Autor Thema: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV  (Gelesen 9219 mal)

Offline art18GG

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Re: Mail-Aktion: Nein zum automatisierten Rechtssystem nach § 10a RBStV
« Antwort #45 am: 18. Dezember 2019, 14:37 »
Zwischenzeitlich habe ich eine Mitteilung aus Frankfurt erhalten, in der ich informiert wurde, dass die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion aufgeklärt wurden. Es wäre schön, wenn die übrigen Fraktionen ebenfalls Aufklärungsschreiben erhalten würden.

Solange der 23. Rundfunkbeitragsänderungsstaatsvertrag in einem Landtag noch nicht verabschiedet wurde, sollte die Mail-Aktion auch in anderen Landtagen weitergeführt werden.


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

NRW-RUNDFUNK-VOLKSENTSCHEID:
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid_nordrhein-westfalen.html
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https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=28412.0

Offline art18GG

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Wie ist denn hier der Stand bezüglich der Kontaktaufnahme der Mitglieder des hessischen Landtages und haben wir schon einen Termin für Januar?
Es wurden bisher nur die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion angeschrieben. Nach meinen Kenntnissen hat sich dort aber bisher keine Abgeordnete und kein Abgeordneter dazu herabgelassen, auf die Mails zu antworten. Dies bedeutet nicht, dass sie nicht zur Kenntnis genommen wurden, weshalb es gut wäre, wenn mehr Frankfurter an der Aktion teilnehmen würden, um eine breite Diskussion bei allen Fraktionen anzuregen, solange der Prozess noch läuft:
 
Landtag in Hessen: Die Abgeordneten nach Alphabet
https://hessischer-landtag.de/aktive-abgeordnete

Es geht letztendlich auch darum mal auszutesten, ob es solche Diskussion überhaupt noch gibt oder der Fraktionszwang tatsächlich so ist, dass die Abgeordneten durch Funktionschips ausgetauscht werden könnten, weil es ein parlamentarische Aussprache nicht mehr gibt. Dabei wäre es auch interessant zu erfahren, ob von den Fraktionen nur mit den üblichen Bekennerschreiben zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geantwortet wird oder ob es dort zumindest ansatzweise ein kritisches Umdenken in der Auseinandersetzung mit dem Unrechtsbeitrag gibt. 


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