[a.septic]

Hallo,
bisher zahle ich quartalsweise 17,28 für den Radio-Empfang - per Lastschrift.
Wie geht es jetzt weiter - müssen die mich nicht vorher anschreiben, oder ziehen die ab 01.2013 einfach die 18 Euro monatlich ein?
Soll ich auf einen Gebührenbescheid warten, oder kann ich jetzt schon aktiv werden?
Der Gebührenbescheid ist dann ja die Grundlage für den Widerspruch!?!
Macht es Sinn den Lastschriftausftrag bei der Bank erstmal zu kündigen.
Sollte man sich noch in diesem Jahr bei der GEZ abmelden?

Ich selber habe noch keine Post bekommen und frage mich inzwischen wie jetzt das Vorgehen der neuen Anstalt ist - der eigene Anspruch war ja es wird alles besser ... mehr Transparenz kann ich noch nicht erkennen.

[Zasz]

Ich vermute dass in den nächsten 4 wochen jeder haushalt post bekommt der bisher noch nicht bei der gez angemeldet ist bzw ein teilnehmerkonto hat. Die anstalt muss ich erstmal die ganzen adressen besorgen, aussortieren was schon in der datenbank ist und die übrigen anschreiben, dann wieder aussortieren wer mit wem zusammen wohnt und dann schaun was übrig bleibt damit die in der datenbank landen und antreiben dass die zahlen.

[Anne2012]

@a.septic

Ich verstehe Deine Fragen garnicht. Du hast bisher per Lastschrift bezahlt und bist bereit, ab Januar weiter zu zahlen. Also...lehn dich doch entspannt zurück. Die kennen Deine Kontonummer und werden sich rechtzeitig und in der richtigen Höhe bei Dir bedienen!

[a.septic]

Natürlich bin ich NICHT bereit den neuen Beitrag zu zahlen - was läßt dich das anhand meiner Fragen denken?
Meine Fragen zielen darauf ab, ob ich die Lastschrift vor dem 01.01.2013 kündigen, die Geräte abmelden oder was anderes machen sollte - mir geht es um den praktischen Ablauf: dieses Forum heißt zwar gez-boykott, bezgl. konkret anwendbarer Vermeidungsstrategien habe ich noch nicht viel gelesen.
Nach meinem Verständnis ist es nicht rechtskonform einfach mehr Gebühren einzuziehen, sondern es muss zwingend eine Ankündigung in Form eines Bescheides kommen (im Privatrecht würde eine solche Erhöhung dann eine ausserordentliche Kündigung rechtfertigen).
Aber in der Tat, mir geht es gar nicht darum, die 5 Euro/Monat Radiogebühren zu verurteilen - die sind es mir wert, schließlich höre ich tatsächlich z.B. Deutschlandfunk. Was ich nicht bezahlen will, sind die exorbitanten Bundesligagehälter, Gagen grenzdebiler Moderatoren oder selbsternannter Pop-Sternchen und was sonst alles verwurstet wird.
Außerdem geht es um die Art, wie das Geld eingetrieben wird - hier wird privatrechtliches mit hoheitlichen Aufgaben vermischt und so was geht meistens schief.

Also nochmal:
Macht es Sinn auf einen Bescheid zu warten oder sollte man vorher aktiv werden?
Sollte man den Lastschrift oder seine Geräte kündigen oder reicht es das im Zweifel nach einem neuen Gebührenbescheid zu machen?
Wie kann ich im Vorfeld aktiv werden?

[Anne2012]

Wie wärs sofort mit einer Kündigung wegen Nichtbesitzes eines Rundfunkgerätes (alles eingeschlossen) und damit verbunden die Rückziehung der Lastschrifterlaubnis. Warum warten.

[gebuehren-igel]

Macht es Sinn auf einen Bescheid zu warten oder sollte man vorher aktiv werden?
Sollte man den Lastschrift oder seine Geräte kündigen oder reicht es das im Zweifel nach einem neuen Gebührenbescheid zu machen?
Wie kann ich im Vorfeld aktiv werden?

Zwingende Voraussetzung dafür, einen Bescheid zu bekommen, ist die Zahlungsverweigerung, d.h. die Lastschrift muss widerrufen werden gegenüber GEZ/BS. Dann bekommst du eine Quartalsrechnung mit den neuen Beträgen und bei Nichtzahlung 6 Wochen später eine Mahnung. Und nochmal 8 Wochen später den Bescheid, dagegen kann Widerspruch eingelegt werden. 

[osirisis]

Bisher habe ich, da ich nur Radio höre und keinen Fernseher habe, „nur“ 17,28 € im Quartal gezahlt. Nun kam die GEZ-Aufforderung, für Nov. +Dez. 11,52 € und für Jan. 2013 17,98 € zu zahlen.
Nach langem Zaudern habe ich eine Überweisung (ich lasse es nicht einziehen) über nach wie vor 17,28 € gemacht und unter Verwendungszweck folgendes eingetragen:
Nr ………  Leistungsbestimmung NUR RADIO 11.12-01.13
Es hat gerade so reingepasst.
Leistungsbestimmung halte ich für wichtig, damit meine Zahlungen nicht zuerst mit Mahnkosten+Zinsen+ZwangsTV  verrechnet werden (s. §§ 366, 367 BGB).
So werde ich es auch im nächsten Quartal tun. Wir werden sehen, was jetzt kommt. Ich gehe notfalls auch vor Gericht.
Ich hoffe, es werden viele andere nur Radio- bzw. PC-Nutzer auch so verfahren.
Nur gemeinsam sind wir stark!!!
Es gibt übrigens auch eine neue Petition bei AVAAZ: http://www.avaaz.org/de/petition/Stoppt_den_neuen_Rundfunkbeitrag_ab_01012013/?tkXxudb

[Bürger]

Meine (noch auszufeilende) Strategie:

Wenn überhaupt Zahlung, dann:
0. Falls nicht schon geschehen: Lastschrifteinzugsermächtigung mit *sofortiger Wirkung*

schriftlich/ per Einschreiben und Pipapo *kündigen*!!!
1. Zahlung erst nach allen Mahnungen, d.h. erst kurz vor weiteren rechtlichen Schritten (bis dahin

sind noch ein paar Monate Zeit, die genaue Strategie auszuhecken...) - als Zahlungstermin gilt meines

Wissens nach das Datum der *Zahlung*, nicht das Datum des *Eingangs* - also nicht vor dem allerletzten Tag

überweisen - rauszögern, was nur geht...
2. auf jeden Fall *alle* Zahlungen nur noch *unter Vorbehalt*!!!

Für die Rechtswirksamkeit des "Vorbehalts" ist zwingend erforderlich:
- eine vorherige schriftliche Ankündigung - mit Begründung z.B. gemäß Musterschreiben von

akademie.de:
http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige
- sowie der Vermerk "unter Vorbehalt" auf den entsprechenden Überweisungen.

Ab sofort also *jegliche eventuelle Zahlungen*
nur noch *unter Vorbehalt* tätigen!!!

Weitermachen!

Ab jetzt wird heim*G€Z*ahlt!!!

[quellbrunn]

Hat denn mittlerweile jemand Post bekommen? Bei mir ist noch nichts in den Briefkasten geflattert. Na ja, ich ignoriere die Geier auch seit 6 Jahren erfolgreich (bis auf eine handfeste Auseinandersetzung mit so einem netten Herrn ) Ich wundere mich nur, dachte die melden sich schon viel eher. Oder meint ihr die ziehen direkt alle Register wenn ich mich nicht von mir aus anmelde und wollen Zinsen und Spesen haben weil die mich "aufspüren" mussten.

Das macht übrigens das Bafög Amt auch, kostet pauschal 25 Euro! Mal sehen was die GEZ da dran schreibt, oder meint ihr lieber doch vorher von sich aus anmelden und unter Vorbehalt zahlen? Bin da ja noch ein wenig unschlüssig. Wenn die sich eh Ende des Monats melden und 50 Euro mehr haben wollen kann ich mich lieber jetzt anmelden. Wahrscheinlich werden wir eh alle erstmal nicht um die Zahlung kommen, das beste Mittel ist unter Vorbehalt zu zahlen und auf eine erfolgreiche Klage hoffen .

Support Ermano Geuer

[Taucherle]

@quellbrunn,
das mit der polizeilichen Meldeadresse ist so ne Sache für sich.....
letztlich wird ja eine benötigt für den Ausweis,das Auto,die Bank usw,ohne die läuft nun mal nix

die "unter Vorbehalt"-sache ist eine andre, wenn das Geld erst einmal weg ist,isses weg.
Ob da der Zusatz "Zahlung unter Vorbehalt" irgendetwas bringt,bezweilfe ich doch sehr.
und auf die erfolgreiche Klage hoffen.....das kann -wenns schief geht- mehrere Jahre dauern und viel Geld kosten
Wenn man dann noch liest,dass Gerichte "Systemintegriert" reagieren,dann stellt sich mir die Frage, ob diese "im Namen des Volkes" handeln oder eben "im Namen der Regierung".  Ich vermute eher das letztere.

[MarkusB]

Meine (noch auszufeilende) Strategie:

Wenn überhaupt Zahlung, dann:
0. Falls nicht schon geschehen: Lastschrifteinzugsermächtigung mit *sofortiger Wirkung*

schriftlich/ per Einschreiben und Pipapo *kündigen*!!!
1. Zahlung erst nach allen Mahnungen, d.h. erst kurz vor weiteren rechtlichen Schritten (bis dahin

sind noch ein paar Monate Zeit, die genaue Strategie auszuhecken...) - als Zahlungstermin gilt meines

Wissens nach das Datum der *Zahlung*, nicht das Datum des *Eingangs* - also nicht vor dem allerletzten Tag

überweisen - rauszögern, was nur geht...
2. auf jeden Fall *alle* Zahlungen nur noch *unter Vorbehalt*!!!

Für die Rechtswirksamkeit des "Vorbehalts" ist zwingend erforderlich:
- eine vorherige schriftliche Ankündigung - mit Begründung z.B. gemäß Musterschreiben von

akademie.de:
http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige
- sowie der Vermerk "unter Vorbehalt" auf den entsprechenden Überweisungen.

Ab sofort also *jegliche eventuelle Zahlungen*
nur noch *unter Vorbehalt* tätigen!!!

Weitermachen!

Ab jetzt wird heim*G€Z*ahlt!!!

Hallo Bürger. Ich dachte doch bisher, das du eine der tragenden Säulen hier bist bei der Boykottbewegung. Und jetzt willst du auf einmal doch zahlen ? Wenn auch mit Strategie/Hinhalten/Taktik/Vorbehalt..aber naja übrig bleibt, daß du unter bestimmten Voraussetzungen doch zahlen würdest. Was hat dich erschreckt ?

Finde nicht, das wir weich werden sollten. Bin bereit keinen Cent zu zahlen und wenn ich vor Gericht gehen muss. Und ich bin beinahe Geringverdiener vom Einkommen her. Sollten wir nicht doch etwas entschiedener sein ?

[Spock]

die "unter Vorbehalt"-sache ist eine andre, wenn das Geld erst einmal weg ist,isses weg.
Ob da der Zusatz "Zahlung unter Vorbehalt" irgendetwas bringt,bezweilfe ich doch sehr.
und auf die erfolgreiche Klage hoffen.....das kann -wenns schief geht- mehrere Jahre dauern und viel Geld kosten

Das funktioniert und kostet auch nix. Beim Finanzamt ist das ein normaler Routinevorgang. Habe ich so schon gemacht.
Allerdings stufe ich die GEZstapo und den ÖR auch als korrupte Vereinigung ein, die sich nicht gerne an die Rechtssprechung hält. Die Vergangenheit hat es oft genug bewiesen und ich habe es selbst erfahren, so daß man mit so einer Behauptung nicht einmal von Verleumdung sprechen kann

Gruß
Spock

[quellbrunn]

Mich würde trotz alledem mal etwas interessieren.

Ich gehe mal davon aus dass wir alle ohne Rundfunkgerät bestückt sind und aus gutem Grund seit Jahren keine Gebühren zahlen. Was aber macht ihr jetzt bzw. habt ihr bisher gemacht? Habt ihr euch jetzt angemeldet bei denen? Haben die euch angeschrieben? Geht ihr wirklich bis vor Gericht mit dem Verein? Sorry, aber das Geld habe ich nicht und aus guter Erfahrung kann ich sagen dass man ganz schnell der dumme ist wenn man sich mit dem falschen Leuten vor Gericht trifft. Hut ab vor allen die das durchziehen, aber ich gebe fürs erste auf, weil ich keine Chance sehe und den Vollpfosten nicht unnötig nochmehr Geld in den Rachen werfen will...

Übrigens das Thema wird öfters heiß diskutiert im juraforum.de - jeder ist herzlich eingeladen. Und die Zahlung unter Vorbehalt scheint aktuell die beste Alternative zu sein...

[Spock]

Sorry, aber das Geld habe ich nicht und aus guter Erfahrung kann ich sagen dass man ganz schnell der dumme ist wenn man sich mit dem falschen Leuten vor Gericht trifft

Ich empfehle abzuwarten bis die GEZstapo dich anschreibt. Das kann unter Umständen noch Monate dauern. Leg monatlich die 17,98€ auf die Seite. Wenn Du angeschriben wirst meldest Du dich an und leistest die Zahlungen unter dem Vorbehalt Rückforderung, um deine Rückforderungsabsprüche aufgrund evtl. positiver Klagen zu wahren. So kannst Du auch ohne eigene Klage für max. 3 Jahre dein Geld zurückbekommen.
Dazu verwendest Du diesen Brief: http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfunkbeitrag-vorbehalt-anzeige
Auf den Zahlungsträger oder Dauerauftrag (keinesfalls Lastschrift!!!) schreibst Du zusätzlich zur Teilnehmernummer noch "Zahlung unter Vorbehalt".

Damit kannst Du bis 2016 am Spielfeldrand stehen und abwarten und trotzdem mit etwas Glück dein Geld wieder zurückgebommen.

Gruß
Spock

[Frankie]

Mich würde trotz alledem mal etwas interessieren.
Geht ihr wirklich bis vor Gericht mit dem Verein?

Klare Antwort:
Ja gehe ich. Dieses Unrecht darf man nicht akzeptieren.
Zu oft wurde in Deutschland bereits weggeschaut.
Was soll denn schlimmstenfalls passieren? Im schlimmsten Fall sagt der Richter zu dir:"tut mir leid, aber ich teile Ihre Einschätzung nicht". Vieleicht schickt das Gericht dir auch nur einen Brief.
Lieber dann 200 Euro zahlen und später stolz den Kindern/Enkelkindern erzählen, das man gegen das korrupte "Staatsfernsehen" gekämpft hat. Wer von vorneherein aufgibt, der hat schon verloren.

Zumal ich die Aussichten vor Gericht doch eher optimistisch sehe. Ein Nachbar (Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht), mit dem ich mich heute unterhalten habe, war ebenfalls der Ansicht, dass diese neue Abgabe gerade nur so nach Verfassungswidrigkeit stinkt.
Schon sehr bald wird man wissen, inwieweit das Rechtssystem in Deutschland noch intakt ist oder nicht.