[helm]

Satzung des Westdeutschen Rundfunks Köln über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Beitragssatzung)   Vom 10. Dezember 2012
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=13642&ver=8&val=13642&sg=0&menu=1&vd_back=N

[power-dodge]

Welche Idioten unterschreiben so was?

Das ist eindeutig eine Bevormundung, ich bin Beitragsschuldner? Die haben net mehr alle!!!
Also die haben für uns alle ein Abo abgeschlossen, hab Ihr das alles durch gelesen?

Grundbuchamt sollte auch mit spielen, kann man bei denen Übermitlugssperre einrichten?

Währt euch mit Händen und Füßen!

[helm]

Welche Idioten unterschreiben so was?

Steht drunter. Für NRW wohl Frau Kraft.

Da ja gem. Satzung nicht mehr auf die Schriftform verzichtet werden kann, bin ich mal gespannt, wie das verwaltungsrechtlich mit dem Bescheid läuft ... Pflicht-/Zwangs-/Fremdanmeldungen fallen dann ja wohl aus. Kommt der Bescheid dann aus heiterem Himmel ohne Zahlungsaufforderung?
Noch spannender ist die Frage, wie die Verwaltungsgerichte mit solchen Bescheiden umgehen werden, wenn die Beitragsschuld bestritten wird.

[s1g-de]

Nichts als Ärger mit den Quotenfrauen.

Georg

[Bürger]

[...] Welche Idioten unterschreiben so was? [...]

Ich frage:
Welche Idioten *verfassen* so was.
Und auch *diese* Idioten bezahlen wir.
Die dürfen ihr *eigenen* Gefälligkeits-Gutachten erstellen lassen (Kirchhoff-Gutachten),
die dürfen ihre *eigene* Satzung festlegen... (unterzeichnet: "Monika Piel"]

Das ist geradezu redundanter Inzest von Selbstbevorteilung, Bürgerrechtsbeschneidung, Rechtsverdrehung, Demokratieabbau und Verfassungswidrigkeit!

Keine Spur von "Im Zweifel *für* den Bürger".

Bezeichnend auch das Datum:
Erst am 10.12.2012 wurde dies unterzeichnet - kurz vor Torschluss.
Damit es "untergeht"? Damit sich kein Widerstand regt?
Soviel zum Anspruch von ARD-ZDF-GEZ/AZDBS-ÖRR der "umfassenden Information des Bürgers".

Die haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht.
Die Retourkutsche kommt jetzt!
Jetzt wird heim*G€Z*ahlt!

Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!

"Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

[power-dodge]

Ich drücke euch sehr die Daumen, das Ihr/ wir das packen.
Wie kann man euch noch unterstützen, außer Widerspruch einlegen?
Evt. neht Ihr/wir einen guten Anwalt für die Klage und jeder der möchte Spendet
dafür seine verdammte 18.- Euroren.
20000 Spenden =  360.000 .- Euro

Wenn nicht wird echt zeit, das jeder mit ne Kalaschnikow auf die Straße geht.
ich will niemanden anstiften oder so, es wird aber zeit für was großes.

PS: Habe keine Waffen zu Hause oder so, Sondereinheit kann gerne vorbei kommen.
Wegen meiner Äußerungen.

[Beitragsverweigerer]

Ich blicke das gerade nicht.

Wie kann denn sowas Gültigkeit haben, wenn ein "Verein" sowas für sich beschließt?

Eine Satzung setzt doch immer voraus, daß ein Verein auch Mitglieder hat, die mit dem
Eintritt in den Verein durch Unterschrift eine Satzung akzeptiert haben.

Seit wann hat eine Rundfunkanstalt Mitglieder?

[Sunshine15041977]

Wenn nicht wird echt zeit, das jeder mit ne Kalaschnikow auf die Straße geht.
ich will niemanden anstiften oder so, es wird aber zeit für was großes.

PS: Habe keine Waffen zu Hause oder so, Sondereinheit kann gerne vorbei kommen.
Wegen meiner Äußerungen.

Ach, ich habe bei sowas auch die dunkelsten Gedanken/Vorstellungen, was für Spielchen es gibt...
Amoklauf wäre da mal echt angebracht. Einmal da durchgehen und immer draufhahalten,
was das Zeug hält.

Normalerweise müssten die dafür auch gerade stehen und zahlen, die so eine Kake verzapft haben. 

[HaraldSimon]

@Beitragsverweigerer

Satzungen sind nicht nur Vereinen vorbehalten.

Auch Gemeinden usw. haben Satzungen, ebenso können öffentlich-rechtliche Sender eine Satzung haben, das ist im RBStV sogar explizit festgelegt.

[Beitragsverweigerer]

Satzungen sind nicht nur Vereinen vorbehalten.

Also kein Schlupfloch in Sicht?

Auch Gemeinden usw. haben Satzungen,

Ja klar, aber für Abgaben, die dort gemacht werden, gibt es eine entsprechende Gegenleistung. Z.B. wird mein Abwasser entsorgt oder der
Müll abgeholt.

[koppi1947]

Hehe Sunni,Du bist ja schlimmer als Rambo
Verdient hätten sie es aber,diese Abzockerbande,die sich ihre Welt zurechtlegt,wie sie es mag.
Aber nicht mit uns,denn "Wir sind das Volk"

[Uwe]

Wenn nicht wird echt zeit, das jeder mit ne Kalaschnikow auf die Straße geht.
ich will niemanden anstiften oder so, es wird aber zeit für was großes.

PS: Habe keine Waffen zu Hause oder so, Sondereinheit kann gerne vorbei kommen.
Wegen meiner Äußerungen.

Ach, ich habe bei sowas auch die dunkelsten Gedanken/Vorstellungen, was für Spielchen es gibt...
Amoklauf wäre da mal echt angebracht. Einmal da durchgehen und immer draufhahalten,
was das Zeug hält.

Normalerweise müssten die dafür auch gerade stehen und zahlen, die so eine Kake verzapft haben. 

  

(y)   (y)

[Sunshine15041977]

Hehe Sunni,Du bist ja schlimmer als Rambo
Verdient hätten sie es aber,diese Abzockerbande,die sich ihre Welt zurechtlegt,wie sie es mag.
Aber nicht mit uns,denn "Wir sind das Volk"

Ich glaub, ich schau zu viele Ballerfilme...
Da kann man wenigstens was lernen und die erfüllen wenigstens ihren Bildungsauftrag... 

[koppi1947]

Wir verfilmen die Sache dann auch noch,bringt Geld rein.

[cebu]

Dieses Lumpenpack ist sowas von dreist....  Kommt ein dahergelaufener Fernsehclub, verpflichtet alle MitGlied oder ohne zu sein. Und setzt ne Satzung auf mit Mahngebühren für die unfreiwilligen Mitglieder. Meine Oma war froh, dass Adolf sich erschossen hat. Wir waren froh, dass Honni abgekratzt ist. Alles Schlechte fängt in den Medien an. Was haben wir hier? ZWANGSFERNSEHEN.