Diskussion zum Rundfunkbeitrag: Ein paar Fragen an den Landtagsabgeordneten Dirk Panter
von Ralf Julke
27.03.2013
Die sächsische SPD lud in letzter Zeit zu einer Reihe von Informationsveranstaltungen ein, um die Bürger über die Modalitäten der Veränderungen von der alten GEZ zum neuen Rundfunkbeitrag seit 1. Januar 2013 zu informieren und dabei auch die Schwachstellen des neuen Modus zu diskutieren. Aber trifft diese Diskussion tatsächlich den Kern? Die L-IZ fragte einfach mal etwas forscher nach. Dirk Panter, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, antwortete
mehr auf:
http://www.l-iz.de/Bildung/Medien/2013/03/Dirk-Panter-zum-Rundfunkbeitrag-47302.html
Ich stelle für mich fest, dass das Lesen von Interviews mit Leuten wie diesem Herrn Panter gesundheitlich arg abträglich ist.
Immer mehr Bürger müssen erkennen, dass Politiker aller Couleur und Parteien anscheinend unter etwas leiden, dass man "grobfahrlässige Unwissenheit und demokratische Unfähigkeit" nennen kann. Das Schlimme daran ist, dass diese Unfähigkeit augenscheinlich mit einer staatspolitisch-kollektiven Verblödung einhergeht. Schlimmer noch, sie scheint stark ansteckend zu sein und sich in diesem Wahl-Jahr zu einer echten Pandämie zu entwickeln.
Das Rundfunkbeitragsgesetz ist nichts anderes als ein politisch verordnetes ÖR-Informationsdirigat. Dass ist weder demokratisch, noch sozial, und schon gar nicht solidarisch. Woher bekommt Herr Panter eigentlich seine Informationen? Vom ÖRR?
Einer der Gründe ist klar: hier wird an einer für die Politiker aller Parteien kostenlosen "Schaubühne" festgehalten - und zwar unter Missachtung mehrerer grundgesetzlichen Rechte (hier: Rundfunkfreiheit, Gleichbehandlung usw.) der Bürger im Land. Von Gleichbehandlung und Solidarität an dieser Stelle zu sprechen ist entweder sehr naiv oder vorsätzlich stroh-dumm. Was hier eingeführt und zementiert wird ist ein undemokratischer Zwang und die Bürger werden immer weiter und weiter zur Kasse gebeten.
Ergebnis: seit Jahren haben die Leute immer weniger Geld zur Verfügung, das Volk blutet durch politische Entscheidungsfehler finanziell mehr und mehr aus. Stichworte: "Wasser-Cent", "EEG-Umlage, Strompreise" usw..
Tatsache ist wohl, dass sich die Damen und Herren Volkszertreter nicht mehr im klaren sind, wie sehr sie die Leute im Land belasten. Mehr und mehr Abgaben, Beiträge, Umlagen - und zwar so lange, bis den Leuten das Wasser an der Unterkante ihrer Oberlippe steht. KEINE Partei steht für die Bürger ein, KEINE macht sich Gedanken, wie die Leute noch herumkommen.
Und bei all der Gesetzes-Flut, die man über der Bevölkerung wie Jauche auskippt, bei all den auferlegten Zwängen, Androhungen von Ordnungswidrigkeitsgeldern und Strafen, fragt sich der Bürger, was er denn ausgefressen hat, dass er im Wahl-Jahr 2013 plötzlich in Zwängen und undemokratischer Behandlung wach wird, die einem "Vierten Reich" besser anstünden, als der "Republik" in der wir zu leben dachten. "Viertes Reich" trifft es ganz gut, finde ich, denn eine Demokratie ist dass hier jedenfalls nicht mehr!
Wenn 1,5 Mio. bisherige und wohl auch zukünftige Personen von diesem Unrechtsbeitrag freigestellt werden, dafür aber 2,4 Mio. den ÖRR nicht nutzende Personen bzw. bisher reine Radio- oder Computernutzer, sowie (mindestens!!) 0,6 Mio. behinderte Mitbürger in diese Zwangsfinanzierung gepresst werden - wo ist da eine Solidarität? Zahlen etwa ab jetzt auch alle Fussgänger, Radfahrer und Nutzer der öffentlichen Transportsysteme auch KFZ-Steuer? Sollten sie ja "solidarisch" durchaus tun, denn angeblich wird diese Abgabe zur "Erhaltung" der Strassen im Land genutzt. Muss ich, als Nicht-Besitzer eines Hundes, demnächst auch eine Steuer für Hunde zahlen?
Tatsache ist: wenn sich Politikerinnen und Politiker VOR dem Abnicken dieses Gesetzes ein wenig besser informiert hätten, wenn sie einmal an die Leute an der Basis, an das Volk, gedacht hätten, wenn sie sich einmal die Mühe gemacht hätten die vom ÖRR betriebende Lobby-Arbeit die durch die Intendantinnen und Intendanten der ÖR-Sender zu untersuchen, welche durch einen Rechtsgelehrten abgesegnet und durch einen willfährigen Politiker haben durchpauken lassen, - ja dann wäre es wohl nie zum Erlass dieses grundgesetzwidrigen Gesetzes gekommen!
Stattdessen sieht der Bürger allerorten nichts als politische Kungelei, die weiteres Unrecht und weitere Unfreiheit nach sich zieht. Was ebenfalls immer ersichtlicher wird ist, dass unsere Volkszertreter mit ihrer unqualifizierten "Arbeit" den radikalen Kräften in diesem Land immer mehr Vorschub leisten, denn diese Leute, die von uns keiner will, bekommen aufgrund politischer Unfähigkeit immer mehr Zulauf.
Aber was soll das mich jucken? Bis "die" dran sind bin ich schon längst weg! Denn eher wandere ich aus und brenne das Haus, das ich mit soviel Mühe und Geld renoviere nieder, bevor dieser "Beitrags-Service" auch nur einen krummen Cent bekommt!
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Thema: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag (Gelesen 186088 mal)