[Profät Di Abolo]

Berliner Zeitung, 17.12.2024
Das geheime Video: Wie die US-Regierung Journalismus in Deutschland bezahlt
Die US-Regierung finanziert Journalisten, deren Material auch deutsche Medien brachten. Der NDR sendete den Bericht darüber nicht. Wir dokumentieren das Video.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-geheime-video-wie-die-us-regierung-journalismus-in-deutschland-bezahlt-li.2282290

Die investigativen Journalisten John Goetz und Armin Ghassim haben in einer Dokumentation enthüllt, dass die US-Regierung der Hauptsponsor der Journalisten-Organisation OCCRP ist. Die ersten Gelder kamen, wie OCCRP-Gründer Drew Sullivan in dem Bericht einräumt, von „law enforcement“, also den Strafermittlungsbehörden.

Das sei, so sagt selbst die Organisation USAID, über die das Geld schließlich bei der OCCRP landete, problematisch: Die Journalisten seien in diesem Fall nicht unabhängig, sondern der verlängerte Arm der US-Justiz („cops“, also Polizisten). Dies wäre ein Reputationsproblem, denn es würde die Quellen gefährden.

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Der Bericht hält fest, dass OCCRP-Partner in Deutschland das Magazin Der Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und die Zeit gewesen seien. Der Spiegel bringt in seiner jüngsten Ausgabe einen Artikel, in dem zwar am Rande eingeräumt wird, dass es eine Zusammenarbeit mit der OCCRP gegeben habe. Hauptinhalt des Spiegel-Artikels ist jedoch die Berichterstattung über ein unbelegtes Gerücht, wonach einer der Autoren des Films Spion einer ausländischen Macht sein soll.

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NDR ZAPP, 04.12.2024
Journalisten im Auftrag der US-Regierung? Vorwürfe gegen OCCRP
Das internationale Journalistennetzwerk „Organized Crime and Reporting Project“ (OCCRP) war an zahlreichen großen Enthüllungen der vergangenen Jahre beteiligt. „Panama Papers“, „Suisse Secrets“, der „Russian Laundromat“: investigative Recherchen zu Korruption und organisiertem Verbrechen mit Verbindungen bis in höchste politische Kreise. Nun wird das OCCRP selbst zum Gegenstand einer aktuellen Recherche.
von Lea Eichhorn & Jochen Becker
Link führt zum NDR

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https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Journalisten-im-Auftrag-der-US-Regierung-Vorwuerfe-gegen-OCCRP,occrp102.html

Mehrere internationale Medien, namentlich „Mediapart“ (Frankreich), das US-amerikanische „Drop Site News” (DSN), „Il Fatto Quotidiano” (Italien) und „Reporters United” (Griechenland) berichten: OCCRP soll sich zum überwiegenden Teil aus Geldern der US-Regierung finanzieren. Der Recherche zufolge, an der auch Reporter des NDR beteiligt waren, soll das Netzwerk seit seiner Gründung im Jahr 2008 mindestens 47 Millionen US-Dollar von verschiedenen US-Behörden erhalten haben. Die Zahlungen sowie strukturelle Verbindungen zur US-Regierung stellen die journalistische Unabhängigkeit des OCCRP in Frage. Belege für eine direkte Einflussnahme liefern die Recherchen nicht.

Die Vorwürfe: Recherchen im Regierungsauftrag?
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Die Vorwürfe von Mediapart und DSN wiegen schwer: OCCRP verschleiere gegenüber der Öffentlichkeit und seinen Partnern, in welchem Umfang die Organisation von der US-Regierung finanziert werde. Zwischen 2014 und 2023 sei diese für rund 52% aller Ausgaben des OCCRP aufgekommen. Das gehe aus den jährlichen Finanz-Prüfberichten (Audits) von OCCRP und öffentlich einsehbaren Dokumenten von US-Behörden hervor.

Die staatlichen Gelder sind offenbar an Bedingungen geknüpft. So sei OCCRP aufgrund der Förderrichtlinien eingeschränkt, über Themen und Personen mit US-Bezug zu recherchieren und zu berichten. Bei der Besetzung von redaktionellen Leitungsposten sollen Vertreter der verantwortlichen US-Behörden ein Vetorecht haben. Mitarbeitende des US-Außenministeriums und der verantwortlichen Entwicklungshilfebehörde USAID bestätigten diese Informationen grundsätzlich im Interview mit den Reportern des NDR, wie „Mediapart” und „Drop Site News” berichten. Eine Mitarbeiterin von USAID erklärte dem Bericht zufolge aber auch, dass sich die Behörden nicht in die redaktionellen Entscheidungen von OCCRP einmischten: „Sie sind zu 100% unabhängig.“

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OCCRPs Finanzierung schon früher in der Kritik
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Falscher Gründungsmythos von OCCRP
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Schon der Anschein von Einflussnahme schadet Glaubwürdigkeit
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Staatliche Förderung ist nicht in jedem Fall problematisch
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Was hat ZAPP damit zu tun?

Mediapart erhebt in einem zweiten Artikel den Vorwurf, der NDR habe die eigene Recherche zum Thema OCCRP „zensiert“. Hierzu stellt die ZAPP-Redaktion klar:

Es gab keinerlei Zensur bei ZAPP, dieser Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. ZAPP war an der NDR-Recherche zu OCCRP gar nicht beteiligt und auch nicht Teil der internationalen Recherchekooperation. Auch der NDR insgesamt hat den Vorwurf der Zensur nach Veröffentlichung der Recherchen zurückgewiesen.

Autoren des NDR haben die Recherche begonnen und über einen längeren Zeitraum fortgeführt. In der Abwägung gegenüber anderen Projekten haben wir uns gegen eine Beteiligung entschieden. Dies war alleinige und freie Entscheidung der Redaktion.

ZAPP berichtet unabhängig und immer wieder kritisch über den NDR. Auch deswegen hat die Redaktion sich dagegen entschieden, eine Recherche zu übernehmen, die nicht in der Redaktion entstanden ist. Wir haben uns stattdessen darauf vorbereitet, im Nachgang über die Recherche und ihre möglichen Auswirkungen zu berichten.

TAZ, 12.12.2024
Skandal um Rechercheplattform OCCRP
Investigativjournalismus am Geldhahn der US-Regierung
Einer Recherche zufolge übt die US-Regierung Einfluss auf die größte Investigativplattform aus. Auch der NDR ist von den Enthüllungen betroffen.
Von Leon Holly
https://taz.de/Skandal-um-Rechercheplattform-OCCRP/!6051321/


United States Agency for International Development (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Agency_for_International_Development


Berliner Zeitung, 06.02.2025
Trump gegen USAID: Und wenn es gar keine Linken ohne Steuergeld gibt?
Die Methode ist brutal: Das Weiße Haus stoppt dringend benötigte Hilfen gegen Hunger und Krankheit. Im Kern geht es aber nicht darum. Ein Kommentar.
Kommentar von Thomas Fasbender
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/trump-gegen-usaid-und-wenn-es-gar-keine-linken-ohne-steuergeld-gibt-li.2293743

Donald Trumps im Wahlkampf angekündigte Maßnahmen zur selbstverordneten Zerstörung (Disruption) nehmen Gestalt an. So hat der Stopp der 64 Milliarden Dollar US-Auslandshilfe Schockwellen auf allen Kontinenten ausgelöst. Schlagartig sinken die weltweit verfügbaren Mittel der internationalen Entwicklungshilfe um mehr als 25 Prozent.

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40 der 64 Milliarden entfallen auf das Budget der Behörde USAID, die Trumps besonderen Zorn hervorgerufen hat.

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Was wie das blinde Zerstörungswerk eines hyperaggressiven Kindes anmutet, sinnlos und inhuman, besitzt dennoch einen strategischen Kern. In den Augen der Trump-Gemeinde ist USAID eine Medaille mit zwei Seiten: einer hellen, dem Licht zugewandten, in deren Namen Amerika die Ärmsten der Welt mit Nahrung und Medizin versorgt.

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Aus der Trump-Perspektive gibt es eine zweite, dem Licht abgewandte Seite, die Wolfsseite im Schafspelz. Es geht um USAID-Zahlungen (und andere Auslandshilfen), die weder Kranken noch Hungernden zugute kommen, sondern politisch-ideologischen Zielen. Und es geht um Zahlungen an finanziell mehr als potente Empfänger. Etwa an Medienhäuser im In- und Ausland.

Seither sprießen die News zu fragwürdigen Geldflüssen wie Pilze im Herbstregen. Laut der Direktorin des ukrainischen Instituts für Masseninformation, Oksana Romaniuk, hängt das Überleben ukrainischer Medien zu fast 90 Prozent von ausländischer Finanzierung ab, maßgeblich aus den USA via USAID. Ähnliche Abhängigkeiten werden aus Georgien gemeldet. In welchem Ausmaß USAID ganze Investigativ-Netzwerke steuert, wurde bereits anhand der amerikanischen Plattform OCCRP um den Jahreswechsel offenbar.

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...alles "gute" Gründe und Anlässe für
SEPA-Mandat/Lastschrift kündigen/rückbuchen, Zahlg. einstellen + Protestnote
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35120.0

Außerdem...
An die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und GEZ/Beitragsservice
Tippgeber werden - zu Missständen im ö.r. Rundfunksystem!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19977.msg218516.html#msg218516