Das Problem um das es geht ist hier allen bekannt, die neue Zwangsabgagbe der GEZ die sich auf Rundfunkgebührenstaatsvertrag und ab 2013 kommt noch verpflichtend die unverzüglichen Anmeldung (für jeden!) beim Beitragsservice hinzu.
Dazu kurz ein Wort zu Unterschriftslisten und Onlinepetitionen.
Unterschriftslisten sind eine gute Sache, aber seien wir mal ehrlich, sie haben keine Rechtsgültigkeit. Würde 99,9% der Bevölkerung mitunterzeichnen würde die GEZ trotzdem weiter auf ihre neuen Gebühren pochen.
Schauen wir uns die Onlinepetionen an. Dort heißt es das bei Online-Petitionen mit mehr als 50.000 Unterstützern in den ersten vier Wochen nach Veröffentlichung „der Petent oder mehrere Petenten in öffentlicher Ausschusssitzung angehört werden. Weiter heißt es: "Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird."
Im Klartext und mit logischer Überlegung: Warum sollte der Ausschuß diese Online-Petition (zur Abschaffung der GEZ) zustimmen (wenn es überhaupt zu einer Anhörung kommt und nich schon vorher 2/3 gesagt haben nein) obwohl dieser gerade erst die neuen Gebühren beschlossen hat?
Um es anders darzustellen: Es wäre das gleiche als wenn ein Bauer aus dem Mittelalter endlich nach langen warten eine Audienz bei seinem König hat und nun den König drum bittet die Steuerabgaben für Bauern abzuschaffen. Warum sollte der König das tun, der König lebt von diesen Steuern!!!
Das sollte einem als erstes mal klar werden bevor wir hier weiter reden. Natürlich können die Kritiker jetzt sagen wir leben ja nicht in einer Monarchie sondern in einer Demokratie wo das Volk entscheidet? Ich würde antworten: Ach tut das Volk wirklich entscheiden? Sind alle 4 Jahre ein Kreuz an der Wahlurne abgeben wirklich eine Demokratie? Und unsere Abgeordneten die sich auch noch Volksvertreter nennen, vertreten sie wirklich den Willen des Volkes (oder doch eher ihre eigenen Interessen und kümmern sich nach der Wahl kein bißchen mehr um den Willen des Volkes)? Es mag zwar eine gute Idee sein "seinem" Abgeordneten zu schreiben, aber realistisch betrachtet interessiert dem Abgeordneten nur eines: nicht negativ in der Partei auffallen damit er nach 4 Jahren wieder aufgestellt wird. Es ist leider so in unserem Staate...
Das laß ich mal so hier zum nachdenken stehen. Und das nur ein König von außerhalb den eigenen König in die Schranken weisen kann. Und dieser fremde König ist das EU Recht.
Das EU Recht steht über den Gesetzen der BRD!!!So muß eine EU Klage angestrebt werden gegen diese GEZ Zwangsgebühr und gegen die GEZ.
Und hier ist ein ganz klarer Angriffspunkt gegen die GEZ gegeben:
Eine Klage bei der EU gegen die GEZ wegen ungerechtfertigter Abgaben. Und zwar das Leute zahlen müssen die weder TV oder Radio haben.
Diese Klage würde ganz klar durchkommen! Strategisch betrachtet müßte die GEZ gezwungen werden ihre öffentlich rechtlichen zu verschlüsseln, nur jemand der Gebühren zahlt kann entschlüsseln. Dahin muß die GEZ gebracht werden. Das könnte man in der EU Klage unterbringen als Argument das man im Außland die deutschen öffentlich rechtlichen kostenlos (also ohne Gebührenzahler zu sein) empfangen kann, ja sogar in Österreich die Sender dort kostenlos eingespeist werden obwohl nicht ein zahlender GEZ Kunde unter den Österreichern existiert.
Sobald die GEZ verschlüsseln müßte durch Beschluß EU-Gericht wäre das der Untergang der GEZ und deren Abschaffung. Warum? Weil eine Verschlüsselung zig Millionen verschlingt. Dazu kommt das jedem GEZ Zahler ein kostenloser oder ein Mietdekoder zur Verfügung gestellt werden müßte. Das sind Kosten da kann man an 5 Fingern abzählen wie lange es dauert bis die GEZ von sich aus sagt: die GEZ wird abgeschafft!
(von dem Kampf Verschlüsselungskosten und Hacker knacken Verschlüsselung, also einem ewigen Katz und Mausspiel und deren ewigen Kosten für die GEZ ganz zu schweigen).
Zur EU Klage:
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Auslegung des EU-Rechts zuständig und gewährleistet damit, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewendet wird.
Privatpersonen, Unternehmen oder Organisationen können sich ebenfalls mit einer Rechtssache an den Gerichtshof wenden, wenn sie der Auffassung sind, dass ein Organ der EU ihre Rechte verletzt hat.
Hier gehts weiter:
http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/court-justice/index_de.htmDas Problem ist nun das eine Klage nach EU-Recht ausgearbeitet werden müßte die beim Gerichtshof der Europäischen Union nicht abgewiesen wird mit der Begründung das ist BRD Sache.
Solange etwas in anderen EU Ländern erlaubt ist darf es in einem anderen Land nicht verboten werden.
Die Klage muß so geschickt formuliert sein das sie vorm EU Gerichtshof verhandelt wird.
Was fehlt wäre ein Anwalt in Sachen EU Recht und/oder eine Gruppe die einen solchen Anwalt bestellt und eine EU Klage einreicht. Ziel muß es sein das nur die die GEZ Gebühren zahlen auch diese Sender schauen können (also frewillige Zahlung und keine Zwangsabgabe und würde auf Verschlüsselung hinauslaufen da unsere Nachbarn kostenlos über SAT schauen können). Sobald die GEZ die Verschlüsselung einführen muß kann sie pleite anmelden (sie oben).
Also was meint ihr?
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