denn dieser ging nicht als Einschreiben mit Rückschein raus (nochmal ein Fehler, nobody is perfect!). Also kein Widerspruch. Heute würde mir so etwas nicht mehr passieren.

Und meinen Klienten geht es Bestens. Ich liebe es, durch für den Klienten nicht produktive Arbeit Geld zu verdienen. Hier finde ich die Büro- und Eurokraten Spitze :-))

Meine Meinung zum Datenschutz: Notwendig aber immer weniger kontrollierbar. Wir leben nun in einer Informationsgesellschaft und es ist ein Traum zu glauben, das Gesetze einen zu 100% schützen können. Das erlebt jeder von uns Tag für Tag. Gelle?

Herzliche Grüße

René


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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#6: 24. November 2008, 21:57
Bei mir trudelte auch gut 2-3 Wochen nach Umzug ein GEZ Brief an mich ein - obwohl ich bis dato weder irgendwo umgemeldet war noch einen Nachsendeauftrag hatte (Wobei ich nicht weiss ob bei letzterem überhautp die Daten an die GEZ gegeben werden wie bei den öffentl. Ämtern). Am Klingelschild auch nur der Nachname - trotzdem mit Vornamen adressiert.
Einzige Möglichkeit die mir da spontan einfallen würde ist das Schergen die Briefkästen abgeklappert haben und die Post auf neue Adressen untersucht haben....was ja imo alles andere als Rechtens wäre (also das übliche...).


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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#7: 02. Februar 2009, 01:14
Hallo, Rene.
Bundesrecht bricht Landesrecht. (Art. 31 GG)

Das Bundesdatenschutzgesetz gilt für öffentliche und für nicht-öffentliche Stellen des Bundes. Dabei sind öffentliche Stellen des Bundes z. B. Bundesbehörden, Organe der Rechtspflege des Bundes sowie andere öffentlich-rechtlich organisierte Einrichtungen im Bundesbereich. Nicht öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des Privatrechts. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt nur, wenn der Datenschutz nicht im gleichen Umfang durch ein Landesdatenschutzgesetz geregelt ist. Dann gilt ausschließlich das Landesdatenschutzgesetz.

Da die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten öffentliche Stellen des Bundes sind und durch das jeweilige Landesdatenschutzgesetz geregelt, gilt alleine und ausschließlich das Landesdatenschutzgesetz.

Quelle: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

BDSG Erster Abschnitt - Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen
  • BDSG § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
  • BDSG § 2 Öffentlich und nicht-öffentliche Stellen

BDSG Zweiter Abschnitt - Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen
  • BDSG § 12 Anwendungsbereich


Flames und falsche Aussagen von rkk gelöscht und Thema richtig gestellt.


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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#8: 03. Februar 2009, 15:55
GEZ kein Impressum

http://www.gez.de/online_service/kontakt/index_ger.html
http://www.gez.de/online_service/anbieterkennung/index_ger.html

Steht zwar unter "Kontakt" bzw. "Anbieterkennung", aber trotzdem ausreichend. Muss nicht unbedingt "Impressum" heißen. Deswegen vor Gericht ziehen wäre dummer Selbstmord. Kein normaler  Mensch würde auf diese Idee kommen.

http://www.gez.de/index_ger.html

Habt ihr schon mal abgemahnt ?

Klar, wir haben sonst nichts anderes zu tun.

Was sagt wiki denn:

Tolle Wissensbeschaffungsquelle! Wie wäre es, die GEZ selbst zu konsultieren? Z. B. unter http://www.gez.de/online_service/anbieterkennung/index_ger.html

(...siehe vorigen Link...)
Die GEZ ist demzufolge keine juristische Person, sondern Teil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Die GEZ ist jedoch eine Behörde im materiellen Sinne der Verwaltungsverfahrensgesetze, da sie eine Stelle ist, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.  (...)

Wenn du eine genaue und verbindliche Aussage über die Rechtsform der GEZ findest, dann kannst du uns diese gerne mitteilen. Ich gebe zu, ich weiß das nicht.

Lustig.

1. kein Impressum
2. nicht rechtsfähig
3. keine jur. Person

1. stimmt nicht. 2. so definiert sich die GEZ selbst und 3. behauptet Wikipedia. Ob das alles so stimmt und was für Konsequenzen das alles haben kann, ist für mich zunächst nicht fassbar.  Es ist alles schwammig und undurchsichtig für das geprellte Volk. Wahrscheinlich steckt auch System dahinter.

Aber was bezweckst du damit?

W E R also ist die GEZ ? - Und wieso werden Beiträge gelöscht ? - Habt ihr irgendwo Forenregeln, wo ich sehen kann, was den "Moderator nervt" ?

Die GEZ ist die Gebühreneinzugszentrale zum Zwecke des Rundfunkgebühreneinzugs für die ARD und ZDF. Aber das wissen wir schon. Oder?

Beiträge werden u. a. gelöscht, wenn die dazu führen, dass Themen ausarten und daraus Konflikte entstehen,  wenn diese mit dem Thema nichts mehr zu tun haben und nur zur Verwirrung führen, wenn diese beleidigend sind, wenn rechtsextreme oder pornographische Äußerungen gemacht wurden und wenn diese gegen die sonstigen Forenregeln verstoßen.

Beiträge werden auch dann gelöscht, wenn der gesunde Menschenverstand es gebietet.

Insofern ist der Vorgänger-Beitrag nicht einzuordnen, insbesondere nicht in den Datenschutz.

Kinderkram. Du weiß ganz genau, warum ich deine Beiträge gelöscht hatte. Ich lasse nicht zu, dass durch Wunschdenken und falschen Aussagen Hilfesuchende in die Irre geführt werden. Wenn jemand einen Thread mit Nonsens voll müllt, dann geht der reine Informationsgehalt unter. Daher die radikale Ausmistung. Und das wird auch in Zukunft so bleiben.

Ich wiederhole meine Frage: WAS ist die GEZ, da keine jur. Person UND welche Konsequenzen ergeben sich daraus !?

Weiß ich nicht. Ergründe es und wenn du dann fertig bist, kehrst in das Forum zurück, um uns deine neu gewonnenen Erkenntnisse in einer für das einfache Volk verständliche Sprache zu verkünden.


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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#9: 14. Januar 2010, 12:31
Wie sieht´n das LDSG aus?
Konkret: wie sieht ein Schreiben an ein Einwohnermeldeamt aus, das ich nach einem Umzug dort hin schreibe, damit meine Daten nicht an die GEZ weitergegeben werden?


Bei der GEZ kommt das Landesdatenschutzgesetz zur Anwendung.

==> Daher kommt in diesem Fall das Bundesdatenschutzgesetz NICHT zur Anwendung.

René


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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#10: 14. Januar 2010, 17:14
Wie sieht´n das LDSG aus?
Konkret: wie sieht ein Schreiben an ein Einwohnermeldeamt aus, das ich nach einem Umzug dort hin schreibe, damit meine Daten nicht an die GEZ weitergegeben werden?


Bei der GEZ kommt das Landesdatenschutzgesetz zur Anwendung.

==> Daher kommt in diesem Fall das Bundesdatenschutzgesetz NICHT zur Anwendung.

René

Das entsprechende LDSG deines Landes kannst du vom Internet herunterladen. Wie der Name es vermuten lässt, handelt es sich um ein Landesgesetz und somit haben wir in Deutschland 16 Landesdatenschutzgesetze.

Dagegen gilt das Bundesdatenschutzgesetz bundesweit. Dieses Gesetz ist allerdings als Auffanggesetz zu verstehen: Alle datenschutztechnischen Angelegenheiten, die von anderen Gesetzen nicht behandelt werden, fängt das Bundesdatenschutzgesetz auf.

Die Weitergabe von Daten seitens der Einwohnermeldeämter ist in jedem Bundesland über ihre jeweiligen Meldegesetze geregelt. Diese erlauben in allen 16 Fällen die  Datenweitergabe an die GEZ. Daher ist der Versuch, die Datenweitergabe an die GEZ zu unterbinden, leider zwecklos. Trotzdem kannst du die Weitergabe deiner Daten an andere Institutionen bzw. Firmen schriftlich widersprechen, ansonsten kann jeder Mensch auf dieses Sonnenerde für 5 EUR diene Daten vom Einwohnermeldeamt bekommen. Den Widerspruch machst du schriftlich und formlos.


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Frage.
#11: 10. September 2010, 11:04
Kommt es oft vor, das andere Unternehmer, z. B. Heizungsableser, sich mit der GEZ zusammentun, um Adressen und fernsehgeräöte auszuspionieren? :0012399: :0012399:


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Re: Woher die GEZ ihre Daten hat
#12: 17. April 2011, 15:10
Guten Tag Gemeide,

habe mich gerade erst hier angemeldet. Ich möchte gliuch zugeben, dass das Thema GEZ und Haushaltspauschale bisher an mir völlig vorbeigegangen ist. Der eigentliche Wachrüttler stand gestern in der Sächsischen Zeitung (Ausgabe Nr. 90), Seite 8. Die Überschrift des Artikels "Sachsens Datenschützer warnen vor GEZ-Spitzeln". Hab mich heute gleich mal ins Internet gesetzt (weil Fernsehen habe ich keines) und mit wenigen Suchbegriffen fange ich langsam an, die Dimensionen dieses Unterfangens zu begreifen. Dabei war und ist dieses Forum hier sehr hilfreich gewesen.

Mal einige Zitate aus dem Artikel:
"Tatsächlich sollen die GEZ künftig die Meldedaten sämtlicher volljähriger Personen in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Auf der Grundlage der prüft die Behörde dann, welcher Bürger aktuell welchem Haushalt angehört."  Weiter "...den die GEZ muss jederzeit wissen, wer aktuell mit wem zusammenlebt und wer sich möglicherweise wieder getrennt hat...  ...jede neue Partnerschaft und jede Trennung würde damit einen Vorgang für die elektronischen Akten. Penibel dokumentiert werden aber auch, wo der erwachsene Nachwuchs noch bei den Eltern wohnt oder welcher Bürger aufgrund von Behinderungen oder fehlendem Vermögen von der Zahlungsfrist befreit ist."

Jungens und Mädels: Das ist für mich unfassbar und absolut unbegreiflich! Und mal um die Ecke gedacht: Im Zuge der Terrorbekämpfung wurde so manchens Gesetz von Datenschutzbeauftragten abgelehnt. Herr Schäuble musste in seinem Kontrollwahn zurückstecken. Jetzt hätten sie viele der Daten - ganz legal und für umsonst.

Übrigens: Abgenickt wurde das Ganze von Herrn Johannes Beermann. Er ist Sachsen Staatsminister und "Die Neuregelung sei rechtlich mehrfach geprüft worden und in allen Punkten einwandfrei!

Alles Zitate aus o.g. Quelle.

Was kann man jetzt hier nocht tun? Der Staatsvertrag ist wohl unterzeichnet und die Regelungen treten ab 01/012013 in Kraft. Klagen? Demonstrieren?


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