[Profät Di Abolo]

Apollo News, 18.01.2025
Erfundene Belästigungsvorfwürfe
Verflechtungen bis in die Parteispitze? Die merkwürdigen Hintergründe im Fall Gelbhaar
Stefan Gelbhaar galt als gesetzter Direktkandidat der Grünen in Berlin. Erfundene Belästigungsvorwürfe katapultierten den Grünen-Bundestagsabgeordneten jedoch ins politische Aus – davon wiederum profitiert der Wahlkampfmanager von Robert Habeck.
von Wim Lukowsky
https://apollo-news.net/verflechtungen-bis-in-die-parteispitze-die-merkwrdigen-hintergrnde-im-fall-gelbhaar/

[...]

Obwohl Gelbhaar den Behauptungen mehrfach entschieden widersprach, fanden keine polizeilichen Ermittlungen und keine Untersuchung durch die Partei statt – mit schwerwiegenden Folgen: Die Person, die sich als das angebliche Opfer darstellte, existiert offenbar gar nicht.

[...]

Zunächst berichtete der RBB im Dezember über die Vorwürfe der sexuellen Belästigung einiger Frauen, die ihre Aussagen gegenüber dem Sender sogar eidesstattlich versicherten.

[...]

Der RBB hatte im Dezember über die Behauptungen aufgrund angeblicher eidesstattlicher Versicherungen berichtet. Darin sowie in internen E-Mails ging es laut Tagesspiegel um die „strafrechtlich besonders relevanten Vorwürfe“ gegen Gelbhaar. Weitere, weniger relevante Meldungen an die Ombudsstelle der Grünen, die möglicherweise gefälscht worden sind, wurden in einer Erklärung des RBB am Freitagabend als Fälle mit einer „geringeren Fallhöhe“ dargestellt.

Nach eigenen Aussagen berichtete der RBB nur über die durch die Frauen versicherten Vorwürfe. Doch eben jene Darstellungen sind höchstwahrscheinlich gefälscht worden.

[...]

Aus Unterlagen eines Verfahrens, in dem Gelbhaar eine Unterlassung der Berichte des RBB gefordert hatte, geht laut Tagesspiegel hervor, dass „Anne K.“ laut Einwohnermelderegister gar nicht an der angegebenen Adresse wohnhaft ist.

[...]

Bei weiteren Recherchen sei der RBB dann auf eine Bezirkspolitikerin der Grünen gestoßen, die sich in den Augen des Senders „zweifelsfrei“ in gemeinsamen Gesprächen als „Anne K.“ ausgegeben habe und diesen Namen auch nutzte, um die eidesstattliche Versicherung abzugeben – was wiederum strafbar wäre, weshalb der Sender juristisch gegen diese Person vorgeht. Diese wiederum behauptet, lediglich den Kontakt zu „Anne K.“ hergestellt zu haben.

[...]

Die von dem Grünen-Politiker selbst eingeleiteten Schritte gegen die Berichterstattung des RBB könnten jetzt zu seiner Rehabilitation führen.

[...]

Tagesspiegel, 18.01.2025
Update
Vorstand kündigt Ausschlussverfahren an:
Grünen-Politikerin soll Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar erfunden haben
Weil er Frauen sexuell belästigt haben soll, wurde der Abgeordnete Stefan Gelbhaar nicht erneut für den Bundestag nominiert. Nun bricht ein entscheidender Teil der Vorwürfe in sich zusammen.
Von Christian Latz und Ingo Salmen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorstand-kundigt-ausschlussverfahren-an-grunen-politikerin-soll-belastigungsvorwurfe-gegen-gelbhaar-erfunden-haben-13041637.html

[...]

Grünen-Landesvorsitzende zeigen sich „erschüttert“
[...]

Auch vom RBB erwarte man „eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge innerhalb der Berichterstattung“.

Pankower Grüne halten an Julia Schneider als Bundestagskandidatin fest
[...]

Erfundene Vorwürfe gegen Stefan Gelbhaar
[...]

Strafrechtlich besonders relevante Vorwürfe nicht mehr gedeckt

Der Sender hatte seine Berichterstattung auf mehrere eidesstattliche Versicherungen von Frauen gestützt. Ein „wesentlicher Vorwurf“ sei nun allerdings „nichtig“. Der RBB geht davon aus, dass die Bezirkspolitikerin die Versicherung von „Anne K.“ gefälscht hatte.

[...]

Grüner Bundes-, Landes- und Kreisvorstand stehen in der Kritik
[...]

„Anne K.“ nicht an angeblicher Adresse gemeldet
[...]

Der RBB hatte eine am Montag gestellte Anfrage des Tagesspiegels, ob der Sender die eidesstattliche Versicherung auf ihre Richtigkeit geprüft habe, bis zur Publikation seines Artikels am Freitagabend unbeantwortet gelassen und erst dann Stellung bezogen. Demnach hatte die Redaktion mit „Anne K.“ vor der ursprünglichen Veröffentlichung der Vorwürfe anscheinend nur telefonischen Kontakt gehabt.

Gelbhaar wies alle Vorwürfe als „Falschbehauptungen“ zurück
[...]

rbb24, 17.01.2025
Wende im Fall Stefan Gelbhaar
Grünen-Bezirkspolitikerin gibt sich offenbar als Frau aus, die nicht existiert
Über die Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Gelbhaar berichtete der rbb auf Basis eidesstattlicher Versicherungen. Bei einer Frau gab es nun Zweifel an der Identität. rbb-Recherchen weisen auf Betrug hin.
Von Ute Schuhmacher, Viktoria Kleber und Thorsten Gabriel
Achtung Link führt zum rbb! Achtung Link führt zum rbb!
Achtung nächster rbb-Skandal!

Code: [Auswählen]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gelbhaar-vorwuerfe-informantin-strafanzeige-berlin-gruene-pankow.html

[...]

Zweifel an der Identität einer Person

Doch an der Identität einer der Frauen, Anne K., kamen jetzt Zweifel auf – nachdem diese seit einigen Tagen für den rbb nicht mehr zu erreichen war. Mittlerweile steht fest: Anne K. war nicht diejenige, für die sie sich ausgab. Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht.

[...]

Ein wesentlicher Vorwurf ist damit nichtig
[...]

Ombudsverfahren wird fortgesetzt
[...]

FAZ, 18.01.2025
Grünen-Politiker
RBB zieht Berichte über Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar zurück
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/rbb-zieht-berichte-ueber-vorwuerfe-gegen-gelbhaar-zurueck-110239929.html

[...]

„Nicht alle Vorwürfe, über die wir berichtet haben, sind damit automatisch nichtig – ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon“, teilte der RBB weiter mit. Daher habe sich der Sender entschlossen, entsprechende Beiträge von der Internetseite zu entfernen. Gelbhaar hatte die Vorwürfe gegen ihn bereits bestritten und ging von einer „geplanten Aktion“ gegen seine Person aus, wie er auf seiner Internetseite schrieb.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[pjotre]

Das Journalismus-Niveau in diesem Fall... aber wer erwartet von diesen Belehrungs-Manipiulariern überhaupt noch mehr? Wurde hier eifrig genetzwerkt? Sind im RBB zu gute Kontaktpersonen für bestimmte Parteien?

Also zum Einzelfall: Ist es Mitschuld an einer Straftat von falscher Beschuldigung, sofern man bei einer eidesstaatlichen Versicherung die Identität der versichernden Person nicht verifiziert?

Ist es Männer-Diskriminierung, wenn man den männlichen Kandidaten diffamiert, so dass die weibliche Nachrückerin zum Zug kommt?

Und wer ist die gewisse Bezirkspoplitikern der GRÜNEN, die das anscheinend alles inszeniert hat? Hat sie ein Männerproblem? Männer werden nur akzeptiert, wenn man sie auf Personenkult-Plakaten mit treu-naivem Dackelblick platzieren kann?

Der Name der kleinen Bezirks-Politikerin ist wichtig, denn da ist so ein kleiner Verdacht, mal abwarten, ob sie es ist. Besteht Bezug zu den Schlesinger-Parties von einst?

[Profät Di Abolo]

trading-house.net / dts-nachrichtenagentur.de, 18.01.2025
RBB räumt falsche Berichterstattung über Gelbhaar ein
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar im Wesentlichen zurückgezogen.
https://www.trading-house.net/rbb-raeumt-falsche-berichterstattung-ueber-gelbhaar-ein/66496416

[...]

Neben der offensichtlich mangelnden journalistischen Sorgfalt steht nun auch die Frage im Raum, wer den RBB mit mutmaßlich gefälschten Informationen versorgt haben könnte. Nach Angaben des Senders stehe "zweifelsfrei" fest, dass eine Grünen-Bezirkspolitikerin dahinter stecke, die dies aber bestreitet.

[...]

Eine falsche Eidesstattliche Versicherung ist laut Paragraph 156 Strafgesetzbuch allerdings nur strafbar, wenn sie "vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde" abgegeben wird - von Journalisten ist dabei keine Rede.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Bürger]

Ein Querverweis, aber bitte ohne die etwaigen Personalien hier weiter zu vertiefen...

FAZ, 18.01.2025
Offenbar erfundene Belästigung
Grünen-Politikerin tritt nach Gelbhaar-Skandal offenbar zurück
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/gruenen-politikerin-tritt-nach-gelbhaar-skandal-offenbar-zurueck-110239929.html

[Profät Di Abolo]

Tagesspiegel, 18.01.2025
Exklusiv
Offenbar erfundene Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar:
Berliner Bezirksfraktionschefin legt Mandat nieder und verlässt die Grünen
Berlins Grüne verwehrten Stefan Gelbhaar die Bundestagskandidatur. Doch plötzlich zog der RBB Berichte über Belästigungsvorwürfe zurück. Nun gibt es Hinweise, wer dahinter stecken soll.
von  Alexander Fröhlich und Christian Latz
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-erfundenen-belastigungsvorwurfen-gegen-gelbhaar-berliner-bezirksfraktions-chefin-legt-ihr-mandat-nieder-13044472.html

[...]

Der RBB saß einer Täuschung auf

Zum Verdacht, dass Gelbhaar Frauen sexuell belästigt haben soll, trug auch der RBB bei. Am Freitag musste der Sender aber zugeben, dass er offenbar einer Täuschung aufgesessen war. Eine Grünen-Bezirkspolitikerin habe die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Gelbhaar erfunden und dafür eine andere Identität vorgetäuscht. Der Sender löschte alle Beiträge dazu.

Eine „Anne K.“ hatte dem RBB zwar eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt, doch der Sender hatte diese offenbar nicht ausreichend geprüft. Pikant: Das Justiziariat des RBB hatte alle Berichte zu den Vorwürfen abgesegnet.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

Siehe auch:
Beweise beim RBB vernichtet? Laut internen Hinweisen sollen Daten im Justi..
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36321.0

Vergleiche dazu u.a. auch
"rundfunkbeitrags-rechtfertigender individ. Vorteil" gem. BVerfG 18.07.2018
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36340.0

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html
RN 80, 81

80
Dies alles führt zu schwieriger werdender Trennbarkeit zwischen Fakten und Meinung, Inhalt und Werbung sowie zu neuen Unsicherheiten hinsichtlich Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden[/color] (vgl. dazu Brinkmann, ZUM 2013, S. 193 <195, 198>; Dörr/Holznagel/Picot, ZUM 2016, S. 920 <936 f., 940 f.>; Drexl, ZUM 2017, S. 529 <530 ff.>; Langbauer/Ripel, MMR 2015, S. 572 <573>; Milker, ZUM 2017, S. 216 <221>).

81
(2) In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil (vgl. zur Rundfunkgebühr BVerfGE 90, 60 <106>; BVerfGK 20, 37 <41>). [...]

[Profät Di Abolo]

Apollo News, 19.01.2025
Erfundene Vorwürfe
Gelbhaar-Affäre: Das unfassbare Versagen des RBB¹
Der Fall Gelbhaar entpuppt sich als mutmaßliche Intrige. Der rbb hat diese Anschuldigungen erst öffentlich gemacht und aufgrund mangelhafter Recherche die politische Karriere von Gelbhaar ruiniert.
von Jonas Aston
https://apollo-news.net/gelbhaar-affaere-das-unfassbare-versagen-des-rbb/

[...]

Maßgeblich involviert in die Affäre ist der RBB. Dieser hat im Dezember die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar öffentlich gemacht.

[...] muss sich der RBB die Frage gefallen lassen, wie es sein kann, dass man sich über Wochen täuschen ließ und an die Spitze der Hetzjagd auf Gelbhaar gesetzt hat. Gelbhaar selbst und auch sein rechtlicher Beistand bestritten die Vorwürfe von Anfang an. [...]

Trotz Milliarden an Gebührengeldern hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wohl einmal mehr aufs Glatteis führen lassen und womöglich die politische Karriere eines Mannes – nicht zuletzt zugunsten des Wahlkampfmanagers von Robert Habeck – beendet.

[...]

Aus den Kommentaren:
https://apollo-news.net/gelbhaar-affaere-das-unfassbare-versagen-des-rbb/

Audretsch der Wahlkampf Berater von Habeck, der vom Rückzug von Gelbhaar auf der Landesliste profitierte, war früher beim RBB beschäftigt.
Auch der Mann der Grünen Jarasch ist Abteilungsleiter beim RBB.
Intrigen die jetzt vertuscht und verschwiegen werden sollen.
Die Grünen die den moralischen Zeigefinger immer gegen andere anwenden, werden jetzt von ihren moralischen Abgründen eingeholt….

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Andreas Audretsch (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Audretsch
https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Audretsch#Leben_und_Beruf

Leben und Beruf
[...] Daneben arbeitete er von 2006 bis 2015 als Hörfunkjournalist unter anderem für Deutschlandradio und den ARD-Hörfunk. [...]

DAS PROGRESSIVE ZENTRUM; Dr. Andreas Audretsch; Policy Fellow
https://www.progressives-zentrum.org/person/dr-andreas-audretsch/

[...] Seine beruflichen Wurzeln liegen im Journalismus. Unter anderem war er für das Deutschlandradio, den RBB und den WDR tätig. [...]

Siehe auch:
Ehemann von Berliner Senatorin sollte Chefposten beim RBB bekommen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36654.0


¹wegen der Brisanz abweichend von gallischer Pressenorm

[Bürger]

FAZ, 19.01.2025
Grüne Parteiintrige
Alle sind beschädigt
Noch also doch: Die Vorwürfe sexueller Gewalt gegen einen Berliner Grünen-Abgeordneten sind wohl frei erfunden. Eine Feministin tut der Sache der Frauen einen Tort an.
Ein Kommentar von Daniel Deckers
https://www.faz.net/aktuell/politik/parteiintrige-bei-den-gruenen-alle-sind-beschaedigt-110241275.html

[...] obwohl zu keinem Zeitpunkt eine Strafanzeige vorlag und Gelbhaar immer wieder seine Unschuld beteuerte, wurden die anonym erhobenen Vorwürfe unter Missachtung elementarer Sorgfaltspflichten medial in einer Weise verstärkt, die geeignet ist, jedes Vorurteil gegen die Öffentlich-Rechtlichen zu bestärken.

[...]

FAZ, 19.01.2025
Belästigungsvorwürfe
Eine parteiinterne Intrige belastet die Grünen
Mehrere Frauen warfen dem Berliner Grünen-Abgeordneten Gelbhaar vor, sie belästigt zu haben. Nun stellt sich heraus, dass wohl alles nur erfunden war – sogar die angeblichen Opfer.
Von Mona Jaeger, Berlin
https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/belaestigungsvorwuerfe-gegen-stefan-gelbhaar-offenbar-erfunden-110241378.html

[...]
Der Chefredakteur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), David Biesinger, teilte am Sonntag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Uns ist als RBB in der Recherche ein [sic!] Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich [sic!] eingehalten worden.“
[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Profät Di Abolo]

Business Insider, 19.01.2025
Fall Gelbhaar: RBB räumt Recherchefehler ein – und spricht von„ krimineller Energie“
https://www.businessinsider.de/politik/fall-gelbhaar-rbb-gesteht-fehler-und-spricht-von-krimineller-energie/

- Der RBB hat im Fall der Belästigungsvorwürfen gegen Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar Recherchefehler eingeräumt.
- Chefredakteur David Biesinger bestätigte der Deutschen Presseagentur, dass journalistische Standards nicht eingehalten wurden – verwies aber auch auf kriminelle Energie.
[...]

David Biesinger, teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit: „Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen. Journalistische Standards sind nicht vollumfänglich eingehalten worden.“

[...]

RBB spricht von „krimineller Energie“
[...]

Der RBB betonte weiter in dem Statement: „Einige der Fragen, die nun im Raum stehen, stellen sich auch für den RBB selbst. Der Fall ist noch nicht abgeschlossen.“ Der ARD-Sender versicherte außerdem: „Derzeit analysiert der RBB den Ablauf detailliert und wird notwendige Ableitungen der Nichteinhaltung journalistischer Standards für die Zukunft daraus ziehen.“

[...]

Gelbhaar hatte die Vorwürfe bestritten
[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


Querverweis; Privatsender; USA; Schadensersatz:
Reuters vom 18.01.2025
von Jack Queen
CNN settles with US Navy veteran after $5 million defamation verdict
https://www.reuters.com/legal/cnn-found-liable-defaming-us-navy-veteran-who-helped-people-evacuate-afghanistan-2025-01-17/

5 Millionen Tacken wegen falscher Berichterstattung!



...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516

[Zeitungsbezahler]

Ist schon irgendwie peinlich, wenn man sich als Redaktion so vera(lbern) läßt, aber es paßte ja so schön ins Konzept, daß es ja wahr sein mußte...

Wie kann man nur eine Versicherung von einer Person erhalten und das dann als großen Aufmacher nehmen, ohne deren Identität zu checken? Da kann es wohl nicht so weit her mit dem Journalismus sein. Ist das ein Fall für die Faktenerfinder?...

[Profät Di Abolo]

Tagesspiegel, 20.01.2025
Zurückgezogene Berichterstattung im Fall Gelbhaar:
RBB-Senderkontrolle schaltet sich ein
Der RBB zieht einen Teil seiner Berichterstattung zurück, weil Zweifel an Vorwürfen gegen den Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar aufkamen. Senderkontrolleure wollen sich das näher ansehen.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/zuruckgezogene-berichterstattung-im-fall-gelbhaar-rbb-senderkontrolle-schaltet-sich-ein-13051585.html

Kontrolleure des RBB schalten sich wegen der zurückgezogenen Berichterstattung zu Belästigungsvorwürfen gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar ein. Am Mittwoch (22. Januar) tagt regulär der Programmausschuss des Rundfunkrats und dort will man sich mit dem Thema befassen, wie die Gremiengeschäftsstelle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

[...]

Der Rundfunkrat, der sich den Fall jetzt vornimmt, ist eines der Kontrollgremien des RBB. Er setzt sich aus unterschiedlichen Vertretern aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Religion und weiteren Bereichen zusammen. Rundfunkräte sollen überprüfen, ob der Programmauftrag, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat, eingehalten wird.

[...]

TAZ, 20.01.2025
Grünenpolitiker Stefan Gelbhaar
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht…
Der Skandal um die wohl erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen Stefan Gelbhaar ist auch ein Skandal für den RBB. Der Fall wird die MeToo-Berichterstattung nachhaltig verändern.
Von Anne Fromm
https://taz.de/Gruenenpolitiker-Stefan-Gelbhaar/!6059973/

[...] Als der Skandal um die Chefsessel-Boni seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger aufflog, versprach der Sender, Transparenz zu schaffen, mit dem, was er kann: Recherche. Auch, um seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Doch nun wird genau diese Glaubwürdigkeit erschüttert. [...]

Glaubwürdigkeit erschüttert
[...]

Der RBB hatte für seine Recherchen mehrere eidesstattliche Versicherungen vorliegen und sich auf sie verlassen. Das war fatal, denn die zentrale Versicherung scheint gefälscht zu sein. [...] Der Tagesspiegel berichtet, die Redaktion habe mit der Frau offenbar nur telefoniert. Ein persönliches Treffen hat es demnach nicht gegeben, ihre Identität wurde nicht ausreichend überprüft.

Journalistisch mehr als fragwürdig
[...] Dass sowohl die Re­dak­teu­r:in­nen als auch die Redaktion und die Rechtsabteilung des RBB das haben durchgehen lassen, ist unverständlich.

[...]

Gute Recherche braucht Zeit, Geld, Expertise und Handwerk
[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Profät Di Abolo]

rbb24, 21.01.2025
Sendung: rbb24 Inforadio, 21.01.2025, 15:20 Uhr
Fall Gelbhaar
Früherer Grünen-Abgeordneter Mutlu tritt bei den Grünen aus
Özcan Mutlu, früher Berliner Bundestagsabgeordneter der Grünen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Partei. Eine mögliche Intrige gegen Stefan Gelbhaar sieht er nicht als "isolierten Einzelfall" bei den Berliner Grünen.
Achtung rbb- / Grünen-Skandal
Achtung Link führt zum rbb! Achtung Link führt zum rbb!

Code: [Auswählen]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gruene-berlin-oezcan-mutlu-austritt-kritik-partei-fall-gelbhaar.html

Der frühere Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu tritt wegen der Vorgänge um Stefan Gelbhaar aus der Partei aus. In seinem Abschiedsbrief an den Bundes- und Landesvorstand, der dem rbb vorliegt, erhebt er schwere Vorwürfe. Das Verhalten seiner Partei, "die sich sonst moralisch über andere erhebt", bezeichnet er als "heuchlerisch und beschämend".

[...]

Mutlu sieht den Vorfall nicht als "isolierten Einzelfall", sondern als "Ausdruck eines tiefgreifenden strukturellen Problems" und "toxischer Machtstrukturen" im Berliner Landesverband der Grünen.

Vorwürfe auch gegen Mutlu

Der Fall erinnere ihn an seine eigenen Erfahrungen, so Mutlu. 2021 war ihm von parteiinternen Gegnern vorgeworfen worden, gezielt türkisch-stämmige Parteimitglieder zu werben, um seine Nominierung für den Bundestag zu unterstützen. Mutlu bestritt dies.

[...]

Ombudsstelle prüft Vorwürfe
[...]

Sieben Frauen halten nach Angaben der Bundesparteivorsitzenden der Grünen ihre Belästigungsvorwürfe aufrecht, die sie bei der Ombudsstelle der Partei gegen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar erhoben hatten. Eine neue Kommission werde diese Vorwürfe nun bearbeiten.

[...]

Bild, 21.01.2025
Affäre um Grünen-Politiker
Gelbhaar gewinnt gegen RBB vor Gericht¹
In der Affäre um Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar (48) erlebt der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) eine juristische Schlappe. Nach BILD-Informationen hat das Landgericht Hamburg dem ARD-Sender am Montag untersagt, konkrete Vorwürfe einer Frau zu verbreiten.
von Jan C. Wehmeyer und Tobias Fuchs
https://www.bild.de/news/inland/affaere-um-gruenen-politiker-gelbhaar-gewinnt-gegen-rbb-vor-gericht-678f8c145808b878aecd1914

BILD liegt die Entscheidung vor. Demnach sah das Gericht die Persönlichkeitsrechte von Gelbhaar verletzt. Es fehle an einer Grundlage für den Vorwurf, dass der Politiker „systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“ habe. In Bezug auf zwei eidesstattliche Versicherungen, die der Sender vorlegte, sprachen die Richter von „völlig inhaltsleeren Darlegungen“. Es handelt sich um eine einstweilige Verfügung, gegen die der RBB vorgehen kann.

[...]

Tagesspiegel, 21.01.2025
Fall des Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar
RBB verliert Prozess beim Landgericht Hamburg¹
Das Landgericht Hamburg hat dem RBB per einstweiliger Verfügung untersagt, bestimmte Vorwürfe gegen Gelbhaar weiterhin zu verbreiten. Vier Kernvorwürfe seien damit vom Tisch, erklärte der Politiker.
Von Alexander Fröhlich und Claudia Liebram
https://www.tagesspiegel.de/berlin/im-fall-des-grunen-politikers-stefan-gelbhaar-rbb-verliert-prozess-beim-landgericht-hamburg-13059817.html

Das Landgericht Hamburg hat am Montag im Fall des Berliner Politikers Stefan Gelbhaar per einstweiliger Verfügung gegen den RBB entschieden. Die Entscheidung untersagt dem Sender, bestimmte Vorwürfe gegen Gelbhaar weiterhin zu verbreiten. „Damit sind alle vier Kernvorwürfe vom Tisch“, schrieb der Grünen-Politiker am Dienstag in einer Stellungnahme.

In der Hamburger Entscheidung (Az. 324-O 2/25) geht es nicht um die unter falschem Namen unterzeichnete eidesstattliche Versicherung einer Frau, die bis vor kurzem bei den Grünen als Bezirkspolitikerin aktiv war.

[...]

Gelbhaars Anwalt brachte Fall vors Gericht
[...]

Gelbhaar war es nach eigener Darstellung wichtig, feststellen zu lassen, er habe „weder eine Frau auf und / oder am Rande einer Veranstaltung gegen ihren Willen festgehalten und geküsst, noch hat er eine Frau nach einer Parteiveranstaltung gegen ihren Willen unsittlich berührt und darüber hinaus hat er auch keine Frau im Rahmen der Parteiarbeit bei mehreren Begegnungen gegen ihren Willen am Arm gestreichelt und sodann am unteren Rücken angefasst“. Das verletzt nach Ansicht des Gerichts die Persönlichkeitsrechte des Politikers.

[...]

Nebenbei äußerte sich das Gericht auch zu den anderen eidesstattlichen Versicherungen von Frauen, die dem RBB vorlagen, die aber nicht Gegenstand das Verfahrens mehr waren. Schon diese „völlig inhaltsleeren Darlegungen“ über angeblich „unangenehme Erfahrungen“, über die andere Frauen den Unterzeichnerinnen berichtet hätten, trügen den Vorwurf des systematischen Vorgehens nicht, heißt es im Beschluss.

Fall Gelbhaar: Strafanzeigen bereits eingereicht

Zuvor hatte das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 10/25) in einem nicht rechtskräftigen Urteil einen wesentlichen Vorwurf gegenüber „BILD“ und „B.Z“ ausgeräumt.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


¹ wegen Wichtigkeit der Meldung abweichend von gallischer Pressenorm

[DumbTV]

Welt, 21.01.2025
Landgericht Hamburg
Gelbhaar erwirkt einstweilige Verfügung gegen den RBB
In der Affäre um Belästigungsvorwürfe gegen Stefan Gelbhaar hat der Sender RBB eine juristische Schlappe kassiert. Laut Hamburger Landgericht verletzt die Berichterstattung die Persönlichkeitsrechte des Grünen-Politikers.
https://www.welt.de/politik/article255201410/Gruenen-Politiker-Gelbhaar-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-gegen-RBB.html

Nach den mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfen hat der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar eine einstweilige Verfügung gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erwirkt. Die Berichterstattung des Senders, in der es um konkrete Vorwürfe einer Frau geht, habe Persönlichkeitsrechte Gelbhaars verletzt, entschied das Landgericht Hamburg [...]

Am Wochenende wurden Zweifel an den Vorwürfen laut, in der Folge zog der RBB seine Berichterstattung zurück. RBB-Chefredakteur David Biesinger erklärte daraufhin, dass „journalistische Standards“ womöglich „nicht vollumfänglich eingehalten worden“ sind. [...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.

[Profät Di Abolo]

LTO, 21.01.2025
LG Hamburg erlässt einstweilige Verfügung
RBB darf Vor­würfe im Fall Gelb­haar nicht ver­b­reiten
Der RBB berichtete über Vorwürfe von Frauen gegen den Politiker Gelbhaar – und musste sie kurz darauf wegen Recherchefehlern in Teilen wieder zurücknehmen. Nun untersagte das LG Hamburg dem Sender auch weitere Berichterstattung.
von Luisa Berger
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/324-o-2-25-lg-hamburg-rbb-belaestigungsvorwuerfe-stefan-gelbhaar-berichterstattung-untersagt

Das Landgericht (LG) Hamburg hat dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) untersagt, konkrete Vorwürfe einer Frau gegenüber dem Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar weiter zu verbreiten. Die Voraussetzungen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung hätten nicht vorgelegen. Für den Vorwurf, Gelbhaar habe "systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt", fehle es an einer Grundlage, so das Gericht (Beschl. v. 20.01.2025, Az. 324 O 2/25). Die Entscheidung liegt LTO vor.

[...]

LG Hamburg: "völlig inhaltsleere Darlegungen"
[...]

Und auch weitere vom RBB vorgelegte eidesstattlichen Versicherungen anderer Frauen könnten den Vorwurf des systematischen Vorgehens "mit Blick auf die völlig inhaltsleeren Darlegungen" nicht tragen. In den Versicherungen war von "unangenehmen Erfahrungen" mit Gelbhaar die Rede, die aber nicht weiter konkretisiert wurden.

[...]

RBB spricht von Fehlern bei der Recherche
[...]

Fortgesetzte Berichterstattung des rbb:

rbb24 vom 21.01.2025
Sendung: rbb24, 21.01.2025, 13:00 Uhr
Grüne Berlin
Sieben Frauen aus Ombudsverfahren halten Vorwürfe gegen Gelbhaar aufrecht
Achtung es gilt die Unschuldsvermutung!¹
Achtung Link führt zum rbb! Achtung Link führt zum rbb!

Code: [Auswählen]

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/01/gruene-berlin-ombudsverfahren-gelbhaar.html
Siehe zum Thema fortgesetzte Verbreitung falscher Berichterstattung des ÖRR trotz gerichtlicher Untersagung:

Ordnungsgeld gegen MDR – Sender ignorierte einstweilige Verfügung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=38327.0

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


¹Aber nur für Bedienstete des rbb!

RBB: Juristische Direktorin von Dienstpflicht entbunden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36564.0

n-tv.de, 07.10.2022 (mau/dpa)
Neue Filz-Ermittlungen
RBB-Direktorin von Dienstpflicht entbunden
Im RBB-Skandal weitet die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf Manager des aktuellen Vorstands aus. Nicht nur Ex-Intendantin Schlesinger muss mit Konsequenzen rechnen, sondern auch die Juristische Direktorin Lange. Sie wird nun außer Dienst gesetzt.
https://www.n-tv.de/panorama/RBB-Direktorin-von-Dienstpflicht-entbunden-article23636614.html

[...]
Die Interims-Intendantin Katrin Vernau sagte: "Für Susann Lange und mich ist klar, dass die Entbindung von den Dienstpflichten kein Schuldeingeständnis ihrerseits ist. Mit dem weitreichenden Schritt wollen wir aber jeden Anschein vermeiden, dass durch die aktuelle staatsanwaltschaftliche Untersuchung die Ausübung des Amtes der juristischen Direktorin des RBB oder die Leitung des Justiziariats beeinträchtigt werden könnte." Die Unschuldsvermutung gelte weiter uneingeschränkt.
[…]

[Bürger]

...und der RBB-Journalismus hat zu dieser "Kampagne" beigetragen?
Nach dem "Champagner"-Journalismus nun also auch noch "Kampagnen"-Journallismus...?

FAZ, 21.01.2025
Grünen-Politiker
Stefan Gelbhaar erwirkt Verfügung gegen RBB
Der Grüne Stefan Gelbhaar hat gegen den RBB eine einstweilige Verfügung erwirkt. Alle Kernvorwürfe wegen vermeintlicher sexueller Belästigung seien vom Tisch, so sein Anwalt. Es dränge sich der Verdacht einer Kampagne auf.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/stefan-gelbhaar-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-rbb-110245796.html

[...] Mit der Berichterstattung über konkrete Vorwürfe habe der RBB Gelbhaars Persönlichkeitsrechte verletzt (Az. 324 O 2/25). Gegen die Entscheidung kann der RBB Beschwerde einlegen. Der Sender teilte auf Anfrage der F.A.Z. mit, dass man dies nicht vorhabe.

[...] damit seien alle „vier Kernvorwürfe vom Tisch“. Sie seien gerichtlich verboten, und es bleibe „mehr als ein dringender Verdacht einer gezielten Kampagne“ gegen Gelbhaar.

[...]

Die Inhalte dieser und weiterer Veröffentlichungen sowie auch die Grundhaltungen des Verfassers/ Veröffentlichungsmediums spiegeln nicht zwangsläufig die Meinung des gez-boykott-Forums, dessen Moderatoren und dessen Mitglieder wider und werden hiermit auch nicht zu eigen gemacht. Die Erwähnung/ Verlinkung/ Zitierung/ Diskussion erfolgt unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gem. Artikel 5 Grundgesetz und zur Ermöglichung einer weitestgehend ungefilterten öffentlichen Meinungsbildung sowie zur Dokumentation.


...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516