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Autor Thema: == Zukunft 2013 + 2014 ==  (Gelesen 11795 mal)

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Re: == Zukunft 2013 + 2014 ==
#15: 29. Dezember 2012, 17:55
Danke René, für den aufgestöberten und offensichtlich ganz aktuellen Link!
http://piratenpartei-bw.de/2012/12/27/piraten-baden-wurttemberg-fordern-weitergehende-gez-reform/

Zitat
Piraten Baden-Württemberg fordern weitergehende GEZ-Reform
Vom 27. Dezember 2012, 21:48 Uhr

Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich enttäuscht über die Änderungen der Rundfunkgebührenordnung. Die neue Regelung löst keinesfalls die Kernprobleme des aktuellen Systems. Wie bislang wird die GEZ auch weiterhin Hauskontrollen durchführen und wie jedes Jahr über 150 Millionen Euro für Verwaltungsaufgaben ausgeben. [1]

Und damit nicht genug: Zukünftig werden noch mehr private Daten erhoben und ausgewertet werden, um beispielsweise Anzahl und Art der Bewohner eines Hauses genau bestimmen zu können. Statt ernsthaft Änderungen am maroden System vorzunehmen, wird aus der GEZ 2013 der »ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice«. »Eine derart plumpe Umbenennung dient vor allem der Imagepflege durch Verschleierung von Problemen. Die Beteiligten sind offenbar nicht daran interessiert, die Ursachen anzugehen, sondern wollen lediglich Kritik aus dem Weg gehen«, so Landesvorstandsmitglied Sebastian Staudenmaier.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abschaffung der GEZ und einen Einzug der Gebühren im Rahmen der Steuererklärung über die Finanzämter.[2] »Unser Vorschlag würde die Verwaltungskosten massiv senken und automatisch einen Sozialtarif beinhalten. Die GEZ könnte abgeschafft werden, und lästige Hausbesuche durch ihre Mitarbeiter hätten ein Ende«, so Sven Krohlas, Listenkandidat für die Bundestagswahl aus Baden-Württemberg.

Quellen
[1] GEZ-Jahresbericht 2011: http://www.gez.de/e160/e161/e1559/gb2011.pdf
[2] Landtagswahlprogramm 2011: http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm/medien-kunst-und-kultur/

Das ist doch zumindest mal ein Wort!

Interessant und gut, dass dies noch am 27.12.2012 gepostet wurde - direkt *nach* der Beschwerde der empörten und kritischen Bürgerschaft
Beschwerde/ Forderungen bzgl. Zensur/ Sperrung von Usern durch ARD-ZDF-ÖRR
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4075.0.html

Engagierter Bürger-Protest zeigt Wirkung!

Dass hierbei lediglich das *Finanzierungsmodell* als reformbedürftig erachtet wird, nichts jedoch zur Reformbedürftigkeit des *Systems* des real existierenden Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks geäußert wird, ist dagegen sehr bedauerlich.

Denn eines steht doch fest:
Man braucht nicht über ein Finanzierungsmodell zu diskutieren, wenn das *System* krankt.

Da offensichtlich die Piraten (und damit wohl auch die anderen Parteien) dies noch geflissentlich ignorieren, bleibt uns als kritischer Bürgerschaft nur:

Dranbleiben!
Weitermachen!


Aufklärung *jetzt*!
Widerstand *jetzt*!


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k
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Re: == Zukunft 2013 + 2014 ==
#16: 29. Dezember 2012, 18:10
Damit hat sich die Piratenpartei,wie schon vermutet,für die nächste Wahl im kommenden Jahr,selbst ins Abseitz,bei der Wählerschaft gestellt.
Diese Partei können wir abhaken,wie viele andere.
Aber wir kämpfen weiter,denn wir sind das Volk und gegen diese unsinnige Zwangsabgabe.


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koppi1947

Re: == Zukunft 2013 + 2014 ==
#17: 02. Januar 2013, 23:49
Das Theater mit der Piratenpartei haben wir doch schon bei der am Ende sehr wankelmütigen Haltung zur Änderung des Urheberrechtsschutzes gesehen.
Damals ging es nur mal eben darum, diesen massenhaft mit Computerprogrammen (mehr oder weniger minderer Qualität) aus dem Netzwerktraffic generierten Abmahnungen einen kleinen Riegel vorzuschieben.
Meinetwegen hätte man es ja bei einem Warnschuss beim erstmaligen Verstoss lassen können, aber das ist ein anderes Thema... diese Partei war von Anfang an eine Totgeburt.

Wie wäre es, wenn man es nochmal mit einer ernsthaftig auf Dauer angelegten neuen Partei versuchen wollte? Ich wäre sehr dafür, eine anständige und ordentliche, auf den demokratischen Grundfesten beruhende Alternative zum bisherigen Pest-oder-Cholera-Angebot der etablierten Parteien zu haben. Aber vllt. ist ja diese Aktion gegen diesen neuen Rundfunkbeitrag der 1. Schritt zu einer solchen?

Zu Schönenborn:

Ich war damals auch dabei, als die Mauer fiel. Ich saß während der Tage zum 40. Partteitag der SED gerade in Bautzen II (Kenner wissen Bescheid) und durfte im Radio die Versuche, unsere Aktionen kleinzureden, mit anhören. Damals hiess es auch, das sind vereinzelte imperialistisch aufgehetzte Subjekte, die dem hart arbeitenden Volk der DDR die Erfolge nicht gönnen, blablabla.

Die Realität gerade in Dresden sah aber kurz vor der Wende mehr als traurig aus, in Berlin hat man ja noch alles reingestopft was noch irgend einen Wert hatte.

Aber die mehr als übervollen Gefängnisse und Untersuchungsgebäude sprachen eine andere Sprache, und nicht zu vergessen der Druck der übrigen Menschen, die um Auskünfte zum Verbleib ihrer Angehörigen mit Nachdruck bei den örtlichen Behörden auf der Strasse standen. Auch meine Mutter hat es an etelichen Tagen versucht irgend etwas über meinen Verbleib in Erfahrung zu bringen - kurz davor, für Ihre Frechheiten (oder dem Mute ihrer Verweiflung) ebenfalls inhaftiert zu werden...

Das alles weiß doch kaum noch einer, und in der ganzen vergangenen Zeit wurde doch auch so vieles geschönt und blieb unerwähnt. Echte Zeitzeugen, die dann auch nicht nur auf die Entschädigungen gegenüber der BRD scharf waren gab und gibt es ja auch kaum. Ich für meinen Teil hätte mich geschämt, für das, was mir die Schergen der DDR-Justizbehörden angetan hatten gegenüber der BRD die Hand aufzuhalten!

Die meisten die ich so kennen lernen durfte, die als engeblich Verfolgte des DDR-Regimes jetzt eine Rente erhalten oder vormals diese Entschädigungen erhalten haben waren damals teilweise zurecht inhaftiert. Wer mehr wissen will - einfach fragen!

Danke und Entschuldigung, das musste ich mir mal von der Seele schreiben
René


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Re: == Zukunft 2013 + 2014 ==
#18: 02. Januar 2013, 23:54
Danke Dir für Deinen Bericht, UngehorsamSeitIch3Bin!

Sehr bewegend (ich selbst habe die Zeit miterlebt) - und eine Mahnung an uns alle!!

Danke + bleib uns treu!
Auf dass am Ende etwas Besseres herauskommt!

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Re: == Zukunft 2013 + 2014 ==
#19: 05. Januar 2013, 23:59
Nein, so wird es leider nicht kommen, Syna.
Ich kann dir auch sagen warum:
Der breiten Masse der Deutschen geht es relativ gut. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Das gemeine Volk wird vorm Fernseher ordentlich mit Gedüns von ARD/ ZDF zugelallt und die Masse zahlt gerne. Das ist die Realität, mit Chips und Bier vor der Glotze. Der Staat weiß das, deswegen kann er sich ruhig zurücklehen und GEZ eintreiben.
Die, schätze ich mal max. 5%, die sich wehren und Klagen, wegen Leistungen die sie bezahlen, aber nicht in Anspruch nehmen, werden damit bis vors Verfassungsgericht kommen.
Dort hängt es dann von den Richtern ab, wie entschieden wird.
Wenn wir Glück haben, entscheiden die die neue Rundfunkabgabe für verfassungswidrig und es gibt, die Lösung wie bis 2012, dh. jeder zahlt, was er hört/ guckt. Das heißt ersteinmal entweder nicht Zahlen und Klagen, oder Zahlen unter Vorbehalt.
Wenn es so kommt, dass die Sache bis nach Karlsruhe geht, haben wir viel erreicht, alles andere ist ein schöner Traum!

Grüße
Mauersegler


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Januar 2013, 00:08 von Mauersegler«

 
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