Zitat aus den oben genanten Beitrag „TOP-Themen auf medienpolitik.ne“
„Der Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr hält die neue Rundfunkgebühr "nicht nur für verfassungsmäßig, sondern auch für eine sachgerechte und überzeugende Lösung". Eine Steuerfinanzierung lehnt Dörr ab: Die Finanzierung über staatliche Haushalte kollidiere mit dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil staatliche Stellen über die Finanzierung Einfluss auf das Programm nehmen könnten. Dies sei auch im Hinblick auf die von Art. 5 GG geforderte Freiheit und Unabhängigkeit der Rundfunkanstalten vom Staat unzulässig.“
So ein ausgemachter Blödsinn. Das kontrollierende Organ der ÖR ist der Rundfunk oder Fernsehrat und dieser ist überwiegend mit Politiker oder den Parteien nahe stehenden Personen besetzt.
In Wikipetia steht hierzu:
„Die Zusammensetzung von Rundfunkräten ist Gegenstand von Kritik. So liegt der Anteil der Staatsvertreter bei einigen Anstalten bei 50 %; dies wird als beherrschender Einfluss kritisiert.[1] Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Konstruktion dann verfassungswidrig ist, wenn ein beherrschender Einfluss von Staatsvertretern auftritt."
Schlägt man die Kirchenvertreter mit Parteibuch der CDU/CSU zu, und die Gewerkschaftler mit Parteibuch der SPD, so ist auch dieser Verein verfassungswidrig.
Ich kannte ein Mitglied des Fernsehrat persönlich, er war Chefredakteur der Bayrischen Staatszeitung. Er kam als Vertreter der Journalisten in den Fernsehrat, sein direkter vorgesetzter, war der bayrische Ministerpräsident. Somit ein getarntes CSU-Mitglied, dessen Stimme nicht zu den Parteien-Quote zählte, aber durch seine Abhängigkeit zu seinem Dienstherrn parteiisch war. Beispiele derer gibt es viele.
Es wird geschoben und gelogen und unsere Demokratie sich zurecht gebogen aus reiner „Machtgeilheit.“ So versteht man auch wie eine Bananenrepublik funktioniert.
Autor
Thema: Presseartikel zum Thema Rundfunkbeitrag (Gelesen 186083 mal)