Mit der seit Anfang 2013 in Kraft getreten Beitragspflicht ist zum ersten Mal eine vollkommen neue Art von Gesetz aufgetaucht. Es gibt scheinbar gleiche Regelungen wie die Krankenversicherungspflicht oder die Mehrwertsteuer die jeder Endverbraucher zahlt. Doch bei all diesen Zahlungsverpflichtungen steht der Ausgabe ein definierter, teilweise ein exakt berechenbarer oder konkreter Nutzen entgegen. Es ist vorstellbar das eine Person niemals eine Krankenversicherung in Anspruch nimmt. Dennoch leuchtet der Nutzen ein. Bei der Mehrwertsteuer oder Steuern ist nicht offensichtlich was im Detail mit dem Geld geschieht. Niemand wird mit der Verwendung der Steuergelder in allen Bereichen einverstanden sein. Es ist jedoch klar das der gesamte Laden BRD Geld kostet. Hier kann über Höhe oder Verwendungszweck diskutiert werden, grundsätzlich jedoch ist der Sinn einleuchtend.
Bei der Beitragspflicht trifft das alles nicht zu. Die Beitragspflicht für Privatpersonen ist von zwei Voraussetzungen abhängig. Volljährigkeit und beim Einwohnermeldeamt mit eigener Adresse gemeldet. Daraus folgt jeder Erwachsene, der nicht obdachlos ist, zahlt. Es spielt keine Rolle ob das Angebot genutzt wird oder nicht. Steuern hingegen sind immer abhängig von dem was eine Person tut oder lässt und/oder von der Menge der Aktivitäten.
Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte der BRD eine Zwangsabgabe aufgetaucht, die so gut wie unvermeidbar ist. Es sei denn jemand wird freiwillig obdachlos oder er wandert aus. Beim Zusammenwohnen von Familien oder bei Wohngemeinschaften bleibt immer noch ein Anteil übrig -egal wie gering- der zu zahlen ist.
Damit ist es nicht mehr möglich sich aus persönlichen Gründen die aus Gewissen, Wissen um Sachverhalte oder aus religiösen Überzeugungen bestehen können, gegen den Konsum von Rundfunk und Fernsehen zu entscheiden. Eine Person kann weiterhin die Nutzung des Angebotes verweigern, es muss jedoch verpflichtend eine finanzielle Unterstützung des abgelehnten Mediums geleistet werden.
Es geht mir bei diesen Zeilen nicht um die offensichtlichen Bezüge in denen unser Grundgesetz mit Füßen getreten wird, sondern um diese Novität, diese neue Sorte von Gesetz. Eine Art von Gesetz das bei Ausnahmezuständen, Krieg und Katastrophen nachvollziehbar ist. Nicht jedoch bei Medien die prozentual betrachtet der Unterhaltung dienen.
Ich frage mich jetzt: „Ist diese „Sorte“ von Gesetz das Erste von vielen?“
Um einen Menschen dazu zu bewegen seine selbst gesteckten Grenzen zu überschreiten, gegen seine selbst gewählte Ethik zu verstoßen, ist es eine bekannte und bewährte Strategie den zu Manipulierenden immer näher an seine Grenzen heran zu führen, minimale Überschreitungen zu provozieren um so Schritt für Schritt neue Grenzen zu setzen, die bei Bedarf weiter aufgebohrt werden können.
Meine Befürchtung ist nun, dass genau das hier mit den Bürgern der BRD geschehen soll. Mehr Kontrolle, mehr Einflussnahme in persönlichen Bereichen.
Demokratie ist unabhängig von Unterhaltungs-Fernsehen, unabhängig von Qualität oder Quantität von zwangs finanziertem Rundfunk und Fernsehen. Demokratie ist abhängig von der Denkfähigkeit, der Denkbereitschaft und dem Willen am demokratischen Prozess aktiv teilzunehmen. Demokratie ist abhängig davon das sich der Bürger eine „eigene“ Meinung bildet, dazu sind zahlreiche voneinander unabhängige Informationsquellen nötig. Ein per Gesetz (zwangs) finanziertes Medium gehört in meinem Handbuch der Meinungsbildung zu den „Quellen unter Vorbehalt“, ist nicht die erste Wahl.
Darum: Seid Sand im Getriebe! Akzeptiert nicht fraglos Autoritäten. Akzeptiert nicht die Entscheidung von Politikern zu Gunsten der Minderheit der öffentlich Rechtlichen Sender.
Die Gebühr ist deren Lebensader, die werden zusammenhalten und und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kämpfen. Lasst Euch was einfallen und teilt anderen mit wie es Euch dabei ergeht. Wehret den Anfängen, wehrt Euch!
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