[DumbTV]

welt.de, 31.03.2026
Neue Compliance-Regel
ZDF übernimmt Sanktionslisten – „Gefahr, dass damit autoritäre Muster befördert werden“
Eine neue Compliance-Regel beim ZDF sorgt für Diskussionen: Mitwirkende dürfen nicht mit Personen auf internationalen Sanktionslisten kooperieren. Umstritten ist vor allem, dass auch US-Sanktionen einbezogen werden. Kritiker fürchten um die Pressefreiheit.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article69cb8ce85d64d6420617fc60/neue-compliance-regel-zdf-uebernimmt-sanktionslisten-gefahr-dass-damit-autoritaere-muster-befoerdert-werden.html

Das ZDF verpflichtet Talkshow-Gäste und Experten künftig dazu, nicht mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf nationalen oder internationalen Sanktions- oder Terrorlisten stehen. [...]

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Problematisch daran: Auch mit Personen und Organisationen, die vom US-amerikanischen Office of Foreign Assets Control (OFAC) sanktioniert wurden, dürfen Mitwirkende nicht in Verbindung stehen. Auf den OFAC-Listen stehen mittlerweile auch Personen, deren Sanktionierung stark umstritten ist. So sorgten die US-Behörden im vergangenen Dezember für Schlagzeilen, weil sie Richter und Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs auf die Liste setzten. [...]

Allerdings sei es „sehr problematisch“, „wenn hiesige Akteure blind den außenpolitischen Vorgaben der USA folgen“. Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hält den Vertrag für kritikwürdig. Geschäftsführer Christian Mihr sagte, das Schreiben des ZDF „akzeptiert aus nachvollziehbarer Sorge vor rechtlichen Problemen Sanktionen und stellt sie über die Pressefreiheit. Es droht die Gefahr, dass damit ungewollt autoritäre Muster befördert werden“.

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