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Autor Thema: Pluralistische ARD und ZDF  (Gelesen 34399 mal)

H
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    • Rundfunkbeitrag und Freiheit des Gewissens
Re: Pluralistische ARD und ZDF
#45: 08. Januar 2014, 11:52

Hallo Helmut Enz,
als ich das erste Mal davon hörte, aus religiösen Gründen eine Befreiung von den Rundfunkgebühren zu erwirken, hielt ich das für eine etwas skurrile Vorgehensweise.
Es schien mir zumindest nicht geeignet, als das es von einer größeren Schar von Gebührenverweigerern/ Klägern übernommen werden könnte.
Verstehe ich Dich richtig, daß Du den ÖRR als eine „neuartige“ Religion mit missionarischem“ Anspruch siehst und Du dich der allumfassenden Einwirkung entziehen möchtest?
Das ist keine Religion, das ist eine Sekte!

Das Thema ist sehr vielschichtig und hat auf jeden Fall etwas mit "mind control" und Gewissen zu tun.
Und es gibt auch eine von oben verordnete "Fernsehgläubigkeit".

Eine Freundin, die noch nie einen Fernseher besessen und ebenfalls einen Antrag auf Befreiung aus religiösen Gründen gestellt und einen ablehnenden Bescheid erhalten hat, bringt es in ihrem Widerspruchschreiben recht prägnant auf den Punkt:

<<Ich dachte immer, der Ablass-handel sei vor längerer Zeit abgeschafft worden, wo man für seine Seele einen Platz im Himmel kaufen konnte.
Deshalb widerspreche ich ganz entschieden Ihrem Zwangsbeitrag, mit dem Sie mir einen Platz in Ihrem „Fernseh-himmel“aufnötigen wollen. Um in einer leichten Abwandlung den „Münchner im Himmel“ zu zitieren: „Euer Fernseh-manna könnts Ihr selber saufa!“
>>


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Re: Pluralistische ARD und ZDF
#46: 08. Januar 2014, 12:18

<< Um in einer leichten Abwandlung den „Münchner im Himmel“ zu zitieren: „Euer Fernseh-manna könnts Ihr selber saufa!“>>


Sehr schön, das merk ich mir!


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xrw

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Re: Pluralistische ARD und ZDF
#47: 08. Januar 2014, 13:32
Es wäre sicher etwas hart gesagt, dies sei eine Kumpanei unter Spitzbuben zum gemeinsamen Vorteil.

Es ist – um in diesem Kontext zu bleiben - eine unheilige Allianz, es sind knallharte materielle Interessen der Beteiligten im Hintergrund, die ihrem Unternehmen den „heiligen“ Anstrich geben, gesellschaftlich Wertvolles zu liefern.

Insgesamt eine sehr gute Analyse, aber zum größeren Teil ist das System nicht bewusst so konstruiert. Es entwickelt halt eine entsprechende Eigendynamik, die auch nicht völlig vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt oder nur einseitig steuernd ist. Die Medienlandschaft insgesamt hat durchaus ähnliche Tendenzen, obwohl sie ansonsten im Prinzip plural organisiert ist. Speziell beim Fernsehen kommt halt durch die Eigenschaften des Mediums eine direkt manipulierende Wirkung dazu.

Ich halt auch die identitätsstiftende Funktion, die früher hauptsächlich die eigentlichen Religionen gehabt haben, nicht per se für schlecht. Auf einen gewissen Mindestkonsens ist jede Gesellschaft angewiesen, um überleben zu können. Schlimm ist nur der absolute Zwang, dieses System nicht nur tolerieren, sondern aktiv unterstützen zu müssen. Das ist durchaus vergleichbar mit den Loyalitätsbeweisen, die das römische Imperium u.A. von Christen eingefordert hat. Und die Existenzvernichtung im Verweigerungsfall ist bloß graduell humaner geworden.


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Re: Pluralistische ARD und ZDF
#48: 08. Januar 2014, 13:42
... Eine Freundin, die noch nie einen Fernseher besessen und ebenfalls einen Antrag auf Befreiung aus religiösen Gründen gestellt und einen ablehnenden Bescheid erhalten hat, bringt es in ihrem Widerspruchschreiben recht prägnant auf den Punkt:

<<Ich dachte immer, der Ablass-handel sei vor längerer Zeit abgeschafft worden, wo man für seine Seele einen Platz im Himmel kaufen konnte...

Der Ablass war dann aber freiwillig.

Dann passt der Vergleich mit dem Kirchenzehnter schon eher ( http://de.wikipedia.org/wiki/Zehnt ).
Aber das waren dann wenigstens gleichmäßig zehn Prozent Zwangskirchenzehnt einfach für Alle.


Mein Gott, wie weit müssen wir noch die Geschichte aufrollen, um diesen ganzen Kleinrichterlichen die ganze Ungerechtigkeit aufzuzeigen...

Markus


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BM

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Re: Pluralistische ARD und ZDF
#49: 18. Januar 2014, 12:02
Zitat von xrw:
„Ich halt auch die identitätsstiftende Funktion, die früher hauptsächlich die eigentlichen Religionen gehabt haben, nicht per se für schlecht. Auf einen gewissen Mindestkonsens ist jede Gesellschaft angewiesen, um überleben zu können. Schlimm ist nur der absolute Zwang, dieses System nicht nur tolerieren, sondern aktiv unterstützen zu müssen.“

Hallo xrw,
dem stimme ich zu.
Ich akzeptiere die Existenz des ÖRR (auch wenn der sich kaum um meine Zustimmung kümmern dürfte...) und würde eine „identitätsstiftende Funktion“ bejahen, sofern diese nicht zu penetrant ausgeübt wird und ich ein – zumindest formales - Mitbestimmungsrecht habe und keine „Eigengesetzlichkeit“ entsteht, wo ein „unheiliger“ Interessenverbund von korrupten Politikern und gutversorgten oder geldgierigen Medienschaffenden und anderen Profiteuren die Richtung vorgibt.

Leider ist es hier im Forum eher verpönt gerade im Zusammenhang mit dem ÖRR von einer identitätsstiftenden Funktion zu sprechen und diesen Sachverhalt dann auch noch zu loben.
Dann kann es passieren, daß so ein thread innerhalb des Forums einfach  mal in einen hinteren Winkel verschoben wird oder ganz ausgeknipst wird...

Die Identität der Menschen, was immer das im Einzelnen heißt, sollte unabhängig von den ö.r. Medien „entstehen“.

Identität (Duden):
a) vollkommene Gleichheit oder Übereinstimmung in Bezug auf Dinge oder Personen: Wesensgleichheit; das Existieren von jemandem oder etwas als ein Bestimmtes, Individuelles, Unverwechselbares
b) die als „Selbst“ erlebte innere Einheit der Person



zu a) Eine absolute Identität gibt es nicht, bestenfalls in Teilaspekten, gemeinsamen Qualitäten oder in Form eines gemeinsamen Nenners
zu b) und diese Identität umfasst nicht zuletzt auch eine politische Ausrichtung, nicht nur des Individuums sondern auch der Gesellschaft.

Ich behaupte mal, auf die Medien bezogen wird Identität weniger gestiftet oder gespendet (wie in der Familie, im sozialen Umfeld, an der Arbeit usw.) sondern klammheimlich, schleichend und durch ständige Wiederholung verabreicht, -  manchmal auch dreist aufgedrückt.
Und da stehen die Manipulatoren Schlange, diejenigen, die die politische, ideologische Ausrichtung des ÖRR in ihrem Interesse beeinflussen wollen.
(Damit wären wir übrigens wieder beim Ausgangspunkt dieses threads!)



Es gibt eine nationale Identität und die wird in Deutschland gerade abgeschafft.

Ich beziehe das zunächst nur auf die Eurozone:
Der öffentlich rechtliche Rundfunk versucht seit Jahren die gefühlte, gewachsene (?) deutsche Identität umzumodeln in eine europäische Identität.

Auf ganz Europa bezogen läßt sich doch sagen:
Dänen „identifizieren“ sich nicht mit Engländern (und umgekehrt), Polen nicht mit Portugiesen usw., warum sollen sich Deutsche mit Griechen identifizieren (im Sinne von „zu einer Einheit gehörend“)?

Warum soll ich mir vom ÖRR meine Identität - wenn auch nur in Teilen - verabreichen lassen?

Wenn der ÖRR das pluralistische Ideal einer multikulturellen Gesellschaft hochhält, ist er eigentlich nicht identitätsstiftend.
Er fördert keine (einheitliche) Identität sondern voneinander isolierte Identitäten verschiedener Kulturen, indem er die jeweiligen Eigenarten herausstreicht.


'bitte um Entschuldigung, das Wort „Identität“ benutze ich sonst eher selten, aber die Bezeichnung“identitätsstiftend“ hat mich gereizt.



Zitat xrw:
„Schlimm ist nur der absolute Zwang, dieses System nicht nur tolerieren, sondern aktiv unterstützen zu müssen.“

Dazu fällt mir ein:
Möglicherweise geht’s nicht ohne irgendeinen „klitzekleinen“ Zwang?
Ich vermute, Identität wird eher von außen induziert und nicht von mir selber geformt, und erst meine Reaktion darauf, meine ständig aktualisierte Vorstellungswelt kann ich als meine Identität registrieren.

Nur auf Freiwilligkeit gestützt könnte das System „identitätsstiftender ÖRR“ leicht zerfallen?

Zum Beispiel haben Elternhaus, Schule, Arbeitsplatz und Kirche ja auch etwas mit Zwang zu tun.
Wenn die Menschen keinem sozialen, psychischen oder materiellem Druck ausgesetzt wären (Das ist m.E. niemals gegeben und deshalb nur theoretisch gefragt; der Mensch ist ein soziales Wesen und muß sich in die Gemeinschaft einfügen), bestünde doch kein Bedürfnis und sie könnten z.B. auf  „identitätsstiftende Instanzen“ verzichten.

Tatsächlich sehen sie sich ( ich mich auch!) im täglichen Leben allen möglichen Drangsalen ausgesetzt und sind angewiesen auf Informationen und Erklärungen, und damit sind sie empfänglich für eine sinnstiftende und Ordnung schaffende und damit prägende Instanz.

Und da findet sich heutzutage der ÖRR und deckt dieses natürliche Bedürfnis ab.




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BM

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Re: Pluralistische ARD und ZDF
#50: 06. Mai 2014, 11:42
Das Stichwort „Demokratieabgabe“, welches der WDR-Redakteur Schönborn als Legitimation für die Zwangsabgabe bemüht hat, ist zugegeben ein „alter Hut“ und schon mehrmals kritisch besprochen worden. Z.B. hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/arroganz-pur-wdr-chefredakteur-verhoehnt-kritiker-nennt-gez-eine-demokratieabgabe/

Der ÖRR erhält Geld dafür, daß er den deutschen Bürgern einredet oder glauben macht, sie leben in einer Demokratie.
Das ist eigentlich eine gute Sache, den Glauben daran immer wach zu halten, gerade in Zeiten, in denen Zweifel aufkommen könnten, ob Ideal und Wirklichkeit noch nahe genug beieinander liegen.
(Die altgriechische Demokratie war bekanntermaßen eine Regierungsform, die nur einem Teil der Gesellschaft Mitsprache gewährte und wesentlich auf Sklavenhaltung beruhte.
Im Verständnis der Amerikaner ist Demokratie das politische System, daß den Kapitalismus frei gewähren läßt, damit möglichst viele Menschen mit CocaCola, MickyMaus und Microsoft manipuliert werden können und möglichst viele Ressourcen der Welt nach Amerika kommen.)



In den letzten Jahren sind die grundlegenden politischen Entscheidungen über Dinge, die jedermann betreffen, nicht demokratisch, nämlich per Volksentscheid, sondern von Politikern getroffen worden.
Die Begründung war, wir leben in einer repräsentativen Demokratie, wo alle 4 Jahre eine Elite gewählt wird, die das Mandat hat, alle Belange der Gemeinschaft zu entscheiden, - natürlich zum Wohle Aller.
Weil sie die komplexen Zusammenhänge nicht durchschauen können, wären die einfachen Bürger überfordert sogar in ihrem eigenen Sinn ein Urteil zu fällen.
(Bekanntermaßen hält die jüngste Geschichte mindestens ein jedermann bekanntes Beispiel bereit, wo die Anfälligkeit des Volkes üblen Demagogen zu folgen, großes Unheil zur Folge hatte.)

Ein wesentliches Bindemittel zwischen den politischen Akteuren und der Bevölkerung ist der ÖRR.

(Der Mitforist  „Mob underdoc“ sprach in #29 von einer „Symbiose“)
Es hat sich eine Art der Zusammenarbeit, der gegenseitigen Abstimmung zwischen Politikern und Rundfunkmachern eingestellt, die man auch als Komplizenschaft bezeichnen könnte: Kennzeichen einer Komplizenschaft ist ein gemeinsames unrechtes Tun. Beide Partner mißbrauchen zum beiderseitigen Vorteil ihre jeweiligen Machtpositionen, die ihnen - allerdings mit anderen Vorgaben - von der Gesellschaft, der gegenüber sie Verpflichtungen eingegangen sind, zuerkannt worden sind.
In vielfältiger Weise unterstützen die Sender die Politiker (z. B. manipulieren sie die Bürger im Sinne der Politik, einer Politik die m.E. nicht zuträglich ist für die Bürger sondern nur dem Wohl der  Politiker dient) und die Politiker gewähren den Sendern Privilegien.

Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht, für mich erstaunlicherweise, festgestellt, daß „der politische Einfluß beim ZDF zu groß sei...“ Das gilt sicher auch für die ARD.



Manche bezeichnen die Medien als die „vierte Gewalt“ im Staat.
(Das Ideal der Gewaltenteilung hat mich schon früher nicht ganz überzeugt)
In der Nazizeit hat der Staat den Rundfunk ganz ungeniert als Propagandainstrument eingesetzt.
Das läuft heute irgendwie subtiler ab, aber das Streben nach kontinuierlicher Beeinflussung des Publikums und der Wunsch der Mitwirkenden Macht und Privilegien zu behalten sind geblieben.



Politiker verstehen sich als Elite mit natürlichen Vorrechten.
Sie vertreten ihre Standesinteressen. Das sind die Interessen von Aufsteigern, von selbstbezogenen Leistungsträgern, die sich ihrer Talente gegenüber der drögen Masse bewußt sind, aber es sind auch die Interessen von Gutverdienern.

Der Politologe Wolfgang Koschnik beschreibt u.a. die tendenzielle Ferne der Politikerkaste von den Nöten der „kleinen/normalen Leute“.
Seine Ausführungen über Demokratie sind sehr lesenswert:

 http://www.heise.de/tp/artikel/40/40574/2.html 


Auch die Medienleute in der Institution ÖRR verstehen sich als Nabel der Welt, als Elite.
Sie liefern Informationen, sitzen an der Quelle/am Ticker („Wissen ist Macht“), bereiten Nachrichten auf. Wenn es ihnen gelingt die Zuschauer mit bewegten bunten Bildern und unerhörten Weisheiten bei der Stange zu halten,  bestimmen sie als Meinungsmacher, was die Zeitgenossen denken werden.

Der ÖRR produziert eine heile Welt, in der Journalisten und andere rechtschaffene Geister, eben aus der Perspektive von Gutmenschen/Moralaposteln mit den richtigen Wertmaßstäben die Welt kommentieren.
Auch indem sie den Fernsehkonsumenten von Katastrophen, Abstrusitäten und anderen merkwürdigen oder wichtigen Dingen außerhalb der eigenen Wohnstube berichten, aber auch durch alle möglichen anderen Sendungen von belanglosem Zuschnitt bieten sie dem Zuschauer oder Radiohörer einen wertenden Standpunkt an, den der sich gefälligst (oder bequehmerweise) zu eigen machen soll.
Es werden Normen verabreicht und die sind Teil eines Wertesystems von Gutverdienern, weil die ganzen medialen Präsentationen von intelligenten, gutverdienenden, aufstiegsorientierten Rundfunk-Mitarbeitern inszeniert werden.

Es werden vom ÖRR Standards gesetzt, die für viele Menschen mit Billigjobs bei weitem nicht erreichbar sind.
Wer öfters im Jahr ins Ausland jettet (dabei ganz selbstverständlich die Atmosphäre verseucht) sieht alles lockerer und kann sich von allen möglichen kleineren Ärgernissen, die andere Leute „lahmlegen“ würden, freikaufen.
Wer in einem Sozialblock leben muß, ist auf ganz andere Weise ausgeliefert.

Zu den Gutverdienern gehören auch die Manager, Banker, Ärzte und Juristen mit garantierten Salären, außerdem die Pöstchenschieber in allen möglichen Verwaltungen und Bürokratien, nicht zuletzt auch Teile der Justiz, z.B. Richter.


Die meisten Gutverdiener glauben dank eigener Leistung zurecht Wohlstand (vielleicht nur in Maßen?) und Privilegien erworben zu haben und haben tendenziell kein Verständnis für Aussteiger oder gar Revoluzzer, die diese heile, komfortable Ordnung stören wollen oder in Frage stellen, wie es z.B. Gebührenverweigerer tun (in einem eher geringfügigen und von der Mehrheit der Bevölkerung auch kaum wahrgenommenen Punkt).

Ein wesentlicher Garant für diese Ordnung sind die öffentlich rechtlichen Sendeanstalten.

Die übergroße Mehrheit der Bürger nimmt freiwillig und gern ihre Rolle als Konsumenten radio- und fernsehmedialer Erzeugnisse ein und akzeptiert und legitimiert damit letztendlich auch das dargebotene Wertesystem.

Es wäre ein Mehrheitsvotum, dem sich nach guter demokratischer Sitte eigentlich die geringe Zahl von ÖRR-Gegnern unterordnen müßte.
Und die Zuständigen für die Aufrechterhaltung der Ordnung bestimmen jetzt, daß auch die Irrläufer, Widerspenstigen, Unbelehrbaren, Verweigerer auf den Pfad der Tugend zurückgeleitet werden sollen, - mit Zwangsmaßnahmen.



Die ör. Sendeanstalten generieren allen möglichen Blödsinn, darüber hinaus formulieren sie eine öffentliche Meinung, sie verabreichen ein „geglättetes“ Einheitsdenken und nicht zuletzt bestimmen sie ein Rechtsempfinden, daß sich (über dermaßen manipulierte/konditionierte Parlamentarier, die ja auch den ÖRR konsumieren) in Gesetzen niederschlägt.

Mein Rechtsempfinden ist in der Sache „Haushaltsabgabe“, aber auch zu anderen Fragen, ein anderes als das der Rundfunkstrategen und Politiker.
Selbstverständlich möchte auch ich mich gesetzeskonform verhalten.
Allerdings ist klar, daß Menschen von denen, die die Werkzeuge dazu haben, manipuliert werden und Mehrheiten „künstlich“ herbeigeführt werden können.

Wenn ein Richter über die Klage eines Rundfunkgebührenverweigerers (neuerdings Verweigerer der „Haushaltsabgabe“) zu befinden hat, ist er formaljuristisch an die Gesetzeslage gebunden, die es ihm heute leicht macht, das Gesuch abzulehnen.

Würde der Richter dem „Rebellen“ nachgeben, würde er gegen die eigenen „Lebensmaximen“ verstoßen.

Der wesentliche Fürsprecher des neuen Rundfunkgesetzes, Prof. Paul Kirchhoff, war Richter am Bundesverfassungsgericht. Soweit mir bekannt, ist er auch nach seinem Ausscheiden innerhalb der juristischen Welt eine hoch geschätzte Autorität. Ich vermute, sein vom ÖRR in Auftrag gegebenes und bezahltes Gutachten wurde von einem wohlhabenden Gutverdiener erstellt.

Die Richter am Bundesverfassungsgericht werden von den Parteien bestimmt/vorgeschlagen und sie tragen fortan eine „Dankesschuld“ gegenüber ihren Förderern mit sich herum.
Ich unterstelle bei ihnen mehr als bei anderen Mitbürgern eine staatstragende Gesinnung.

An der Uni hatte ich den Eindruck, es ist das unerreichbare Ideal eines jeden noch idealistisch veranlagten Jurastudenten.
Wenn man mit etwas Nachdruck an die Sache herangeht, kann man sich diesen Jugendtraum auch per Eigeninitiative erfüllen wie es Peter Müller gelungen ist.




Ich habe seit neuestem über 300 Euro Schulden bei einer Firma, die mir unerwünschte Dienstleistungen angeboten hat.

Ich kann niemanden, ohne mich der üblen Nachrede, Rufschädigung schuldig zu machen, einen Dieb oder einen Erpresser nennen oder über mafiöse Machenschaften schimpfen.

Gesetze definieren, was Diebstahl ist und Gerichte entscheiden, wann der Sachverhalt „Diebstahl“ gegeben ist und wie damit weiter umgegangen wird.

(Ein interessantes Beispiel, wie Gerichtsbarkeit funktioniert, wenn Straffälligkeit, Bankenzockerei, Medien (Stichwort: Fußball-Übertragungsrechte) und insbesondere Reichtum, Prominenz usw. zusammenkommen, konnte man vor einigen Wochen in einer bekannten Bananenrepublik verfolgen.)





Als ich beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen angedrohte Zwangsmaßnahmen seitens des ÖRR beantragt habe (den Tipp hatte ich hier im Forum erhalten), wollte ich mich im Vorfeld meiner eigenen Klage informieren.

In der Juristerei zieht man es vor, einen einzelnen Klagegrund vorgelegt zu bekommen und ist „verstimmt“, wenn ein ganzes Paket von Gründen
(Beitrag ist Steuer, Befangenheit der Politiker, Nichtgleichbehandlung der Rundfunkkonsumenten, Lieferung ohne Auftrag, Verschwendung und Veruntreuung von Geldern, einseitige politische Beeinflussung usw.) in normaler deutscher Sprache und obendrein ohne Angabe von Paragrafen eingereicht wird.

Für mich zeigt diese zunächst intuitiv wahrgenommene Ungerechtigkeit viele Facetten. Es ist einfach ein Gemengsel von Verstößen, die nebeneinander bestehen und erst identifiziert werden müssen.
Man setzt mühsam die eigene Empörung in Worte (ohne einschlägige juristische Kenntnisse) und hofft auf Zustimmung zu den improvisierten, subjektiv gewichteten  eigenen Argumenten, die offensichtlich die Argumente von ganz wenigen verschrobenen, böswilligen Außenseitern sind.
Und zu guter Letzt muß sich das selbstverzapfte Geschreibsel sozusagen als Gegengutachten gegen das nach allen Regeln der Kunst durchdeklinierte, fachkompetente Kirchhoff-Gutachten behaupten und dieses als falsch entlarven.
Da wird viel von einem verlangt!


Ist mein Verdacht eigentlich zutreffend, daß die Beschäftigten von Verwaltungsgerichten „mauern“?
Es gibt öffentliche Verhandlungen, zu denen jedermann Zutritt hat, aber die Termine werden z. B. nicht im Eingangsbereich der Gerichte ausgehängt. (wenigstens dort wo ich war?)


Ich hatte „irgendwie“ (trotz des durchaus freundlichen, Anteil nehmenden Verhaltens der Gerichtsbediensteten) den Eindruck,
„wer das Rundfunkangebot nicht konsumieren will, outet sich als Sonderling und macht sich leicht einer subversiven Haltung verdächtig“.
Wer die Ordnung stört, indem er sich dem Konsum verweigert (die Rolle als Konsument ist die eigentliche Bestimmung des Menschen, - was schließlich die Wirtschaft in Gang hält), indem er den common sense der wohlsituierten Mitte ignorieren möchte und damit in Frage stellt, gerät automatisch ins Abseits.

War es nicht so, daß in den utopischen Gesellschaften, wie sie George Orwell und Aldous Huxley beschrieben haben, die Menschen gezwungen wurden ihr tägliches Quantum Gehirnwäsche zu konsumieren?
(Ich meine, da sind wir jetzt angekommen.)


Aus der Perspektive der Justiz könnte man sagen:
Das Interesse und das Vorgehen der Rundfunkgegner richtet sich nicht nur gegen die schnell zusammengeklopften Gesetzesregeln des neuen Rundfunkstaatsvertrages, sondern muß sich auch gegen das Selbstverständnis der  Richter (, denen man innerhalb einer Konkurrenzgesellschaft das übliche Maß an Karrierebeflissenheit zubilligen darf,) wenden.

Auch die brauchen neben ihrem eher abstrakten Paragraphengefüge (wo - theoretisch jedenfalls - alles wohlgeordnet ist) ein „natürliches“ Koordinatensystem, wo maßgeblich der ÖRR Informationen über die Welt liefert und dabei moralisierend, legitimierend, manipulierend, prägend, identitätsstiftend usw. wirkt.



Auch bei Leuten, die sich routinemäßig mit Recht und Unrecht befassen, die in gewisser Weise „abgestumpft“ sind, könnte eine Ahnung vorhanden sein, das es bei der neuen Rundfunkabgabe nicht mit rechten Dingen zugeht.
Aber Politik, Gesetzeslage und Medienpropaganda (seltsamerweise halten sich auch die Printmedien mit Kritik an der Haushaltsabgabe sehr zurück!) und schätzungsweise 95% (?) zufriedene fernsehkonsumierende Bürger haben ein Gewicht, dem sich ein aufgeschlossener, Orientierung suchender Jurist schwer entziehen kann.

Könnte es sein, daß auch die Justiz das Thema (Klage gegen die neue Rundfunkgebühr) am liebsten unter den Teppich kehren würde?


Mich würde es jedenfalls sehr wundern, wenn Herr Geuer Recht bekäme vom Bayerischen Verfassungsgericht .
Leider!









Die Gesellschaft differenziert sich aus vielerlei Gründen:
Es gibt sehr verschiedene Arbeitsfelder und Beschäftigungen der Menschen.
Die Einkommen und die daraus erwachsenden Konsumgewohnheiten sind verschieden.
Migranten aus verschiedenen Ländern haben eigene Wertvorstellungen und separieren sich.
Ein großer Teil der Gesellschaft kann sich private Nischen, individuelle Rückzugsgebiete, das Ausleben unkonventioneller Neigungen leisten und die existieren z.B. als Aussteiger abseits der Gesellschaft.
Die gesellschaftliche Zusammengehörigkeit/Solidarität löst sich auf.
Das Bekenntnis einem gemeinsamen Volk  mit nationalen Eigenheiten im Konzert anderer Nationen anzugehören, ist verpönt, wird als faschistisch beschimpft...
Die verstärkte, auch globale Mobilität der Menschen bewirkt, daß viele Deutsche nicht mehr auf Deutschland fixiert sind.

usw.

Dem muß eine Institution wie der ÖRR entgegenwirken und zumindest heute noch ein Gemeinschaftsgefühl (das ich bejahe) und die nationale Identität aufrechterhalten, bevor alles im europäischen Vielvölkerstaat aufgeht.



Mit dem Ideal der Gewaltenteilung ist es nicht weit her:
Gesetze werden gemacht im Sinne der Reichen (Legislative).
Die Verwaltung, die Ämter, die Regierung (Exekutive) agiert im Sinne der Reichen.
In der Justiz (Judikative) sitzen Gutverdiener und sprechen Recht .
Die Medien kippen ihre ideologische Soße darüber (nicht nur in Nachrichtensendungen, Diskussionsrunden mit ausgewählten Diskutanden sondern in allen möglichen Sendungen wie z.B. Seifenopern, Ratesendungen, „Tatort“, Werbung usw.).
Alles geschieht im Sinne einer Besitzstandswahrung und alle Akteure, ich nenne sie mal die gut integrierten/bezahlten „Funktioner“, haben kein Interesse daran, daß die Rundfunkverweigerer, welche sich gegen das Zentralorgan der Meinungsbildung ÖRR und damit letztlich gegen die heilige Ordnung wenden, Erfolg haben.




Indem er den gemeinnützigen Anspruch und den gesellschaftlichen Nutzen des ÖRR hervorhebt, setzt sich Herr Schönborn („Demokratieabgabe“) in selbstgefälliger Manier quasi einen Heiligenschein auf.

Dies steht in umso deutlicherem Kontrast zu den egoistischen Interessen der Beteiligten und natürlich zu den Methoden des Geldeintreibens.

Er und andere reklamieren ganz selbstverständlich den Anspruch, zu definieren was Demokratie ist und welche Wahrheiten und Werte mittels ihres technischen Instrumentariums - von ihnen - unters Volk gebracht werden – und welche nicht.




Demokratie ist m.E. nicht gegeben:

Wo Volksentscheide zu relevanten Themen (Europolitik, Einwanderung, ...), die jedermann und jede Frau betreffen von der Politikerkaste (systematisch) abgelehnt werden,
wo die staatlich kontrollierten Medien wichtige Informationen verfälschen, zurückhalten oder gerade in Wahlkampfzeiten massiv für eine Partei oder eine Denkart werben,

wo Medien und Politiker der Bevölkerung einreden, das Land brauche ausländische „Facharbeiter“, während eine wachsende Zahl deutscher Bürger mit Flaschen sammeln, Regale auffüllen, Zeitungen austragen und vielen anderen auszehrenden und nicht hinreichenden Minijobs am „normalen“ Leben nicht mehr  teilnehmen kann und einer prosperierenden Arbeitslosenindustrie (die sich fürsorglich gibt aber letztendlich Sklavenbetreuung betreibt) ausgeliefert ist,
(die Mehrheit hierzulande wird sich im Alter keine polnischen oder tschechischen Haus-Pflegekräfte leisten können)

wo die Reichen, auch die Einkommensempfänger mit den hohen Gehältern und die Unternehmer mit den besten Beziehungen, diejenigen mit den formidablen Rentenbezügen und sonstigen Rücklagen sich alles leisten können, während ein durchrationalisierter Arbeitsmarkt den Arbeitswilligen keine sinnvolle Erwerbsmöglichkeit mehr bietet,
 
wo die Politik die Rente mit 67 propagiert, aber für ältere Arbeitslose mindestens ab 50 kaum  kranken- u. rentenversicherungspflichtige Stellen angeboten werden,
.
wo die Politik souverän den Schuldenberg vergrößert, aus rein egoistischen Motiven, aber auch zum Nutzen der Kreditindustrie und mit dem klaren Vorsatz, daß die Inflation es schon richten wird,

wo den Leuten wider besseres Wissen eingeredet wird, die Renten und die Pensionen seien sicher,
in der Euro-Schuldenlandschaft würde sich die Lage verbessern,
die deutschen Forderungen gegenüber anderen Staaten (die sich nicht an die Verträge gehalten haben) im europäischen Währungsverbund verschwiegen werden, ebenso die niemals von der deutschen Bevölkerung gewollte Machtanreicherung der Europäischen Institutionen, insbesondere der Zentralbank EZB

und dazu hundert andere Themen.

Wo also offenkundige Wahrheiten nicht ausgesprochen werden dürfen, alles im Sinne der „Herrschenden“ geschönt wird und der kritische, investigative Journalismus unterdrückt wird und keine Informationen liefern kann (dafür aber Sprüche wie „...die Griechen werden nicht pleite gehen“, "die Euro-Krise ist überwunden" usw.  unters Volk gebracht werden).


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. September 2014, 23:31 von Bürger«

B

BM

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Re: Pluralistische ARD und ZDF
#51: 15. September 2014, 20:55
Wenn sich die Bild-Zeitung immer mal wieder des Themas Altersarmut (Arbeitslosigkeit, niedrige Renten, niedrige Zinsen für Sparer, drohende Inflation, …) annimmt, darf ich das auch.



Ich finde das Thema „Armut“ bzw. „Krieg zwischen Arm und Reich“ ist relevant im Zusammenhang mit dem ÖRR.


Widerstand gegen die Haushaltsabgabe ist m.E. hauptsächlich eine Angelegenheit von armen Leuten.



Am 24.4.14 stand in zeitonline (und im Radio hörte ich es sinngemäß):   
„Immer weniger Menschen profitieren vom Wohlstand“
Der Paritätische Wohlfahrtsverband (Vereinigung der freien gemeinnützigen Kranken- und Pflegeanstalten Deutschlands) beklagt die wachsende soziale Spaltung in Deutschland.
Der Verband wirft der Regierung  (nicht ganz uneigennützig?) Tatenlosigkeit und Ignoranz vor.


Die Kirchen beklagen ebenfalls seit Jahren, daß die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander geht.


Ich möchte hier zitieren, was vor 7 Jahren ein Forist (aus answers.yahoo ) zum Thema „Wieso werden die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher?“ geschrieben hat :
emibrd beantwortet vor 7 Jahren

Zitat:
„Hierbei handelt es sich schlichtweg um eine Kettenreaktion.
- insgesamt haben die Einkommen der BRD in in den vergangenen 10 Jahren statistisch um 5,1% abgenommen während gleichzeitig durch Inflation, Anhebung von Steuern, direkte und indirekte Beiträge zur Krankenversicherung, höhere Energiekosten, Ökosteuern überwiegend zulasten der kleinen Einkommensbezieher, die verfügbaren Einkommen nochmals, zusätzlich um weitere, geschätzte 20% abgenommen haben.
- damit reichen die Einkommen lediglich noch aus, zunehmend unter weiteren Einschränkungen, um nur den normalen Lebenshaltungsbedarf, sprich Essen, Wohnung etc., wenn überhaupt, noch zu decken.
- Vermögen kann jedoch nur aufgebaut werden wenn finanzielle Mittel übrig bleiben um Rücklagen zu bilden welche für zusätzliche Eigenvorsorge verbleiben. Insofern ist die Aufforderung von Politikern ein Hohn, wenn diese ständig auf solche Rücklagen drängen die real nicht zur Verfügung stehen.
- selbst wenn unterstellt wird dass eine entsprechende Eigeninitiative vorhanden ist werden für "Existenzgründungen" finanzielle Mittel benötigt. Hier schließt sich der Kreis wieder. Wer keine Rücklagen oder Vermögen besitzt erhält in der Regel auch keine Darlehen für Existenzgründung. Daher ist der Ausstieg aus der Armut in der Regel überhaupt nicht möglich.
- folge hieraus ist übrigens auch, um ein Existenzminimum zu sichern, dass Jobs zu Hungerlöhnen angenommen werden müssen, welche teilweise sogar noch durch Aufstockung überhaupt IV ergänzt werden müssen. Dies ermöglicht eine Erpressung durch Armut.

Zunahme Reichtum.
Die Einkommensbezieher, welche über die Sicherung des normalen Lebenshaltungsbedarfs hinaus Mittel zu Verfügung haben und entsprechende Reserven besitzen, können über Geldanlagen, Aktien, Immobilien, Investitionen, Selbstständigkeit zusätzliche Einkommen erwerben, welche das Vermögen erhöhen.
Dies wurde in der Vergangenheit für bereits Vermögende durch Steuererleichterungen etc. noch zusätzlich gefördert.

Daher ist zwischenzeitlich der Fall eingetreten, dass 10% der Bevölkerung 50% des gesamten Vermögens besitzen. Circa 20% der Bevölkerung besitzen etwa 80% des Vermögens. Diese Schere klafft zunehmend weit auseinander und kann von der Mehrheit der Bevölkerung nicht aus eigener Kraft geändert werden.
Dies alles ist die Folge einer seit 1990 zunehmend eingetretenen neoliberalen Politik und Wirtschaftsordnung.
Erinnern wir uns an die Forderungen der Arbeitgeberverbände und Äußerungen eines deren Vertreters Herrn Hundt (…....)
„Renten müssen gekürzt werden“,
„Gesundheitsvorsorge muss abgebaut werden“,
„es soll niedrigere Löhne und geringe oder keine Lohnerhöhungen geben“.
Dies ist weitestgehend alles zwischenzeitlich eingetreten während sich die Einkommen der Reichen im gleichen Zeitraum, in den letzten 10 Jahren um mehr als 30 Milliarden € erhöht haben.
Änderungen dieser Entwicklung sind nicht abzusehen da der Einfluss der Vermögenden auf die Gesetzgebung sich erheblich verstärkt hat. Lobbyisten, im Salär stehende Parlamentarier und sogar von der Industrie bezahlte Personen arbeiten in Ministerien bei Gesetzesvorlagen mit. Die öffentliche Meinungsbildung durch Medien ist von marktbeherrschenden Konzernen (Springer, Bertelsmann-Stiftung etc.) im Sinne deren eigener Interessen geprägt. Missliebige Journalisten werden mundtot gemacht und/oder entlassen.“

Ende des Zitats


In der öffentlichen Debatte wird (immer wieder) das Thema Kapitalismus, ungerechte Kapitalanhäufung, Schere zwischen Arm und Reich usw. diskutiert.


Siehe Spiegel online, Kommentare dazu lesen! :

http://www.spiegel.de/kultur/tv/anne-will-kapitalismus-talk-in-ard-ueber-thomas-piketty-a-968199.html

Vergleich in der Euro-Zone: Die Kluft zwischen Arm und Reich (ist) in Deutschland am größten       (vom 26.2.14 )

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermoegen-in-deutschland-ungleicher-verteilt-als-im-rest-der-eurozone-a-955701.html

Die deutschen Sparer bezahlen für die (von Anfang an verlogene) Euro-Politik

http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-ueber-negative-zinsen-a-968851.html


Die Armen hierzulande (u.a. die Verlierer des kapitalistischen Wirtschaftens, „die zwangsläufig und natürlicherweise anfallen“, also die Verlierer der Konkurrenzgesellschaft, der ungleichen Startbedingungen, der Konventionen, der Spielregeln und Gesetze usw.) werden sich immer mehr darauf einstellen müssen, aus sich verkleinernden Sozialtöpfen versorgt zu werden und haben sicher kein Interesse, wenn gut versorgte deutsche Politiker allen möglichen „Zugereisten“ gleiche Rechte und Zuwendungen gewähren.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kindergeld-fuer-eu-auslaender-deutschland-muss-milliarden-zahlen-a-968828.html




Lesenswert ein Artikel von Bettina Röhl :
Die letzten griechischen Finanzaktionen (erfolgreiche Plazierung von Staatsanleihen) sind reine Wahlpropaganda und haben Auswirkungen auf die kleinen Leute in Deutschland:

http://www.wiwo.de/politik/europa/bettina-roehl-direkt-der-griechische-milliarden-coup/9848558.html



Wenn es stimmt, daß im Euro-Raum milliardenschwere Rettungsmaßnahmen und Bürgschaften für andere Länder die deutschen Bürger auf unabsehbare Zeit belasten und bei einem „Weiter so“ in die Katastrophe führen (das ist meine -  natürlich subjektive - Meinung!), ist es eigentlich naheliegend, nach bestem Wissen die Ursachen und die wahrscheinlichen Konsequenzen herauszufinden und auch die jetzigen und die späteren Leidtragenden zu benennen.




Radio und Fernsehen sind vom Gesetzgeber eingerichtet worden und über verschiedene historische Stufen gewachsen (u.a. Propagandainstrument der Nazis, Umerziehungsinstanz der Siegermächte).

Der heutige ÖRR wurde mit Privilegien ausgestattet, damit er den Bürger über essentielle Geschehnisse und Zusammenhänge informiert.

Das geschieht definitiv nicht! Oder wenn, dann in einer manipulativen Weise.

(Der ÖRR ist eigentlich in einer komplexen Welt, von der ich nur einen Bruchteil wahrnehme und durchblicke, eine sinnvolle Einrichtung.)

Aber:
Wenn es stimmt, daß wichtige Themen im Sinne irgendeines „herrschenden politischen Willens“ aufbereitet und gesendet werden oder andere brisante Themen ausgeklammert werden und stattdessen aufgebauschte Belanglosigkeiten gezeigt werden, dann verliert die angeblich informierende, aufklärende Institution ÖRR ihre Existenzberechtigung.


Wenn „heiße Eisen“ (z.B. die Verteilung von Reichtum, die unterschiedlichen Entfaltungsmöglichkeiten in der Gesellschaft oder aktuell auch die Legitimation und die Machenschaften von Herrn Draghi) von gutbezahlten Fernsehmoderatoren aufgegriffen und mit fachkundigen, rhetorisch geschickten Gästen diskutiert werden, - durchaus auch kontrovers - suggeriert das dem normalen Zuschauer, daß es diese Diskutanten um Längen besser können, daß die Probleme weitestgehend ausgelotet sind und daß die Verhältnisse schon „richtig sortiert“ sind:

Das Thema wurde von hochqualifizierten Personen, die sich den Zuschauern als Wortführer/Stellvertreter andienen, in einem gepflegten Ambiente ausdiskutiert und eine Fortsetzung (selbstverständlich im Fernsehen, nicht auf der Straße!) ist bereits angedacht.

Daß die Betroffenen, also die inkompetenten Durchschnittsbürger, welche obendrein nur über einen geringen Teil aller Informationen verfügen, selber aktiv werden, etwas bewegen könnten, ist aus der Sicht der Fernsehmacher nicht gewünscht.

Jedes Rütteln an den „Herrschaftsstrukturen“ im Staate würde insbesondere auch den ÖRR betreffen.
Das ist mir klar geworden,- spätestens seit Einführung der neuen Rundfunkabgabe.



Die Leute werden also „umfassend informiert“ und es besteht für sie eigentlich kein Handlungsbedarf, weil zugleich suggeriert wird, die Lösung kann nur aus dem Fernsehen kommen.
Sie haben sich an die Rolle der passiven Empfänger gewöhnt, die ihre Parolen, Verhaltensmuster, Normen vom Fernsehen erwarten.

Und wenn die Mehrheit der Zuschauer das Ganze akzeptiert, haben die wenigen Andersdenkenden und Verweigerer ein massives Rechtfertigungsproblem.

Faktisch besteht ja auch keine Handlungsmöglichkeit.
Im Fernsehen kann der Zuschauer ja nicht aktiv werden.



Die „Stichwortgeber“ im Fernsehen werden, wenn sie im Sinne z.B. des weniger begüterten Bürgers argumentieren und zur „Rebellion“ aufrufen, beim nächsten Mal ausgetauscht.

Wenn er sich der medialen Normierung entziehen will, hat der gemeine Bürgerer ein Rechtfertigungsproblem.

Wenn es finanzielle Ursachen sind, die ihm die Teilnahme am modernen Lebensstandard verwehren, baut sich eine Diskrepanz auf zwischen dem Menschenbild im Fernsehen und der eigenen prekären Existenz.

Sich als Niete, als armer Wicht erkennen zu geben, ist nicht lustig.

In einer leistungsorientierten Konkurrenzgesellschaft, die allen Reichtum schafft und die den Menschen ihren Platz zuweist und von der (fast) alle profitieren, "steht Erfolglosen oder Aussteigern kein Mitbestimmungsrecht zu".

Sich als „Versager“ oder als nicht ausreichend integriertes Gesellschaftsmitglied (z.B. ohne ordentliches Einkommen, ohne Rentenansprüche usw.) öffentlich zu präsentieren, setzt ihn automatisch in Opposition zur angepassten und besser versorgten Mehrheit der Gesellschaft, und das hält ihn möglicherweise davon ab selber aktiv zu werden, z.B. mit anderen „Versagern“ Kontakt aufzunehmen...

Wo und wie soll er das machen und wer hört auf ihn und inwiefern kann er irgendetwas bewirken, wenn die Futtertöpfe und Schaltstellen eh von den Bessergestellten und Erfolgreichen besetzt sind und obendrein die Spielregeln auch noch von denen vorgegeben werden?

Wenn sich z.B. die unteren 10 Prozent der Gesellschaft empören und Rechte einfordern (und keine erpresserischen Werkzeuge einsetzen können wie z.B. Lokführer oder Lufthansapiloten, Ärzte, ...) besteht für die übrigen 90 Prozent der Gesellschaftspyramide keinerlei Anlaß etwas abzugeben, insbesondere wenn die herrschende Meinung (geformt durch die „Propagandainstanz“ ÖRR) alles als rechtens erklärt.

An einem funktionierenden Gemeinwesen, wohlgeordnet und wirtschaftlich erfolgreich, haben schließlich alle ein Interesse.

Es läuft darauf hinaus, daß die Leistungsträger/Erfolgreichen die Richtung vorgeben und definieren dürfen, was rechtens und Konsens ist, und die Versager sollten sich gefälligst raushalten.

Möglicherweise ist das nur natürlich, weil es historisch schon immer so war?

Für legale, anerkannte Bedürftige (mit Amtsstempel), für Sozialhilfeempfänger und Hartz4- Empfänger sollte das formal kein Problem sein.
Aus der Sicht der Bevölkerungsmehrheit ist für die ja gesorgt.

Für einen Arbeitnehmer, der einem ordentlichen Tagewerk mit durchschnittlichem Verdienst nachgeht, sind 18 Euro, die er monatlich für Fernsehgebühren abdrücken muß, ein „Klacks“.
Alles ist teurer geworden!


Abweichler, die nicht ins gewünschte Schema passen, die sich böswilligerweise der Berieselung entziehen möchten, fallen nun mal durch's Raster und müssen zum Wohle des Ganzen Federn lassen.







Das Menschenbild des ÖRR läßt nur Fernsehbejaher und keine Fernsehverweigerer zu.

Die avisierte Zielgruppe des ÖRR sind erwartungsfrohe, genügsame, dankbare Konsumenten, - mittlerweile (dank dienstbeflissener Politiker) fast die gesamte Bevölkerung),  die idealerweise kritiklos alles wegstecken, was sie vorgesetzt bekommen und die permanent zu angepassten Idioten umfunktioniert werden.



(Angemessene geistige Aktivität, die auf Außenreize reagiert, ist lebensnotwendig. Ein „maßvolles“ Neugierverhalten gehört ebenfalls zum Grundbestand der menschlichen Natur.
Die Welt ist kompliziert und jeder Mensch ist auf Nachrichten angewiesen. Zeitungen könnten die nötigen Informationen kaum verbreiten, schon allein wegen des hohen Holzverbrauchs.)


Wer als Zuschauer „schlau“ ist, sucht sich die wirklich informativen, irgendwie sinnvollen  und „anspruchsvollen“ Sendebeiträge aus und profitiert davon.
Wenn die anderen Zeitgenossen die belanglosen, unterhaltenden oder gar verblödenden Sendungen vorziehen, zementiert dieses unterschiedliche Konsumverhalten bedauerlicherweise die gesellschaftlichen Unterschiede, - allerdings vermutlich im Sinne der Wirtschaft. 


Wenn ich nach den Wertmaßstäben und Kriterien, welche vom ÖRR permanent unters Volk gebracht werden und die von der großen Mehrheit akzeptiert werden, ein Rundfunk- Konsumverweigerer bin, verliere ich auch in den Augen meiner angepassten Mitmenschen den Rückhalt und die Berechtigung für ein anderes „gerechteres“ Rundfunk-System (geschweige denn nach 1989 für ein anderes Gesellschafts-System) zu werben.

Die Mehrheit, also die übergroße Gemeinde von Fernsehkonsumenten, ist möglicherweise selber einem Gruppenzwang ausgesetzt, bezahlt teilweise widerwillig und hat für Verweigerer wenig Sympathien übrig.

Die jahrzehntelange Kampagne gegen „Schwarzseher“ (die unsolidarischerweise die eigenen Mitmenschen geschädigt haben und für die die braven, sozusagen betrogenen Zuschauer angeblich mitzahlen mußten) hallt noch nach.

Wenn jemand arbeitslos wird, fängt ihn doch Hartz4 auf und befreit ihn von den Fernsehgebühren.

Also wo liegt das Problem?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 15. September 2014, 23:32 von Bürger«

  • Beiträge: 884
Re: Pluralistische ARD und ZDF
#52: 15. September 2014, 21:43
Eine exellente Analyse BM!


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C
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Re: Pluralistische ARD und ZDF
#53: 15. September 2014, 22:54
Auf dieser Seite wird sehr schön ausformuliert, was mir schon lange unter den Nägeln brennt.
Danke dafür!
Die Diskrepanz zwischen der angeblichen Wichtigkeit des ÖRR (Informationen für alle Zuschauer wertfrei und politisch neutral zu vermitteln) und der tatsächlichen Wichtigkeit des ÖRR (tendenziöse und verfälschte Verbreitung von bestimmten Informationen mit dem Ziel das bestehende politische System zu unterstützen) für den Staat.


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"Das Internet ist für uns alle Neuland": Angela Merkel, 19.06. 2013

 
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