[quiet.observer]

Gute Nachrichten für Kläger und solche, die es werden wollen/müssen 
Nun denn: Viel Spaß  , liebe Regierung!

Welt, 02.06.2025
Verwaltungsgerichte
Zahl der Klagen gegen Asylbescheide steigt bundesweit dramatisch an
Das Versprechen war klar: Bund und Länder wollen Asylverfahren beschleunigen. Doch das dürfte einem Bericht zufolge schwer werden. Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide sind seit Jahresbeginn immens angestiegen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256197470/klagen-gegen-asylbescheide-zahl-steigt-bundesweit-um-67-prozent.html

[...]
Der Verein Thüringer Verwaltungsrichter warnte vor einem Personal-Kollaps. „Wir haben allein im Verwaltungsgericht in Weimar für 2025 schon jetzt so viel Arbeit auf dem Tisch wie für ein ganzes Jahr“, sagte der Vorsitzende Thomas Lenhart der Zeitung. In Thüringen sei ohne eine deutliche Aufstockung des Personals in den Verwaltungsgerichten für 2026 mit Laufzeiten von bis zu 24 Monaten zu rechnen, erklärte Lenhart.

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Zeitungsbezahler]

Obwohl für Asylfragen meist eine andere Kammer des jeweiligen Verwaltungsgerichts zuständig ist als für unsere Rundfunkklagen, spüren wir die Überlastung der Gerichte dennoch, denn andere Kammern nutzen ja auch die Kapazitäten des ganzen Gerichtes: Räume für Personal und Verhandlungen, Schreibkräfte, Fortbildungskapazitäten.

In Berlin ist interessant: Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, die in der ersten Instanz über Rundfunkklagen entscheidet, ist auch für Presserecht zuständig, prioritär werden deshalb Klagen der Presse gegen staatliche Institutionen (Auskunftklagen, weil eingeforderte Antworten der Regierung oder Verwaltung verweigert wurden) abgearbeitet.

[pinguin]

In Berlin ist interessant: Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, die in der ersten Instanz über Rundfunkklagen entscheidet, ist auch für Presserecht zuständig, prioritär werden deshalb Klagen der Presse gegen staatliche Institutionen (Auskunftklagen, weil eingeforderte Antworten der Regierung oder Verwaltung verweigert wurden) abgearbeitet.

Dann dürfte denen nachstehende EuGH-Entscheidung sicher ganz besonders interessieren?

EuGH C-633/22 - Charta - Pressefreiheit steht über Vollstreckungsrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37772.0


Edit "Bürger": Bitte zu abschweifenden Nebenbemerkungen keine noch weiter abschweifenden Nebenbemerkungen, sondern bitte wie immer und überall im Forum eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
Verwaltungsgerichte: Zahl der Klagen gegen Asylbescheide steigt dramatisch
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

[pjotre]

Angemerkt sei, VG Weimar ist in Rundfunkabgabe-Sachen ein ganz ganz besonderer Fall.

Forumsmitglieder aus Einzugsgebiet VG Weimar, die Lust auf ein Klageverfahren haben, bitte per PM Kontakt aufnehmen. Da wird das dann möglicherweise nichts mehr mit der Rundfunkabgabe in diesem Leben.

Blöd, wo man doch so begeistert die Demokratie-Abgabe zahlen würde zwecks Abgeben der Demokratie.