Zaghafte Gemüter?
Dieses Land ist voll davon, aber nicht einmal, weil sie so zaghaft wären. Das nicht. Nur hat es sich die deutsche Obrigkeit wieder einmal sehr einfach gemacht. Eingeführt wurde das System vor langer Zeit, wer Rundfunk nutzen wollte, musste zahlen. Das war einzusehen, weil es keinen Zwang gab.
Nun haben bis Ende 2012 viele bezahlt. Also fast freiwillig, eigentlich schon. Über all diese Zahler nun unter dem verlogenen Deckmantel, der aus halben Wahrheiten zusammengemurkst wurde, hat man nun klammheimlich etwas ganz anderes draus gemacht. Der Betrag in Euro blieb gleich, aber: jetzt ist es faktisch eine Art Kopfsteuer, jeder muss was an den Staat zahlen. Mag sein, dass es für den einen nur knapp 18 Euro sind, für einen aus einer 10er-WG nur 1,80 Euro. Aber von der Höhe abgesehen, denn die spielt gar keine Rolle, ist es doch eine Kopfsteuer. Ganz losgelöst vom Einkommen. UND DIES IST ZUTIEFST UNSOZIAL: EINE UNERHÖRTE FRECHHEIT des deutschen Staates.
Grund: vielleicht sieht es dieser Staat als seine Aufgabe an, Bürger zu informieren. Wenn er das denkt, so sei es ihm belassen. Dann müsste er doch logischerweise diese Aufgabe aus den Steuermitteln entnehmen. Denn der Staat hat ja bereits einen im Übrigen äusserst korpulenten Steuereinzugsapparat. Weltweit der vielleicht umfassendste, doch sicher der komplizierteste, was ihn allein aus dem Grund schon wieder zweifelhaft macht. Als ob ein Bürger zum Beispiel seine Steuerrechte was Einkommenssteuer angeht, wirklich noch korrekt wahrnehmen könnte. Daran ändert auch dieser Wirbel nichts Wesentliches, der zur Zeit um die Besteuerung aller Auslandsguthaben gemacht wird. Der Wirbel lenkt nur ab. "jetzt wird es denen mit dem Geld um Ausland mal gezeigt". Wer dieses Theater glauben mag, soll hingehen, es ansehen (im Fernsehen...). Nur Theater, weiter nichts.
Aber uns geht es an den Geldbeutel. Warum also ist der Aufschrei nicht zu hören? Weil ohnehin die meisten bereits bezahlen und den feinen, aber EXTREM WICHTIGEN Unterschied übersehen: bislang (2012) waren die 17,98 Euro freiwillig (naja, wer diese GEZ kennengelernt hat, weiß, was da für ein Wille dazugehört hat, aus dem Verein herauszukommen, der Zahler), aber nun ist daran nichts mehr freiwillig. Die Frechheit toppen die sogar noch, indem sie die neue Unordnung als "gerecht, einfach...." verkaufen. Unfassbar, aber real, in Deutschland 2013!
Ich meine, hier hat unser Staat, der er eigentlich noch wäre, eine ganz neue Qualität der Ausnutzung seiner hoheitlichen Gewalt überschritten. Das ist der Skandal. Fast keiner schreit, weil dieser Übergriff klammheimlich vollzogen wurde. Das haben die sich fein ausbaldowert. Doch muss man sich noch wundern, angesichts der Verrücktheiten, die sich die Regierungen seit einiger Zeit leisten? Man darf von Verrücktheiten reden, den seit einigen Jahren ist die Politik in einem Zustand, der nur noch eine Karikatur einer guten Politik ist. Sei es wie es ist.
Doch in dieser Sache sollten die Bürger nicht nachgeben. Denn ich meine, dass dies nur der Anfang ist. Was man heute mit 17,98 Euro hinbekommt, wird morgen unter irgendwelchen Ausflüchten aus anderen Gründen möglich sein. Eine Art Freibrief, den Bürgern ganz unsozial beliebig in die Tasche zu greifen. Warum denn nur 17,98 Euro? Wieso nicht bald 37,98, oder 87,98 Euro? Wenn die mit dieser Frechheit jetzt durchkommen, dann werden sie es später mit anderen Beiträgen auch schaffen!
Dieser Staat ist eine Demokratie, deshalb muss das Volk sehr viel stärker als bis jetzt an Entscheidungen beteiligt werden. Immer hören wir Deutsche dann, dass wir das nicht so recht könnten, direkte Demokratie via Volksentscheide seien nichts für dieses Volk. So ein Riesenquatsch, so ein verlogener! Waren es denn wirklich die Bürger, die den allergrößten Bockmist der letzten 101 Jahre in Deutschland verzapft hätten? Nein, nicht die Bürger waren es, die zweimal die Nachbarn überfallen haben (mehr oder weniger), es war eine verantwortungslose Führung, die vergessen hatte, dass Verantwortung tragen auch heißt, Schaden abzuwenden. Weitere Beispiele für das Stümpertum in der Politik sind zahlreich, will ich gar nicht erst damit weitermachen. An den neuesten Meisterleistungen (....Euro, ojeoje!), die allesamt unabwendbar gewesen seien (...Märchen!), kauen die ganz aktuell daran herum. Sowas ist keine Politik mehr, das ist eigentlich doch nurmehr noch Katastrophenbewältigung. Wozu diese Ausführungen? Um zu zeigen, dass die "da oben" auch nur Menschen sind, die keineswegs mit Hilfe ihrer Expertenausschüsse vor Fehlern und ihrer Arroganz sicher sind. Haben die nur vergessen... Müsste mal denen jemand wieder sagen.
Deshalb ist es nicht unmoralisch, sich gegen solche Zwangsabgaben zu wehren, für bessere Gesetze einzusetzen. Dieses Schandmal "Rundfunk...weiß-ich-was" gehört verschrottet! Dafür wirklich ein sauberes Gesetz herbei, dass jedem diese Freiheit lassen muss, am Rundfunk teilzuhaben oder nicht. Es geht. Allen Lügen zum Trotz.
Einstweilen werden wir zahlen müssen, denn gleich wie wütend ich bin, das ist denen sowas .... von egal.... Das glaubt kein Mensch, wie egal das denen ist. Leider können wir stimmzetteltechnisch da wohl kaum etwas ausrichten. Es bleibt:Zahlen,Zahlen,Zahlen. Bis zum Umfallen. Einige sagen, einfach weigern. Das geht, wenn man kein pfändbares Vermögen hat. Aber wehe irgendwo sind noch 5 Euro zu pfänden, man wird es tun. Man kann den Gerichtsvollzieher nicht einfach fortjagen, das geht nur, wenn man wirklich nichts besitzt. Dann kann man ihm kalt lächelnd einen schönen Tag wünschen. Hier, nehmen sie Platz, nehmen sie Vernunft an, dann haben sie alles genommen, was es zu nehmen gibt. Schade, kann halt nicht jeder. Da ist es doch wirklich die Frage, ob es manchmal nicht wirklich das Beste ist, einfach nichts zu besitzen. Wozu sich um viel Einkommen, Besitz bemühen, dazu kostbare Zeit verbraten, wenn doch immer nur andere kommen und es streitigmachen wollen. Wer nichts hat, ist nicht unbedingt der Dümmste. Doch wer hat, der ist in Deuschland 2013 mit Sicherheit der Dumme. Darauf kann er sich verlassen.
Als Ausweg bleibt einstweilen nur, auf die Einsicht der Justiz zu hoffen, die diesen undemokratischen, verlogenen Spuk bald zurechtstutzt.
Thomas L.B.
Autor