Stuttgarter Nachrichten, red/epd 22.10.2024 - 14:58 Uhr(...) Kritik am Rundfunkbeitrag komme vor allem aus „rechtspopulistischen Kreisen“ sagte der Grünen-Politiker. Wo autoritäre Leute an die Macht kämen, gingen sie sofort gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Die Funktion der Öffentlich-Rechtlichen sei „so wichtig wie nie“ in Zeiten von Desinformation und Fakenews. (...)
Es ist absolut inakzeptabel, dass ein Ministerpräsident wie Winfried Kretschmann, der eigentlich alle Bürger vertreten sollte, Andersdenkende pauschal in die rechte Ecke schiebt. Nur weil man die zwangsweise Erhebung des Rundfunkbeitrags kritisiert, wird man hier offenbar als rechtspopulistisch abgestempelt. Solche Aussagen sind nicht nur eine dreiste Verallgemeinerung, sie sind auch eine Beleidigung für all jene, die schlicht eine differenzierte Meinung vertreten.
Ich bin weder rechts noch links – ich bin ein Bürger, der sich gegen eine Zwangsabgabe ausspricht, die unabhängig von der tatsächlichen Nutzung erhoben wird. Es ist mein gutes Recht, diesen Standpunkt zu vertreten, ohne mich von einem Ministerpräsidenten indirekt diffamieren zu lassen. Was Kretschmann hier macht, ist eine erschreckende Engstirnigkeit, die völlig ausblendet, dass es viele Menschen gibt, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einverstanden sind, ohne dass sie sich in irgendeiner extremen Ecke befinden.
Dass er diese Menschen mit einem Handstreich in „rechtspopulistische Kreise“ abschiebt, ist nicht nur falsch, es zeigt auch eine beunruhigende Haltung gegenüber der Meinungsfreiheit. Ich bin empört darüber, dass ein politischer Führer so respektlos mit der Vielfalt der Meinungen umgeht. Kritik am Rundfunkbeitrag ist legitim und gehört zur Demokratie. Solche Äußerungen wie die Kretschmanns schaden dem Diskurs, statt ihn zu fördern.
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