Hallo Leute,
zuerst vielen Dank an de Macher von gez-bykott und den vielen Beitragenden für diese tolle Arbeit hier!
Ich sehe in der neuen Haushaltsabgabe auch ein Maß überschritten, das ich nicht dulden möchte.
Bin daher bei der Suche nach Möglichkeiten, sich zu wehren auf dieses Forum gestoßen.
Dazu habe ich nun eine konstruktive Kritik und Anregeungen:
Ich habe viele Beiträge nun durchgelesen und viele Anregungen gefunden, alle Beiträge hier aber zu erfassen ist mir nicht möglich, kann also sein, daß der eine oder andere Punkt hier schon existiert bzw. durchgenommen wurde - man verzeihe mir dann diesen Beitrag.
Ich bin also, wie sicherlich viele Bürger, auf der Suche nach Hilfestellung, mich zu wehren. Ich habe dazu bereits einige Anregungen gefunden, insbesondere die, mit einem Widerspruch einen gerichtlichen Mahnbescheid zu erwirken.
A) Gerne hätte ich hier Anregungen für ein Schreiben (oder gar ein Musterschreiben) gefunden (allerdings: ein Bereich für Musterschreiben wurden ja bereits eröffnet). Auch haben sich durch die vielen Beiträge hierzu eneige offene Fragen ergeben, die für mich noch unbeantwortet sind. Sicherlich kann man sich hierzu noch die eine oder andere Antwort zusammensuchen. Mangels üppig verfügbarer Zeit scheue ich das aber ein wenig ...
B) Ich habe hier auch einige Diskussionen zu Argumentation/Begründungen (für ein Gerichtsverfahren - nicht für den Widerspruch) gefunden, die zum Teil für mich höchst vielversprechend klingen. Aber auch hier fehlt mir eine Übersicht über diese Argumentationen und auch zu deren Belastungsfähigkeit.
C) In den verschiedenen Beiträgen/Diskussionen kommen immer wieder Bedenken über die Menge an Leuten vor, die sich aktiv an enem Widerstand beteiligen würden (oder halt nicht)
Daher ein paar Anregungen:
Zu A) und C):
Schön wäre eine Zusammenfassende Seite, die auf einfache Weise mögliche Vorgehensweisen für einen Widerstand aufzeigen - oder besser eine Anleitung dazu bieten würden. Idealerweise natürlich nach Bundesland aufgelistet. Beispiel Klageverfahren (Widerspruch - Mahnbescheid - Klage). Zu diesem Verfahren existiert zwar auf dem Portal (wie auch in Beiträgen und bei anderen Seiten) eine kurze Anleitung. Mir ist diese aber zu wenig. Mich würde noch interessieren:
- Anscheinend wird auf den ersten Beitragsschreiben, die ich hier gelesen hatte, nicht auf eine Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. Ist das richtig?
- Falls vorgehendes wahr ist, an wen und wie richte ich einen Widerspruch? (Adressen je Bundesland?). Gibt es einen Beispieltext?
- Muss ich dennoch bezahlen? Es gab einen Hinweis auf einen Aufschiebungsantrag. Was hat es damit auf sich? Auf was muss ich im Detail achten?
- Das eine Begründung wenig relevant ist, habe ich bereits gelesen. Sollte ich dennoch begründen? Wie?
- Welche Reaktionen können seitens ÖR kommen? Wie reagiere ich darauf?
- Wie erfolgt eine Klageerhebung?
- Was hat es mit der Möglichkeit auf sich, die Klage auszusetzen und auf Urteile ähnlicher Fälle zu warten?
- Welche Risiken sind euch bei diesem Wege bekannt und wie schätzt ihr diese Risiken ein.
- Wie weit gehe ich diesen Weg?
- Benötige ich früher oder später eine Rechtschutzversicherung, bzw. greift eine solche überhaupt ?
- Weitere Fragen aus dem Userkreis.
Ziel einer solchen Übersichtsseite sollte sein, den Leuten eine einfache Anleitung an die Hand zu geben und damit natürlich auch möglichst die Anzahl an Leuten, die sich wehren, zu steigern.
Eine Diskussion sollte in einer solchen Seite nicht erfolgen (also eher Wiki Charakter), diese sollten in begleitenden Seiten erfolgen.
Zu B)
Viele Ansatzpunkte für eine Argumentation gegen die Haushaltsabgabe habe ich gelesen, mache erschienen mir von vornerein untaufglich, andere wieder vielversprechend. Die Diskussionen über diese Ansätze zu verfolgen bedeutet verschiedene Threats durchzuarbeiten - ein sehr mühseliges Unterfangen.
Ich würde gerne vorschlagen einen Bereich für die Argumantation aufzumachen. Hier sollten einzelne Argumentationen durchgekaut werden. Dazu würde ich mir auch wünschen, daß sich der eine oder andere als Gegenpart positioniert und versucht die Argumentation auseinander zu nehmen.
Auch hier sollte eine begleitende Übersichtsseite existieren, in der selbst nicht diskutiert wird, aber die einzelnen Argumentationen und ein Stand dazu aufgelistet werden.
Für mich interessant erscheinende Ansätze sind die Völkerrechts-Anzeige, die verkappte Steuer-Argumentation und die Unabhängigkeit (die in Frage zu stellen ist). Irgendwo habe ich mal gelesen, daß inzwischen die politische Einflussnahme wohl belegbar sei und dadurch der gesetztliche Auftrag in Frage gestellt wäre. Als Leistungsnemher müsste ich auch erst dann bezahlen, wenn der Auftraggeber liefere. Finde ich ein sehr interessanter Ansatz.
Ich selbst gehöre uch zu denen, die einen öffentliche Finanzierung (durch eine wie auch immer geartete Abgabe) für eine Grundversorgung nicht in Frage stellt. Ich stelle aber die Umsetzung des Auftrages der Grundversorgung in Frage. Wäre der ö.r. Rundfunk nur ein 10tel so groß (Anzahl Sender / Medienkanäle, etc), würde ich einen Beitrag nicht in Frage stellen. Aus meiner Sicht geht es hier aber um ein maßloses Verlassen der Verhälnismäßigkeiten. Diese Sicht habe ich in diesem Forum bisher kaum gefunden.
Nochmals: ich habe viele Beiträge, aber nicht alle durchgelesen. Sollten einige der hier aufgeführten Punkte irgendwo bereits existieren, bitte ich um Hinweise.
Ansonsten: was meint ihr zu diesen Anregungen ?
Grüße
Andy
Autor