[doe]

Dem durchreisenden Bürger steht ja auch die geballte Informationskraft
des ÖR zur Verfügung, die er braucht, um richtig entscheiden zu können.
Daher wäre es nur gut und richtig, einen wertvollen B€itrag zur Demokratie
abzugeben.

[doe]

Geplante Kürzung bei Lebensversicherungen vor dem Aus

Passau - Die heftig umstrittene Kürzung der Auszahlungssumme von
Lebensversicherungspolicen steht vor dem Scheitern. Es werde in dieser
Legislaturperiode mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Einigung geben, sagte
Unionsfraktionsvize Michael Meister in der "Passauer Neuen Presse". Im
Vermittlungsausschuss sei keine Lösung in Sicht. Der Bundestag hatte im
November beschlossen, die unter niedrigeren Kapitalmarktzinsen leidenden
Lebensversicherer zu entlasten, indem die Beteiligung der Versicherten an
den besonders hohen Bewertungsreserven für festverzinsliche Wertpapiere
begrenzt wird.

http://www.pnp.de/nachrichten/dpa/648448.html


Optimist: Prima, unsere Demokratie scheint ja doch noch zu funktionieren.

Pessimist: aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Ich rechne mit dem gleichen Thema, dann aber aus Brüssel,
da kommen ja eh schon 60% unserer Gesetze her.
So schnell rechne ich nicht mit steigenden Kapitalmarktzinsen,
der Druck auf die Versicherungen wird bleiben.

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Unionsfraktionsvize Michael Meister hat ein milliardenschweres Hilfspaket für das verschuldete Zypern in Zweifel gezogen. Man könne weder ein Ja noch ein Nein zum gegenwärtigen Zeitpunkt seriös begründen, sagte er der "Berliner Zeitung".
vor 48 Min (07:31) - Echtzeitnachricht

Süddeutsche Zeitung: Landesregierungen von Bayer und Hessen wollen noch im Februar Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
vor 51 Min (07:28) - Echtzeitnachricht

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigt sich offen für Gespräche mit der SPD über die Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Hilfspaket für Zypern. Zuvor müsse aber geklärt werden, ob die Banken des Landes überhaupt systemrelevant sind, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.
vor 34 Min (07:46) - Echtzeitnachricht

Die FDP wird finanziellen Hilfen für Zypern nicht zustimmen, wenn nicht auch eine effektive Geldwäschekontrolle und die nötigen strukturellen Reformen in Zypern eingeführt werden, wie Fraktionschef Brüderle der Zeitung "Die Welt" sagte.
vor 29 Min (07:51) - Echtzeitnachricht

Handelsblatt: Bundesfinanzminister Schäuble drückt bei der Regulierung des Finanzsektors aufs Tempo. Bereits am Mittwoch soll ein Gesetzespaket verabschiedet werden. Neben dem Trennbankensystem soll es auch die Haftung für Manager verschärfen. Zudem sollen Banken-Testamente eingeführt werden, mit dem die Institute im Notfall abgewickelt werden können. 
vor 6 Min (08:22) - Echtzeitnachricht

Süddeutsche Zeitung: Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel grundsätzlich bereit, mit der Bundesregierung und den Grünen noch vor der Bundestagswahl am 22. September Gesetze zum Kampf gegen steigende Strompreise zu vereinbaren. 
vor < 1 Min (08:30) - Echtzeitnachricht