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Autor Thema: Gründe-Sammlung für Widerspruch gegen "Festsetzungsbescheid"  (Gelesen 1247 mal)

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Universelle Mustertexte gegen die Rundfunkabgabe sind entstanden und werden gerade optimiert.
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Es ist nun ein neuer Punkt in Bearbeitung:
Die neuen*** Festsetzungsbescheide seit September 2024 beanspruchen sofortige Vollsteckbarkeit***, genügen aber nicht elementaren Anforderungen hierfür.
Die unheilige Allianz zwischen den regierenden Bestandsparteien und den Sendern führt dazu: Den Sendern wird aber jeder noch so absurde Wunsch genehmigt. 


Die Ursache haben 2 kluge Leute ausgesprochen:
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 Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt :  "Die heutige politische Klasse ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei  und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."

Wissenschaftler Achim von Arnim: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."


Dieser Thread soll bitte nur konzentriert die verschiedenen formalen Rechtsgründe
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für Rückweisung dieser nichtigen "Schein-Bescheide" in Kurzform beitragen, vorzugsweise nicht mehr als 10 Zeilen.
Insbesondere sollen auch andere Threads des Forums gelistet werden, die solche Aspekte enthalten.


Es geht nur um die Rechtsgründe der Zurückweisung der Bescheide.
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Die etwa 20 Rechtsgründe, die Rundfunkabgabe als solche zurückzuweisen, das haben wir in bundesweit anhängigen Musterverfahren im Griff. Bisher hat noch kein einziger ARD-Jurist es geschafft, auch nur einen der Gründe zutreffend zu widerlegen. Details unterbleiben hier, um diesen Thread nicht selber zu verwässern.

Besonders hilfreich wäre, wenn @pinguin ein paar Rechtsgründe gemäß EU-Recht findet, weiß, beiträgt. Davon haben fast alle Juristen fast keine Ahnung. Hat immer recht guten Effekt und es gibt Wege, dass man das bei der EU kostenfrei ausgestritten bekommt.  Ergebnis offen, aber kostenfrei und dauert eine gute Weile.


Beispiel der Zurückweisungsgründe:
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(1) Die Intendanten fehlen am Seitenfuß.
Zwingend, weil Unternehmen als juristische Person mit analoger Anwendung der Regel. Die wollen natürlich nicht millionenfach als "Böse" sich ausgedruckt sehen. Allein aus diesem Grund kann bereits der Einwand der Nichtigkeit erfolgen.
Das hatten wir wohl schon einmal hier im Forum rechtlich belegt, meine ich mich zu erinnern. ? ?
Die erleichternden Regeln der automatisierten Verarbeitung gelten für formfrei Aberechnungs-Information, nicht aber für Bescheide mit Vollstreckbarkeit.
Man vergleiche mit den hohen Anforderungen für "vollstreckbare Ausfertigung" für Banken. Da muss sogar ein Notar mitwirken.

(2) Ferner fehlt die namentliche Bezeichnung eines Verantwortlichen und die Unterschrift.
Damit ist es eine Abrechnungs-Mitteilung (Automatisierung gesetzlich regelbar), aber ein "nichtiger Scheinbescheid", könnte man  einwenden. Verstoß wohl auch gegen EU-Recht.
Auch das hatten wir wohl schon im Forum detailliert erarbeitet - ?


(3) Unter "Postanschrift" steht "Beitragsservice".
Da er keine Rechtsperson ist, darf er das gar nicht im Außenverhältnis für Rechtedurchsetzung auftreten, sondern darfd nur intern gegenüber den Sendern auftreten.
Einwand: "nichtiger Scheinbescheid".
Das hatten wir wohl schon im Forum erarbeitet, Aber es ist derart elementar, da muss man nicht Rechtsprechung nachweisen. 


(4) Außerdem ist die Adresse so nicht komplett, also auch deshalb nicht verklagbar:
Es fehlt die Straßenangabe. Angst vor Bürgerrechtlern?
Sofern man den Bürgerrechtlern für die Informationsfreiheit gefährliche Angriffe unterstellt, ARD-Angst in Ehren, aber unser Bürgerrechtler-Widerstand zur Verteidigung der Grundrechte (Art. 20 GG) folgt strikt den dafür geltenden Regeln der Verhältnismäßigkeit.


(5) Längst haben intensive Streiter genug Arbeitsstunden angehäuft für "Geschäftsführung ohne Auftrag" im Wert von mehr als 3.000 Euro.
Das kann man dem Anspruch entgegensetzen. Bisher hat kein einziger ARD-Jurist die etwa 20 derartigen Anträge widerlegend bearbeitet. So lange nicht bearbeitet, so lange also nicht widersprochen, steht die Gegenforderung im Raum und kann bei einer VG-Klage entgegengesetzt werden. 
Also weiterer Grund, den "Schein-Bescheid" zurückzuweisen.


(6) Die Schriftgröße der Rechtsmittelbelehrung ist unterhalb der Regeln für Lesbarkeit.
Diese müssen bei Rechtsbelehrungen strenger gelten.
Es ist allgemeine Unsitte, die Regeln, AGB usw. so klein zu drucken, dass Nichtigkeit des Gesamten einwendbar ist.


(7) Es fehlt ein Hinweis auf die sofortige Klagemöglichkeit.
Dies ist gewichtig, weil sofortige Vollstreckbarkeit*** reklamiert wird, man also klagen muss, um bei Gericht die Aussetzung beantragen zu können. Einwand: Bescheid ohne Rechtsmittelbelehrung.


(8) Es fehlt eine Übersicht der wichtigsten Befreiungsmöglichkeiten.
Verweis auf eine Internet-Website erfüllt diese Bedingung nicht. Beim öffentlichen Recht ist die Verwaltung, was im Zivilrecht das Amtsgericht ist. Sie muss über die Befreiungsmöglichkeiten informieren.

(9) Insbesondere muss sie die 10 Prozent Wenigverdiener auf das Recht des Härtefallantrags verweisen.
Es will doch bitte niemand eine Strafanzeige wegen Inkassobetrug riskieren? "Bescheidpflicht" etc., wo steht die im Gesetz? Nirgends.
Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) ist die Rechtsgrundlage. Artikel 1 GG ist unabdingbar (ohne Gesetzesvorbehalt).
Also erst recht ist das nicht-gerichtlichen ARD-Juristen-Kartell nicht berechtigt, derartige Irrlehren per Kommentarwerk einzuschleusen.   
Jeder Bürger inklusive Millionäre könnte einwenden, dass er jede Zahlung verweigern, weil er finanzielle Beihilfe zu derartigem Verhalten laut Strafgesetzbuch nicht zahlen darf. Bisher hat noch kein einziger ARD-Jurist auch nur versucht, dies zu bestreiten.


So, nun fehlen noch weitere mögliche Einwendungen 10++ .
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"Wir schaffen das!" - und dann soll ein Beispieltext mit allen Gründen durch ein Team (Eigenbezeichnung.  "RATIO Bürgerrechtler") kooperativ geschaffen werden und hier verfügbar gemacht werden.
Die bisherige Fassung ist in Anwendung seit etwa 2018. Umfang etwa 3 Seiten, wird nun auf neuen Stand gebracht. 


***Edit "Bürger": Die "Festsetzungsbescheide" aus 09/2024 sehen inhaltlich nicht anders aus als die "Festsetzungsbescheide" der letzten Monate bzw. sogar Jahre.
Von einer "sofortigen" Vollstreckbarkeit ist darin keine Rede. Der (allerdings wohl dennoch irreführende) Wortlaut ist vielmehr:
"Dieser Festsetzungsbescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Er wird im Wege der Zwangsvollstreckung (z.B. durch Sachpfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens oder des Kontoguthabens) durchgesetzt, wenn der festgesetzte Betrag nicht gezahlt wird."
Das wird wohl aber mglw. schon (mehrfach?) Thema im Forum gewesen sein...?
Wahrscheinlich müsste mal ein aktuelles anonymisiertes Beispiel nachgetragen werden unter
Festsetzungsbescheide im Überblick
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=11015.0
sowie ggf. auch unter
Beabsichtigte Vertuschung in den formularbasierten Schreiben des Beitragsservice
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=7419.0

Siehe nunmehr Ergänzung unter
Festsetzungsbescheide im Überblick
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,11015.msg227082.html#msg227082

Beispiel
Festsetzungsbescheid 09/2024
hier exemplarisch von "Mitteldeutscher Rundfunk"

Der Formular-"ID" am unteren linkten Blattrand (parallel zur Längskante) "0315 09/2021" dürfte zu entnehmen sein, dass sich der Vordruck "0315" (="Festsetzungsbescheid") seit 09/2021 offensichtlich nicht mehr geändert hat. Die letzte Änderung dürfte der Vermerk bzgl. der BVerfG-Entscheidung aus 07/2021 zur Erhöhung sein, was verklausuliert irgendwo im Grautext auf der Rückseite in den Hinweisen/ Fundstellen verwurstelt sein könnte, aber mglw. nicht von jedem Betroffenen als solches verstanden werden könnte... ;)

          


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Besonders hilfreich wäre, wenn @pinguin ein paar Rechtsgründe gemäß EU-Recht findet, weiß, beiträgt. Davon haben fast alle Juristen fast keine Ahnung. Hat immer recht guten Effekt und es gibt Wege, dass man das bei der EU kostenfrei ausgestritten bekommt.  Ergebnis offen, aber kostenfrei und dauert eine gute Weile.

Artikel 1 Grundgesetz (Menschenwürde) ist die Rechtsgrundlage. Artikel 1 GG ist unabdingbar (ohne Gesetzesvorbehalt).
Denke größer

EuGH C-377/98 - Menschenwürde - Biomedizin - Patentrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35536.0

Zitat
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
FRANCIS G. JACOBS
vom 14. Juni 2001(1)
Rechtssache C-377/98

https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=46432&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1261701

Zitat
Rn. 197
[...]   Das Recht auf Achtung der Menschenwürde ist vielleicht das grundlegendste Recht von allen und nunmehr in Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ... zum Ausdruck gelangt, der festlegt, dass die Menschenwürde unantastbar und zu achten und zu schützen ist. [...]  Es muss anerkannt werden, dass jedes Rechtsinstrument der Gemeinschaft, das gegen diese Rechte verstößt, rechtswidrig wäre.

Und nu überleg, was im gesamten ÖRR-Finanzierungskonstrukt gegen die Menschenwürde verstoßen könnte.


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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 @pinguin - das muss rein in die Einleitung des Briefbeispiels- muss sorgfältig formuliert werden.
Ja, und da ist ein FAZ.Artikel von Ex-Verfassungsrichter Grimm: Artikel 1 GG ist von allem das größte.


Und,, wir wollen ja höflich sein, der Volksmund geht da härter ran,
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im Volksmund  heißt es, wer seine Ware nur mit Methoden der Schutzgelderpressung bezahlt bekommt, dessen Ware muss Mist für die Mülltonne sein.
Will man so hart nicht schreiben, Aber dieser Grundgedanke als Punkt für Richter und Politiker muss rein zum mal Nachdenken, für was sie eigentlich hilfreich sind.

Dies bitte nicht hier im Thead thematisieren, für derartige Botschaften muss jedes Wort abgewogen werden. 



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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Bezüglich Artikel 1 Abs. 1 GG, die Menschenwürde, möchte ich an dieser Stelle auf einen schon etwas älteren Kommentar und die dort aufgeführten Zitate zum Thema Menschenwürde verweisen. Da die Festsetzungsbescheide auch eine direkte Folge aus der Rundfunkbeitragspflicht darstellen, könnte man es durchaus als Grund zur Zurückweisung eines Festsetzungsbescheids werten.

Recht einer verhältnismäß. Einflussnahme auf Vorzugslast-Abgabentatbestand?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33427.0
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33427.msg216628.html#msg216628


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 14. Oktober 2024, 15:40 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

  • Beiträge: 7.396
Dann sei an dieser Stelle mal noch auf eine im Forum bereits thematisierte Entscheidung des BVerfG hingewiesen:

BVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse -> Recht, in Ruhe gelassen zu werden
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31031.0

Zitat
BVerfGE 44, 197 - Solidaritätsadresse

Beschluß des Zweiten Senats vom 2. März 1977
- 2 BvR 1319/76 -

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv044197.html

Zitat
18
[...]Sein Grundrecht auf unbedingte Achtung eines privaten Lebensbereichs (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG), sein Anspruch, "in Ruhe gelassen zu werden" (vgl. BVerfGE 6, 32 [41]; 27, 1 [6 f.]), sind in dieser besonderen Situation von vornherein besonders gefährdet und deshalb in besonderem Maße schützenswert.[...]

------
BVerfGE 6, 32 - Elfes

Urteil des Ersten Senats vom 16. Januar 1957
-- 1 BvR 253/56 --

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006032.html

Zitat
24
[...] Gesetze sind nicht schon dann "verfassungsmäßig", wenn sie formell ordnungsmäßig ergangen sind. Sie müssen auch materiell in Einklang mit den obersten Grundwerten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung als der verfassungsrechtlichen Wertordnung stehen, aber auch den ungeschriebenen elementaren Verfassungsgrundsätzen und den Grundentscheidungen des Grundgesetzes entsprechen, vornehmlich dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem Sozialstaatsprinzip. Vor allem dürfen die Gesetze daher die Würde des Menschen nicht verletzen, die im Grundgesetz der oberste Wert ist, aber auch die geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit des Menschen nicht so einschränken, daß sie in ihrem Wesensgehalt angetastet würde (Art. 19 Abs. 2, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG). Hieraus ergibt sich, daß dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist, also ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Ein Gesetz, das in ihn eingreifen würde, könnte nie Bestandteil der "verfassungsmäßigen Ordnung" sein; es müßte durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden. .

-----
BVerfGE 27, 1 - Mikrozensus

Beschluß des Ersten Senats vom 16. Juli 1969
-- 1 BvL 19/63 --

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027001.html

Zitat
33
[...]Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.

Es ist genug Stoff im Forum, es bedarf "nur" der Aufarbeitung.


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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

T
  • Beiträge: 223
  • Höre kein Radio, gucke nicht fern.
im Volksmund  heißt es, wer seine Ware nur mit Methoden der Schutzgelderpressung bezahlt bekommt, dessen Ware muss Mist für die Mülltonne sein. Will man so hart nicht schreiben, Aber dieser Grundgedanke als Punkt für Richter und Politiker muss rein zum mal Nachdenken, für was sie eigentlich hilfreich sind.
Hilft hier womöglich der Begriff: "meritorisches Gut"?
https://www.socialnet.de/lexikon/Meritorisches-Gut
Denn das ist es, was - in meinem Verständnis - der örR sein soll(te).


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Oktober 2024, 11:55 von Bürger«

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Mein Auslösen dieses Threads beruhte auf einem Missverständnis.

C1. Mir war berichtet worden, neue Inkasso-Härte,
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es kämen seit September 2024 völlig neue Bescheide mit sofortiger Vollstreckungsandrohung und es würde dann oft - jedenfalls in NRW - aus heiterem Himmel vollstreckt.

Formalien behandle ich als ziemlich uninteressant, weil man ja jederzeit widersprechen und klagen darf, egal, ob ein Bescheid, und Klage vorzugsweise über Teilbetrag unterhalb von 500 Euro (kostensenkend!).

Inzwischen ist in diesem Thread ja klargestellt, dass sich an den Mustertexten des Falsch_?_-inkasso-Kartells nicht viel geändert hat in den letzten vielleicht 3 Jahren.
 

C2. Für sofortige Vollstreckung nach derartigen normal-brieflichen Bescheiden
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habe ich intern Fallnachweis erbeten. Möglicherweise gibt es keine solchen Fälle und alles war nur Missverständnis.
Oder aber, es wird berichtet, es gab Fälle, aber die gesamte Vollstreckung der Rundfunkabgabe sei seit Mitte Oktober grebremst. Das wäre zeitlich mit dem Beginn von bestimmten Aktionen, was aber Zufall sein könnte oder nur Gerücht ist.


C3. Nun aber zum produktiven Teil der Sache: Standard-Text "Annahme verweigert"
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für alle Briefe - Bescheide, Mahnungen - in Sachen GEZ ("Geldeinzug-Zentrale", Köln)
- durch einige Brüger in Anwendung seit etwa 2018 -
- man schickt den Schrieb einfach zurück, weil nichtig und unzulässig -

Das kann auch auf die jetzige Bescheidform angewandt werden, die wohl jährlich ist statt bisher vierteljährlich.
Verweigert wird mit den Rechtsgründen
- wie in diesem Thread unter  2024-10-14, 00:37:18
- und diverse 20++ weitere Gründe.
- verbunden mit einer Jahres-Rechnung für "Geschäftsführung ohne Auftrag" von etwa 240 Euro,
- eine Gegenforderung oberhalb der Rundfunkabgabe.

(Statt bisher 55 Euro vierteljährlich für solche Annahmeverweigerung und Gegenrechnung).


C4. Die deutlich verbesserte Variante des Verweigerungs-Textges (3 Seiten)  ist gerade in Arbeit.
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Sie ist bereits Teil des Sammelgutachtens "Metastudie LIBRA", dort der 'Abschnitt UBEC.
Sobald in diesen Tagen weitergehend  optimiert, soll der kooperativ entwickelte Standardtext den aktiven der Forumsteilnehmer zur Verfügung stehen.

Das ist nur 1 Komponente im Rahmen des Ausstreitens, aber eine wichtige. Denn sie umfasst die Erklärung des Bescheids zum "nichtigen Scheinbescheid", was die Gegenseite natürlich bestreiten wird.
- Erörterung, was "Scheinbescheid" ist: Sammelgutachten "Metastudie LIBRA" Abschnitt *UBVS.
Das muss ebenfalls bei Bedarf den Anwendern zur Verfügung stehen.


Jedenfalls ist der Vollstreckungsanspruch hierdurch ein wenig relativiert.
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Mehr nicht. Also nur "1" Komponente neben den anderen Streitkomponenten. Erst die Summe ist die Lösung.

(Anmerkung: Verwendung der kooperativ entwickelten Briefbeispiele ist immer eigenverantwortlich.)


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Aus dem Miniformular seit 2018 von 2 Seiten "Annahme verweigert"
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wurde in diesen Tagen ein universeller Vordruck, alles von der "GEZ Geld-Einzahlzwang-Zentrale" zurückzuweisen wegen Nichtigkeit.

Die ingesamt 10 Seiten unterliegen ab jetzt der ständigen Fortentwicklung
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wie die 4 anderen Haupt-Standardtexte für das "GEZ-Ende". 
Es hat also wenig Sinn, die alsbald überholte Jetztfassung im Forum herunterladbar zu machen. Für die Standardtexte kommen täglich Anregungen von Anwendern und täglich wird nachgebessert.


Der temporäre Standort 
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der zu diskutierenden Fassung lautet:  infos7.org/abc/ppp-ret24bp.pdf
Dort auch die tägliche verbesserte Neufassung.

Dort kann jeder es einsehen, Gegenvorschläge machen, auch schon erste Anwendung machen.
Danach soll dieser Text nur noch einerseits Spendern, andererseit frei den Forumsaktiven verfügbar bleiben.

Wie der freie Zugang der Forumsaktiven funktioniert für die Summe der 5 Standard-Haupttexte, darüber demnächst Hinweise, wie es längst praktiziert wird.

Änderungsvorschläge zum neuen Text am besten per PM-Nachrichten des Forums, weil es ja nicht Forumsdiskussion ist.


Nun aber etwas Wichtiges, wie nach dem neuen Vordruck eine Rechtsgrundlage behauptet wird, alles seit 2013 zurückzufordern.
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Das wird hier nur hinein kopiert und nicht diskutiert. Wer es diskutieren möchte, das sollte dann besser ein neuer Thread sein.

Zitat
F. Meine Eigentümer-Rechte wurden missachtet.

F1. Meine Eigentümer-Mitfinanzierung darf ich verweigern, weil Eigentums-Missachtung vorliegt:
 Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz. Die Entschädigung gemäß Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz

verlange ich, also Rückzahlung aller etwaigen Zahlungen seit 2013. Ferner Verzicht auf alle Forderungsbehauptung für 2013 bis jetzt und in Zukunft, so lange Enteignungs-Status vorliegt - also wohl für immer

 bis zum sich abzeichnenden Auslaufen der Dinosaurier ARD, ZDF usw.- Ihr Ursprung wurde nazi-geschaffen 1933 für Edukation, durch die Alliierten fortgesetzt ab 1946 für Re-Edukation. Das ist nurn 3 Generationen her.


F2. Die Rücktritte von ARD-Hauptverantwortlichen nach Aufforderungen gegen Rechtsverletzung: Siehe "Metastudie LIBRA" Abschnitt ? SKS. - Jedoch die Bürger wollen nicht Rücktritte, sondern Durchsetzung des Rechts durch die Amtsinhaber.


F3.a) Als Miteigentümer der ARD-Landesanstalt verlange ich Rechtseinhaltung. Durch Zwangs-Teilhaber-Status ist es auch mein "VEB Volks-Eigener Betrieb" des "RES Real Existierenden Sozialismus". Ferner das Recht auf Eigentümer-Mitbestimmung, also Wahlrecht des Rundfunkrates - also der Delegierten-Versammlung (analog zur AG-Hauptversammlung mit den bürger-ermächtigten Banken als Anleger-Delegierte).

"Eigentümer"? - Hier vom besten Experten dieser Rechtsfrage, Dr. iur. Hahn, etwa 2 Jahrzehnte lang Mitherausgeber des maßgeblichen Rundfunkrechtlichen Kommentars (und - natürlich rein zufällig - Leiter der NDR-Rechtsabteilung):

F3.b) "Wem gehört der Rundfunk?' ist eigentlich ganz einfach zu beantworten: Der Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in der Bundesrepublik Deutschland. Der Mitteldeutsche Rundfunk gehört den Bürgerinnen und Bürgern in den Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Das ZDF gehört uns allen gemeinsam, weil es von 16 Ländern getragen wird. Selbst das DeutschlandRadio gehört den Bürgerinnen und Bürgern, vermittelt allerdings dann noch durch ein paar andere Stufen."
Quelle (2020-01 nicht mehr): mdr.de/medien360g/video-103576.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 03. November 2024, 20:14 von DumbTV«
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Anwendungserfahrung des Vorgänger-Vordrucks:
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- mehrfach von einer gleichen Person X gemacht gegen die teils vierteljährlichen Mitteilungen -
Mir wurde gerade mitgeteilt:
Nach letzter Anwendung Januar 2023 gegen einen "Bescheid" ist Sendepause aus Köln. Es kommt allerdings in Betracht, dass Einzelfall-Aspekte eine Rolle spielten.

Leider hatten nur ganz wenige diese seit rund 5 Jahren verfügbare Waffe bisher angewandt. Eine Gesamtschau ist nicht möglich, ob generell dann gar nichts mehr kommt. 


Also aktuell das soeben durchgreifend verbesserte Konzept selber verwenden?
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Wichtig ist, dass alle, die das Imperium mal testen wollen, eigenverantwortlich wählen, es mit dem Vordruck zu tun. Warnung: Rund 2 Stunden Arbeit für Versand an rund 5 Adressaten.

Der Link bleibt mindestens rund 1 Woche:    infos7.org/abc/ppp-ret24bp.pdf
Später dann verfügbar in anderer Form für die Aktiven des Forums.

Seit einigen Stunden ist dort die erste insgesamt abgerundete Fassung.
Verbesserungen enden nie, Vorschläge dafür bitte einfach nicht-öffentlich per "PM Persönliche Mitteilung" des Forums.   

Wir benötigen dringend rasch mehr Anwendungserfahrung dieses Liebesentzugs für möglichst viele ARD-Anstalten und Landesregierungen.
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Die Aufgabe lautet ja immer, strategisch Eingaben in einer Weise zu machen, für die das ARD-Imperium keine Strategie-Schublade hat.
Gleichgültig, was das Juristen-Kartell dort dann machen wird, es ist vielleicht immer verkehrt. Also wie bei einer Schachpartie. Wir kreisen den König - sogenannte Intendanten - ein und irgendwann muss er hoffentlich das Schlachtfeld räumen und die Partie ist verloren.

Im besten Fall ist nach diesem Vordruck dann Grabesstille für immer.
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So einfach aber ist es leider nicht zu erwarten, wenn diverse es machen. Wie müssen schauen, wie durch das Imperium reagiert wird, und dann kommt der nächste Schachzug der Bürgerrechtler.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 04. November 2024, 21:54 von pjotre«
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