Autor Thema: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung  (Gelesen 5994 mal)

Offline ContraLegem

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 10
Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« am: 08. September 2014, 21:07 »
Ungeachtet der tollen Argumente gegen die GEZ/Beitragsservice und gesamten ÖRR (danke an auch gelddruckmaschine) möchte ich doch eine kleine Diskussion anstossen, was die endgültige Lösung dieser Thematik betrifft. Wie die meisten hier bin ich auf dem schweren Weg des zivilen Ungehorsams und sehe mich irgendwann mit einer Klage auf irgendeinem VG ungewissen Ausgangs. Jedoch befinde ich, und bereitet mir in dieser Sache etwas unbehagen, etwas allein auf diesem Weg. Nur einer in meinen Bekanntenkreis ist bereit, bis zu einem gewissen Punkt diesen Weg in die Zukunft zu gehen. Viele andere sind zu unbekümmert, beschäften sich nicht mit der grundsätzlichen Thematik und begehen den Weg des geringsten Widerstands, also der nicht vorhandenen Akzeptanz, jedoch der Zahlung. Man wird selbst als Spinner abgetan seine Lebenszeit damit zu verschwenden.

Jedoch ist hier genau der springende Punkt meiner Überlegung: Wenn nur ein geringfügiger Teil der "Schuldner" diesen Weg beschreitet, selbst wenn es nur 300.000 sind, der Rest aber einknickt, was bleibt dann von Millionen Beitragszahlern noch übrig? Es gibt nicht den Weg der Sammelklagen, jeder ist auf seinem eigenen Weg diesen Dreck zu beseitigen und sammelt immer und immer wieder Argumente für seinen langen eigenen Rechtstreit, beschäftigt sein Leben mit dieser sinnlosen Thematik, nur um dann endgültig doch an irgendeinem VG in XYZ zu scheitern, dessen Richter genauso ein befangener Politiker einer XYZ Partei ist. Ich sehe hier eine immense, demokratische und juristische Problematik. Gerade die bisherigen Gerichturteile sehen ja auch alles andere als rosig aus, da die VGs wohl eindeutig argumentieren. Der Rechtstaat wird bis zum Ultimum gebogen, im Sinne des ÖRR. Die können gar nicht anders als das seit Jahrzehnten bestehende System finanziell zwanghaft am Leben zu halten, selbst wenn dadurch andere Grundrechte gebrochen werden. Das wird auch ein einzelner Richter nicht ändern können, und das quer mit (Partei)Politikern durchsetzte Justizsystem erst recht nicht.

Der Traum eines anderen, abgespeckten ÖRR mag zwar schön und gut sein, aber wie realistisch ist eine Umsetzung? Im Staat gibt es immer nur mehr, mehr mehr. Mehr Steuern, mehr Abgaben, mehr Beiträge, Der ÖRR ist auch seit Jahrzehnten immer mehr, mehr und mehr geworden. Tochtergesellschaften im In- und Ausland, mehr Sender, mehr Medienformen, mehr Ausgaben, mehr Pensionen. Zurückgerudert wird doch nie. Irgendjemand zieht doch immer einen Vorteil daraus das es mehr wird. Wie ein Krake hat sich der ÖRR in die Demokratie hineingefressen, genauso wie die politischen Partein. Wer soll das ändern? Die Politiker? Die Justiz? Die Landesrundfunkanstalten? Die Bundeswehr?

Deswegen frage ich euch: Wer geht freiwillig einen Schritt zurück?

// Bitte das ganze nicht als De­mo­ti­va­ti­on sehen, ich bin nur Realist.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 17. März 2015, 21:39 von Bürger »

Offline mickschecker

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 876
  • an den ÖRR : "You can´t always get what you want"
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #1 am: 08. September 2014, 21:31 »
Kann es sein , dass du hier im falschen Kinosaal gelandet bist ?
Bitte einen Schritt zurück gehen und die nächste Tür bitte ...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

You can win if you want

Offline Lefty

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 210
    • Dokumente zum Rechtsstreit Az. 3 K 3106/14
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #2 am: 08. September 2014, 21:32 »
Jeder ist seinem Gewissen gegenüber verpflichtet und muss die Entscheidungen, die er trifft, abwägen.
Ich jedenfalls leiste Widerstand gegen dieses neofeudalistische System des ÖRR, weil ich auch zukünftig morgens in den Spiegel schauen möchte, ohne Selbstekel zu empfinden und mich anspucken zu müssen, weil ich zu feige bin.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline ContraLegem

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 10
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #3 am: 08. September 2014, 21:34 »
Kann es sein , dass du hier im falschen Kinosaal gelandet bist ?
Bitte einen Schritt zurück gehen und die nächste Tür bitte ...

Hab lange überlegt wo das hin gehört, wenn nicht, bitte verschieben.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline René

  • #GEZxit
  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.939
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #4 am: 08. September 2014, 22:31 »
Es geht nicht nur um den ÖRR, sondern um viel mehr. Der ÖRR ist nur ein sehr krasses Beispiel von vielen. Denken wie z. B. an die IHK, HWK und an alle Institutionen, die von Zwangsmitgliedschaften alimentiert werden. Denken wir an die Politik, die sich längst verselbstständigt hat und heute über keinerlei Bodenhaftung mehr verfügt. Denken wir an die erdrückende Steuerlast vieler, die sogar weniger bekommen, wenn sie eine Lohn- bzw. Gehaltserhöhung erhalten und die dreiste Unfähigkeit, das abzustellen, weil angeblich die sich daraus ergebenden Einnahmen im Bundeshaushalt gebraucht werden und daher bereits fest eingeplant sind – wir rauben weiter, weil das Geld fest eingeplant ist... Kalte Progression nennt sich das Kind.

Denken wird an die Unfähigkeit der Politik, zu schwierigen Themen klare Stellung zu beziehen – die »Entscheider« diskutieren lieber in Ihrer warmen Budde oder in Talkshows, während woanders Leute geköpft werden und Millionen Unschuldige auf der Flucht sind. Erbärmlich!

Wir können nicht alles ändern, jedoch kann jeder von uns ein Zeichen setzen wie einst die damaligen DDR-Bürger – schien das früher nicht als unmöglich und es geschah trotzdem?

Deswegen kämpfen wir – wir setzen Zeichen. Wenn wir die kritische Masse erreichen, lösen wier eine Lawine aus; machen wir aber nichts, dann haben wir schon verloren.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline 20MillionenEuroTäglich

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 720
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #5 am: 08. September 2014, 22:42 »
Das Beitragsservice-System funktioniert NUR, weil zu wenige ein Zeichen setzen. Klar, wenn Millionen und Abermillionen in alter Gewohnheit (früher hatte es durchaus seine Berechtigung, heute ist die ör "Grundversorgung" NICHT mehr notwendig) brav zahlen, wird das als Zustimmung gewertet.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

21 Millionen BS Mahnmaßnahmen (s. Jahresbericht 2016 GEZ/Beitrags"service" S. 25)+Millionen zähneknirschend zahlende ARD/ZDF&Co Nichtnutzer nicht berücksichtigt. Immer mehr wehren sich, u.a. gegen zwangsfinanzierte, unverschämte örRenten: z.B. 22952 (!) Euro Pension (monatlich, nicht jährlich) für T*m B*hrow/WDR u. weigern sich, so etwas in lebenslänglichen Zwangsraten à 17,50 (=ca. 13000 EUR!) mitzufinanzieren. Zahlst Du noch oder verteidigst Du schon Deine Grundrechte?

Offline ContraLegem

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 10
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #6 am: 08. September 2014, 23:59 »
Meine persönliche Meinung ist ja, das sich definitiv etwas ändern muss, auf die eine oder andere Weise. Auf demokratischen oder undemokratischen Weg. Nur sehe ich auf dem klassisch gegeben juristischem Weg dazu nicht die notwendigen Mittel dieses Krebsgeschwür aus einer Demokratie zu entfernen. Das ist nur eine Ablenkung und Beschäftigung für den kleinen Mann. Ich bin kein Feind der Demokratie. Ich bin ein Feind unserer hiesigen Demokratie. Der Parteien-Demokratie. Das ganze ist in ein System verwoben, dessen Unfähigkeit dermaßen offensichtlich ist, einfach nur schmerzt und deswegen abgeschafft gehört. Leider gehört diese Thematik wie jegliche sonstige Bereiche in einen Raum, der von den Parteien und dessen Befürwortern entsprechend behauptet und verteidigt wird und letztendlich durch "demokratische" Mittel irgendwo mehr oder weniger legitimiert ist. Das ganze ist keine Demokratie. Das ist nicht Volkswille. Genauso wie andere Beschlüsse nicht Volkswille sind.

16 unfähige Landesparlamente stimmen in Ihrer verblödeten Parteien Fraktionspolitik einem idiotischen System und dessen Erhalt zu, und dieses Parlament ist genauso befähigt dazu, Ihre eigenen Diäten zu verteidigen und obsolete Zuschüsse an Parteien zu vergeben um Ihre eigene Machtbasis zu sichern. Seit über 50 Jahren. Wo soll das enden? Aber letztendlich ist dies genau der selbe Punkt an dem man sagt, das politische Parteien kein Mitspracherecht mehr an der Demokratie haben sollen. Der Topf wird geschöpft, bis zum bitteren Ende. Das Geld ist nun mal da und wird entsprechend "um verteilt". Und solange man ein Bundesparlament hat was genauso denkt ist eh alles umsonst. Und wenn von 61,8 Millionen Wahlberechtigen letztendlich 25,6 Millionen doch CDU +SPD wählen, und dadurch eine Politik der letzten 60 Jahre mitbestimmen, ist etwas schief gelaufen. Klassisches Mitläufertum und nicht existente Beschäftigung mit der Materie.

Für mich ist das nicht nur ein Kampf um die ÖRR und dessen Machenschaften, sondern ein Kampf um die direkte Demokratie in Deutschland.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7.949
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #7 am: 09. September 2014, 03:04 »
Nur sehe ich auf dem klassisch gegeben juristischem Weg dazu nicht die notwendigen Mittel dieses Krebsgeschwür aus einer Demokratie zu entfernen.

Der juristische Weg ist nur *ein* Weg von vielen - und wir gehen (in der Summe) alle Wege:
Den finanziellen (Zahlungsentzug), den juristischen (Widerspruch & Klage), den aufklärerischen (Info-Aktionen), den politischen (Petitionen, direkte Abgeordnetenkontakte, Wahl,.... etc.)
Es ist ein buntes Mosaik an Widerstand ;)


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 10. September 2014, 03:50 von Bürger »

Offline Redfox

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 375
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #8 am: 09. September 2014, 07:34 »
Ich halte diesen Thread für sehr berechtigt.

Der Ist-Zustand ist, dass die Rundfunkgesetzgebung in Hinterzimmern der Staatskanzleien der Ministerpräsidenten ausgekungelt wird, die Landtagsabgeordneten haben keinen Einfluss auf die Ergebnisse. Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Rundfunk und Politik hat einen Korruptionssumpf befördert, den es trocken zu legen gilt. Und dabei darf man bekanntlich nicht die Frösche (Profiteure) fragen, die sich in den Rundfunkräten als "gesellschaftlich relevante Gruppen" eingenistet haben (nicht nur Politik, auch Kirchen, Landessportbund etc.

Die juristischen Einwände sind zumindest erst einmal Sand im Getriebe, Wahlen können dann was bringen, wenn ernst zu nehmende Parteien dieses Thema aufgreifen. Das Problem ist, dass es derzeit keine ernstzunehmende Lobby gibt, welche die Interessen der Nutzer und Nichtnutzer vertritt. Hier gilt es, mittelfristig Mehrheiten als Gegengewicht zu organisieren.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 09. September 2014, 07:42 von Redfox »
"Eine Abgabe ist jedenfalls immer dann eine Steuer und kein Beitrag, wenn sie Begünstigte und Nichtbegünstigte zur Finanzierung einer staatlichen Leistung heranzieht" (Paul Kirchhoff)

Offline therock

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 17
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #9 am: 09. September 2014, 08:28 »
Ich sehe es auch so wie ContraLegem. Es machen zuviele etwas alleine und scheitern dann. Mich würde mal interessieren was die machen die vor Gericht verloren haben. Zahlen die jetzt trotzdem nicht? Oder zahlen sie?

Ich zahle jetzt seit über 2 Jahre nicht mehr, der letzte Brief mit dem Inhalt einer Zwangsanmeldung kam im Dezember, seitdem ist ruhe. Wann der nächste kommt ist nur eine Frage der Zeit.
Was kommt dann? GV? Aktuell kann/darf er nicht das machen was er machen soll. Wird auch nur eine Frage der Zeit sein bis es geändert wird. Kontopfänden? Ich habe schriftliche bei meiner Bank nachgefragt ob die schnell ein Konto pfänden. Antwort war JA mit dem Zusatz das die nicht Prüfen können/wollen ob die Pfändung rechtens ist. Naja aber erstmal Pfänden. Sollte dann wiederum leicht sein das Konto anwaltlich wieder schnell zu öffnen.

Ich konnte Freunde überzeugen keine GEZ mehr zuzahlen. Weil sie es auch nicht eingesehen haben. Ging einige Monate gut und dann kann der Brief vom GV. Sie haben Angst bekomme (Grund keine Zeit sich damit auseinander zusetzen, 2 Kinder, Haus...) und nun zahlen sie weiter.

Was tun? Ich habe auf Facebook einen Bundestagsabgeordneten angeschrieben: "Die OZ kann ich mir monatlich leider nicht leisten da ich GEZ Zahlen muss, dieses Angebot aber nicht nutzen, so wie sehr viele andere in Deutschland ebenfalls. Wo ist mein Recht auf freie Informationwahl wenn ich unter Zwang den ÖRR unterstützen muss? Demnächst werden alle Zwangsangemeldet die bisher noch nicht zahlen. Die GEZ oder neuerdings Beitragsservice weiß besser bescheid wer in einem Haushalt lebt als die Polizei. Da kann doch was nicht stimmen, oder?"

Antwort: "Zur GEZ: auch hier muss ich sagen, dass ich dafür bin, dass öffentlich-rechtliche Rundfunkgebühren gezahlt werden. Über die Art und Weise der Methoden kann man natürlich streiten."

Ja, ich möchte streiten ;)
Es sind soviele Politiker bei Facebook, lasst uns da mehr druck machen. Rein um den Beitragsservice! Keine Theorien oder GmbH´s oder Friedensverträge etc. Es geht nur um den ÖRR!! Und das auf Bundestags- und Landesebene. Dort ist es öffentlich und viele andere werden es mitverfolgen!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Es ist solange unmöglich, bis man es geschafft hat" Nelson Mandela

Offline ContraLegem

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 10
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #10 am: 09. September 2014, 21:12 »
Ich dachte eher mit meiner relativ provokanten Aussage auf Gegenstimmen zu stoßen, aber trotzdem Danke für die Zustimmung. Überhaupt denke ich das die GEZ/Beitragsservice was auch immer letztendlich der falsche Ansprechpartner ist um Kritik an den Mann zu bringen. Das ist nur ein strikt wirtschaftlich geführtes Inkassounternehmen, das die "Dienstleistung am Bürger" für die LRA leistet und sich im Gegenzug aus dessen Einnahmetopf bedient (167,0 Mio. € 2013). Mit welchen Mitteln und Methoden scheint den LRA und Politik relativ egal zu sein, solang die Kasse stimmt.
Geschäftsbericht 2013 siehe http://www.rundfunkbeitrag.de/e1645/e2613/Geschaeftsbericht_2013.pdf
http://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e814/Geschaeftsbericht_2013.pdf

Wie Redfox schon schreibt, sind auf der anderen Seite allerdings auch nicht die LRA der richtige Ansprechpartner, da schneidet sich keiner ins eigene Fleisch und befürwortet einen Abbau der ÖRR. Also was bleibt übrig? Der Bundestag? Der ist nicht zuständig, dementsprechend die Antworten der Abgeordneten (siehe andere Threads). Die Ministerpräsidenten? Die haben den Käse doch damals vor 4 Jahren in Berlin beschlossen. Die 16 Landesparlamente? Haben den Käse doch durchgewunken bzw. einfach zugestimmt, Prüfung sei mal dahingestellt. Der Gegner ist also nicht die GEZ, die durch pseudo legitimierte Maßnahmen im Auftrag die Vollstreckung durchführen, sondern die Intendanten der Landesrundfunkanstalten, die Ministerpräsidenten und Abgeordneten in den Landtagen. Im Prinzip ist also der derzeitige politische Apparat das zu motivierende Objekt für Änderungen des Systems.

Die Ministerpräsidenten damals waren übrigens, als kleine Gedenkstütze:

Berlin - SPD Klaus Wowereit    
Brandenburg - SPD Matthias Platzeck (ZDF-Verwaltungsrat, seit 2007)
Bremen - SPD Jens Böhrnsen    
Mecklenburg-Vorpommern - SPD Erwin Sellering    
Rheinland-Pfalz - SPD Kurt Beck (ZDF-Verwaltungsrat, Vorsitzender (seit 1999), Rundfunkkommission der Länder, Vorsitzender (1994–2013))
Nordrhein-Westfalen - SPD Hannelore Kraft
Baden-Württemberg - CDU Stefan Mappus    
Bayern - CSU Horst Seehofer (ZDF-Verwaltungsrat, seit 2010)
Hamburg - CDU Christoph Ahlhaus          
Hessen - CDU Volker Bouffier
Niedersachsen - CDU David McAllister
Saarland - CDU Peter Müller  (seit 2011 Richter des Bundesverfassungsgericht)
Sachsen - CDU Stanislaw Tillich (ZDF-Verwaltungsrat, seit 2011)
Sachsen-Anhalt - CDU Wolfgang Böhmer    
Schleswig-Holstein - CDU Peter Harry Carstensen    
Thüringen - CDU Christine Lieberknecht    

Man sollte auch nicht vergessen das  Roland Koch (CDU) von 1999 bis August 2010 Ministerpräsident von Hessen war und gleichzeitig im ZDF-Verwaltungsrat 2002-2011, sowie dessen Stellvertretender Vorsitzender seit 2007.

Wer sich übrigens für das Thema "Demokratie in Deutschland" etwas mehr interessiert sei noch die Reihe von Wolfgang J. Koschnick bei Telepolis empfohlen: http://www.heise.de/tp/autor/wolfgangjkoschnick/1.html Die Reihe ist zwar manchmal etwas populistisch und wiederholt sich teilweise recht oft, ist aber dennoch lesenswert.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 23. März 2015, 02:34 von Bürger »

zuwider

  • Gast
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #11 am: 09. September 2014, 22:49 »
Hallo Contra Legem!

Bei mir war letztendlich diese penetrante Hetze gegen Russland / Putin das letzte Steinchen im Mosaik, um diesen Weg bis zum Schluß zu gehen.
Meine Eltern und meine Großmutter (96) können ein Lied von Verfolgung und Krieg singen und die jetzigen selbsternannten "Wahrheitsapostel" wie Klaus Kleber von der " Antlantikbrücke", haben uns nicht die Welt zu erklären, sondern nur zu zeigen! ... und nicht die nächste Generation wieder in den Krieg zu führen!
Diese Bevormundung kotzt mich echt an ... und noch viel mehr die Zwangs-Finanzierung derselben!

Im Moment streue ich noch durch passiven Widerstand Sand ins Getriebe, aber wenn es ernst wird, warte ich schon auf den GV an meiner Tür - die entsprechenden Schreiben sind schon ausgedruckt und die ZPO liegt griffbereit daneben.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline gelddruckmaschine

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 125
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #12 am: 09. September 2014, 23:32 »
@ContraLegem
Danke für's Lob wegen der Ausarbeitung der Argumente. :)

Was Deinen Punkt 'investierte Lebenszeit' betrifft: Ich gewinne durch den NULLKONSUM des TV soviel Lebenszeit, dass ich hiervon locker und gerne etwas für den Kampf gegen den GEZ-Waahnsinn sprich BS-E (erinnert sich noch jemand? ;)) und die Solidaritätsbewegung aufwende, durch die ich sehr viel Lebensqualität zurückbekomme.

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10682.0.html

Argumente19, Tricks der TV-/PolitikerConnection beschädigen Demokratie im Kern
Jedoch - Sie nehmen Andersdenkenden nicht nur Teile ihrer Menschenwürde, sondern sie geben Ihnen auch etwas zurück: nämlich eine ungeheuer große Solidarität, die gerade von Forumsmitgliedern aus den neuen Bundesländern mit dem demokratischen Aufbruch 1989 verglichen wird, der mit dem Umbruch zum Abbruch der Mauer führte – sogar noch ohne Vernetzung durch das Internet. Angesichts der weitaus größeren Widerstände des damaligen Machtapparats hatten damit zunächst weniger Menschen gerechnet, als mit dem Ende der GEZ samt Ihrer Zu- und Wasserträger, Ihrer verfilzten Aus- und Mitläufer.
Noch haben Sie die Möglichkeit, Ihren Gesichtsverlust in Grenzen zu halten:
Das Ansehen der ehemaligen DDR-Führungselite stieg zumindest in dem Moment etwas an, als sie die Mauer öffneten, ihre Menschenverachtung aufgaben und den Menschen ihre Würde zurückgaben.

Um in die Zukunft zu schauen: einige Forumsmitglieder haben bereits angekündigt, dass sie gewillt sind, eine eventuelle Beugehaft aufgrund der Verweigerung Ihrer Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung als politischen Akt unter voller Presse- bzw. Internetaufmerksamkeit anzutreten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline ContraLegem

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 10
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #13 am: 10. September 2014, 00:57 »
Ich persönlich bin ebenfalls bereit, eine eventuelle Haftstrafe bzw. Beugehaft für meinen zivilen Ungehorsam in Kauf zu nehmen, dies möchte ich bekräftigen. Sofern es jemals dazu kommen sollte bzw. man einen Richter dazu nötigen kann. Ich habe keine Angst vor einem durch Politiker und Parteien legitimierten Unrechtssystem. Dies würde am Ende nur bestätigen zu welchem Fiasko unsere tolle "ParteienDemokratie" verkommen ist. Die sollen es soweit treiben um an mein Geld zu kommen, das hatten wir schon 1933-1945, und man nannte es "Zentralstelle für jüdische Auswanderung", um Gelder einer Minderheit durch "Gesetze" zu erpressen, plus jeglicher Sondergesetze im Reich. Eine dunkle Zeit. Ich zahle bereits genug Steuern für eine Anzahl an x-beliebig vielen Bundesausgaben und eine entsprechend hohe Lohnsteuer ohne Ausgleich der kalten Progression. Eine gewisse Stufe an Bildung verhindert nicht den Rückblick auf vergangene Systeme. Leider bringen das offenbar nur eine geringe Anzahl an Bürgern mit sich.

Ich bin nicht bereit noch mehr Geld an weitere unsinnige Ausgaben wie die ÖRR zu verschwenden. 7,6 Milliarden € für Schwachsinn und überflüssige Pensionen? Hallo? Wieviele Millionen werden auf Länderebene gekürzt wegen akuter Haushaltsdefizite? Wäre es nicht viel sinnvoller das Geld als Steuer für die Länder einzubeziehen und entsprechend an Brennpunkte umzuverteilen? Ich lese Sachsen kürzt 25 Millionen für soziale Projekte? Was sind 25 Millionen? 7,6 Milliarden sind immerhin irgendwo 7600 Millionen Euro für größtenteils Entertainment Kram und Quoten für die Masse. Allein 32,8 Milliarden kostet die Bundeswehr in 2014. Was der Staat im Bildungs- und Sozialbereich mit 7,6 Milliarden anrichten könnte will ich gar nicht ausmalen, wenn man so auf diesen Bereich eine Blick wirft. Fähige Politiker vorausgesetzt und nicht das HIV System (danke Herr Peter Hartz) weiterführend.

Viele Polizisten und JVA Angestellten würde mich vermutlich für meinen Boykott vielleicht bemitleiden, würde aber trotzdem weiterhin ihre "Pflicht" im System tun. Zwischen all den Schwerverbrechern und Schwarzfahrern in unseren Gefängnissen, zwischen den politischen Gefangenen. Aber diese sind nur Handlanger eines Systems, in welchen Sie Ihre Brötchen verdienen, genauso wie die "Beitragsservice" Angestellten. Die hätten sich schon längst erhängen soll für Ihren persönliche Schuld. Genauso wie sich das damalige Personal im RSHA verabschieden hätten sollte. Vermutlich verdiene ich mir einen "roten Winkel" an meiner Kleidung in der JVA, um als politischer Gefangener bezeichnet zu werden. Es wär noch schöner wenn über diesem Winkel das Logo "Beitragsservice" ins Auge springen würde. Er hat sich geweigert, für politischen überflüssigen Rundfunk zu bezahlen und zivilen Ungehorsam geleistet.

Allerdings möchte ich den Vergleich mit der Mauer nicht unbedingt bestätigen. Ich komme selbst aus dem "Osten" und weiß was es heißt, dort zu leben. Dies bedeutet aber nicht das man es gleichsetzen sollte für ein "Unrecht" nur auf die Straße zu gehen und sich anderen anzuschliessen oder sich alleine durch ein juristisches System für sein Recht zu kämpfen. Letzteres halte ich für durchaus problematischer in unsere Demokratie als jeglicher ziviler Ungehorsam in der DDR. In der BRD ist dies durchaus schwieriger, weil viele das Unrechtssystem gar nicht als unrecht empfinden, und dafür nicht bereit sind persönliche Opfer zu bringen. Es geht allen (noch) zu gut, um dagegen aufzubegehren. Das war damals nach 40 Jahren DDR anders. Mein Onkel hat durch Selbstmord bewiesen, das er nicht Kraft dazu hatte sich gegen das System in der DDR zu wehren.

Ich werde jedoch nicht Suizid begehen, um dem System zu entfliehen. Dazu ist mir die direkte Demokratie zu viel wert. Und ich werde nicht aufhören, bevor 90% jeglicher Machtbefugnisse jeglicher "Volkspartei" endgültig beseitigt ist und endlich nach 70 Jahren das reale Volk, sprich direkte Demokratie herrscht. Und das nicht nur hinter irgendwelchen "Hintertüren" und irgendwelchen geheimen "Verträgen" abseits des Parlaments und jeglicher direktdemokratischer Entscheidungsgewalt. Dazu reichen nicht 10 von 16 Ministerpräsidenten der CDU um eine Legitimation zu bewirken.

Man möge entschuldigen, das mein Beitrag mehr politisch geworden ist als beabsichtigt. Aber letztendlich stellt dies dennoch das Problem GEZ/LRA und des gesamten Systems dar. Man möge Kontra geben, um meine Stimmung und Meinung zu besänftigen. Entsprechende Gegenmeinungen werden erwartet, gerade wenn ich den NS Vergleich ins Felde führe.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Auftakteule

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 103
Re: Grundsatzfrage zur ÖRR / Thema Finanzierung
« Antwort #14 am: 10. September 2014, 02:05 »
Hallo ContraLegem !

Danke für Deine treffenden Beiträge.
Leider gibt es nichts zu besänftigen: ein Holocaust-Überlebender hat mir bestätigt, daß es (Kriegshetze gegen Russland) keinen gravierenden Unterschied mehr gibt zwischen ÖRR und [Seite/Begriff nicht erwünscht]s Reichsfunk.
Wir sind soweit.
Und da die maßgebliche Journaille in der Atlantikbrücke sitzt, besteht wohl soviel Hoffnung auf Beendigung dieses unhaltbaren Zustands wie damals.

Es lohnt sich wirklich, [Seite/Begriff nicht erwünscht]s "Vereinigte Staaten von Europa" zu lesen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: