[Bricks]

Welch' ein Zufall:


Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens
 
Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens setzt die Bundesregierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergeht. In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2014. Dafür muss auch der Bundesrat zustimmen.
 
§ 19: Mitwirkung des Wohnungsgebers
 
Paragraf 19 besagt, dass Vermieter den Ein- oder Auszug wieder bestätigen müssen.[4] Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.
 
Kritik
 
Michaela Schultze, Referentin beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sieht es skeptisch, dass Vermieter einen Ein- oder Auszug künftig wieder bestätigen sollen. „Uns fehlen belastbare Zahlen und Erkenntnisse, dass diese Vorgabe tatsächlich geeignet ist, um Scheinanmeldungen zu verhindern“, erläuterte sie. Die Abschaffung der Auflage vor einigen Jahren sei genau mit der Begründung erfolgt, dass die von den Bürgern als lästig empfundene Regelung wenig gebracht habe.
 
Der Rechtsanwalt Udo Vetter erklärte im Lawblog zur geplanten Änderung des Meldegesetzes, die Ende Juni vom Bundestag beschlossen wurde: „Zufälligerweise ist diese Regelung aber auch ein Anliegen der GEZ. Die Rundfunkgebühren werden bald nach Haushalten und nicht mehr nach Personen berechnet. Da stellt sich die Frage, wer denn konkret Zahlungspflichtiger ist, also tatsächlich an der Adresse wohnt und damit zum Haushalt gehört. Das lässt sich natürlich am einfachsten belegen, wenn Informationen zum Mietverhältnis vorliegen. Die Vermieterbestätigung, auf die nun etliche Jahre verzichtet wurde, liefert genau diese Daten.“ Vetter sagt auf Golem.de, dass, es „auffällig sei, dass die Vermieterbescheinigung parallel zur Haushaltsabgabe eingeführt werde, denn davon profitiere die GEZ, da sie dann leichter beweisen könne, wer zumindest Mieter sei und damit ohne Zweifel zum Haushalt gehöre.“

Hier zu finden: http://de.wikipedia.org/wiki/Meldegesetz

[Bernd]

Das ist die nächste Ohrfeige für uns Bürger. 

[Sophia.Orthoi]

Bitter, wie der neue Totalitarismus in Deutschland entsteht.

[issleb]

Dabei haben wir sowas 1989 abgeschafft Schade , daß nichts daraus gelernt wurde Ich werde leider das Gefühl nicht
los, daß der "Strick" immer weiter zugezogen wird Liebe Grüße Issleb

[doe]

In Kraft treten soll das Gesetz am 1. November 2014.
Dafür muss auch der Bundesrat zustimmen.

Noch ist das nicht beschlossene Sache.

[bobby]

Ich denke, man muss sich bewusst sein oder werden, dass die neue Rundfunk-Gebühr nur ein sehr kleiner Teil einer wachsenden Antidemokratie ist. Diverse Spieler sind sind bereits halbwegs ausgespielt und liegen am Boden.

- Der Bundespräsident ist eine Marionette der Parteien, nicht die Stimme des Volkes
- die Bundesbank ist Büttel der EZB und diese wiederum Erfüllungsgehilfe der Politik
- das BVG hat quasi die Authorität und seinen Sinn, das Grungesetz zu wahren, sukzessive verloren
- ....

Es geht nun darum, auch die Medien inklusive der Presse gefügig zu machen. Kurzum solche Unfälle wie "Wulf & Co" nicht mehr den Zufällen einer Demokratie zu überlassen. Dies stört halt, im Betrieb.

[Bricks]

Es werden sich sicher noch einige daran entsinnen können, daß vor kurzem die Datenweitergabe der Meldeämter per Gesetz erleichtert werden sollte. Jetzt würde mich wirklich mal interessieren, ob es einen konkret personellen Zusammenhang zwischen der Umarbeitung des Meldegesetzes, der zürückgenommenen Regelung damals und der GEZ gibt. Bei irgendeiner Person müssen doch die Fäden zusammenlaufen!?

[Taucherle]

Habt ihr denn immer noch nicht kapiert?
Unsere Regierung ( oder was da in Berlin sitzen mag), nutzt jeden noch so kleinen Strohhalm,um uns zu maßregeln,auszunehmen und zu unterwerfen.

Es werden Gesetze gezielt so umgeschrieben,dass gewisse Organisationen von genau dieser Umschreibung 1a+++ profitieren und es wesentlich leichter haben,an sensible Daten zu gelangen.
Gesetze werden sogar so "umgeschrieben", dass wir,die Bürger , gezwungen werden,Auskunft zu erteilen,wenn und jemand fragt.
Der Grund für die Auskunft ist völlig egal,werden wir von "irgendwem" gefragt,müssen wir antworten, ob wir wollen,oder nicht.

Gesetze werden mit professioneller Hilfe umgeschrieben, man schau sich nur das Beispiel mit dem Ex-BVG-Richter da an.
Sicherlich ist es nicht sträflich,sich einen Fachmann zu holen,aber sich einen Spezialisten zu holen,um ein Gesetz so auszugestalten,dass die Unterwürfigen -ja,wir sind Unterwürfige!-  nicht den Hauch einer Chance haben,da auch nur irgendetwas gegen zu machen. Will der Unterwürfige gegen ein solches Gesetz vorgehen,so wird ihm durch die Blume mitgeteilt, dies doch besser zu lassen,er hätte sowieso keine Chance.

Wo lieber Leute ist hier unsere Demokratie geblieben???
Wir werden regiert von einwandfrei korrupten Individuen,die sich weiterhin ihresgleichen suchen,um uns immer mehr zu erniedrigen!

Wollen wir sowas?  Wurde nicht genau sowas im Jahre 1989  beendet?

Wir lange wirds noch dauern,bis  unser Land in "Deutsche Demokratische Bundesrepublik" ("DDBR") umbenannt wird?

Auf der andren Seite hätte es evtl einen Nutzen für uns....sämtliche Firmen sind dann VEBs, also Volkseigene Betriebe.....da kann niemand mehr in die eigene Tasche wirtschaften. Es wird keine reichen Bonzen mehr geben,gehört ja alles dem "Volke"......
Spritpreise würden festgenagelt,es gäbe kein ewiges Hoch und Runter mehr....weil sich Mineralölkonzerne die Taschen füllen wollen.

Nur auf eins hätte ich absolut keine Lust......mich für ne Banane oder nen Apfel stundenlang anstellen zu müssen,um dann doch keinen abzubekommen,weil alle weg sind

[Sophia.Orthoi]

[...]
Unsere Regierung ( oder was da in Berlin sitzen mag), nutzt jeden noch so kleinen Strohhalm,um uns zu maßregeln,auszunehmen und zu unterwerfen. [...]

In Berlin?!

[Taucherle]

Jo in Berlin.
Natürlich sitzen in den Landeshauptstädten ja auch noch solche Typen, die sich korruptieren lassen und munter drüber lachen.

[Bürger]

Wird das unsere *nächste* oder unsere *Parallel*-Baustelle...?
Man darf ja bei diesen Ganoven überhaupt kein Auge mehr zutun - sofort ziehen die einem die Decke unterm Hintern weg.
Unglaublich, diese Dreistheit!
So 'ne Art "Bürgerrechts-Kleptomanie".
Grauenvoll!!!

Bleibt wachsam + wehret Euch!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

[Taucherle]

Bürger,
weder "parallel" noch "nächste" Baustelle.....

es handelt sich hierbei um eine sogenannte "Planerweiterung" .....

Ich frage mich allen ernstes,wo das noch hinführen soll....wir gehen bald nur noch für Steuern,Gebühren und Spritkosten arbeiten.....

[Derric101]

Nur auf eins hätte ich absolut keine Lust......mich für ne Banane oder nen Apfel stundenlang anstellen zu müssen,um dann doch keinen abzubekommen,weil alle weg sind

Wenn der Presi für die Freiheit wäre, dass ich mich für Bananen wieder anstellen müsste, würde ich ihn zahlen;)
Mir sind Bananen eh egal;)

[osirisis]

Wird das unsere *nächste* oder unsere *Parallel*-Baustelle...?
Man darf ja bei diesen Ganoven überhaupt kein Auge mehr zutun - sofort ziehen die einem die Decke unterm Hintern weg.
Unglaublich, diese Dreistheit!
So 'ne Art "Bürgerrechts-Kleptomanie".
Grauenvoll!!!

Bleibt wachsam + wehret Euch!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

Genau, Parallel-Baustelle! Man muss sowas im Keim ersticken und nicht erst warten, bis es beschlossen ist. Wer erstellt einen knackigen Text für eine openpetition? Taucherle? Bricks?

[Kundenfehler]

Bürger,...
Ich frage mich allen ernstes,wo das noch hinführen soll....wir gehen bald nur noch für Steuern,Gebühren und Spritkosten arbeiten.....

Hallo
Alle die die in dem Sinne Arbeiten gehen, gehen jetzt schon zu rund 70% für Steuern usw. arbeiten.

Gugs du zum Beispiel hier:

http://www.steuerboykott.org/